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Gabriel warnt vor Scheitern der Artenschutzkonferenz
Mittwoch, 14. Mai, 13:47 Uhr
Gabriel warnt vor Scheitern des Weltnaturschutzgipfels
Berlin (ddp). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor einem Scheitern des Bonner Weltnaturschutzgipfels. Die Weltgemeinschaft stehe beim Schutz der biologischen Vielfalt «am Scheideweg», sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Sollte es ab kommenden Montag in Bonn nicht gelingen, eine Verhandlungsgrundlage zur Beilegung des Streits um die sogenannte Biopiraterie zustande zu bringen, sehe er «die große Gefahr, dass die Konferenz scheitert«.
Bis zum Jahr 2010 sollten die Arbeiten an einem «internationalen Regelungswerk zu genetischen Ressourcen und gerechtem Vorteilsausgleich» abgeschlossen werden, sagte Gabriel und betonte: »Die Entwicklungsländer bezeichnen es zu Recht als Biopiraterie, wenn Industrienationen sich im Regenwald genetischer Ressourcen unerlaubt bedienen, daraus Medikamente machen, aber keinen Cent zurückzahlen.« Zugleich warnte er aber Länder wie Brasilien davor, auf «Extrempositionen» zu beharren. Von einer harten Haltung könnten die Entwicklungsländer »nicht profitieren, weil es dann zu gar keinem Abkommen kommt».
Konzerne melden immer häufiger Patente auf genetische Ressourcen an. So sammeln Pharmafirmen in Entwicklungsländern Heilpflanzen, um sich die Verwertungsrechte an den begehrten Wirkstoffen für ihre Produkte zu sichern. Die dort lebenden Menschen gehen dabei oft leer aus.
Die 9. UN-Naturschutzkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt findet von 19. bis 30. Mai 2008 in Bonn statt. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums haben sich bis zum Beginn dieser Woche bereits 5700 Teilnehmer angemeldet, darunter 500 Journalisten aus aller Welt.
Mittwoch, 14. Mai, 15:52 Uhr
Gabriel warnt vor Scheitern der UN-Naturschutz-Konferenz
Berlin (AFP) - Eine Woche vor Beginn der UN-Naturschutzkonferenz in Bonn hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einem Scheitern des Treffens gewarnt. Die Welt stehe an einem "Scheideweg", sagte Gabriel in Berlin. Es müsse jetzt gelingen, verhandlungsfähige Textentwürfe für verbindliche Verträge zum Schutz der biologischen Vielfalt zu erarbeiten. Der Minister drängt auf Fortschritte insbesondere beim Waldschutz und bei der "Biopiraterie".
"Wir müssen die Konferenz nutzen, um wirksame Maßnahmen zu beschließen und die Trendwende beim anhaltenden Artensterben einzuleiten", sagte Gabriel. Nach Jahren der Gespräche über das Rahmenabkommen müsse aber festgestellt werden, dass "wenig bis gar nichts" passiert sei. Der Verlust an Artenvielfalt schreite im Gegenteil voran; er sei um das Hundert- bis Tausendfache schneller als die natürliche Aussterbe-Geschwindigkeit. Gabriel hob hervor, dass Artenschutz insbesondere für die Ärmsten der Armen eine Frage des Überlebens sei. So sei eine Milliarde Menschen auf Fisch als Protein-Lieferant angewiesen.
Zu den wichtigsten Zielen der Konferenz gehören nach Gabriels Worten Fortschritte beim Zugang zu genetischen Ressourcen und beim gerechten Vorteilsausgleich. Schwellen- und Entwicklungsländer fordern, dass sie im Gegenzug für die Nutzung ihrer Ressourcen etwa zur Herstellung von Medikamenten angemessen finanziell beteiligt werden. Für die Entwicklungsländer sei das die entscheidende Frage, auch um zu sehen, ob die Industrieländer es ernst meinten mit einem "fairen Interessenausgleich".
Weiteres zentrales Thema der Konferenz ist die nachhaltige Nutzung von Flächen. Gabriel sagte dazu, hier müssten Finanzinstrumente entwickelt werden, um einen Anreiz zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu schaffen. Der Vorschlag Deutschlands und der EU sei es, Gelder aus dem Emissionsfonds für den Erhalt von Wäldern einzusetzen. Der Artenschutz in Deutschland konnte laut Gabriel in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung nehmen, viele Tierarten seien auch neu heimisch geworden. Doch merkte er kritisch an, dass der Flächenverbrauch wieder ansteige.
Auch für den Aufbau eines globalen Schutzgebiet-Netzwerkes seien Gelder nötig. Zur beschleunigten Umsetzung an Land und im Meer will Gabriel in Bonn die deutsche "LifeWeb Initiative" voranbringen. Staaten sollen im Gegenzug für ihre Bereitschaft, neue Schutzflächen auszuweisen, finanzielle Zusagen erhalten.
Gabriel will "Biopiraterie" den Kampf ansagen
UN-Naturschutzkonferenz soll Fahrplan für verbindliche Regeln bis 2010 beschließen
BMU Pressemitteilung, 14.5.08
Eine Woche vor Eröffnung der UN-Naturschutzkonferenz in Bonn hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. "Die 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt ist das letzte Treffen der Vertragsstaaten vor 2010. Die Weltgemeinschaft steht an einem Scheideweg: Entweder es gelingt uns jetzt, bis zum Jahre 2010 den Schutz der biologischen Vielfalt weltweit grundlegend voranzubringen, oder wir beweisen der Weltbevölkerung, dass es nicht viel wert ist, wenn 190 Staaten - fast alle Staaten der Erde - ein Übereinkommen unterschreiben", sagte Gabriel in Berlin.
Im Strategischen Plan des Übereinkommens wurde 1992 das Ziel festgelegt, den Verlust der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 entscheidend zu verringern. Dieses so genannte "2010-Biodiversitätsziel" war beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg durch die Staats- und Regierungschefs bestätigt worden. Doch trotz dieses weltweiten Bekenntnisses nimmt die Biodiversität weiterhin weltweit dramatisch ab. Das Thema biologische Vielfalt zählt inzwischen neben dem Klimawandel zu den dringlichsten internationalen Politikfeldern. "Wir müssen die Konferenz nutzen, um wirksame Maßnahmen zu beschließen und die Trendwende beim anhaltenden Artensterben einzuleiten", so Gabriel.
Zu den wichtigsten Zielen der Konferenz gehören nach Gabriels Worten Fortschritte beim Zugang zu genetischen Ressourcen und beim gerechtem Vorteilsausgleich, dem sogenannten ABS-Regime. Gabriel: "Die Entwicklungsländer bezeichnen es zu Recht als Biopiraterie, wenn Industrienationen sich im Regenwald genetischer Ressourcen unerlaubt bedienen, daraus Medikamente machen, aber keinen Cent zurückzahlen. Deutschland und die EU wollen auf dem Weg zu verbindlichen ABS-Regeln ein starker Partner sein und auch beim globalen Schutzgebietsnetz mit einem finanziellen Beitrag einen großen Schritt voran machen."
Gabriel forderte, bis zum Jahr 2010 sollten die Arbeiten an einem internationalen Regelungswerk zu ABS abgeschlossen werden. Bei den anstehenden Verhandlungen gehe es darum, die Gegner einer völkerrechtlichen Regelung von der Richtigkeit dieses Ansatzes zu überzeugen und einen straffen Fahrplan bis 2010 mit den möglichen Elementen eines solchen ABS-Regimes zu vereinbaren.
Als weiteres wichtiges Thema der Konferenz nannte Gabriel die Verbesserung der Finanzierung des globalen Biodiversitätsschutzes. Ziel sei es, eine ambitionierte Strategie zur Mobilisierung finanzieller Ressourcen zu verabschieden. Hierzu müssten neue Finanzierungsquellen erschlossen werden. "Deutschland setzt dies 2008 erstmals in die Tat um: wir werden die Erlöse aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten im Rahmen der Klimaschutzinitiative auch für die Erhaltung natürlicher Kohlenstoffsenken wie Wälder und Moore und zur Anpassung von Lebensräumen an den Klimawandel nutzen. Dafür stehen uns bis zu 40 Millionen Euro jährlich zur Verfügung."
Die Errichtung eines weltweiten Netzes von Schutzgebieten an Land und auf dem Meer ist laut Gabriel eines der zentralen Anliegen Deutschlands für die Konferenz. "Wir wollen eine neue Dynamik auslösen, beim Schutz bedrohter Ökosysteme einen deutlichen Schritt voran zu kommen." Ein "Leuchtturm der Konferenz" werde die deutsche "LifeWeb Initiative" sein – ein Instrument zur beschleunigten Umsetzung eines weltweiten Schutzgebietsnetzes an Land und auf dem Meer, das der Bundesumweltminister auf dem Ministersegment der Konferenz präsentieren wird. Die Grundidee ist, dass Staaten ihre Bereitschaft erklären, neue Flächen als Schutzgebiete auszuweisen, wenn dafür im Gegenzug Finanzmittel bereitgestellt werden. Dieses Angebot an die Weltgemeinschaft soll von Geberländern durch entsprechende Finanzierungszusagen beantwortet werden. Gabriel: "Wir werden die nächsten 2,5 Jahre der deutschen CBD-Präsidentschaft dazu nutzen, diese Initiative weltweit voranzubringen, damit bis zum Jahr 2010 noch möglichst viele ausreichend finanzierte Schutzgebiete geschaffen werden können."
CBD-Vertragsstaatenkonferenzen werden neben Regierungsdelegationen auch von Naturschutz-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, wissenschaftlichen Institutionen und sonstigen Akteuren begleitet. An der letzten Konferenz im Jahr 2006 in Brasilien nahmen insgesamt etwa 4000 Delegierte und Beobachterinnen und Beobachter aus 190 Staaten teil. Für Bonn hatten sich bis zum Beginn dieser Woche bereits 5.700 Teilnehmer angemeldet, darunter 500 Journalisten aus aller Welt.
Weitere Informationen:
www.bmu.de/un-naturschutzkonferenz2008
15. Mai, 2008
5000 Experten kommen zur Weltnaturschutzkonferenz nach Bonn
Bonn (ddp-nrw). So viel internationale Aufmerksamkeit hat das ehemalige Bonner Regierungsviertel seit dem Wegzug von Kanzleramt und Ministerien nicht mehr erlebt. Ab Montag kommen im Stadtteil Bad Godesberg über 5000 Experten aus 191 Staaten zur neunten UNO-Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) zusammen. Die auch Biodiversitätskonferenz genannte Veranstaltung sei «die bedeutendste und größte internationale Konferenz, die Bonn bisher gesehen hat», sagte Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD).
Bis 30. Mai wollen die Wissenschaftler überprüfen, wie es um die Umsetzung der 1993 in Kraft getretenen UNO-Konvention zur Artenvielfalt bestellt ist. Die auch von Deutschland ratifizierte Vereinbarung soll den Erhalt der biologischen Vielfalt und ihre nachhaltige Nutzung gewährleisten. Damit soll auch ein gerechter Vorteilsausgleich aus der Nutzung der biologischen Vielfalt gewährleistet werden.
Der Handlungsbedarf ist immens, denn von den derzeit vorhandenen rund 1,7 Millionen bekannten Pflanzen- und Tierarten gehen weltweit täglich 150 Arten verloren. Akut vom Aussterben bedroht sind derzeit mehr als 16 000 Arten.
«Es geht hier um ganz harte ökonomische Gründe, warum wir uns für den Stopp beim Verlust der Artenvielfalt einsetzen müssen», sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unlängst. So basieren rund die Hälfte der heute in Deutschland gebräuchlichen Arzneimittel auf Heilpflanzen, viele davon wachsen im gefährdeten Urwald. Wenn Medikamente aus dem Regenwald gewonnen würden, müsse ein Teil der Gewinne wieder zurück in das Herkunftsland fließen, forderte der Minister. Das genau sei das Prinzip der Biodiversitätskonvention, von deren Umsetzung allerdings bislang wenig zu sehen sei, findet Hubert Weinzierl vom Deutschen Naturschutzring (DNR): «Seit Jahrzehnten werden internationale Konventionen ausgehandelt, aber nicht in Ansätzen eingehalten.»
In der Vorbereitung auf die Konferenz haben deutsche Umweltverbände deshalb nicht mit Kritik gespart. Beim Schutz der Wälder sei Deutschland nur Entwicklungsland, monierte unter anderem Greenpeace. Es mangele an Regeln für den Import von Papier, Holz und Futtermitteln, aber auch von Biotreibstoffen aus Urwaldgebieten. Hierzulande würden die Wälder darben, weil bei der Novellierung des Wald- und Jagdgesetzes auf ökologische Mindeststandards verzichtet werde. Auch deshalb seien in Deutschland ein Drittel der einheimischen Tier- und ein Viertel der Pflanzenarten in ihrem Bestand gefährdet.
Gabriel wollte ein Scheitern des Weltnaturschutzgipfels nicht ausschließen. Die Weltgemeinschaft stehe beim Schutz der biologischen Vielfalt «am Scheideweg», sagte der Minister.
Der Erfolg der Konferenz entscheidet sich womöglich erst beim sogenannten Ministerforum, zu dem sich mehr als 100 Minister aus aller Welt angesagt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es am 28. Mai eröffnen. Es wird erwartet, dass die Bundesrepublik mit der «Life Web Initiative» ein besonderes Engagement zum Schutz der biologischen Vielfalt und der ökologischen Systeme bekannt geben wird. Diese Plattform soll das freiwillige Engagement der Staaten für neue Schutzgebiete mit den Zusagen von Geldgebern zusammenführen.
Mehrere Umweltschutzorganisationen, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace, haben im Umfeld der Konferenz Protestaktionen angekündigt.
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