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Aktuell
UN-Gentechnik-Konferenz
Zähe Gespräche über Haftung der Konzerne
Bei der Bonner UN-Konferenz zur Gentechnik stehen sich Industrie und Umweltverbände feindlich gegenüber
Von Dirk Graalmann, Süddeutsche Zeitung, 14.5.08
Düsseldorf - Es geht um Milliarden, um freien Welthandel einerseits und den Schutz von Natur und Menschen andererseits. Da gibt es keine einfachen Entscheidungen, selten klare Abmachungen, stattdessen meist fein ziselierte Kompromisse, die von der Politik dann als Durchbruch gefeiert werden. So war es auch, als vor acht Jahren in Montreal das sogenannte Cartagena-Protokoll verabschiedet wurde. In der kolumbianischen Stadt hatte 1999 die UN-Konferenz getagt, ein Jahr später wurde das Vorsorgeprinzip beim Handel mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) eingeführt. Demnach können Importländer die Einfuhr von GVO untersagen. 147 Staaten sind dem Protokoll inzwischen beigetreten, die USA gehören nicht dazu. Seit Montag findet in Bonn das 4. Treffen der Vertragsparteien zum Cartagena-Protokoll statt. Bei der fünftägigen Veranstaltung geht es vor allem um die Haftungsfrage: Wer also zahlt, wenn durch den Einsatz von genveränderten Organismen wie etwa Mais oder Soja Schäden entstehen?
Etwa 3000 Vertreter arbeiten auf der UN-Konferenz an einer Lösung der Streitfrage, die schon im Jahr 2000 aufgeworfen worden war. Ahmed Djoghlaf, Generalsekretär der UN-Konvention über Biologische Vielfalt, stellte am Dienstag entsprechend nüchtern fest, dass es "eine Frage der Glaubwürdigkeit" sei, nun ein verbindliches Abkommen zu schließen.
Doch die Positionen liegen noch weit auseinander. Nicht nur zwischen Export- und Importländern, auch zwischen den Wünschen der Industrie und den Vorstellungen der Umweltschützer. Die Gentechnik-Konzerne haben jüngst einen gemeinsamen Vorschlag unterbreitet. Die Vorlage, eingebracht von sechs führenden Unternehmen wie dem US-Branchenriesen Monsanto (fünf Milliarden US-Dollar Umsatz) und den deutschen Konzernen Bayer CropScience und BASF, sieht die Errichtung eines privaten Haftungsfonds" vor. Demnach verpflichten sich die Produzenten, in Schadensfällen unter bestimmten Bedingungen zu haften. "Wir sind damit einen deutlichen Schritt weiter als die Vertragsstaaten", sagt Walter Buebl, Gentechnik-Experte von Bayer CropScience. Man habe "die Hoffnung, dass am Freitag nun auch etwas entschieden wird".
Prinzipiell hoffen das auch die Gentechnik-Gegner. Vor allem aber wollen sie die von der Industrie bevorzugte Lösung verhindern. Auf ihrer Gegenkonferenz unter dem Motto "Planet der Vielfalt" fordern sie verbindliche Haftungsregeln. Der Vorschlag der Wirtschaft sei "nichts als heiße Luft", sagte Christine von Weizsäcker vom Umweltinstitut Ecoropa. "Ihr Ziel ist es, die internationale Gesetzgebung zu privatisieren." Auch für die Gentechnik-Expertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Heike Moldenhauer, ist das Angebot inakzeptabel. Der Verband kritisiert insbesondere eine "viel zu vage" Definition eines Schadenfalles. "Gezahlt werden soll offenbar nur, wenn es um kurzfristig eintretende Mega-Fälle geht, die sofort evident sind", so Moldenhauer. Dagegen seien weder sozio-ökonomische Schäden wie die Vertreibung von Bauern durch Monokulturen noch ökologische Langzeitschäden erfasst.
Ein Kompromiss ist derzeit kaum absehbar, einige Verhandlungspartner fürchten bereits eine Blockade. Demnach könnte eine Lösung mittels einer Absichtserklärung erneut verschoben werden - auf das 5. Treffen im Jahr 2010.
Biosicherheit: Wer zahlt für Schäden durch Gentechnik?
Von Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 13.5.08
Wer haftet, wenn beispielsweise die Maisernte eines kleinen kenianischen Bauern gentechnisch verunreinigt worden ist? Um solche Fragen geht es diese Woche bei den Verhandlungen zum Cartagena Protokoll in Bonn. Die Konferenz findet im Vorfeld der CBD (Konvention über biologische Vielfalt) statt.
Immer wieder werden illegale gentechnisch verunreinigte Produkte auf dem Markt gefunden, vor allem Reis- und Maisprodukte. Für die vergangenen zehn Jahre wurden insgesamt 216 Kontaminationen in 57 Ländern belegt, obwohl der Anbau von Gen-Pflanzen global bislang keine große Rolle spielt.
Das Nachsehen haben die Geschädigten, ob es um ihr Einkommen oder ihre Gesundheit geht. Nirgendwo ist international geregelt, wer für Schäden aufkommen muss. Keine Versicherung ist bereit, die Risiken der Gentechnik abzudecken.
Die weltweite Biosicherheit ist im Cartagena Protokoll vom 11. September 2003 festgehalten. Das Protokoll geht auf einen Beschluss der CBD-Vertragsstaaten im Jahr 1995 zurück. Es regelt den grenzüberschreitenden Handel und Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen. Fragen zu Haftung und Wiedergutmachung beantwortet es bislang nicht. Das soll jetzt nachgeholt werden.
Die Verhandlungen sind schwierig. Der Anbau von Gen-Pflanzen konzentriert sich heute im Wesentlichen auf vier Länder: USA (Spitzenreiter mit 53 Prozent), Argentinien, Brasilien und Kanada. Naturgemäß sind weder Staaten wie die USA noch die Gentechnikkonzerne an strengen Haftungsregeln interessiert.
"Es ist doch seltsam: Diejenigen, die am lautesten behaupten, dass die Gentechnik sicher sei, sträuben sich am meisten gegen verbindliche Haftungsregeln. Warum wohl?", fragt Barbara Kamradt, Gentechnikexpertin von Greenpeace. "Es ist doch völlig klar: Wer den Schaden verursacht, muss für ihn geradestehen. Die Konzerne müssen haften."
Gen-Pflanzen gehören neben der Urwaldzerstörung zu den großen Gefahren auch für die Artenvielfalt. 75 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Kultursorten sind im 20. Jahrhundert verschwunden. Industrielle Landwirtschaft, Monokultur, Chemie und Gentechnik - das ist das Paket, das die Vielfalt in der Nahrungsmittelerzeugung bedroht.
Die industrielle Landwirtschaft setzt auf Massenproduktion und Monokultur. Monokultur ist anfällig für Schädlinge. Gegen Schädlinge wird die Chemiekeule hervorgeholt. Gen-Pflanzen sind resistent gemacht gegen die Chemiekeule oder so verändert, dass sie ihr eigenes Gift produzieren.
Die großen Agrokonzerne wie Monsanto und Syngenta verdienen an beidem: an der Chemiekeule und der Gen-Saat. Der neue Agrosprit-Boom heizt den Drang zur Monokultur auf Kosten der Artenvielfalt weiter an.
Bonn: 6.000 Menschen demonstrieren für einen Planeten der Vielfalt
epo.de, 13. Mai 2008
Bonn. - Zum Auftakt der Verhandlungen der Konvention zur Biologischen Vielfalt (CBD) und des Cartagena Protokolls zur biologischen Sicherheit haben am Dienstag rund 6.000 Menschen und mehr als 80 Umwelt- und Agrarorganisationen in Bonn demonstriert. Sie wehrten sich gegen Gentechnik und Patente auf Leben und sprachen sich für bäuerliche Landwirtschaft und den Erhalt der biologischen Vielfalt aus. Im Anschluss feierten 15.000 Besucher auf dem "Festival der Vielfalt".
Sichtlich beeindruckt von dem bunten Demonstrationszug, der von den Rheinauen zum UN-Konferenzzentrum führte, sagte der Generalsekretär der Convention on Biological Diversity (CBD), Ahmed Djoghlaf, ein Gespräch mit der Präsidentin der CBD zu, um über die Forderungen der Nichtregierungsorganisationen zu diskutieren. Teilnehmen sollen auch Vertreter der deutschen Regierung, die nun die Präsidentschaft der CBD übernimmt.
Auf der Veranstaltung berichtete die indische Umweltaktivistin und Trögerin des Alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva, dass zehntausende indische Bauern Selbstmord begangen hätten, nachdem sie sich durch den Kauf von teurem Saatgut für gentechnisch veränderte Baumwolle und einer nachfolgenden Missernte finanziell ruinert hatten. Sie stellte klar, dass die industrielle Landwirtschaft keine Lösung für die Bauern in Indien sei und forderte die CBD auf, sich aktiv für den Erhalt der Biodiversität und traditioneller Landwirtschaftsformen einzusetzen.
Ulrich Kelber von der SPD unterstrich, dass es sowohl eine ambitionierte Strategie der Bundesregierung zum Schutz der Biodiversität als auch ein strenges Gentechnikgesetz gebe. Diese müssen nun vor der Aufweichung durch einschlägige Lobbygruppen geschützt werden.
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und grüner Abgeordneter im Europaparlament, freute sich, dass die bäuerliche Landwirtschaft auch Dank des Berichts des Weltagrarrats IAASTD endlich eine Renaissance erlebe. Dies gebe den benötigten Rückenwind für die anstehenden politischen Auseinandersetzungen.
Rudolf Buntzel, Agrarexperte beim Evangelischen Entwicklungsdienst (EED), forderte die Teilnehmer der MOP 4 auf, strenge Haftungsregeln bei der Verschmutzung durch gentechnisch veränderte Organismen zu verabschieden. Dies sei gerade auch für die Entwicklungsländer von immenser Bedeutung, da sie sonst keine Möglichkeiten hätten, sich vor dem Eintrag von GVOs in ihre indigene Landwirtschaft zu schützen. Die Konzerne, die mit Gentechnik Geld verdienen wollten, müssten auch die Verantwortung für ihr Handeln tragen.
Der Bundesvorsitzende des BUND, Hubert Weiger, forderte für die gentechnikfreien Regionen sowohl EU-weit als auch national eine rechtliche Absicherung. Die grüne Gentechnik bezeichnete er als einen der größten Anschläge auf die Vielfalt des Lebens. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Deutschland im nächsten Jahr wieder gentechnikfrei sei.
Christine von Weizsäcker, die Verhandlungsleiterin der NGOs beim Cartagena-Protokoll, erklärte, die Verhandlungen über ein internationales Haftungsregime stünden kurz vor dem Durchbruch und die nächsten Tage würden darum sehr spannend. Das freiwillige Selbstverpflichtungspaket, das sechs Gentechnik-Konzerne (u.a. Monsanto und Bayer) vorgelegt hatten, bezeichnete sie hingegen als "absoluten Papiertiger".
Der kanadische Bauer Percy Schmeiser berichtete, dass er nach Jahren der Klagen im März diesen Jahres einen Erfolg gegen Monsanto errungen habe. Der Saatgutkonzern habe in einer außergerichtlichen Einigung seine Verantwortung für die gentechnischen Kontaminationen auf Schmeisers Feldern eingeräumt. Damit wolle er allen Landwirten auf der Welt Mut machen, gegen Monsanto gerichtlich vorzugehen.
www.planet-diversity.org
EED: Arme Länder drängen auf internationale Regeln für den Handel mit gentechnischen Produkten
epo.de, 13. Mai 2008
Berlin/Bonn. - In Bonn findet noch bis 16. Mai das 4. Treffen der Vertragsstaaten zum Protokoll zur Biologischen Sicherheit statt, ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das unter die Konvention zur Biologischen Vielfalt (CBD) fällt. Auf der Konferenz sollen Weichen gestellt werden für ein internationales Haftungsregime bei Schäden durch Gentechnik bei Landwirtschaft und Ernährung. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) nimmt mit 20 seiner Partnerorganisationen aus aller Welt als Beobachter an der Konferenz teil.
Wenngleich gentechnisch veränderte Nutzpflanzen in nur wenigen Ländern kommerziell angebaut werden, drängen sie doch massiv auf den Weltmarkt. Fälle von Verunreinigungen mit Spuren von geänderten Gensequenzen und ihrer illegalen Verbreitung - sei es bei Saatgut oder bei Nahrungsmitteln - häufen sich. Landwirte, Gärtner und Imker befürchten eine schleichende Kontamination der Äcker, Umwelt und Ernten. Verbraucher wollen selbst entscheiden, ob Gentechnik auf ihre Tische und Teller kommt. Naturschutzgebiete, die biologische Vielfalt und wertvolle pflanzengenetische Ressourcen können in ihrer unverwechselbaren Eigenart gefährdet werden, wenn die neuartigen Pflanzen invasiv in Biotope einbrechen.
In der Mehrzahl der Entwicklungsländer, warnt der EED, mangelt es an den personellen und technischen Voraussetzungen zum Nachweis von gentechnischen Schäden. Die meisten Länder haben nicht die wissenschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten, den jeweiligen Verursacher auch im Ausland dingfest zu machen. Viele arme Länder drängten deshalb auf eine internationale Verpflichtung auf verbindliche Regelungen zu Haftung im Schadensfall. Hiergegen sträuben sich die exportierenden Staaten von gentechnisch veränderten Pflanzen und Produkten - hauptsächlich die USA, Kanada, China und Argentinien - und die Gentechnik-Konzerne aus Europa und aus den USA.
Das Protokoll zur Biologischen Sicherheit ("Cartagena-Protokoll") ist die einzige internationale Rechtsgrundlage dafür, wie im weltweiten Handel zwischen den Staaten der Umgang mit der Gentechnik in der Landwirtschaft und bei Nahrungsmitteln geregelt wird. Das Protokoll ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, dem bisher 147 Staaten beigetreten sind. Schlüsselthemen und gleichzeitig heftigste Streitpunkte sind hier von Anfang an das Vorsorgeprinzip, die Kennzeichnung, die Haftung und die Definition sozio-ökonomischer Schäden. Nachdem die Haftungsfrage über lange Zeit verzögert wurde, soll nun in Bonn darüber entschieden werden.
Der EED berichtet auf der mehrsprachigen Website www.eed.de/biosafety bis 16. Mai regelmäßig über den Verlauf der Konferenz. In Videoclips kommentieren Unterhändler, Betroffene und Beobachter die Verhandlungen. Kurze Reportagen und anschauliche Features sollen die sperrige Thematik aufschließen. Die vom 19. - 30. Mai folgende Biodiversitätskonferenz wird vom EED ebenfalls dokumentiert (ab dem 19.5. unter www.eed.de/biodiv).
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