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Aktuell
CCS-Gesetz gescheitert
24. Juni, 2009
Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung gescheitert
Berlin (AP) Das Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid ist gescheitert. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD konnten sich nicht auf einen einheitlichen Entwurf für das sogenannte CCS-Gesetz einigen. SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber zeigte sich empört und wies CDU und CSU die Verantwortung zu.
Nach Kelbers Worten hat Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwoch offiziell seinen SPD-Kollegen Peter Struck informiert, dass das CCS-Gesetz nicht wie geplant nächste Woche verabschiedet werden solle. Damit hat es vor Ende der Legislaturperiode keine Chance mehr.
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Schlingerkurs vor: «Auf die Kanzlerin ist in der Energiepolitik kein Verlass», erklärte Gabriel im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) in Essen. «Sie ist mal für CCS, mal dagegen, mal sagt sie vielleicht», kritisierte Gabriel. «Ganz offensichtlich hat die Kanzlerin in der Energiepolitik jeden Rückhalt in ihrer Partei verloren.» Was sich die CDU leiste, sei «ein Stück aus dem Tollhaus. Da sind Chaoten am Werk».
Das Gesetz gilt als Voraussetzung dafür, dass die neue Technik zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid getestet und zur Marktreife entwickelt werden kann. Die Technik soll vor allem den Kohlendioxid-Ausstoß aus Kohlekraftwerken drastisch vermindern und sie somit klimafreundlicher machen.
Kelber sagte, die SPD wäre zu einer Einigung auf Grundlage des von der Regierung eingebrachten Entwurfs bereit gewesen. Diesem hatten sowohl das CSU-geführte Wirtschaftsministerium als auch das SPD-geführte Umweltressort zugestimmt. Das Projekt galt als eines der letzten Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition.
Entwurf verwässert
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Fraktionen hätten während der Verhandlungen den Entwurf so verwässert, dass abzuwarten bleibe, ob das Ergebnis noch der Zielsetzung genüge. Insgesamt stehe die Kanzlerin zu dieser Technologie, sagte Wilhelm.
Vattenfall-Chef Lars Josefsson hatte ein Gesetz gefordert: «CCS-Technologie ist eine Schlüsselentwicklung, um das Ziel der CO2-freien Stromgewinnung zu erreichen», sagte der Chef des Energieriesen. «Jede Verzögerung ist nicht gut.»
Umweltverbände erfreut
Dagegen zeigten sich die Umweltverbände erfreut über das Scheitern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte, das Abtrennen und unterirdische Speichern von Kohlendioxid im großen Maßstab verursache zu viele Risiken und werde in der Bevölkerung nicht akzeptiert. Der Naturschutzbund NABU hielt den Regierungsparteien und Energiekonzernen vor, für die fehlende Akzeptanz der Technologie selbst verantwortlich zu sein. «Wer hohe Sicherheitsstandards für CO2-Lager unter Tage ablehnt und die Haftungsrisiken auf den Steuerzahler abwälzt, darf sich über Widerstände vor Ort nicht wundern», erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
CCS steht für Carbon Capture and Storage (Kohlendioxid einfangen und lagern). An Kraftwerken soll das für das Klima hochgefährliche Gas abgeschieden, abtransportiert und in unterirdische Hohlräume verpresst werden.
Gesetz zur Lagerung von CO2 vorerst gescheitert
Von Jan Haase, Greenpeace-Online, 24.6.09
Ein Gesetz zur Abscheidung und Lagerung von CO2 (CCS-Gesetz) wird es vor der Bundestagswahl nicht mehr geben. Heute kippte die Führung der CDU das Vorhaben und gab der SPD die Schuld am Scheitern. Die Sozialdemokraten wiederum bezichtigen die Union der Blockadehaltung. Den Schwarzen Peter verdienen jedoch beide, meint Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace.
"SPD und CDU haben sich bei dem Entwurf des Gesetzes von den Energiekonzernen Vattenfall und RWE über den Tisch ziehen lassen. Der Einstieg in die kommerzielle Endlagerung von Kohlendioxid wäre völlig übereilt gewesen." Die Abtrennung und anschließende Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS) kommt einer geologischen Zeitbombe gleich, da Sicherheitsrisiken unterirdischer CO2-Endlager kaum erforscht sind. Greenpeace begrüßt daher das Aus für das CCS-Gesetz.
"Die Technik dient auch nicht dem Klimaschutz, wie die Regierung behauptet", so Smid. Mit der CO2-Speicherung soll vielmehr die Verfeuerung klimaschädlicher Kohle in den Kraftwerken verlängert werden. Deutschland sollte die Forschung nachhaltiger Techniken fördern und mit Investitionen in Erneuerbare Energien das Klima schützen.
In der Zwischenzeit wächst der Widerstand gegen Pläne des Energieversorgers RWE, Kohlendioxid im großen Maßstab in Schleswig-Holstein in der Erde zu verpressen. RWE will 2,2 Milliarden Euro investieren, um CO2 aus einem neuen Braunkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Hürth über eine 530 Kilometer lange Pipeline zu einem Endlager nach Norddeutschland zu pumpen und dort zu verpressen. Nach einem aktuellen Bericht der Neuen Rhein-Zeitung spricht sich nicht nur der Sachverständigenrat für Umweltfragen gegen die CCS-Technologie aus. Olav Hohmeyer, Professor für Energiewirtschaft an der Universität Flensburg und Mitglied des UN-Weltklimarates, warnt sogar vor gesundheitlichen Gefahren, falls das Gas aus den Lagerstätten austritt. Sein Rat an die Menschen in Nordfriesland: "Wehren Sie sich entschieden gegen die CCS-Pläne. Wehren Sie sich dagegen, Versuchskaninchen der RWE zu werden."
CCS-Gesetz gescheitert. Kohlendioxid muss vermieden statt versenkt werden
BUND Pressemitteilung, 24.6.09
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt sich erfreut über das vorläufige Scheitern des Gesetzes zur Versenkung des Kohlendioxides aus Kohlekraftwerken in die Erde (CCS-Gesetz). Das Abtrennen und unterirdische Speichern von Kohlendioxid im großen Maßstab verursache zu viele Risiken und habe keine Akzeptanz in der Bevölkerung.
"Das ist ein Erfolg für den Bürgerprotest und den Klimaschutz, daran haben auch wir hart gearbeitet. Aber leider ist das Thema noch nicht ganz vom Tisch", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Die Unionsfraktion, die das Gesetz jetzt vorübergehend gestoppt hat, fürchtet zu Recht den Bürgerprotest vor Ort und traut sich vor der Bundestagswahl nicht mehr, ein derart heißes Eisen anzufassen. Die Einführung von CCS in Deutschland ist jedoch generell eine technologische und klimapolitische Sackgasse, darauf muss ganz verzichtet werden."
Auch die Absicht, in der nächsten Legislaturperiode ein solches Gesetz zu verabschieden, müsse aufgegeben werden. Derartige Pläne seien reine Verschiebetaktik zugunsten der großen Energiekonzerne. Zu den entscheidenden Fragen über die Kosten- und Risikoverteilung gebe es sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat keine Perspektive für eine Einigung. Es sei daher nicht zu erwarten, dass in einem erneuten Anlauf akzeptable Lösungen für die Entsorgung des in Kohlekraftwerken abgetrennten Kohlendioxids gefunden würden. Gleiches gelte im Grundsatz für einen abgespeckten Gesetzentwurf, der lediglich die CCS-Forschung regele. Dies würde dazu führen, dass mit öffentlichen Geldern Pilotanlagen in Deutschland gebaut würden und die Akzeptanzprobleme bestehen blieben.
"CO2-Transportpipelines quer durch die Republik und risikoreiche Endlagerstätten will niemand in seiner Nähe haben. Und auch für eine klimafreundliche Energieversorgung sind sie nicht nötig. Dafür brauchen wir in Deutschland ein stärkeres Engagement der Politik und der Wirtschaft für eine kohlenstoffarme Energiezukunft", sagte Weiger.
Die CCS-Technologie liefere keinen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung. Sie bremse den Ausbau der erneuerbaren Energien und diene den Energiekonzernen lediglich als Feigenblatt für deren rückwärtsgewandte Kohlepolitik. Deutlich kostengünstiger als CCS sei die Vermeidung von Treibhausgasen durch Effizienztechnologien und erneuerbare Energien.
Besser kein Gesetz als ein Risiko-Gesetz
NABU fordert Konsequenzen aus mangelnder Akzeptanz für CO2-Speicher
Berlin – Mit Blick auf die aktuelle Debatte um ein Gesetz zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung (CCS) hat der NABU den Regierungsparteien und Energiekonzernen vorgehalten, für die fehlende Akzeptanz der Technologie selbst verantwortlich zu sein. „Wer hohe Sicherheitsstandards für CO2-Lager unter Tage ablehnt und die Haftungsrisiken auf den Steuerzahler abwälzt, darf sich über Widerstände vor Ort nicht wundern“, erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Unionsfraktion hatte den Gesetzentwurf wegen zunehmender Proteste der Bevölkerung vorerst gestoppt.
Die Befürchtungen der Betroffenen seien ernst zu nehmen, forderte der NABU. Gesellschaftliche Akzeptanz für die Technologie zur Abtrennung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid sei nur mit einem Gesetz zu schaffen, das die Betroffenen ausreichend beteilige und höchste Anforderungen an die Speichersicherheit stelle. Außerdem dürfe ein CCS-Gesetz zunächst nur einzelne Demonstrationsprojekte zulassen, um die neue Technologie zu erproben. Diesen Anforderungen werde der aktuelle Gesetzentwurf nicht gerecht. „Besser kein Gesetz als so eins!“, so Tschimpke.
Nur wenn der Gesetzgeber die Forderungen der Umweltverbände umfassend berücksichtige, könne man ein akzeptables CCS-Erprobungsgesetz schaffen. „Bei der unterirdischen CO2-Speicherung bedeutet das: Vorrang für die Nutzung von Erdwärme, Genehmigung nur nach den höchsten Sicherheitsstandards sowie langfristige Haftung der Energiekonzerne bei möglichen Schäden“, erklärte NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse.
25. Juni, 2009
Schmoldt kritisiert Verschiebung des CCS-Gesetzes
Hannover (AP) Der Chef der IG Bergbau-Chemie-Energie, Hubertus Schmoldt, hat das vorläufige Scheitern des CCS-Gesetzes als «unverantwortlichen Tiefschlag für den Klimaschutz» kritisiert. In Hannover bedauerte der Gewerkschafter am Donnerstag, dass damit die unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid (CO2) erst einmal nicht zustande kommt.
Es sei erstaunlich, «dass die Union es für vertretbar hält, angesichts der Wirtschaftskrise Milliardeninvestitionen in saubere Energiegewinnung zu behindern», erklärte Schmoldt. Aus Furcht vor regionalen Protesten habe man ein wichtiges Gesetz von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen.
Durch dessen Scheitern würden «die notwendigen Investitionen in Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 auf die lange Bank geschoben», bemängelte der Gewerkschaftsvorsitzende. EU-Fördermittel für Demonstrationsanlagen drohten nun in andere Länder zu fließen. Man könne sich nicht als Klimaschützer feiern lassen und zugleich entscheidende Beiträge zum Klimaschutz torpedieren. «Mit verantwortlicher politischer Führung hat das nichts mehr zu tun», kritisierte Schmoldt.
25. Juni, 2009
«Wir wollen keine Versuchskaninchen sein»
Beeskow (AP) Der dicke Ordner auf dem Tisch von Fritz Taschenberger hat sich schnell gefüllt. Erst vor etwa drei Monaten erfuhr der Bürgermeister von Beeskow, dass der Energiekonzern Vattenfall unter der ostbrandenburgischen Kleinstadt in großem Stil Kohlendioxid lagern will. Das Unternehmen will in der Region erstmals in Deutschland unterirdische Lagerstätten für den bei Stromerzeugung aus Kohle entstehenden Klimakiller erkunden. Doch seit Bekanntwerden der Pläne ist die Gegend in Aufruhr.
«Wir wollen keine Versuchskaninchen sein», schimpft Taschenberger, während er den schnell gewachsenen Schriftverkehr zum Thema durchblättert. Der SPD-Mann sitzt seit 19 Jahren im Beeskower Rathaus. In dieser Zeit ist die Innenstadt saniert und der Tourismus in der strukturschwachen Region angekurbelt worden. Aus Sicht vieler Einwohner gefährden die Vattenfall-Pläne diese Entwicklung. «Was haben wir davon?», fragt der Bürgermeister, und liefert die Antwort gleich mit: «Das schadet unserem Image und lässt die Grundstücke wertlos werden.»
Die Betroffenen sind deshalb froh, das das geplante Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung im Bundestag zunächst gescheitert ist. Am Mittwoch war bekannt geworden, das die kommende Woche geplante Verabschiedung des so genannten CCS-Gesetzes auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden September verschoben worden ist. «Das freut uns natürlich, aber der Kampf geht weiter», sagt Gastwirt Udo Schulze.
«Alle sind gegen das Vorhaben»
Der 44-Jährige betreibt in einer schmalen Gasse neben der Marienkirche im Stadtzentrum ein Restaurant und ist Vorsitzender einer Bürgerinitiative gegen die Vattenfall-Pläne, die seit ihrer Gründung vor drei Monaten rasanten Zulauf hatte. «Wir haben schon 15.000 Unterschriften gesammelt», berichtet er. «Hier sind eigentlich alle gegen das Vorhaben.» Einstimmig verabschiedete auch die Beeskower Stadtverordnetenversammlung, Vattenfall die geologische Erkundung der Region zu untersagen.
Im vergangenen März hatte der Konzern beim Brandenburger Landesbergbauamt beantragt, das Gelände rund um Beeskow sowie etwas weiter nördlich bei Neutrebbin untersuchen zu dürfen. Dort will der Konzern künftig pro Jahr bis zu drei Millionen Tonnen CO2 in Gesteinsschichten gut einen Kilometer unter der Erde pressen. Das Gas soll aus einem Pilotkraftwerk mit Kohlendioxid-Abscheidung kommen, das bis 2015 in Jänschwalde 50 Kilometer südlich errichtet werden soll. Mit der Technik hofft Vattenfall seine Kohlekraftwerke trotz des Klimawandels länger betreiben zu können.
Die allein rund um Beeskow über einem der potenziellen CO2-Endlager lebenden gut 25.000 Menschen aber fürchten, das Gas könne eines Tages austreten, das Grundwasser vergiften oder an die Erdoberfläche kommen. «Das soll ja mit Hochdruck hinein gepresst werden, und kein Gestein ist absolut dicht», sagt Bürgermeister Taschenberger. «Allein schon die Dimensionen lösen Besorgnis aus. Es handelt sich ja um Millionen an Tonnen CO2.» Vattenfall nennt die Ängste unbegründet. Gefahr für die Einwohner bestehe nicht, weil CO2 kein Gift sei, sagte Vorstand Reinhardt Hassa.
Landesregierung unterstützt Vattenfall
Das vorläufige Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundestag sorgt in der Region kaum für Erleichterung. Vor allem die CDU hatte wegen der öffentlichen Ablehnung vor den bevorstehenden Wahlen Druck aus den eigenen Reihen nachgegeben, unter anderem von den Landesregierungen aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In beiden Ländern könnten wegen der geologischen Beschaffenheit ebenfalls CO2-Lagerstätten entstehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen unterstützt die Pläne Vattenfalls ebenso wie die Brandenburger Landesregierung. Das Unternehmen ist einer der größten Arbeitgeber im Land. Viele Beeskower fürchten deshalb, dass der im Bundestag vorerst gescheiterte Gesetzentwurf geändert und nur auf das Brandenburger Projekt zugeschnitten wird.
«Dann wird es nur noch bei uns Protest geben, den kaum jemand wahrnimmt», argwöhnt Bürgermeister Taschenberger. «Um richtig Druck aufzubauen, müssten hier täglich 20.000 Menschen auf dem Marktplatz demonstrieren und spektakuläre Aktionen starten. Aber dafür fehlt uns die Kraft.»
25. Juni, 2009
Merkel will mit Obama auch Klimaschutz thematisieren
Berlin (AP) Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihrem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Washington auch über Klimaschutz sprechen. Das sei ein guter Zeitpunkt noch einmal abzugleichen, wie man auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen zu einem Nachfolge-Abkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll gelangen könne, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin kurz vor ihrem Abflug in die USA.
«Es hat sich viel getan in den Vereinigten Staaten von Amerika in diesen Dingen. Aber es ist auch noch ein Riesenstück Arbeit zu bewältigen», sagte Merkel. Das Gespräch mit Obama soll am (morgigen) Freitag stattfinden.
Als weitere Themen nannte die CDU-Chefin die Lage im Iran sowie in Nordkorea. Zudem werde darüber gesprochen, wie in Afghanistan die Sicherheit stabilisiert werden könne.
Thematisiert werde auch die Wirtschaftslage in Zeiten der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Im September werde es in Pittsburgh in den USA ein G-20-Treffen geben und sie trete dafür ein, eine Charta für nachhaltige Entwicklung in der Wirtschaft zu erarbeiten. «Denn ich glaube, die Welt muss die richtigen Lehre aus der Krise ziehen. Der gleichen Meinung ist der amerikanische Präsident Barack Obama.»
Die Reise sei wichtig, «damit wir dann auch koordiniert und gemeinsam in die nächsten Gespräche hineingehen», betonte die Kanzlerin. Der knapp 24-stündige Besuch in Washington sollte am Abend mit der Verleihung des Eric-M.-Warburg-Preises für ihren Einsatz für die deutsch-amerikanischen Beziehungen beginnen.
Die Gespräche mit dem Präsidenten sind bereits das vierte bilaterale Treffen der beiden Politiker innerhalb eines Jahres.
25. Juni, 2009
Klimahaus Bremerhaven mit Festakt eröffnet
Bremerhaven (dpa) - Ein neues Museum in Bremerhaven macht das Weltklima zum Erlebnis: Mit dem Klimahaus ist am Donnerstag eine einzigartige interaktive Wissenschaftsschau eröffnet worden.
Das Projekt sei faszinierend, sagte der Ehrengast, der irische Sänger und Politaktivist Bob Geldof, bei einem Festakt. In seiner Rede warnte Geldof eindringlich vor den Folgen des Klimawandels. «Selbst wenn wir jetzt alles stoppen, haben wir bereits ein riesiges Problem.»
In der knapp 12 000 Quadratmeter großen Ausstellung ist zu sehen, welche Auswirkungen die Erderwärmung hat und was jeder Einzelne zum Klimaschutz beitragen kann. Die Schau gilt in Größe und Machart als einmalig. Für das breite Publikum öffnet das «Klimahaus Bremerhaven 8° Ost» am Samstag.
Die Besucher werden auf 15 Ebenen zu einer Alm in der Schweiz geführt, nach Sardinien, in die Halbwüste Sahelzone, nach Kamerun, Samoa, in die Antarktis, nach Alaska und ins Wattenmeer. Kulissenbauer haben dafür detailgetreue Szenarien nachgebaut. Die Besucher können bei der Reise entlang des 8. Längengrades zudem den Duft einer Kräuterwiese schnuppern - oder es regnen lassen.
Die Betreiber rechnen damit, dass die Präsentation in dem futuristischen Bau aus Glas jährlich rund 600 000 Besucher anzieht. An einem Spitzentag, etwa in den Sommerferien, werden bis zu 5000 Besucher erwartet. Die Kosten für das Prestigeobjekt sind explodiert: Sie kletterten von zunächst kalkulierten 70 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro - unter anderem wegen der hohen Stahlpreise.
Ein Partner des Klimahauses ist das Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung (AWI), das für die Schau viele Exponate zur Verfügung gestellt hat. Den Bürgern fehle Grundlagenwissen über das Klima, erklärte die AWI-Direktorin Karin Lochte. «Das Klimahaus ist eine gute Möglichkeit, komplexe Fragen zu präsentieren.» In Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern soll die Ausstellung fortlaufend mit den neusten Forschungsergebnissen aktualisiert werden. «Wir wollen mehr sein als eine Touristenattraktion», sagte Betreiber Arne Dunker. «Wir sind fest davon überzeugt, dass wir mit diesem Haus etwas bewegen können.»
http://www.klimahaus-bremerhaven.de
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