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EuGH zu Bialowieza (2)

Protest wirkt - Polen muss Abholzung in Bialowieza stoppen

"Rettet den Regenwald" e.V. Pressemitteilung, 21.11.17

Im Urwald von Bialowieza schweigen die Motorsägen. Der Europäische Gerichtshof EuGH hat Polen angewiesen, die Abholzung sofort zu beenden. Andernfalls müsse das Land 100.000 Euro Strafe pro Tag bezahlen. Ein großer Erfolg für den Naturschutz.

Seit Monaten harren Umweltschützer in den Wäldern an der Grenze zu Weißrussland aus. Sie haben sich den Holzfällern in den Weg gestellt und ihre Festnahme riskiert. Ihr Widerstand hat sich gelohnt.

Die Aktivisten hatte die EU-Kommission auf ihrer Seite. Als Polens Regierung die Aufforderung ignorierte, die Fällaktionen zu beenden, verklagte Brüssel das Land vor dem EuGH. Auch die Unesco hatte ein Ende der Umweltzerstörung verlangt.

Die Wälder von Bialowieza gehören zu den letzten Urwäldern Europas. Sie sind Heimat einer großen Wisent-Population. Teile der Region gelten als Unesco-Welterbe.

Polens Regierung reagierte umgehend auf den Richterspruch. Der Forstdirektor verkündete das Ende der Fällungen. Vorgeblich, weil die „Maßnahmen gegen den Borkenkäfer“ beendet seien. Polen hat jetzt 15 Tage Zeit zu erklären, wie es die EuGH-Entscheidung dauerhaft umsetzt. Umweltschützer sind daher weiter wachsam.

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NABU begrüßt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Abholz-Stopp des Urwalds Białowieża

Miller: Großer Erfolg für den Naturschutz in Europa

NABU Pressemitteilung, 21.11.17

Berlin – Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), eine Geldstrafe zu verhängen, falls Polen im polnischen Nationalpark und Natura-2000-Gebiet Białowieża weiterhin Bäume abholzt, kommentiert NABU-Geschäftsführer Leif Miller: „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist ein großer Erfolg für den Naturschutz in Europa und die konsequente Durchsetzung von EU-Naturschutzrecht. Der Urwald ist Heimat der letzten Wisente. Alle Wisente, die in den ehemaligen Ostblockstaaten ausgewildert wurden, stammen aus dem Urwald von Białowieża. Zu befürworten ist auch, dass falls Polen die Entscheidung weiter missachtet, der EuGH eine tägliche Strafe von mindestens 100.000 Euro festgesetzt hat. Mit der Entscheidung beendet der EuGH, zumindest vorläufig, ein monatelanges Tauziehen um die im Frühjahr begonnenen Fällarbeiten.“ Einziger Wermutstropfen in der Entscheidung sei, dass der EuGH die Strafe nicht rückwirkend für die bereits seit Juli andauernde Missachtung seiner vorherigen Anordnung verhängt hat. „Das kommt einer Aufforderung gleich, in Zukunft erst auf wiederholte Anordnung des EuGH zu reagieren“, so Miller.

Hintergrund:

Białowieża wurde von Polen nach dessen Beitritt zur Europäischen Union als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen und unterliegt daher den Bestimmungen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU. Zudem ist Białowieża grenzüberschreitendes UNESCO-Welterbegebiet und Nationalpark. Frühere polnische Regierungen hatten für das Schutzgebiet nachhaltige Management-Pläne ausgehandelt, unter denen sowohl der Schutz des Urwaldes als auch eine nachhaltige Holznutzung möglich war. Erst 2016 wurden die Beschränkungen für die Holznutzung im großen Umfang aufgehoben, was Anlass des laufenden EU-Verfahrens ist. Die Entscheidung im Hauptverfahren steht weiterhin aus.


(Ergänzung Waldportal: Erst letzte Woche wurde die Abholzung des Bialowieza Urwaldes PEFC-zertifiziert)


Europäischer Gerichtshof stoppt Rodungen im Białowieza-Urwald

Die Proteste gegen die Zerstörung von Europas letztem Urwald zeigen Wirkung. Der Europäische Gerichtshof verfügte gestern einen sofortigen Stopp der Abholzungen. Polen hat die Rodungen vorerst gestoppt.

Von Tina Lutz, ROBIN WOOD Blog, 21.11.17

Die seit Monaten andauernden Proteste und Blockaden gegen die unrechtmäßige Zerstörung von Europas letztem Tiefland-Urwald haben zu einem ersten großen Erfolg geführt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verfügte gestern einen sofortigen Stopp der Abholzungen im Białowieza-Urwald. Falls sich Polen dieser Entscheidung widersetzt und die Rodungen fortführt, werden Strafzahlungen von täglich 100.000 Euro fällig. Mit dieser Strafandrohung reagiert der Gerichtshof ungewöhnlich scharf. Weitere Schädigungen des Naturerbes sollen so auf jeden Fall verhindert werden.

Bereits im Sommer hatte die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung europäischen Naturschutzrechts verklagt. Das Gericht hatte daraufhin einen sofortigen Stopp der Rodungsarbeiten bis zur endgültigen Entscheidung angeordnet. Dies wurde aber von der polnischen Regierung komplett ignoriert. Nun hat das Gericht die Klage der EU-Kommission bestätigt.

Die polnische Regierung hat die Rodungsarbeiten umgehend gestoppt. Sie begründet dies jedoch mit dem erfolgreichen Abschluss ihrer Maßnahmen gegen den Borkenkäfer. Die polnische Regierung hatte die im März 2017 begonnen Rodungen mit der Bekämpfung des Borkenkäfers sowie Sicherungsmaßnahmen für Forststraßen gerechtfertigt. Und dies obwohl Borkenkäfer in naturnahen Wäldern zu einer natürlichen Erneuerung des Waldes und damit zu mehr Biodiversität beitragen und die meisten Rodungsarbeiten weit ab von Straßen stattfanden.

ROBIN WOOD hat von Anfang an massiv gegen die illegale Zerstörung des Waldes protestiert. Erst Anfang November haben wir mit den großen deutschen Umweltverbänden einen Protestbrief an den polnischen Botschafter versandt. Wir haben auch wiederholt über die örtlichen Proteste gegen die Waldzerstörung berichtet. Immer wieder war es dabei zur gewaltsamen Auflösung von friedlichen Blockaden gekommen.

Der Białowieza-Wald ist mit seinem Alter von mindestens 8.000 Jahren und seinen bis zu 20.000 Tierarten – darunter der Wisent – einmalig unter den Wäldern Europas und unersetzlich. Der einzige Tiefland-Urwald Europas liegt im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland. Während das Waldgebiet auf weißrussischer Seite komplett als Nationalpark unter Schutz gestellt ist, gilt dies für Polen nur zu etwa einem Fünftel.

Die Fällarbeiten haben bereits einen erheblichen Schaden angerichtet. Laut Recherchen der Umweltorganisation ClientEarth wurden allein zwischen Januar und August diesen Jahres ungefähr 140.000 Bäume im ältesten Teil des Urwaldes gefällt.




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