Aktuell


Klimakonferenz beendet

Weltklimakonferenz in Kattowitz beschließt weltweit gültige Regeln für den Klimaschutz

BMU Pressemitteilung, 15.12.18

Nach drei Jahren Verhandlungen hat sich die Staatengemeinschaft auf gemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verständigt. Zum ersten Mal wird es ab 2024 gemeinsame verbindliche Mindeststandards zur Berichterstattung der Staaten über ihre Treibhausgas-Emissionen oder andere Klimaschutzmaßnahmen geben. Bislang galten vergleichbare Standards nur für die dem Kyoto-Protokoll unterworfenen Industrieländer, die für weniger als 15 Prozent der Emissionen verantwortlich sind.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "In Paris haben wir 2015 beschlossen, dass wir alle gemeinsam das Klima schützen wollen. Jetzt haben wir beschlossen, wie wir das tun werden. Wir haben erreicht, dass sich zum ersten Mal nicht nur die halbe, sondern die ganze Welt beim Klimaschutz in die Karten schauen lässt. Das Pariser Abkommen beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen, dass alle Staaten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Darum ist es entscheidend, dass jeder sehen kann, was der andere tut. Von Kattowitz geht darüber hinaus das Signal aus, dass wir beim Klimaschutz nicht stehen bleiben dürfen, sondern gemeinsam immer besser werden müssen."

In Paris wurde 2015 festgelegt, dass die Staaten spätestens 2020 überprüfte und möglichst verbesserte Klimaschutzbeiträge vorlegen werden. Die EU-Staaten legen ihren Klimaschutzbeitrag gemeinsam bei den Vereinten Nationen vor. Danach sollen alle fünf Jahre neue Beiträge folgen, die jeweils besser sein müssen. In Kattowitz wurden nun Mindeststandards festgelegt, welche Informationen diese Beiträge enthalten müssen, um sie vergleichbar zu machen.

Auch der Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen wird künftig nach einheitlichen Regeln gemessen und berichtet. Ab 2022 gelten die neuen Standards für Industrieländer und ab 2024 für Schwellen- und Entwicklungsländer. Dann werden weltweit Treibhausgasemissionen nach vergleichbaren Standards gemessen und transparent an die Vereinten Nationen berichtet.

Ab 2023 wird es – ebenfalls alle fünf Jahre – eine globale Bestandsaufnahme geben, wo die Welt beim Klimaschutz steht. In Kattowitz wurde festgelegt, welche Informationen in diese Bestandsaufnahme einfließen werden, damit sie ein möglichst vollständiges und realistisches Bild ergibt.

Die Frage, ob Staaten ihre Klimaschutzmaßnahmen über Marktmechanismen wie CO2-Handel auch in anderen Staaten erbringen können, soll bei der nächsten Weltklimakonferenz 2019 in Chile geklärt werden. Aus Sicht der Bundesregierung sind weitere Verhandlungen nötig, um Schlupflöcher auszuschließen, die die Klimaschutzwirkung solcher Marktmechanismen gefährden könnten.

Bundesumweltministerin Schulze: "Europa hat in diesen schwierigen Verhandlungen nicht nur mit einer Stimme gesprochen – wir Europäer waren aktive und starke Vorkämpfer für robuste und klare Regeln für den Klimaschutz. Mit unserem Einsatz für Klimaschutz und Solidarität haben wir den Schulterschluss mit den Staaten geschafft, die am meisten unter dem Klimawandel leiden. Das Ergebnis von Kattowitz ist auch ein Erfolg für den Multilateralismus. In geopolitisch schwierigen Zeiten hat diese Konferenz gezeigt, dass es sich lohnt, beharrlich an einem globalen Konsens zu arbeiten."


Pflaster für die Platzwunde

WWF: Fortschritte in Katowice unzureichend

WWF Pressemitteilung, 15.12.18

Die bei der Weltklimakonferenz in Katowice erzielten Fortschritte sind wichtig, reichen aber nicht aus, um die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu stoppen und Mensch und Natur vor einem Klimakollaps zu bewahren. „Am Ende dieses Jahres der Wetterextreme sind die Regierungen der Welt noch immer weit entfernt davon, die nötigen Klimaschutzmaßnahmen anzupacken. Eines ist ganz deutlich geworden: Die Regierungen der Welt brauchen viel mehr Druck von ihren Bürgerinnen und Bürgern, endlich mit dem Klimaschutz Ernst zu machen“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland in Katowice.

Die Delegierten auf dem Klimagipfel haben sich nach zähen Verhandlungen immerhin auf zentrale Spielregeln für das Paris-Abkommen geeinigt, das so genannte Rulebook. Für den WWF hat die Konferenz damit mühevoll eine wichtige Hürde genommen, damit das Paris-Abkommen umgesetzt werden kann. Angesichts der Angriffe auf den Multilateralismus ist das ein wichtiges Ergebnis, angesichts des immer noch exponentiellen Wachstums der Treibhausgaskonzentration in der Erdatmosphäre reicht es aber vorne und hinten nicht. „Die bisher zugesagten Klimaschutzbeiträge der Staaten (NDCs) greifen zu kurz, um die schlimmsten Klimakatastrophen zu verhindern – und ein verbindlicher und wirksamer Mechanismus zur Erhöhung dieser Beiträge bis 2020 wurde auch in Katowice nicht vereinbart. Hier muss die Staatengemeinschaft schnell nachlegen“, so Schäfer.

Ein Lichtblick war die Initiative der „High Ambition Coalition“: Ein Gruppe von Ländern, darunter auch Deutschland und die EU, hat zugesagt, ihre Ziele im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens anzuheben, bis 2020 ehrgeizigere Klimaschutzpläne vorzulegen und Klimaschutzsofortmaßnahmen einzuleiten. „Die Bundesregierung, muss jetzt aber auch beweisen, dass sie den Mund nicht zu voll genommen hat,“ so Michael Schäfer. „Sie muss endlich aufhören, bei dringenden Klimaschutzmaßnahmen zu prokrastinieren und die Erhöhung des EU-Klimabeitrags zu blockieren. Diese Politik der Aufschieberei und Ignoranz hat dazu geführt, dass die Emissionen in Deutschland seit nunmehr fast einem Jahrzehnt auf hohem Niveau stagnieren. Wir brauchen vor allem einen schnellen und kräftigen ersten Schritt beim Kohleausstieg.“


COP 24 – Trotz drohender Heißzeit zu wenig Antworten auf die Klimakrise

BUND Pressemitteilung, 15.12.18

Kattowitz. Als enttäuschend bewertet der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Kattowitz. „Auf dieser Klimakonferenz wurde die Dringlichkeit der Klimakrise in fast jeder Rede der politisch Verantwortlichen erwähnt – das Ergebnis ist jedoch sehr weit von einer adäquaten Antwort entfernt. Wir sind empört, dass die Regierungen der Klimaschutz-Bremser trotz der schmelzenden Gletscher, brennenden Wälder und trockenen Flüsse sich nicht dazu entschieden haben, den Klimaschutz vor kurzfristige, wirtschaftliche Einzelinteressen zu stellen“, sagt der BUND-Vorsitzende.

Die dringend benötigte Verbesserung aller nationalen Klimaschutzpläne steht aus. „Um eine stetig schlimmer werdende Klimakrise zu verhindern, müssten die Länder ihre Klimaschutzziele entsprechend der 1,5-Grad-Grenze verbessern – das ist in Kattowitz nicht passiert“, sagt Weiger. Der BUND begrüßt zwar, dass die notwendigen, verbindlichen Regeln für die Vergleichbarkeit von Maßnahmen im Klimaschutz verabschiedet worden sind. Doch allein das Beachten dieser Regeln wird nicht automatisch zu einer Verbesserung des Klimaschutzes führen. Die Kluft zwischen dem Pariser Klimaziel und den dafür notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ist nach wie vor zu groß. Deutschland macht da keine Ausnahme und muss jetzt umsteuern.

„Sich nur auf internationalen Konferenzen für einen ambitionierten Klimaschutz einzusetzen genügt nicht. Um glaubwürdig zu sein, muss die Bundesregierung zuerst ihre eigenen Klimaschutz-Ziele erreichen“, sagt Hubert Weiger. „Deutschland erfüllt als hochindustrialisierte Nation alle Voraussetzungen dafür, bei gleichzeitigem wirtschaftlichen Erfolg vor 2030 aus Kohle und Atom auszusteigen. Mit dem Ausstieg aus Kohle und Atom vor 2030 kann die Bundesregierung eine Messlatte legen, die wichtiger ist, als alle Appelle.“

Mit Blick auf die Rolle der Europäischen Union in den internationalen Klimaverhandlungen fordert Weiger: „Die EU muss endlich eine führende Rolle in der internationalen Klimapolitik übernehmen, nicht zuletzt durch das deutliche Anheben der eigenen Klimaschutz-Ziele.“ Erforderlich sei außerdem, dass alle Mitgliedstaaten ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken und schnell den Ausstieg aus fossilen Energien einleiten.

Ein Ereignis zu Mitte der Verhandlungen stufte Hubert Weiger als nicht akzeptabel ein. Nach der ersten Woche der Verhandlungen waren BUND-Partner aus der Ukraine daran gehindert worden, als zivilgesellschaftliche Beobachter an der Konferenz teilzunehmen. Sie arbeiten mit dem BUND in einem vom Bundesumweltministerium geförderten Projekt, das dem Aufbau zivilgesellschaftlicher Arbeit im Bereich Klimaschutz in der Ukraine, in Georgien und in Kolumbien dient. „Umso skandalöser ist es, dass eine Mitarbeiterin dieses Projekts, die schon seit einer Woche auf der Klimakonferenz war und auf einem Side-Event auf dem Podium saß, morgens im Hotel festgenommen wurde“, sagt Hubert Weiger. „Bis heute ist unklar, was ihr überhaupt vorgeworfen wurde.“ Eine andere Kollegin war an der Grenze festgehalten und zurückgeschickt worden.

Alle sind nun wieder frei, aber: „Polen hat als EU-Mitglied und demokratisches Land die Beteiligung der Zivilgesellschaft extrem eingeschränkt“, kritisiert Weiger. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt und die UN muss garantieren, dass die Freiheitsrechte der Zivilgesellschaft bei zukünftigen Klimakonferenzen nicht eingeschränkt werden.“


NABU: Lücken im Regelbuch und zu wenig Ambitionen in Kattowitz

Tschimpke: Bundesregierung glänzt in Polen, Stillstand in Deutschland

NABU Pressemitteilung, 15.12.18

Kattowitz – Die 24. Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz endet ohne zufriedenstellende Ergebnisse. „Der IPCC Bericht hat noch mal eindringlich dargestellt, wie zwingend alle Staaten ihre Klimaschutzanstrengungen erhöhen müssen. Dennoch blieb die Entscheidung für eine kollektive Ambitionssteigerung der 196 Vertragsstaaten aus. Auch das Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens weist gravierende Lücken auf“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Doppelzählungen von Emissionen seien dabei gegenwärtig nicht auszuschließen. Darüber hinaus sei die Begrenzung von CO2 aus der Verbrennung von Holz lückenhaft geregelt – was auch zu einer vermehrten Abholzung von Wäldern führen könne.

Deutschland und die EU haben kurz vor Ende der Verhandlungen mit der sogenannten „High Ambition Coalition“ gemeinsam mit weiteren Industrieländern und kleinen Inselstaaten versucht, den Verhandlungen noch einen Schub zu geben und geäußert, dass sie selbst ihre Ambitionen steigern wollen. Auch in Sachen Finanzierung hat die Bundesregierung positive Akzente gesetzt und ihre Beiträge zum Grünen Entwicklungs- sowie dem Anpassungsfonds deutlich erhöht. Andere Staaten müssen diesem Beispiel folgen.

„Auf internationalem Parkett hat die Bundesregierung sich sehr entschlossen und konstruktiv gezeigt. Sie hat versucht, durch Finanzzusagen von den Bundesministern Schulze und Müller Brücken zu den ärmsten Staaten zu bauen und die Verhandlungen voranzutreiben. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nationale Klimaschutzpolitik seit Jahren still steht und die hier in Polen glänzende Umweltministerin Schulze leider zuhause durch Regierungsmitglieder aller Parteien ausgebremst wird, wenn es um eine deutliche Steigerung der nationalen Klimaziele geht“, so Tschimpke weiter.

NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz: „Bestes Beispiel für das Versagen im nationalen Klimaschutz ist der aktuelle Streit über den Kohleausstieg. Zunächst hat sich die Bundesregierung der Verantwortung entledigt und die Diskussion der Kohlekommission übertragen, um schließlich die Ergebnisfindung durch gezieltes Eingreifen in den Prozess zu sabotieren.“ Laut Umfragen hat die Bevölkerung mit sehr deutlicher Mehrheit erkannt, dass die Klimakrise ein Problem darstellt, das dringende Maßnahmen erfordert. Es ist überfällig, dass die Regierung auf die Mehrheit der Bürger und damit auch ihrer Wähler hört und endlich auch im eigenen Land entschlossen handelt. „Dafür sind der schnelle Einstieg in den Kohleausstieg und eine echte Verkehrs- und Wärmewende entscheidend, um die Klimaschutzziele bis 2020 nicht völlig aus den Augen zu verlieren.“


Klimagipfel schafft Grundlage für weltweite Umsetzung des Pariser Abkommens – Jetzt muss Bundesregierung handeln

Germanwatch zum Ergebnis der COP 24: Solides Regelwerk vereinbart - aber zur Abwendung der Klimakrise reicht der politische Wille bisher nicht aus

Germanwatch Pressemitteilung, 15.12.18

Katowice. Das auf der aktuell noch andauernden Weltklimakonferenz in Katowice (COP 24) vereinbarte Regelbuch ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine solide Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. "Dieses Regelwerk ist eine solide technische Basis. Aber zur Abwendung der Klimakrise kommt es nun darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Pariser Abkommens zeigen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Für den notwendigen Wandel müssen zum Beispiel weitreichende Transformationspartnerschaften zwischen Staaten zur Umsetzung der Energie- und Verkehrswende vereinbart werden."

Bals weiter: „Dies ist vor allem deswegen ein beachtliches Ergebnis, weil es einige Sabotageversuche aus dem Weißen Haus, von Saudi-Arabien und Brasilien gab." Das Ergebnis sei vor allem der Verdienst der ärmsten und durch die Klimakrise verletzlichsten Entwicklungsländer, die sich für starke Beschlüsse eingesetzt haben. "Die Abwendung der Klimakrise ist gerade für diese Länder eine Frage des Überlebens", betont Bals. "Auch Deutschland hat durch seine Finanzzusagen und sein Auftreten innerhalb der sogenannten High-Ambition-Koalition von Industrie- und Entwicklungsländern zu diesem Ergebnis konstruktiv beigetragen.“

Bals weiter: „Das Ergebnis von Katowice ist auch ein Sieg für den Multilateralismus. Die Bewährungsprobe folgt aber nun, wenn es an die Umsetzung des Pariser Abkommens geht. Wir brauchen jetzt Entscheidungen der Regierungen für ehrgeizigen Klimaschutz zu Hause. Die Klimabewegung, die sich gerade vom Hambacher Wald über Widerstand gegen Pipelines bis zu Klima-Schulstreiks weltweit formiert und auch hier in Katowice sichtbar geworden ist, wird von den Regierungen nun immer vehementer den notwendigen Klimaschutz einfordern." In Deutschland muss Anfang des Jahres die Kohlekommission einen Ausstiegspfad beschließen, der mit den Pariser Klimazielen vereinbar ist, die Verkehrskommission muss die Weichen für eine echte Verkehrswende stellen und das Klimaschutzgesetz muss die notwendigen Maßnahmen wie einen CO2-Preis festschreiben. "Das erlaubt dann auch die Erhöhung des unzureichenden europäischen Klimaziels für 2030, so wie es Deutschland und die EU hier zugesagt haben“, betont Christoph Bals.

COP 24 fordert verbesserte Klimaziele aller Länder bis 2020

Als ein zentrales Ergebnis der Konferenz hebt Germanwatch hervor, dass die Bedeutung der Berichte des Weltklimarats IPCC für die Klimapolitik anerkannt wurde und alle Staaten aufgefordert sind, bis 2020 nachgebesserte Klimaziele vorzulegen. „Ohne den Widerstand der USA und Saudi-Arabiens wären hier noch eindeutigere Beschlüsse möglich gewesen. Trotzdem macht das Abschlussdokument der Konferenz deutlich: Vor dem Hintergrund des Sonderberichts des Weltklimarats zu 1,5 Grad wird von allen Ländern erwartet, jetzt ihre Klimaziele für 2030 nachzuschärfen", so Bals. UN-Generalsekretär Guterres lädt für September 2019 zu einem Sondergipfel ein, auf dem die verbesserten Klimaziele vorgelegt werden sollen.

In den Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaabkommen ist es gelungen, einheitliche Vorgaben für alle Länder zur Vergleichbarkeit der nationalen Klimabeiträge und zu den Berichten über ihre Umsetzung zu verankern. Zudem gibt es Übergangsregeln für die Entwicklungsländer, denen bislang die notwendigen Kapazitäten dafür fehlen. „Das ist ein wichtiger Erfolg von Katowice, denn nur mit einheitlichen Vorgaben kann das Pariser Klimaabkommen funktionieren“, erklärt Bals. „Der Versuch Brasiliens, riesige Schlupflöcher zu schaffen, konnte abgewehrt werden." Brasilien wollte, dass der internationale Emissionshandel nicht im Transparenzregime berücksichtigt wird.

Klar ist nun auch, wie die regelmäßigen Überprüfungsrunden ab 2023 ablaufen sollen; die Regeln hierzu bewertet Germanwatch als ausreichend robust. Positiv hervorzuheben ist, dass bei diesen Runden zur Zielkontrolle und Nachschärfung dieser Ziele alle fünf Jahre auch die klimabedingten Schäden und Verluste beachtet werden sollen.

Regeln zur Klimafinanzierung gestärkt - doch mehr Länder müssen Finanzzusagen aufstocken

Mit den Beschlüssen zur Klimafinanzierung wurden die Grundlagen gelegt, dass auch Entwicklungsländer ihre Emissionen schneller reduzieren und gleichzeitig die Anpassung an schon nicht mehr vermeidbare Klimafolgen stemmen können. „Die Regeln zur Berichterstattung über geplante und geleistete Klimafinanzierung schaffen mehr Planungssicherheit für die Entwicklungsländer“, lobt Bals. „Allerdings sollte es seriöse Praxis sein, in den Berichten klar zwischen Zuschüssen und Krediten zu unterscheiden. Es ist widersinnig, wenn Kredite mit ihrer Gesamtsumme genauso gezählt werden wie Zuschüsse; das muss in einigen Jahren dann verbindlich geregelt werden.“

Ein Erfolg ist aus Sicht von Germanwatch, dass die Zukunft des erfolgreichen Anpassungsfonds, der bislang Teil des auslaufenden Kyoto-Protokolls war, nun auch unter dem Paris-Abkommen gesichert ist. „Die Regeln und Institutionen zur Klimafinanzierung wurden gestärkt – aber jetzt ist auch mehr Geld notwendig. Mit Ankündigungen zur Verdopplung der Beiträge für den Grünen Klimafonds haben Deutschland und Norwegen vorgelegt, auch die anderen reichen Länder müssen kommendes Jahr ihre Beiträge verdoppeln“, fordert Christoph Bals. „Enttäuschend für die vom Klimawandel besonders Betroffenen ist, dass keine Fortschritte zur Finanzierung von klimawandelbedingten Schäden und Verlusten gemacht wurden, die trotz Klimaanpassung nicht mehr abwendbar sind. Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer dramatischer – dieses Thema gehört daher ganz oben auf die Tagesordnung der nächsten Klimakonferenz in Chile.“


PIK STATEMENT zum Ergebnis des UN-Klimagipfels COP24 in Katowice

PIK Pressemitteilung,m 16.12.18

Der UN-Klimagipfel COP24 im polnischen Katowice ist beendet. Hierzu der Resilienzforscher Johan Rockström, der zusammen mit Ottmar Edenhofer als designierter Direktor das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung leitet:

"Das Ergebnis von Katowice ist eine Erleicherung. Die Staaten der Welt erkennen an, dass sie zusammenarbeiten müssen, um die Klimakrise anzupacken. Das Paris-Abkommen für globale Klimapolitik erweist sich als quicklebendig, trotz einer Zunahme von Nationalismus und Populismus. Mit dem jetzt endlich beschlossenen Regelbuch kann das Paris-Abkommen wirklich umgesetzt werden. Meine größte Sorge ist, dass der UN-Klimagipfel in Katowice es nicht vermocht hat, die Klimapolitik so zu gestalten, dass sie die von der Wissenschaft klar aufgezeigten Klimarisken jetzt tatsächlich wirkungsvoll begrenzt - vor allem haben sie versäumt, klar zu machen, dass die globalen Emissionen aus fossilen Brennstoffen bis 2030 halbiert werden müssen, wenn man dem 1,5-Grad-Report des Weltklimarats folgen will."

"Das ist ein echtes Problem. Wir folgen weiterhin einem Weg, der uns noch innerhalb dieses Jahrhundert in eine sehr gefährliche, drei bis vier Grad wärmere Welt führen wird. Extreme Wetterereignisse treffen bereits heute Menschen auf der ganzen Welt, mit einer globalen Erwärmung von nur einem Grad. Vor allem die USA werden hart getroffen; ausgerechnet jene Nation, die beim Klimagipfel eine unglückliche Rolle gespielt hat. Die USA leiden bedauerlicherweise bereits jetzt, und werden in Zukunft noch mehr leiden, etwa unter einer Zunahme regionaler Dürren und Hurrikane."

"Der Gipfel Katowice ist jedoch nur ein Schritt auf dem langen und kurvenreichen Weg hin zu nachhaltigem Wohlstand in einer Zukunft ohne fossile Brennstoffe. Wir alle müssen jetzt aufhören, herum zu trippeln; wir müssen unsere Schritte beschleunigen. Und Europa kann und muss sich dabei an die Spitze stellen."

Hierzu auch der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer, mit Johan Rockström zusammen als Direktor das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung leitet; er ist außerdem Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change:

"Einmal mehr haben Regierungen aus aller Welt bewiesen, dass sie fähig und willens sind, zum Schutz ihrer Bürger vor Klimarisken zusammen zu arbeiten. Trotz einer zunehmenden Menge von populistischen Regierungen hat der Multilateralismus gesiegt."

"Die Welt braucht aber mehr als nur klimapolitische Ziele und Prozesse - sie braucht konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase; und sie braucht diese Maßnahmen nicht irgendwann, sondern jetzt. In dieser Hinsicht kann der Klimawandel nicht mehr nur als das größte Marktversagen aller Zeiten angesehen werden – er ist mit dem trotz jahrelanger Verhandlungen weiter zu beobachtenden Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen auch zu einem beispiellosen Staatsversagen geworden."

"Durch geeignete politische Maßnahmen – wie eine wirkungsvolle Bepreisung von CO2 – müssen Regierungen eine neue Vertrauensbeziehung mit ihren Bürgern aufbauen. Ein CO2-Preis kann nicht alles lösen, aber ohne ihn kann nichts gelöst werden. Und die Regierungen können die CO2-Preise nutzen, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Denn das durch die Bepreisung erzielte Einkommen kann und muss den Menschen zurückgegeben werden - sei es durch Senkungen der Stromsteuers, durch Investitionen in Infrastruktur, oder durch Schecks zu Weihnachten."


Ergebnisse der UN-Klimakonferenz sind da – doch ein Mädchen stiehlt allen die Show

Watson, 16. Dezember, 2018

https://www.watson.de/international/umwelt/811300703-die-ergebnisse-der-un-klimakonferenz-sind-da-doch-ein-maedchen-stiehlt-allen-die-show


Ein Regelwerk, das viele enttäuscht

Nach 14 Tagen des Ringens steht das Klimapaket von Kattowitz – die Reaktionen auf die Ergebnisse sind geteilt.

Von Joachim Wille, Frankfurter Rundschau, 16.12.18

http://www.fr.de/wissen/klimawandel/klimawandel/klimagipfel-ein-regelwerk-das-viele-enttaeuscht-a-1639389


UN-Klimakonferenz in Kattowitz: Großes Regelbuch und ein paar kleine Fortschritte

Der Standard, 16. Dezember, 2018

https://derstandard.at/2000094015677/Abschluss-der-Klimakonferenz-in-Kattowice-verzoegert-sich


Wenn Shell fossile Grüße sendet

Auch Öl-, Kohle- und Gaskonzerne haben Zugang zu Klima-Konferenzen wie in Kattowitz. Ist das richtig? Um den Einfluss von Lobbyisten auf die Klima-Verhandlungen ist eine Debatte entbrannt.

Von Susanne Schwarz, Frankfurter Rundschau, 16.12.18

http://www.fr.de/wissen/klimawandel/klimawandel/klima-gipfel-wenn-shell-fossile-gruesse-sendet-a-1639395


Klimakonferenz: Misereor enttäuscht von "mutlosen Zusagen"

Die UN-Klimakonferenz in Kattowitz ist beendet - und Pirmin Spiegel unzufrieden. Der Chef des weltgrößten katholischen Entwicklungshilfswerk Misereor benennt die Versäumnisse mehr als deutlich.

katolisch.de , 16. Dezember, 2018

https://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/klimakonferenz-misereor-enttauscht-von-mutlosen-zusagen


In Katowice hui, zuhause pfui

Heißzeit ist Wort des Jahres/WWF: Schöne Zusagen auf der COP stehen Verfehlungen in Deutschland gegenüber

WWF Pressemitteilung, 14.12.18

Während im polnischen Katowice die Staatengemeinschaft auf der Weltklimakonferenz um finale Ergebnisse ringt, wird in Deutschland "Heißzeit" zum Wort des Jahres gekürt. Dazu erklärt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland in Kattowitz:

"Wenn es in der deutschen Klimapolitik so weitergeht wie bisher, wird 'Heißzeit' bald ins Standardvokabular übergehen. Denn während die Bundesregierung in Katowice schöne Worte und Erklärungen von sich gibt, steht der Klimaschutz zuhause seit zehn Jahren still. Dabei ist lange klar, was getan werden muss. Aber die Bundesregierung hat fast nichts unternommen, um dem Klimaziel 2020 näher zu kommen. Noch nicht einmal die wenigen Klimaschutzmaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag wurden umgesetzt. Die steuerliche Förderung des Klimaschutzes in Gebäuden wird von Olaf Scholz blockiert, ein Ausbaupfad zu 65 Prozent erneuerbaren Energien im Stromsektor bis 2030 von Peter Altmaier. Und jetzt fällt Peter Altmaier sogar noch der in Katowice verhandelnden Bundesumweltministerin in den Rücken und bekämpft deren Ansatz, die deutschen Klimaziele so zu gestalten, dass die Erderhitzung bei 1,5 bis 2 Grad gestoppt werden kann. Dabei ist genau das die einzig richtige Antwort auf die drastischen Folgen der Erderhitzung, die wir auch in Deutschland immer mehr zu spüren bekommen."


NABU: Fossile Energie-Lobby sabotiert Verhandlungen der Weltklimakonferenz

Tschimpke: Uns läuft die Zeit davon - Deutschland muss mit Kohleausstieg ein Zeichen setzen

NABU Pressemitteilung, 14.12.18

Berlin/Kattowitz – Die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz gestalten sich schwieriger als erwartet. Am heutigen Freitag, dem eigentlich letzten Tag der Konferenz, ist nur ein Ergebnis sicher: Die Konferenz geht in die Verlängerung.

„Länder am Tropf der fossilen Energieträger blockieren einen ambitionierten Klimaschutz und sabotieren die aktuellen Textentwürfe. Gleichzeitig läuft uns die Zeit davon. Wir sind bereits bei rund einem Grad Celsius Erderhitzung und der CO2-Ausstoß steigt und steigt“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Bereits am vergangenen Wochenende hatte sich abgezeichnet, dass die diesjährigen Klimaverhandlungen schwierig werden. Die USA, Saudi-Arabien, Russland und Kuweit haben verhindert, dass die Ergebnisse eines Berichts des Weltklimarats von der Konferenz begrüßt werden. Teil des Berichts ist der notwendige Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern bis zum Jahr 2050, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

„Auch die polnischen Gastgeber haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die dem Klimaschutz widersprechenden Signale der polnischen Regierung zur Eröffnung haben dem Verlauf der gesamten Konferenz geschadet, genauso wie der Austragungsort im Herzen der polnischen Kohlewirtschaft“, so Tschimpke.

Derzeit wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Doch es sieht ganz danach aus, dass das notwendige Regelwerk für das Pariser Klimaabkommen in Teilen nicht fertig und nicht ausreichen wird, um Schlupflöcher zu schließen und ein gerechtes und transparentes Verfahren zu garantieren.

„Grundsätze der Präambel des Pariser Klimaabkommens zu Menschenrechten sowie zum Erhalt der biologischen Vielfalt und intakter Ökosysteme müssen sich im Regelwerk wiederfinden. Und natürlich brauchen wir jetzt eine Entscheidung für eine kollektive Erhöhung der jeweiligen Klimaschutzbeiträge schon bis zum Jahr 2020. Nur so bleiben die Ziele von Paris überhaupt in Reichweite", so NABU-Klimaschutzexperte Sebastian Scholz, der die Verhandlungen vor Ort begleitet. Es sei gut, dass die EU angekündigt hat, ihre Beiträge erhöhen zu wollen – an dieser Ankündigung müssten sich nun die Taten messen lassen. „Auch Deutschland muss nun mit dem Kohleausstieg zeigen, dass es nicht nur Finanzierungszusagen macht, sondern auch im eigenen Land handlungsfähig ist, wenn es um den Klimaschutz geht“, so Scholz.




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