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Aktuell
USA verabschieden Klimaschutzgesetz
Samstag, 27. Juni, 01:28 Uhr
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Klimaschutzgesetz
Washington (AP) Das US-Repräsentantenhaus hat ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das zum ersten Mal Grenzwerte für die Emission von Kohlendioxid festlegt. Das Ergebnis der Abstimmung am Freitag fiel nach monatelanger kontroverser Debatte mit 219 zu 212 Stimmen denkbar knapp aus.
Das Gesetz sieht vor, den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis 2020 um 17 Prozent zu drosseln. Bis zu Beginn des nächsten Jahrhunderts wird eine Verringerung um 80 Prozent gefordert. Um diese Ziele zu erreichen, sollen Stromversorger und Industriebetriebe die Effizienz ihrer Energienutzung verstärken und den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen.
Samstag, 27. Juni, 09:18 Uhr
Wende in US-Klimapolitik: Gesetz verabschiedet
Washington (dpa) - Die von US-Präsident Barack Obama versprochene Wende in der US-Klimapolitik nimmt Gestalt an: Das US- Repräsentantenhaus verabschiedete am Freitagabend nach heftigen Auseinandersetzungen ein als historisch eingestuftes Klimaschutzgesetz.
Mit 219 Stimmen gegen 212 Stimmen wurde ein Gesetzespaket beschlossen, das erstmals in den USA bindende Obergrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid festlegt. CO2 gilt als Hauptverursacher des Klimawandels. Über das Gesetz, das von Obama massiv unterstützt wurde, muss noch der Senat - vermutlich im Herbst - abstimmen.
Kern des Klimaschutzgesetzes ist eine Reduzierung der Emissionen bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005. Dazu soll ein System eingeführt werden, das dem innerhalb der Europäischen Union ähnelt. Mit einem sogenannten «cap and trade» können Unternehmen mit höherem und niedrigerem Schadstoff-Ausstoß untereinander mit Emissionsrechten handeln. Das Gesetz markiere einen «fundamentalen Wandel» in der amerikanischen Klima- und Energiepolitik sei das «wichtigste Umweltschutzgesetz» in der US- Geschichte, meinte der demokratische Abgeordnete Ed Markey (Massachusetts), einer der Autoren des Gesetzes.
Obama hatte die Abgeordneten am Donnerstag noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, die Vorlage zu verabschieden. Noch während der Debatte am Freitag hatte Obama mit Abgeordneten telefoniert, um sie für das Gesetz zu gewinnen. Schließlich stimmten 43 Demokraten gegen das Gesetz, acht Republikaner allerdings dafür.
Die meisten Republikaner und einige Demokraten fürchten gravierend negative Auswirkungen des Gesetzes auf die Wirtschaft und insbesondere auf die Preise für Benzin und Elektrizität. Der Führer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner (Ohio), warnte vor einem «bürokratischen Alptraum»; Energie werde teurer, aber die Energieprobleme des Landes würden nicht gelöst. Das Gesetz werde letztendlich 2,5 Millionen amerikanischer Arbeitsplätze gefährden. Das Gesetz gefährde «Lebensstandard und Lebensqualität» der Amerikaner, meinte der republikanische Frank Lucas (Oklahoma).
Die Demokraten glauben dagegen, dass mit der Kehrtwende in der Klimapolitik «Millionen grüner Arbeitsplätze» vor allem in der alternativen Energiebranche entstehen werden. «Es geht um Jobs, Jobs, Jobs», betonte die demokratische Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, kurz vor der entscheidenden Abstimmung.
Erst nach zähem Ringen und Kompromissen war es der demokratischen Führung in der Kongresskammer gelungen, genügend Parteifreunde auf ihre Seite zu ziehen. Im Zuge der Auseinandersetzungen und des Feilschens war der zur Abstimmung vorliegende Entwurf auf 1200 Seiten angeschwollen.
«Wir haben erlebt, dass unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen unsere nationale Sicherheit aufs Spiel setzt. Wir haben erlebt, dass sie die Luft, die wir atmen, verschmutzt und unseren Planeten gefährdet», sagte Obama. «Nun ist es Zeit für uns, die Führung zu übernehmen.»
28. Juni, 2009
US-Beschluss zum Klimaschutz geht Gabriel nicht weit genug
Hamburg (AP) Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses zum Klimaschutz als nicht weitgehend genug kritisiert. Der SPD-Politiker sagte am Sonntag in der ARD: «Für die Vereinigten Staaten ist der Beschluss mit Sicherheit historisch, das ist ein gigantischer Wandel gegenüber der Vorgängerregierung unter Bush. Aber gemessen an dem Beitrag, den wir von den Amerikanern für den internationalen Klimaschutz brauchen, ist es immer noch zu wenig.»
Die USA hätten einen «kleinen Trick» angewandt und als Bezugsjahr 2005 gewählt. «Das heißt aber: Verglichen mit 1990 wollen die USA ihre klimaschädlichen Emissionen bis 2020 gerade mal um rund vier Prozent reduzieren. Das ist weit entfernt von dem, was nötig ist», sagte Gabriel. Deutschland strebe dagegen 40 Prozent an. «Die Klimaforscher sagen uns einhellig, dass wir in den Industriestaaten bis zum Jahr 2020 zwischen 25 und 40 Prozent an klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen einsparen müssen, und zwar gegenüber 1990.»
Gabriel erwartet zudem nach eigenen Worten nicht, dass das Gesetz noch vor der internationalen Klima-Konferenz in Kopenhagen im Dezember den US-Senat passiert. «Ich bin aber zuversichtlich, dass die USA in Kopenhagen erst mal ein internationales Klimaschutz-Abkommen mit zeichnen. Die Zeit von ein bis zwei Jahren, die für die anschließende Ratifizierung notwendig wäre, könnte Omama dann nutzen, um Überzeugungsarbeit zu leisten», sagte der Umweltminister.
Das Repräsentantenhaus hatte am Samstag verbindliche Grenzwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen beschlossen. Das Gesetz sieht vor, den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken.
Freitag, 26. Juni, 15:57 Uhr
Umweltminister erwarten ambitionierte Beschlüsse
Otzenhausen (ddp-rps). Die Umweltminister von Bund und Ländern erwarten von der UN- Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember dieses Jahres eine «ambitionierte und faire Vereinbarung für die Zeit nach 2012». Dabei unterstützten sie die Klimaschutzziele der Bundesrepublik und die Positionen der Europäischen Union (EU), die bereit seien, ihre Emissionen um 30 Prozent zu verringern, heißt es in einer Erklärung, die zum Abschluss einer zweitätigen Umweltministerkonferenz (UMK) am Freitag im saarländischen Otzenhausen verabschiedet wurde. Voraussetzung sei, dass auch andere Industrieländer zu vergleichbaren Verpflichtungen bereit seien und Schwellenländer angemessen dazu beitragen würden.
Um eine weitere Schädigung des Klimasystems zu verhindern, sei es notwendig, den Anstieg der Durchschnittstemperatur der Erde auf zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dies erfordere, dass die globalen Emissionen spätestens bis zum Jahr 2020 ihre Spitze erreichten und anschließend sinken müssten. Um dieses globale Ziel zu erreichen, müssten die Emissionen um zwischen 25 und 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden. Langfristig bis zum Jahr 2050 müssten die Industrieländer ihre Emissionen um 80 Prozent verringern.
Der saarländische Umweltminister und Vorsitzende der UMK, Stefan Mörsdorf (CDU), betonte, gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise biete der Klimaschutz «interessante ökonomische Chancen für Arbeitsplätze in den wichtigsten Leitmärkten der Zukunft». Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug (SPD), verwies darauf, dass bereits jetzt rund 1,8 Millionen Menschen im Deutschland in der Umweltbranche arbeiteten. In den nächsten Jahren könnten weitere etwa 800 000 hinzukommen.
Die Umweltminister begrüßten zudem einhellig die Bereitschaft von US-Präsident Barack Obama, eine Führungsrolle beim Klimaschutz zu übernehmen, auch wenn die in den USA diskutierten Vorschläge zur Emissionsminderung noch deutlich hinter der EU-Position zurückblieben.
28. Juni, 2009
Barroso: Umweltkrise könnte Finanzkrise übertreffen
Lindau (dpa) - Zum Auftakt der 59. Tagung der Nobelpreisträger in Lindau hat der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel angemahnt.
«Die Umweltkrise wird unter Umständen noch größer als die Finanzkrise», sagte er am Sonntag. Der um seine Wiederwahl bemühte Barroso sprach sich zudem für höhere Forschungsausgaben im nächsten EU-Haushalt aus. Auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte Vorrang für Wissenschaft und Bildung in den öffentlichen Haushalten Europas. «Dies gilt umso mehr in Zeiten der wirtschaftlichen Krise», sagte sie.
An der in diesem Jahr der Chemie gewidmeten Tagung nehmen bis Freitag 23 Nobelpreisträger und 580 Nachwuchsforscher aus 67 Ländern teil. Schwerpunkte sind der Klimawandel und die Frage nach einer umweltverträglichen Energieversorgung.
Barroso sagte mit Blick auf die Wirtschaftskrise: «Bei der Umwelt dürfen wir nicht warten, bis die Krise richtig ausbricht.» Die Wissenschaft müsse die Politik in dieser Frage beraten. Der EU- Kommissionschef wurde zum Ehrensenator der Tagung ernannt. Die EU ist einer der Geldgeber des internationalen Treffens. Schavan bekräftigte wie Barroso das in der EU vereinbarte Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung auszugeben. Dies sei aber nur erreichbar, wenn die Wirtschaft mehr in Forschung investiere, sagte Schavan. Sie machte sich zudem indirekt für eine Wiederwahl Barrosos an die EU-Spitze stark. «Ich darf Ihnen sagen, dass wir uns in Deutschland auf die weitere gute Zusammenarbeit mit Ihnen sehr freuen», sagte Schavan. Die Tagungen der Nobelpreisträger finden seit 1951 in Lindau am Bodensee statt.
29. Juni, 2009
Thoben spricht sich für unterirdische CO2-Abscheidung aus
Düsseldorf/Frankfurt (ddp-nrw). Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat sich für die umstrittene CO2-Speicherung ausgesprochen. Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken sei «eine wichtige industriepolitische Chance, die wir nicht verpassen wollen», sagte Thoben am Montag in Düsseldorf. Die Technik könne den CO2-Ausstoß deutlich reduzieren.
Der Chef des Düsseldorfer Energiekonzerns E.ON, Wulf Bernotat, warb unterdessen für eine Entschärfung des Konflikts um die CO2-Abscheidung. Das geplante Gesetz zur sogenannten CCS-Technologie könne so verändert werden, dass damit nur die weitere Erforschung der Technologie geregelt wird, sagte Bernotat der «Frankfurter Rundschau» (Montagausgabe). Damit würden dann «nur Demonstrationsanlagen und einige Speicherungsprojekte ermöglicht». Mehr sei derzeit gar nicht nötig, «da die Technologie ja im großtechnischen Maßstab erst noch erprobt werden muss».
Derzeit gibt es laut NRW-Wirtschaftsministerium in Deutschland Pläne für zwei Pilotanlagen. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verfolgt ein entsprechendes Projekt in Ostdeutschland, die RWE Power AG will ein 450-Megawatt-Kraftwerk mit CCS-Technologie in Hürth bei Köln bauen. Das dort anfallende CO2 soll bis zu 90 Prozent abgeschieden und über eine rund 500 km lange Pipeline nach Schleswig-Holstein transportiert werden und dort in geeignete unterirdische Gesteinsformationen gepresst werden.
Das CCS-Gesetz, das die CO2-Abscheidung im Kraftwerk, den Bau von Pipelines und das Verpressen des Gases in unterirdischen Lagerstätten regeln soll, ist in der vergangenen Woche von CDU und CSU im Bundestag gekippt und auf die nächste Legislaturperiode verschoben worden. Ursache dafür waren heftige Proteste in der Bevölkerung in Nordfriesland, wo der Stromkonzern RWE Untersuchungen für ein CO2-Lager starten will.
CCS steht für «Carbon Capture and Storage», zu deutsch «Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung». Bei dieser Technik wird in Kohlekraftwerken entstandenes Treibhausgas nicht wie konventionell üblich in die Atmosphäre entlassen, sondern für den Transport und die unterirdische Speicherung weiterbehandelt.
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