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Merkel: 5% der Wälder zu Wildnis (2)

Behm: Bekenntnis der Kanzlerin zum Fünf-Prozent-Ziel zu begrüßen

Pressemitteilung von Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung und für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22. Mai 2013

Die Sprecherin für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Behm, hat das am Wochenende auf Rügen abgegebene Bekenntnis von Bundeskanzlerin Merkel zum Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie, fünf Prozent der Wälder einer natürlichen Entwicklung zu überlassen, begrüßt: "In den letzten Jahren ist immer wieder der Eindruck entstanden, als sei das Fünf-Prozent-Ziel für die sogenannten Urwälder von morgen ein rein grünes Projekt. Dabei war es die schwarz-rote Bundesregierung, die dieses Ziel 2007 mit der nationalen Biodiversitätsstrategie festgelegt hat. Trotzdem haben sich Waldpolitiker der Union immer wieder dergestalt geäußert, als trete die Union für eine flächendeckende Nutzung sämtlicher Wälder und damit für den Verzicht auf das Fünf-Prozent-Ziel ein. Daher ist es sowohl in der Sache als auch im Interesse einer ehrlichen Auseinandersetzung gut, dass die die Kanzlerin hier noch einmal für Klarheit gesorgt hat.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Union nunmehr auch im Bundestag und in allen Landtagen und dort, wo sie regiert, auch in den Regierungen konstruktiv in die Debatte darüber einbringt, wie und auf welchen Flächen das Fünf-Prozent-Ziel umzusetzen ist. Wer z.B. wie die bayerische Staatsregierung neue Nationalparks z.B. im Steigerwald ablehnt und damit auf den Zusatz-nutzen für die touristische Entwicklung der betreffenden Regionen verzichten will, der sollte sagen, wo und wie die Urwälder von morgen dann statt-dessen entstehen sollen.

Schluss sein sollte auch mit dem Versuch etlicher Unionspolitiker, den Ein-druck zu erwecken, als könnte das Fünf-Prozent-Ziel bereits heute erreicht sein. Zwar warten alle Beteiligten gespannt auf die Ergebnisse des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens NWE5, das eine Bilanz über den derzeitigen Umfang der nutzungsfreien Waldflächen in Deutschland erarbeiten soll und erst nach der Bundestagswahl vorliegen sollen. Nach allem was bisher bekannt ist, kann man aber nicht ernsthaft davon ausgehen, dass das Ergebnis mehr als fünf Prozent betragen wird."


Ja zum Waldschutz!

Von Gesche Jürgens, Greenpeace-Online, 22.5.13

Bundeskanzlerin Merkel bekennt sich nun öffentlich dazu, fünf Prozent der Waldfläche Deutschlands zu schützen und aus der forstlichen Nutzung zu nehmen. Am vergangenen Samstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Folgendes bekanntgegeben:

"Die Bundesregierung unterstützt, dass wir fünf Prozent unserer Wälder bis zum Jahre 2020 sich völlig frei entwickeln lassen, das heißt, dass daraus wieder Wildnis wird."

Dies ist endlich ein öffentliches Bekenntnis zu der bereits von der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel 2007 verabschiedeten Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt (NBS), mit der der Schwund der Artenvielfalt in Deutschland aufgehalten werden soll. Die NBS sieht unter anderem vor, bis 2020 fünf Prozent der deutschen Waldfläche aus der forstlichen Nutzung zu nehmen. Da sich der Wald in Deutschland etwa zur Hälfte in Privatbesitz befindet, soll dieses Ziel damit erreicht werden, dass zehn Prozent der öffentlichen Waldflächen aus der forstlichen Nutzung genommen und der natürlichen Entwicklung überlassen werden.

Wie wichtig dieses Bekenntnis von Kanzlerin Merkel ist, zeigen folgende Fakten:

Erstens: Seit Verabschiedung der NBS ist noch nicht allzu viel passiert in Sachen Waldschutz, für den vor allem die Bundesländer als größte öffentliche Waldbesitzer eine besondere Verantwortung tragen. Obwohl die Umsetzung der NBS 2010 von allen Fraktionen des Bundestages gefordert wurde, lehnen CDU/CSU geführte Länder wie das waldreiche Hessen oder Bayern derzeit insbesondere die Waldschutzziele der NBS strikt ab. Die Aussage von Kanzlerin Merkel ist vor den anstehenden Landtagswahlen ein wichtiges Signal nicht nur an ihre Partei, sondern auch an diese beiden Länder, sich nicht länger ihrer internationalen Verantwortung zu verweigern und den Waldschutz in den Landeswäldern voranzutreiben. Denn die rot-grünen Landesregierungen bekennen sich klar zur NBS und treiben eine Umsetzung aktiv voran, so wie derzeit insbesondere in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Auch auf Bundesebene haben beide Parteien die Umsetzung der NBS in ihren Wahlprogrammen bereits verankert. Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen begrüßte heute in einer Pressemitteilung ebenfalls das klare Bekenntnis der Kanzlerin zur NBS.

Zweitens: Zum heutigen Tag der Artenvielfalt gibt es weder international noch deutschlandweit gute Nachrichten:

"Die biologische Vielfalt in Deutschland ist – wie die Vielfalt weltweit – bedroht. So sind z.B. gemäß der Roten Liste für Wirbeltiere von 2009 in Deutschland 28 Prozent der hier bewerteten Wirbeltiere in ihrem Bestand gefährdet und 7 Prozent ausgestorben oder verschollen. Von den Biotoptypen gelten nach der im Jahr 2006 veröffentlichten Roten Liste der gefährdeten Biotoptypen 72,5 Prozent als bestandsgefährdet.

Dies geht aus dem kürzlich veröffentlichen Rechenschaftsbericht zur „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ (NBS) hervor.

Drittens: Auch an Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner geht das Signal von Kanzlerin Merkel, die mit Aussagen wie der folgenden dem Waldschutz mehr oder weniger subtil die Notwendigkeit abspricht:

"Die deutsche Forstwirtschaft hat in Jahrhunderte langer Bewirtschaftung bewiesen, dass sich Nutzung und Schutz nicht ausschließen. Vielmehr ist klar, dass Schutz und Nutzung immer im Einklang miteinander stehen müssen."

Ganz im Sinne Aigners gibt der Rechenschaftsbericht zur NBS Entwarnung beim Thema Wald und führt aus, dass „wir uns bei der nachhaltigen Forstwirtschaft in die richtige Richtung bewegen“. So heißt es ganz im Sinne der guten, alten (und überholten) Kielwassertheorie: „In der deutschen Forstwirtschaft gibt es, insbesondere wenn nach den Prinzipien der naturnahen Forstwirtschaft gewirtschaftet wird, bei der Erhaltung und Entwicklung von Wäldern als Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten viele Synergien mit den Zielen des Naturschutzes.“ Aber machen wir uns doch nichts vor: So schonend und naturnah die Waldnutzung auch sein mag (was bei vielen Wäldern in Deutschland leider bezweifelt werden muss), sie bedeutet immer einen Eingriff in die natürlichen Prozesse.

Die Kanzlerin sendet daher nicht nur ein politisches Signal, sondern macht deutlich: Wilde Wälder und Wirtschaftswälder sind schlicht und einfach zwei unterschiedliche Zielsetzungen. Diese kann man nicht auf einer Fläche erreichen, so wie Ministerin Aigner es weismachen will. Nur auf Flächen, aus denen der Mensch seine gestaltende Hand zurückzieht, kann die Natur ihren eigenen Regeln folgen.

Wer, wenn nicht ein reiches und von Kulturlandschaften – nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im Wald – geprägtes Industrieland wie Deutschland, kann und muss sich wieder mehr ursprüngliche und wilde Natur leisten?

Hintergrund: Wie die Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt (NBS) zustande kam

Auf dem Erdgipfel in Rio 1992 wurde der Erhalt der biologischen Vielfalt weltweit zu einer der zentralen Aufgaben für die Weltgemeinschaft gemacht. Wälder als besonders artenreiche Lebensräume spielen dabei eine zentrale Rolle. Auch Deutschland hat sich mit der „Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt“ (NBS) den Kampf gegen den Artenschwund auf die Fahne geschrieben. Die Strategie wurde auf der Grundlage der in Rio ausgehandelten CBD (Convention on Biological Diversity) entwickelt. Ende 2007 wurde sie vom Kabinett der Regierung Merkel beschlossen und ihre Umsetzung 2010 von allen Fraktionen des Bundestags gefordert.




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