Aktuell

Einigung bei UN-Gentechnik-Konferenz

Freitag, 16. Mai, 17:58 Uhr

Einigung bei Haftung für Schäden durch genveränderte Organismen

Bonn (ddp). Die UN-Konferenz zur biologischen Sicherheit hat sich auf eine verbindliche Haftung bei Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen geeinigt. Die Teilnehmer der Bonner Konferenz hätten sich grundsätzlich darauf verständigt, dass derjenige, der Schäden verursache, auch dafür haften müsse, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Ursula Heinen (CDU), zum Abschluss der Konferenz am Freitag. Rechtsexperten sollen nun die rechtlichen Einzelheiten klären.

Die Verhandlungen seien sehr schwierig gewesen, sagte Heinen. Die Positionen der Delegierten zur Haftungsfrage hätten weit auseinandergelegen. «Wir standen im Verlauf der Verhandlungen zeitweise an einem Punkt, der ein Scheitern bedeutet hätte», sagte Heinen.

An der Konferenz in Bonn hatten mehr als 3000 Delegierte aus Ländern teilgenommen, die das sogenannte Cartagena-Protokoll unterschrieben haben. Das Protokoll trifft Regelungen zur Sicherheit von Mensch und Umwelt bei der Weitergabe und Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen, die nachhaltige Auswirkungen auf den Erhalt der biologischen Vielfalt haben können. Anfang 2000 war das Protokoll in Montreal von der Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt beschlossen worden.


Heinen: Wichtige Fortschritte im internationalen Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen

Vierte Vertragsstaatenkonferenz zur Biologischen Sicherheit bei gentechnisch veränderten Organismen in Bonn erfolgreich beendet

BMELV Pressemitteilung, 16.5.08

"Die Verhandlungen in Bonn haben sich gelohnt", erklärte Ursula Heinen, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, heute zum Abschluss der vierten UN-Konferenz zur Biologischen Sicherheit in Bonn. "Mit der politischen Einigung auf eine rechtlich bindende Regelung haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Damit ist eine angemessene Umsetzung des Protokolls für die nächsten zwei Jahre gewährleistet."

In der Abschlusspressekonferenz hob die Parlamentarische Staatssekretärin die Bedeutung einer rechtlich bindenden Regelung hervor. "Wer Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen verursacht, muss dafür haften. Diese Haftung darf nicht vom guten Willen des Schadensverursachers abhängen, sondern sie braucht rechtsverbindliche Grundlagen. Darauf haben wir uns hier verständigt." Rechtstechnische Einzelheiten dazu werden in weiteren Gesprächen von Rechtsexperten ausgearbeitet.

Das Cartagena-Protokoll enthalte außerdem eine Reihe von Regelungen zum praktischen Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen, erklärte Ursula Heinen. "Hierzu gab es eine ganze Reihe von Beschlüssen, die für die Weiterentwicklung des Cartagena-Protokolls von Bedeutung sind", so Ursula Heinen.

Die Verhandlungen seien sehr schwierig gewesen, da die Haltung der Delegierten bei der Haftungsfrage sehr weit auseinander lagen. Sie reichten von unverbindlichen Vereinbarungen bis hin zu rigiden rechtlichen Lösungen. "Wir standen im Verlauf der Verhandlungen zeitweise an einem Punkt, der ein Scheitern bedeutet hätte", so Ursula Heinen. Aber die Mühe habe sich letztlich gelohnt. "Ich kann über diese Konferenz ein positives Fazit ziehen."

"Besonders möchte ich die unermüdliche Einsatzbereitschaft und das vorbildliche Engagement des Generalsekretärs, Herrn Ahmed Djoghlaf, sowie seiner Mitarbeiter dankend hervorheben", erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin. Sie sprach auch den Delegierten für deren Kompromissbereitschaft Dank aus. "Erfolg ist nur möglich, wenn wir uns unserer internationalen Verantwortung bewusst sind und bereit sind, aufeinander zuzugehen."

Die 4. Tagung der Vertragsparteien zum 'Cartagena Protocol on Biosafety' (COP/MOP4) hat vom 12. bis 16. Mai 2008 unter dem Vorsitz des für das Cartagena-Protokoll federführenden BMELV im Hotel Maritim in Bonn mit mehr als 2000 registrierten Teilnehmern stattgefunden.


Gegengipfel zur Zukunft von Landwirtschaft und Ernährung fordert Ausstieg aus der Gentechnik

epo.de, 16. Mai 2008

yBonn. - Ein weltweites Moratorium für die Produktion von Agrar-Sprit und Gentechnik-Anbau haben 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus mehr als 100 Ländern zum Abschluß des Kongresses "Planet Diversity" in Bonn gefordert. Sie setzen sich für eine Revolution der Landwirtschaft ein, "die sich am Überleben und dem Respekt vor allen Menschen, Tieren und Pflanzen des Planeten orientiert". Angesichts der Klima- und Biodiversitäts-Katastrophe bedürfe es eines gemeinsamen, radikalen Paradigmenwechsels bei Bauern, Verbrauchern, Wissenschaftlern und Regierungen, heißt es in einer Erklärung. Die aktuelle Nahrungsmittelkrise trotz landwirtschaftlichen Überflusses sei eine "politische Schande".

Ziel des bei "Planet Diversity" entstandenen weltweiten Netzwerks ist die Besinnung auf gemeinsame Werte und eine ganzheitliche Revolution in der Landwirtschaft und beim Lebensmittelverbrauch. Die "mittelalterliche Technologiegläubigkeit" vieler Politiker und Unternehmen soll durch "kritischen und vorsorgenden, praktischen Fortschritt" überwunden werden.

"Die Monokulturen der vergangenen Jahrzehnte dienen nicht mehr der Produktion von mehr und besserer Nahrung. Sie ernähren nicht die Armen dieser Welt, sondern füttern die Fleischfabriken und Autos der Reichen. Sie schaden dem Klima, laugen die Böden aus, brennen die Wälder nieder, verschwenden und vergiften unser knappes Wasser und vertreiben Kleinbauern und Indigene von ihrem Land", fasste einer der Organisatoren, Benedikt Haerlin, das Ergebnis der Konferenz zusammen. "Industrielle Landwirtschaft ist ein Fossil der Vergangenheit, das unsere natürliche und kulturelle Vielfalt und damit unsere Überlebensfähigkeit zu vernichten droht."

In dieser Auffassung sehen sich die Bauern- und Basisorganisationen von "Planet Diversity" bestätigt durch den jüngsten Bericht von 400 Wissenschaftlern des Weltagrarrates (IAASTD). Dessen Ko-Präsident, Hans Herren, sagte bei der Konferenz, "business as usual ist schlicht keine Option mehr" und betonte: "Die Mittel und Technologien zur Überwindung des Hungers stehen zur Verfügung. Was fehlt ist einzig der politische Wille, sie klug und systematisch einzusetzen." Dieser Alarmruf des Weltagrarrates, dürfe nicht wie der erste Bericht des Welt-Klimarates (IPCC) jahrelang ignoriert werden, forderte die indische Saatgut-Aktivistin Vandana Shiva.

Welthandel und Spekulation mit Agar-Rohstoffen haben dazu geführt, dass trotz steigender Produktion die Zahl der Hungernden in diesem Jahr wieder auf eine Milliarde Menschen anschwillt. "Wir Bauern können genügend Lebensmittel für die Bevölkerung von heute und von morgen produzieren, wenn wir nicht in die Abhängigkeit von multinationalen Handels-, Chemie- und Gentechnikkonzernen getrieben und unserer natürlichen Produktionsmittel beraubt werden," sagte der Bauernführer Mamadou Goita aus Mali.

Saatgut, die Grundlage aller Landwirtschaft, sei kein Privatbesitz von Monsanto, Syngenta und Bayer, sondern das gemeinsame Erbe der Menschheit. "Das Recht auf Austausch, Nachbau, gemeinsame Fortentwicklung und Verkauf von Saatgut steht am Anfang einer Landwirtschaft im Dienste der Menschen statt des Profits", betonte Guy Kastler vom französischen Netzwerk für bäuerliches Saatgut. Hunger und Klimawandel könnten nur überwunden werden, wenn die Vielfalt auf den Äckern genutzt werde, statt sie in Gen-Banken einzusperren.

Die enttäuschenden Ergebnisse bei den parallel in Bonn laufenden Verhandlungen über ein internationales Haftungsrecht für Gentechnikschäden im Rahmen des Biosicherheits-Abkommens zeige, wie wenig die Gentechnik-Unternehmen selbst deren Sicherheit trauen, so die Kongressteilnehmer. Angela von Beesten vom ökologischen Ärztebund, die einen workshop zu Gesundheitsrisiken der Gentechnik leitete, wies darauf hin, dass unabhängige Forschung und Gesundheitsbewertung durch Geheimhaltung praktisch unmöglich sei.

"Vielfalt statt Monokulturen" steht für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von "Planet Diversity" auch für eine ethische Neubesinnung: "Wir sind ein Teil und nicht die Herren der Natur," heißt es in ihrem Bonner Manifest.

www.planet-diversity.org


EED und Partner: Gentechnik bedroht Ernährungssouveränität

epo.de, 16. Mai 2008

Bonn. - Der EED und eine Gruppe von 18 Partnerorganisationen aus Afrika, Asien und Lateinamerika haben anlässlich der Konferenz des Cartagena-Protokolls in Bonn der Gentechnik die Fähigkeit abgesprochen, angesichts der gegenwärtigen Weltnahrungsmittelkrise den Hunger in der Welt effektiv zu bekämpfen. Gentechnik sei "eine Bedrohung für die Ernährungssouveränität der ländlichen Armen", erklärte die Gruppe von Nichtregierungsorganisationen, die alle in der ländlichen Entwicklung in ihren Ländern tätig sind.

Die NGOs unterstützen stattdessen einen agro-ökologischen Ansatz für die Landwirtschaft. Sie ermutigen Kleinbauern durch standortspezifische Methoden ihre traditionelle Landwirtschaft zu erhalten und zu verbessern. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen basieren auf biologischen Prozessen und der Verwendung von lokal angepasstem Saatgut.

Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) verunreinigen die Landrassen der Bauern und ihre lokalen Sorten, so der EED und seine Partner-NGOs. Ein solcher technologischer Ansatz absorbiere die knappen vorhandenen Mittel der öffentlichen Agrarforschung und der staatlichen Regulierungskapazitäten. Dies gehe den Unterstützungsmaßnahmen für die Lösung der Probleme der Kleinbauern verloren.

Cati Marielle von GEA/Mexiko sagte: "Es ist besonders wichtig, dass die Zentren der genetischen Vielfalt und die Ursprungsregionen der Biodiversität der Kulturpflanzen der Menschheit geschützt werden, wie zum Beispiel Bolivien und Peru wegen der Kartoffel und Mexiko wegen des Mais. Die Einführung von transgenem Mais in Mexiko bedeutet eine Verschmutzung unserer Ernährungsgrundlage, der Tortilla, unseres Saatguts und gleichzeitig die Gefährdung der Schatzkammer der Welt für pflanzengenetische Ressourcen von Mais."

"Wir im Südlichen Afrika sind ein großer Empfänger von Nahrungsmittelhilfe", erklärte Andrew Mushita aus Simbabwe. "Die Maishilfe aus den USA enthält zum größten Teil gentechnisch veränderte Sequenzen. Es besteht die reale Gefahr, dass früher oder später diese Körner als Saatgut auf den Feldern der Bauern landen. Das ist ein Angriff auf die Zukunft unserer Ernährungssicherheit."

Lim Li Lin vom Dritte Welt Netwerk (TWN) in Malaysia forderte ein strenges Regime für Haftung und Wiedergutmachung auf internationaler Ebene, damit die Opfer gentechnischer Verschmutzung nicht ohne Kompensation ausgehen. "Die Zeit, dieses einzuführen, ist jetzt für das Biosicherheitsprotokoll von Cartagena gekommen."

Der EED hatte die Gruppe der Partner nach Bonn eingeladen, um sich gemeinsam in effektiven Lobbyaktivitäten mit den Unterhändlern des Cartagena Protokolls einzubringen. Die Gruppe arbeitet seit vier Jahren in einem gemeinsamen Projekt zusammen, um Erfahrungen auszutauschen, der Einführung von Gentechnik in der Landwirtschaft entgegen zu wirken und auf die nationalen Gesetzgebungen und die internationalen Verhandlungen zu beeinflussen. Aufbauend auf zahlreichen Studien kommt sie zu dem Ergebnis, "dass Gentechnik für Landwirtschaft und Ernährung ein Risiko ist und dass sie eine schädliche Technologie darstellt. Sie ist eine Fehlkonzeption von dem, worum es bei Landwirtschaft geht. Gentechnik ist unnötig."

www.eed.de


Interview zur Haftungsfrage bei Gentechnik

Von Antonia Berndt, Greenpeace-Online, 15.5.08

Der Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen kann ungeahnte Folgen haben. Doch wer für diese Folgen haftet, ist bisher nicht geklärt. Zu dieser Frage hat die Online-Redaktion den Gentechnickexperten von Greenpeace International Jan van Aken interviewt. Er nimmt zurzeit an der internationalen Konferenz zum Cartagena-Protokoll in Bonn teil.

Online-Redaktion: Jan, 2003 wurden im Cartagena-Protokoll Bestimmungen zur weltweiten Biosicherheit festgehalten. Worum geht es in den derzeitigen Verhandlungen?

Jan: Es geht vor allem darum, wer zahlt, wenn etwas schief geht. Wenn sich zum Beispiel gentechnisch veränderte Pflanzen in der Umwelt breit machen und die Artenvielfalt zerstören. Wenn sie die Ernte eines Bauern verunreinigen und damit Millionenschäden verursachen. Oder wenn es möglicherweise gesundheitliche Schäden gibt.

Daneben gibt es noch andere Fragen über die hier gesprochen wird. Wie wird eigentlich eine Risikoabschätzung durchgeführt? Gibt es dafür Standards? Und welche Standards gelten für die Identifizierung und Analyse von solchen Haftungsfällen?

Online-Redaktion: Warum ist es denn überhaupt so wichtig, dass Haftung und Wiedergutmachung klar geregelt werden?

Jan: Das Cartagena-Protokoll regelt bisher den grenzüberschreitenden Handel mit gentechnisch veränderten Organismen. Aber die Regelungen sind natürlich nur dann sinnvoll, wenn hinterher jemand zahlt, sollte etwas schief gehen.

Wenn es keine Regelungen zur Haftung gibt, bekommen wir Fälle wie jetzt in Kenia. Da haben Bauern kontaminiertes Saatgut bekommen und niemand entschädigt sie. Sie können das Saatgut eigentliche nicht mehr auf dem Markt verkaufen, weil es nicht gehntechnikfrei ist. Die Bauern haben tatsächlich einen finanziellen Schaden. Und sie können natürlich keine Klage gegen Monsanto anstrengen. Von daher brauchen wir Regelungen, die ganz klar festlegen, dass wenn es irgendwo einen Schaden gibt, die Gentechnik-Industrie dafür haftet.

Online-Redaktion: Wie ist deine Einschätzung: Können die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden?

Jan: Momentan sieht es so aus, dass Japan alles blockiert. Tatsächlich haben sich gestern abend endlich alle andern Länder darauf geeinigt, dass es überhaupt ein rechtlich verbindliches Abkommen geben soll. Bisher stand immer noch im Raum, dass vielleicht nur unverbindliche Richtlinien beschlossen werden. Es sieht aus, als ob Japan bei dieser harten Blockade-Haltung bleibt. Damit werden wir am Ende möglicherweise ohne eine gute Haftungsregelung darstehen.

Online-Redaktion: Gibt es Möglichkeiten an einem späteren Zeitpunkt zu einem besseren Ergebnis zu kommen?

Jan: Eigentlich war nicht vorgesehen, die Verhandlungen noch zu verlängern. Die laufen ja schon seit vier Jahren und es ist eindeutig festgelegt, dass sie hier zum Abschluss kommen müssen. Im Moment steht die Möglichkeit im Raum, dass man sich hier auf die grundsätzlichen Eckpunkte einigt. Man legt also fest, dass es ein Haftungssystem mit bestimmten Kernpunkte gibt. Die ganzen Details werden dann in den nächsten Monaten aufgearbeitet.

Online-Redaktion: Vielen Dank für das Gepräch.







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