Aktuell

Merkel in Brasilien

Mittwoch, 14. Mai, 20:27 Uhr

Deutschland und Brasilien unterzeichnen Energieabkommen

Brasilia (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Brasilien zu einer umweltfreundlichen Herstellung von Biosprit aufgerufen. "Biokraftstoffe sind ein Weg zum Ersatz von klassischen fossilen Energieträgern, aber nur, wenn sie nachhaltig angebaut werden", sagte Merkel in der Hauptstadt Brasilia. Im Anschluss unterzeichneten beide Länder ein Abkommen zur Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien und effiziente Energienutzung. Merkel wurde von Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva empfangen. Der Brasilien-Besuch bildete den Auftakt einer einwöchigen Lateinamerika-Reise der Kanzlerin.

Das deutsch-brasilianische Energieabkommen sieht laut Bundesumweltministerium keine konkreten Lieferungen der umstrittenen Bio-Kraftstoffe vor. Vielmehr soll eine Arbeitsgruppe bilaterale Kriterien für die Produktion von Bio-Kraftstoffen erarbeiten, damit für die Gewinnung von Ethanol kein Regenwald zerstört wird. Umweltschützer und Entwicklungshelfer kritisieren, dass die Produktion von Agrosprit in Brasilien zu Landvertreibungen, fortschreitender Zerstörung des Regenwalds und erheblichen Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln führt.

Zu der jüngsten Attacke von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez äußerte sich Merkel nicht. "Ich glaube, dass es darauf ankommt, die strategische Partnerschaft mit Lateinamerika insgesamt zu festigen. Und jeder, der dazu einen Beitrag leistet, ist herzlich willkommen", sagte die Kanzlerin. Chávez hatte Merkel am Sonntag in seiner wöchentlichen Fernsehsendung als Teil der deutschen Rechten, "die Adolf Hitler unterstützt hat", bezeichnet.

Brasilien ist der größte Handelspartner Deutschlands in Lateinamerika - 2007 lag das bilaterale Handelsvolumen bei 15,1 Milliarden Euro. VW do Brasil ist mit einem Umsatz von 10,6 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr das fünftgrößte Unternehmen des Landes. Merkel wollte am Mittwoch auch ein VW-Werk in São Paulo besuchen, in dem der aus ärmsten Verhältnissen stammende Lula einst als Arbeiter und Gewerkschafter tätig war.

Merkel wird auf ihrer ersten Lateinamerika-Reise als Kanzlerin von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Im Mittelpunkt steht der EU-Lateinamerika-Gipfel in Perus Hauptstadt Lima, wo sie am Donnerstag eintrifft. Die Kanzlerin besucht außerdem Kolumbien und Mexiko.


Mittwoch, 14. Mai, 19:43 Uhr

Merkel drängt Brasilien zum Schutz des Regenwaldes

Brasilia (AP) Bundeskanzlerin Angela Merkel will Brasilien dazu drängen, beim Anbau von Biokraftstoffen den Schutz des Regenwaldes nicht zu vernachlässigen. «Biokraftstoffe sind ein Weg zum Ersatz von klassischen fossilen Energieträgern, aber nur, wenn sie nachhaltig angebaut werden», sagte sie am Mittwoch zum Auftakt ihrer einwöchigen Lateinamerika-Reise in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia. Gleichzeitig mahnte sie die internationale Gemeinschaft, zu ihren finanziellen Hilfen zum Schutz des Amazonasgebietes zu stehen.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva versicherte Merkel, dass bei der Produktion von Biokraftstoffen der Umweltschutz und die Einhaltung sozialer Standards berücksichtigt würden. «Der Schutz Amazoniens ist eine legitime Sorge der internationalen Gemeinschaft», sagte er. «Ich kann ihnen aber versichern, dass niemandem diese Frage teurer und wichtiger ist als uns Brasilianern.»

In Anwesenheit der beiden wurde ein Abkommen unterzeichnet, das eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Anbau von Biokraftstoffen vorsieht. Sie soll dem Informationsaustausch über Handelsfragen, Normen, Zertifizierungen, ökologischen und sozialen Aspekten dienen. Konkrete Verpflichtungen enthält die Vereinbarung aber nicht.

Weiter massive Rodungen

Brasilien ist der weltweit größte Produzent von Agrartreibstoff und will den aus Zuckerrohr gewonnenen Benzin-Ersatz Ethanol in großem Stil auch nach Europa exportieren. Kritiker befürchten, dass das Zuckerrohr Soja-Bauern und Viehzüchter verdrängt.

Damit wiederum könnte der Druck wachsen, die Rodungen des Regenwaldes zur Gewinnung von Ackerflächen voranzutreiben. Nach offiziellen Angaben wurde für Sojaanbau oder Rinderzucht allein in der zweiten Jahreshälfte 2007 eine Waldfläche vernichtet, die größer als das Saarland ist.

Vor ihrem Treffen mit dem Präsidenten wurde Merkel zudem auf die soziale Situation der Erntehelfer aufmerksam gemacht. An einem Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft nahmen der Chef der brasilianischen Landarbeitergewerkschaft und der Generalsekretär der Bischofskonferenz teil, die beide die Arbeitsbedingungen auf den Zuckerrohr-Plantagen scharf kritisieren.

Merkel pochte auf soziale und ökologische Standards bei der Biokraftstoff-Produktion. Der Rücktritt der brasilianischen Umweltministerin Marina Silva sei ein «Warnzeichen», dass hier noch einiges zu tun sei. «Wir wollen das partnerschaftlich tun, nicht bevormundend», betonte Merkel. Silva hatte am Dienstag überraschend ihren Rücktritt erklärt, weil sie ihre umweltpolitischen Ziele nicht für realisierbar hielt.

Lula: Merkel und Chavez werden sich vertragen

Auf die Attacke des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez gegen sie ging Merkel nicht direkt ein. Auf eine entsprechende Frage sagte sie: Jeder der zur Stärkung der Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika einen Beitrag leisten wolle, sei herzlich willkommen. «Ich freue mich auf den EU-Lateinamerika-Gipfel und werde sicher jedem freundlich guten Tag sagen», betonte sie.

Lula zeigte sich zuversichtlich, dass sich Merkel und Chavez wieder vertragen. «Sie werden sich treffen, einen Kaffee trinken, und der Frieden wird wieder einkehren zwischen Caracas und Berlin», sagte er.

Chavez hatte Merkel unmittelbar vor ihrer Reise scharf attackiert und sie in die Nähe Adolf Hitlers gerückt. Die Kanzlerin hatte ihm zuvor das Recht abgesprochen, die Interessen anderer Staaten Südamerikas zu vertreten. Am Freitag werden sich Merkel und Chavez möglicherweise auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in der peruanischen Hauptstadt Lima begegnen, an dem 27 europäische sowie 33 lateinamerikanische und karibische Delegationen teilnehmen.

Nach ihrem Besuch in Brasilia wollte Merkel am Nachmittag nach Sao Paulo weiterreisen, dem größten Standort der deutschen Wirtschaft im Ausland. Weitere Stationen der bisher längsten Auslandsreise seit ihrem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren sind Peru, Kolumbien und Mexiko.


14. Mai, 2008

Merkel drängt Brasilien auf Biosprit ohne Rodung

Brasilia (dpa) - Zum Auftakt ihrer ersten Lateinamerika-Reise hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brasilien nachdrücklich für die Herstellung von Biosprit ohne weitere Abholzung des Regenwaldes eingesetzt.

Die Gewinnung von Bioethanol und der Erhalt des Waldes seien kein Gegensatz, sagte Merkel am Mittwoch in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia. Brasilien ist nach den USA der weltgrößte Produzent von Biosprit.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verteidigte nach dem Gespräch mit Merkel die Biosprit-Produktion gegen die Vorwürfe aus Europa. Die Herstellung von Ethanol habe keine negativen Umweltfolgen, sagte Lula. Er verwies auf ein neues Umweltgütesiegel für die Produktion. Dieses berücksichtige auch den Respekt vor Arbeitsbedingungen. Lula lud die internationale Staatengemeinschaft zu einer Konferenz im November diesen Jahres in sein Land ein. Brasilien sei bereit, sich in jedem Forum zu den Fragen wie der Umweltverträglichkeit zu äußern. Dies gelte auch für den Vorwurf, dass der Biospritanbau zu Lasten der Lebensmittelproduktion gehe.

Die Kanzlerin bot dem brasilianischen Präsidenten eine Partnerschaft zur Lösung der anstehenden Fragen an. Indes verstärkte sich in Deutschland die Kritik an einem Abkommen zwischen Brasilien und Deutschland, das während des Merkel-Besuchs unterzeichnet wurde und Grundlage für die Biosprit-Kooperation sein soll. Mit Hilfe dieser Vereinbarung über erneuerbare Energien will die Bundesregierung Brasilien in den kommenden Jahren dazu bewegen, beim Anbau von Zuckerrohr zur Ethanol-Gewinnung auf die Rodung des Regenwalds zu verzichten. Außerdem solle die Produktion von Nahrungsmitteln nicht vernachlässigt werden, hieß es aus der deutschen Delegation.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn, die Merkel begleitet, forderte in einem dpa-Gespräch Nachbesserungen an dem Abkommen. Sie befürchtete, dass durch die Biokraftstoff- Produktion in den kommenden Jahren «Fakten gegen den Regenwald geschaffen werden». Lula sagte hingegen, dass die Rodung des Regenwalds in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen sei.

Nach dem Abkommen wolle beide Länder über den Biosprit hinaus auch bei der Erforschung und Anwendung anderer Arten von erneuerbaren Energien kooperieren. Brasilien hatte erst in letzter Minute der Bildung einer Arbeitsgruppe aus beiden Ländern zugestimmt. In dieser könnten auch die Arbeitsbedingungen für die Plantagenarbeiter zur Sprache kommen. Sie sollen zum Teil zu menschenunwürdigen Niedrigstlöhnen beschäftigt werden. Vertreter der brasilianischen Landarbeitergewerkschaft und der Kirchen unterstrichen in einem Gespräch mit Merkel diese Vorwürfe, hieß aus Delegationskreisen. Lula sagte hingegen, dass vom Biospritanbau vor allem auch kleinere Betriebe profitierten.

Auch internationale kirchliche Hilfswerke und entwicklungspolitische Verbände wie «Brot für die Welt» und Oxfam warnten in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung vor der «Gefahr steigender Einfuhren von Agrosprit». Die Produktion von Biosprit gehe nach verschiedenen Untersuchungen mit schweren Menschenrechtsverletzungen einher, treibe die Lebensmittelpreise in die Höhe und zerstöre die Wälder.

Unterdessen trat die brasilianische Umweltministerin Marina Silva, die sich immer wieder für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes engagiert hat, am Dienstag zurück. Gründe für ihren Rückzug aus der Regierung nannte die 50-Jährige zunächst nicht.

Brasilien ist die erste Station der insgesamt siebentägigen Lateinamerika-Reise Merkels, der längsten Auslandsreise in ihrer bisherigen Amtszeit. Die letzte Reise eines Bundeskanzlers nach Lateinamerika liegt schon sechs Jahre zurück. 2002 besuchte Gerhard Schröder den Subkontinent. Als Ziel ihrer Reise nannte Merkel, die strategische Partnerschaft mit Lateinamerika zu festigen.

Merkel ging zu Beginn ihrer Südamerika-Reise nicht auf die Attacken des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ein. Er hatte die Kanzlerin in die Nähe von Adolf Hitler gerückt. Grund war, dass Merkel Chávez abgesprochen hatte, für ganz Lateinamerika zu sprechen.


"Scheich Lula" umgarnt die Kanzlerin

Von Jens Glüsing, SPIEGEL-Online, 15.5.08

Präsident Lula da Silva lobte die Kanzlerin, Merkel ihren Gastgeber - doch die gute Laune beim Staatsbesuch in Brasilien täuscht über die Meinungsverschiedenheiten hinweg: Lula jubelt über die jüngsten Ölfunde, setzt auf bedingungsloses Wachstum, ohne Rücksicht auf Umweltfragen.

Brasília - Als erstes verlangte der Präsident nach dem SPIEGEL. Vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Regierungspalast "Palacio do Planalto" in Brasília bat Brasiliens Staatschef Luis Inacío Lula da Silva um die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins, er wollte mit seinem Gast über das SPIEGEL-Gespräch mit ihm plaudern, das diese Woche erschienen ist.

"In einigen Jahren könnt ihr mich Scheich Lula nennen", verkündete der sichtlich gut gelaunte Präsident, als er nach über einer Stunde Plausch mit Frau Merkel vor die Presse trat: Er hatte in dem Gespräch angekündigt, dass Brasilien nach den jüngsten Ölfunden demnächst in die Opec eintreten will.

Brasiliens Staatschef strotzt derzeit vor Stolz und Selbstvertrauen. Die Wirtschaft brummt, auf internationalem Parkett ist Lula ein angesehener und gefragter Gesprächspartner; jüngste Umfragewerte zeigen, dass er im Volk auch fünf Jahre nach seinem Amtsantritt äußerst beliebt ist. Nicht einmal der Rücktritt seiner Umweltministerin Marina Silva vor zwei Tagen trübte seine gute Laune, als er Angela Merkel auf der Rampe des Regierungspalasts begrüßte.

Es ist der erste offizielle Staatsbesuch eines deutschen Regierungschefs seit über sechs langen Jahren, betonte Lula mehrmals - da schwang Kritik mit. Berlin hat die Beziehungen zu Südamerikas Wirtschaftsgigant in den vergangenen Jahren nicht besonders gepflegt, die vielbeschworene strategische Partnerschaft ist im Getriebe der Routine-Diplomatie versandet.

Dass Kanzlerin Merkel nicht einmal 48 Stunden in Brasilien weilt und nur ein diplomatisches Pflichtprogramm abspult, hat die Brasilianer enttäuscht, auch wenn sie es sich nicht anmerken lassen.

Dabei hat gerade Lula ein besonderes Herz für Deutschland: Im privaten Gespräch erzählt er gern von Helmut Schmidt, der den damaligen Gewerkschaftsführer in den siebziger Jahren als weltweit erster Regierungschef empfing – eine Geste, die der Gefühlsmensch Lula nie vergessen hat.

Er erinnert gern an die Friedrich-Ebert-Stiftung, die seiner Arbeiterpartei PT bei der Gründung in den achtziger Jahren zur Seite gestanden hat ("Was machen die eigentlich heute, man hört gar nichts mehr von denen?"), und er lobt die IG Metall, die dem ehemaligen Dreher Lula bei so manchem Streik internationale Solidarität erwiesen hat.

Freundschaft und Loyalität schätzt Lula über alles. Der Rücktritt seiner langjährigen Weggefährtin Marina Silva hat ihn zwar nicht überrascht - Brasiliens Presse berichtet seit Monaten über den Frust der Öko-Ikone, die im Kabinett zuletzt weitgehend isoliert war. Aber dass er von ihrer Entscheidung im Fernsehen erfuhr, hat ihn getroffen. Silva sei wie ein flügge gewordenes Kind, bei dem die Eltern nicht wissen, ob sie es halten oder ziehen lassen soll, sagte Lula, der seine Reden gern mit Metaphern aus dem Familienleben oder dem Fußball schmückt.

Lula setzt in erster Linie auf Wirtschaftswachstum

Brasiliens Umweltpolitik werde sich jedoch nicht ändern, versicherte er Kanzlerin Merkel, die er mit einem Seitenhieb auf Marina Silva als "weitere Ex-Umweltministerin" ansprach: "Sie ist mir ebenso wichtig wie Sozialpolitik".

Das bezweifeln allerdings nicht nur seine Gegner. Lulas Entwicklungskonzept lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Wirtschaftswachstum. Die Ökologen um Marina Silva hemmen in Lulas Augen den wirtschaftlichen Aufstieg: Sie sind gegen den Bau von Kraftwerken, behindern die boomende Agro-Industrie und verschleppen die Asphaltierung dringend benötigter Straßen.

Mehrmals hatte Lula seine Umweltministerin öffentlich desavouiert: Als Marina Silva unter Berufung auf Satellitenaufnahmen aus dem Amazonasgebiet warnte, dass die Abholzung im vergangenen Jahr wieder zugenommen habe, bezweifelte Lula öffentlich die Zahlen und watschte die Ministerin ab. In Wirklichkeit sei die Abholzung um knapp 60 Prozent zurückgegangen, behauptete der Präsident gestern wieder.

Angela Merkel hörte Lulas Ausführungen freundlich zu, sie lobte Brasiliens umweltfreundliche Ethanolmotoren und die Gewinnung von Treibstoff aus Zuckerrohr. Aber sie drängt auch auf Transparenz in der Ökopolitik. Daran fehlt es in dem Verwirrspiel um Abholzung und Agrarboom: Lula gibt sich nach außen als Grüner, aber im Herzen ist er ein Mann der Wirtschaft.

Das politische Urviech Lula hat es dank Marina Silva bislang geschafft, das Doppelspiel in der Ökofrage zu kaschieren. "Aber jetzt ist der Kaiser nackt", sagt der Ökologe Roberto Smeraldi. Die Deutschen werden wohl als erste spüren, woher der Wind weht: Merkel und Lula haben Zusammenarbeit bei dem neuen Plan für eine nachhaltige Entwicklung Amazoniens (Pas) vereinbart, dem wichtigsten Projekt der Regierung Lula für das Amazonasgebiet.

Lulas neue Pläne erinnern an die Siebziger Jahre

Pas wurde noch von Marina Silva entworfen, aber Lula hat das Projekt Mangabeira Unger übertragen, dem Minister für strategische Angelegenheiten. Das war eine Ohrfeige für die Ministerin und Anlass für ihren Rücktritt.

Harvard-Professor Mangabeira Unger, der erst vor wenigen Jahren aus den USA zurückgekehrt ist und Portugiesisch mit amerikanischem Akzent spricht, ist die schillerndste Figur in Lulas Kabinett. Er drängt auf eine rasche Besiedlung des Amazonasgebiets, um es vor ausländischen Invasionen zu schützen. Jüngst schwadronierte er über den Bau riesiger Pipelines, mit denen er Wasser aus dem Amazonas in die armen Gebiete des Nordostens umleiten will. Die Milliarden für das Pas sollen in erster Linie dem Aufbau von Industrien und Infrastruktur im Amazonasgebiet dienen.

Tatsächlich verbirgt sich hinter der Fassade des Intellektuellen ein knallharter Nationalist, in der wirtschaftlichen Erschließung des Amazonasgebiets sieht er Brasiliens Zukunft als wirtschaftliche und politische Supermacht. Seine Rhetorik erinnert an die siebziger Jahre, als die Militärregierung mit illusorischen Versprechungen Hunderttausende Siedler in das Amazonasgebiet lockte. Das Elend im Urwald ist zu einem großen Teil dieser verfehlten Entwicklungspolitik zuzuschreiben.

Mangabeira Unger hat durch Marina Silvas Rücktritt politisch an Gewicht gewonnen. Der Professor nimmt kein Blatt vor den Mund; über mangelnde Transparenz braucht Frau Merkel bei ihrem nächsten Besuch bestimmt nicht zu klagen.

Aber die Ideologie des neuen Amazonasstrategen dürfte so manchem Ökologen Schauer über den Rücken jagen.


Merkel will umweltfreundlichen Biosprit

Kanzlerin drängt Brasilien, beim Anbau den Regenwald besser zu schützen
Umweltgruppen warnen vor Abholzung

Von Michael Bauchmüller und Stefan Braun, Süddeutsche Zeitung, 14.5.08

Berlin - Die Bundesregierung will Brasilien drängen, bei dem umstrittenen Anbau von Biokraftstoffen den Umweltschutz zu achten. Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch in Brasilia soll unter anderem ein Abkommen über Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien unterzeichnet werden. Brasilien ist der weltweit größte Produzent von Agrar-Treibstoffen. Umweltgruppen protestierten gegen das Abkommen, weil es die Grundlage für weitere Biosprit-Exporte Brasiliens lege. Sie fürchten, dass für die Pflanzungen noch mehr Regenwald gerodet wird.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wird das achtseitige Abkommen eine Willenserklärung, aber keine strenge Vereinbarung beinhalten. Geplant ist zunächst, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu gründen. Sie soll die Aussichten für zusätzliche Exporte ausloten, aber auch Regeln für den Anbau der Pflanzen erarbeiten. Beide Seiten erklären sich bereit, Nutzung und Ausbau der Agrartreibstoffe an das Prinzip der Nachhaltigkeit zu koppeln. Dies soll Brasilien dazu bewegen, auf eine weitere Rodung des Tropenwalds und die Ausbeutung von Arbeitskräften zu verzichten, hieß es.

Auch die EU plant ein System, mit dem sich Biokraftstoffe zertifizieren lassen. Umweltschützer kritisieren, die Klimabilanz der Kraftstoffe könne verheerend ausfallen, sollten dem Anbau weitere Regenwälder zum Opfer fallen. Deren Zerstörung schreitet voran. Der Waldexperte von Greenpeace, Martin Kaiser, sagte der Süddeutschen Zeitung, schon jetzt würde der Ausbau der Biospritproduktion im Süden Brasiliens dazu führen, dass Sojabauern und der Tierzüchter verdrängt würden. Diese wichen aus in den Urwald, wo sie noch mehr Flächen rodeten. Im Mai und Juni des Jahres habe der Tropenwald 2008 so viel Fläche verloren wie im Rekordjahr zwischen August 2003 und August 2004.

In einem offenen Brief hatten mehrere Umweltgruppen Merkel gewarnt, der Anbau habe "schwerwiegende negative ökologische, soziale und menschenrechtliche Konsequenzen" und lasse sich kaum kontrollieren. Ein Sprecher des Umweltministeriums wies die Kritik zurück. "Es gibt keinen vernünftigen Grund, gegen ein solches Abkommen zu protestieren." Brasilien gilt als schwierigster Verhandlungspartner der Artenschutz-Konferenz, die kommende Woche in Bonn beginnen wird. Die Regierung in Brasilia fürchtet, strenge Vorgaben für den Naturschutz könnten das Geschäft mit dem Agrosprit zerstören. Eine Einigung über gemeinsame Standards könnte Brasilia eine Brücke in einen verstärkten Naturschutz bauen. Keine gute Nachricht für Naturschützer war in diesem Zusammenhang, dass Umweltministerin Marina Silva am Dienstag zurücktrat. Sie hatte sich dem Kampf gegen Rodung verschrieben und war darüber mit Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Streit geraten.

Bundeskanzlerin Merkel wird neben Brasilien noch Kolumbien, Peru und Mexiko besuchen. Venezuela erhob erneut Vorwürfe gegen Merkel. Ihre Bemerkung, Präsident Hugo Chávez spreche nicht für Lateinamerika, werde die bilateralen Beziehungen gefährden und ziehe die Freundschaftsangebote Berlins an die Region in Zweifel. Merkel sei "nicht die einzige Stimme der Europäischen Union". Chávez hatte Merkel kürzlich mit Hitler verglichen.


Hilfswerke und Verbände kritisieren Energievertrag mit Brasilien

epo.de, 14. Mai 2008

Berlin. - Kirchliche Hilfswerke und entwicklungspolitische Verbände haben das Energieabkommen zwischen Deutschland und Brasilien kritisiert, das im Zentrum des derzeitigen Staatsbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brasilien steht. Das Abkommen berge die Gefahr steigender Einfuhren von Agrosprit. Die gravierenden negativen Folgen für die einheimische Bevölkerung belegten aktuelle Studien, heißt es. Die Organisationen bitten angesichts der aktuellen Hungerkrise die Kanzlerin um ein Gespräch.

Ihre Kritik an Agrospritimporten aus Lateinamerika begründen die Organisationen mit den Ergebnissen eigener Untersuchungen sowie einer Studie des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt" und des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika zur Agroenergieproduktion. Demnach kommt es teilweise zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen sowie zu erheblichen Preissteigerungen für Nahrungsmittel.

"Brasilien ist trotz ambitionierter Programme weit davon entfernt, die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards bei der Erzeugung von Agrosprit zu gewährleisten", kritisierte der Geschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Martin Bröckelmann-Simon. Die Agrosprit-Produktion führe zu Landvertreibungen, der Verdrängung der Nahrungsmittelproduktion und der fortschreitenden Zerstörung der Wälder. Dies diene keinesfalls einer nachhaltigen Bekämpfung des Klimawandels.

"Wir können Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung und teilweise explosionsartige Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel wie Reis und Bohnen belegen", sagte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation FIAN, Flavio Valente. Nach seinen Angaben wurden allein 2007 rund 3.000 Sklavenarbeiter von Zuckerrohrplantagen in Brasilien befreit.

"Auch in Kolumbien hat der Palmöl-Boom die prekäre Menschenrechtslage weiter verschärft", erklärte die Direktorin des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel. Kleinbauern seien gewaltsam von mehr als fünf Millionen Hektar Land vertrieben worden. Füllkrug-Weitzel: "Agroenergie solcher Herkunft hat in Deutschland nichts zu suchen."

"Angesichts der Hungerkrise haben wir Frau Merkel um ein Gespräch gebeten", sagte Claudia Warning, Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdienstes und Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO).


"Merkel hat Chance vertan"

Ein n-tv-Interview von Till Schwarze, 14.5.08

Bundeskanzlerin Angel Merkel hat bei ihrer Lateinamerika-Reise eine Chance vertan, meint Manfred Nitsch, Professor für Politische Ökonomie an der Freien Universität Berlin. Anstatt linken Regierungen politische Orientierung zu geben und für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in die Presche zu springen, konzentriert sie sich lieber auf bewährte Partner, sagt der Lateinamerika-Experte im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist gerade sieben Tage durch Lateinamerika. Warum ist der Kontinent wichtig für uns?

Manfred Nitsch: Lateinamerika ist im Moment eine boomende Wirtschaftsregion, und bei Krisen wie zuletzt auf den Finanzmärkten gibt es ein aktuelles wirtschaftliches Interesse an einem guten Verhältnis zu den Staaten dort. Zum zweiten gibt es ein umweltpolitisches Interesse. Nicht nur, weil nächste Woche in Bonn die UN-Naturschutzkonferenz stattfindet. Sondern weil Klimawandel und Umweltpolitik mittlerweile in den internationalen Beziehungen eine wichtige Rolle spielen und Lateinamerika in diesem Bereich ein wichtiger Akteur ist. Drittens gibt es ein Interesse daran, diesen uns relativ nahen Kontinent, der bis auf Kuba auch mehr oder weniger demokratisiert ist, als Partner zu pflegen. Viertens schließlich gibt es das Interesse, weltpolitisch und im Rahmen der UN mit den Ländern aus Lateinamerika an einem Strang zu ziehen.

Merkel besucht nur vier Länder Lateinamerikas - Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko. Nach welchen Gesichtspunkten hat die Bundeskanzlerin ihre Reiseroute geplant?

Anlass der Reise ist zunächst einmal das fünfte Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Lateinamerikas in Perus Hauptstadt Lima. Brasilien kann man als größtes Land des Kontinents nicht auslassen, die Hälfte der Lateinamerikaner wohnen dort. Zudem ist die Regierung von Präsident Lula da Silva ein wichtiger strategischer Partner für die EU und Deutschland. Dass sie dann ausgerechnet die beiden sehr konservativ geprägten Regierungen in Kolumbien und Mexiko besucht, ist kritisiert worden. Damit will sie Merkel wohl gegen die ansonsten linke Welle, die über Lateinamerika schwappt, unterstützen.

Welche Staaten hätten Sie Merkel für ihre Reise empfohlen?

Chile zum Beispiel oder die neue Regierung in Paraguay, wo nach über 60 Jahren der Einparteienherrschaft mit dem ehemaligen Bischof und Befreiungstheologen Fernando Lugo nun demokratische Reformen Einzug halten. Es wäre natürlich auch eine wichtige Geste gewesen, Bolivien oder Ecuador einen Besuch abzustatten. Beide stehen mit ihren linken Regierungen und als Öl- und Gasländer vor der Frage, inwieweit sie Ressourcen und Industrien verstaatlichen sollen oder nicht. Und es wird sich entscheiden, ob sie mit dem Wirtschaftsneoliberalismus auch gleich liberale Errungenschaften wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit mit über Bord werfen. Merkel hätte da aktiv in die Presche springen und den neuen linken Regierungen vielleicht Orientierung geben können, sodass sie nicht dem Kurs von Hugo Chavez in Venzuela folgen. Aber so eine kämpferische Position ist von Merkel nicht zu erwarten.

Sie hat also die Chance auf Einfluss auf diese Länder vertan?

Ja. Merkel hätte sich auch einmal ein Bild davon machen können, was eigentlich dran ist an dem sogenannten linken Populismus. Wir kritisieren von hier aus immer die Verteilungspolitik zwischen Arm und Reich, und wenn einer etwas dagegen tut, ist er Populist. Deshalb hätte sie sich vor Ort einmal die konkrete, lokale Umsetzung von Maßnahmen ansehen können, die ja auch hier unter dem Gesichtspunkt Gerechtigkeit in den Sonntagsreden immer wieder eingefordert werden.

Während die Bundeskanzlerin und die CDU diesen Linkspopulismus kritisieren, heißt die SPD ihn als Partner willkommen. Einig sind sie sich nur in Ablehnung von Chavez. Mit welchem Kurs fährt denn die deutsche Außenpolitik besser?

Beide Parteien übersehen, dass ihre Lieblingspartner in Venezuela, die Sozialdemokraten und die Christdemokraten, das Land in diese furchtbare Situation manövriert haben, in der Chavez sich als der große Retter präsentieren kann und sich ja auch mit großen Mehrheiten hat wiederwählen lassen können. Deshalb hat dieser Populismusvorwurf in Venezuela oder auch Guatemala auch immer etwas mit dem Versagen der großen Volksparteien zu tun.

Hat sich Merkel mit ihrer Kritik an dem Linkspopulismus, der in Lateinamerika großen Zuspruch erfährt, ins politische Abseits manövriert?

Jetzt hilft ihr wieder der Vergleich mit Adolf Hitler, den Chavez gezogen hat. Jeder der anderen Regierungschefs aus Bolivien oder Ecuador wird sich davon distanzieren und ihr sagen, dass Chavez ihnen nicht aus der Seele gesprochen hat. Außerdem sind die EU und Deutschland dafür auch zu wichtig, als dass sie wirklich ins Abseits geraten könnte. Man nimmt ihr eine harte, neoliberal-konservative Position à la George W. Bush auch nicht ab.

Merkels Reise ist der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs in Lateinamerika seit sechs Jahren. Hat Deutschland die Region vernachlässigt?

Jetzt wo sie reist, sagen das zwar alle, aber das kann man nicht ernsthaft behaupten. Der Fokus von Politik und Medien war in den 90er Jahren erst auf Osteuropa und seit dem 11. September 2001 dann auf die arabischen Staaten und Asien gerichtet. Aber das kann man ihnen schlecht vorwerfen. Eine sträfliche Vernachlässigung Lateinamerikas sehe ich deshalb nicht.

Die Bundeskanzlerin möchte vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Kommt sie damit nicht ein bisschen spät, weil asiatische Länder wie China die Märkte längst besetzt haben?

Es ist ein permanenter Wettbewerb zwischen Europa und Asien um die Investitionen und Rohstoffe Lateinamerikas sowie die Beteiligung am Ausbau der Infrastruktur. Die Vertreter der deutschen Wirtschaft nehmen das auch eher als sportlichen Wettbewerb denn als totalen Verdrängungskampf. Wirtschaftlich auf der Kippe steht dagegen eher die Doha-Runde innerhalb der Welthandelsorganisation WTO, in der Lateinamerika unter anderem besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt sowie den Abbau von Agrarsubventionen fordert. Deshalb sind etwa auch die Mercosur-Verhandlungen zwischen der Europa und Lateinamerika auf Eis gelegt. Die steigenden Agrarpreise könnten nun endlich einen Kompromiss ermöglichen, weil damit europäische und US-amerikanische Bauern nicht mehr auf die enormen Subventionen angewiesen sind.

Hat die EU die Handelsbeschränkungen für Lateinamerika zu lange zu hoch gehalten?

Für Streit sorgen sowohl die Abschottung des Binnenmarktes als auch die Subventionen. Die EU gilt bei Latinos zwar nicht direkt als kriminelle Vereinigung. Aber besonders hoch ist ihr Ansehen nicht, insbesondere beim Thema Zucker. Wenn die EU in Europa die Tonne Zucker aus Rüben für 600 Euro aufkauft und für 200 Euro auf den Weltmarkt schmeißt, ärgert das natürlich viele Länder Lateinamerikas als Produzenten von Rohrzucker. Eine der Hoffnungen an den Staatsgipfel in Lima ist deshalb, dass sich bei diesen Streitthemen etwas bewegt. Dass vor allem die EU zum Einlenken bereit ist und ihre gnadenlosen Subventionen beendet.

Ein wichtiges Thema auf Merkels Reise ist der Schutz des Regenwaldes als "grüne Lunge" in seiner Bedeutung für das weltweite Klima. Länder wie Brasilien wollen wegen des wirtschaftlichen Nutzens weiter Abholzen und die Flächen lieber zum Anbau von Biokraftstoffen wie Soja und Zuckerrohr nutzen. Welche Chancen hat die Bundeskanzlerin, die Regierung von einer ökologischen Entwicklung zu überzeugen?

Brasiliens Umweltministerin Marina Silva ist ja nun gerade zurückgetreten. Sie hatte sich international schon weitgehend dem Umweltschutz verpflichtet. Wenn Marina jetzt hinwirft, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die wirtschaftlichen Prioritäten in Brasilien derzeit wichtiger sind. Die Hälfte des Landes ist nun einmal von Regenwald bedeckt, und die Bereitschaft, den in dieser Größe stehen zu lassen, ist nicht besonders ausgeprägt. Schließlich lebt Brasilien seit 500 Jahren davon, dass es die "Grenze" von der Küste immer weiter ins Landesinnere treibt. Sowohl die Mythen und populären Überzeugungen als auch die Macht und das Geld stehen dagegen, dass der Wald stehen bleibt. Deshalb müsste sich die Politik gegen solche Interessen dafür entscheiden, die Abholzung mit Hilfe polizeilicher Mittel zu verhindern. Zudem steht bei internationaler Hilfe zum Schutz des Regenwaldes schnell der Vorwurf im Raum, die anderen Länder wollten nur für ihre eigenen Zwecke die Rohstoffreserven schützen und Gebiete internationalisieren. Da kommen dann linke und rechte Nationalisten mit Holzfirmen und Viehbaronen zu einer sehr unheiligen Allianz gegen die Naturschützer aus aller Welt zusammen, die sie als verkappte Imperialisten bezeichnen. Deshalb sind international geförderte PR-Kampagnen für den Erhalt des Regenwaldes auch eher kontraproduktiv.

Zum Schluss die Frage nach der Zukunft: Wo steht Lateinamerika? Der Kontinent ist politisch und wirtschaftlich im Aufwind. Hält das an, oder ist eine erneute wirtschaftliche, und damit auch eine politische Krise absehbar?

Es sieht so aus, als ob der Kontinent im Aufwind ist. Aus den Schuldenkrisen der Vergangenheit haben die Länder Lateinamerikas die Lehre gezogen, sich nicht mehr massiv zu verschulden. Wenn ein Land sich verschuldet, dann importiert es zu viel und macht damit seinen einheimischen Arbeitsmarkt kaputt. Es lebt sich eben besser von Exporten und einem Exportüberschuss, und dann kommen die Investitionen. Da die Länder anfangen, in Richtung China und in Richtung USA Exportüberschüsse aufzubauen, sehe ich eher eine günstige wirtschaftliche Entwicklung. Vor allem in Brasilien, aber auch in Argentinien, Chile und Mexiko sowie den Öl-Ländern wie Ecuador. Allerdings ist mit dem wirtschaftlichen Aufwind auch die ökologische Gefährdung umso größer, weil mehr Wald abgeholzt und Soja für den Export angebaut wird.

Politisch dagegen scheint sich eine Abkehr von der Demokratie durchzusetzen.

Durch George W. Bush hat das westliche Leitbild ziemlich gelitten, was Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angeht. Insgesamt sehe ich in Lateinamerika Tendenzen zu autoritären Regierungsformen, die Nicht-Achtung von Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz etwa. Da sehe ich autoritäre Strukturen eher kommen, als in einem Wirtschaftssozialismus à la Fidel Castro. Manfred Nitsch ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre am Lateinamerika-Institut und am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin. Sein Arbeitsschwerpunkt ist die Politische Ökonomie Lateinamerikas.


Den Regenwald gibt’s nicht gratis

Angela Merkel fordert in Südamerika einen Beitrag zum Klimapakt. Doch wer über Klimaschutz redet, muss auch zahlen.

Von Dagmar Dehmer, Der Tagesspiegel, 15.5.08

Angela Merkel ist 2007 Klimakanzlerin geworden. In diesem Jahr muss sie sich in der Umsetzung bewähren. Ging es im vergangenen Jahr darum, die Europäer auf Klimaziele zu verpflichten, die den gordischen Knoten bei den internationalen Verhandlungen lösen konnten, ist jetzt die Praxis gefragt.

Darum geht es in der Innenpolitik mit dem Klimapakt, das derzeit im Bundestag verhandelt wird. Darum geht es in der EU, wo Deutschland etwa bei den Grenzwerten für den Kohlendioxidausstoß von Autos keine besonders überzeugende Rolle als Klimaschützer spielt. Um die Umsetzung geht es auch bei Merkels Reise nach Brasilien. Denn das südamerikanische Land spielt eine wichtige Rolle, wenn es um die Rettung des Klimas und den Erhalt der Artenvielfalt geht. Allein der Verlust von Regenwäldern in Brasilien, Indonesien, im Kongo trägt rund 20 Prozent zu den weltweiten Treibhausgasemissionen bei. Die Regenwälder sind zudem die Lebensräume mit der größten Artenvielfalt. Ohne den Schutz der Wälder ist erfolgreicher Klimaschutz nicht möglich. Und wenn der Artenverlust im derzeitigen Tempo fortschreitet, verliert die Menschheit Optionen zur Lösung des Hungerproblems oder der Behandlung von Krankheiten, weil die Rohstoffe der Natur verschwinden.

Angela Merkel hat dieses Anliegen in Brasilien angesprochen und auch die Biospriteuphorie des Präsidenten etwas gebremst, indem sie darauf hinwies, dass beim Anbau von Agrartreibstoffen der Schutz des Regenwaldes nicht vergessen werden darf. Sie betonte aber, sie wolle die Debatte „partnerschaftlich“ führen. Damit hat sie wichtige Stichworte genannt, aber das Allerwichtigste verschwiegen: Der Schutz der Regenwälder kostet Geld. Die Industriestaaten, also auch Deutschland, werden ernstzunehmende finanzielle Zusagen machen müssen, wenn sie Länder wie Brasilien für den Klimaschutz gewinnen wollen. In der kommenden Woche bei der UN-Naturschutzkonferenz kann die Kanzlerin bereits eine erste Anzahlung machen. Denn auch dort steht der Schutz der Wälder im Mittelpunkt der Debatte.

Klima- und Artenschutz, Überlebensfragen für die Erde, können nur gelingen, wenn die Entwicklungsländer gewaltige Leistungen für die Menschheit erbringen. Das können ihnen die Industrieländer, die ihre Ressourcen – und die der Welt – in den vergangenen 200 Jahren rücksichtslos verprasst haben, aber nur dann zumuten, wenn sie bereit sind, dafür zu bezahlen. Es muss gelingen, Entwicklungsländern wie Brasilien Angebote zu machen, die es attraktiver machen, den Wald stehen zu lassen, anstatt ihn für die Exportlandwirtschaft – Fleisch, Futtermittel oder Agrartreibstoffe – abzuholzen.

Wenn Merkel Klimakanzlerin bleiben will, und aus Zielen realer Klimaschutz werden soll, wird sie auch über Geld reden müssen. Die Industriestaaten können die Probleme, die sie selbst geschaffen haben, nicht mehr alleine lösen. Sie werden sich beim Klima- und beim Artenschutz bei den Entwicklungsländern „freikaufen“ müssen.


Merkel zu einwöchiger Reise nach Lateinamerika aufgebrochen

epo.de, 13. Mai 2008

Berlin. - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstag zu einer einwöchigen Reise nach Lateinamerika gestartet. In der peruanischen Hauptstadt Lima nimmt sie am EU-Lateinamerika-Gipfel teil. Darüber hinaus führt die Kanzlerin auch in Brasilien, Kolumbien und Mexiko Gespräche. Sie sieht Chancen für eine verstärkte Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Klima, Umwelt, Energie und Bildung.

Die Bundeskanzlerin wird von einer Bundestagsdelegation und einer 11-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Dazu gehören insbesondere mittelständische Unternehmen aus dem Bereich der Umwelttechnologie und des Transports. "Gerade der Mittelstand hat hier erhebliches geleistet", sagte die Kanzlerin vor ihrer Abreise auf einer Konferenz in Berlin. "Wir wollen den Mittelständlern in einer globalen Welt neue Chancen eröffnen".

In Brasilien will die Kanzlerin ein umstrittenes Energieabkommen unterschreiben. Es solle die Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz stärken, erklärte das Bundeskanzleramt. Aktivisten des INKOTA-Netzwerks, des Aktionsbündnisses "Gerechter Welthandel" und von Rettet den Regenwald hatten vor dem Bundesumweltministerium in Bonn gegen die angestrebte Intensivierung der Agrospritimporte aus Brasilien nach Deutschland protestiert. Entgegen den Aussagen der brasilianischen Regierung entspreche die dortige Ethanol-Produktion weder sozialen Mindeststandards, noch sei sie ökologisch nachhaltig, erklärten die NGOs.

Das Thema Energie, Umwelt und Klimawandel ist auch ein Schwerpunktthema beim EU-Lateinamerika-Gipfel. Der zweite Schwerpunkt ist nach Angaben der Bundesregierung die Armutsbekämpfung und soziale Kohäsion. Auf Wunsch der Gastgeber hält die Kanzlerin dazu ein Impulsreferat.

Am EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima am 16. und 17. Mai nehmen 27 EU-Mitgliedstaaten und 33 Staaten aus Lateinamerika und der Karibik sowie die EU-Kommission teil. In Lima werden über 60 hochrangige Delegationen sowie zahlreiche Beobachter, NGOs und Wirtschaftsvertreter dabei sein. Die Gipfelkonferenzen sollen die 1999 begonnene "strategische Partnerschaft" der beiden Regionen vertiefen. Es ist der 5. EU-Lateinamerika-Gipfel. Die Gipfel finden alle zwei Jahre statt. Der erste war 1999 in Rio de Janeiro.

Kolumbien: Erster Besuch eines deutschen Regierungschefs

Nach dem EU-Lateinamerika-Gipfel reist die Kanzlerin weiter nach Kolumbien. Das Land hat bisher noch kein deutscher Regierungschef besucht. Die Kanzlerin spricht dort mit dem kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uríbe.

Kolumbien habe sich nach schwierigen Jahren gewalttätiger innerer Auseinandersetzungen deutlich stabilisiert, so die Bundesregierung. Innenpolitisch stehe Kolumbien vor der Aufgabe, das staatliche Gewaltmonopol gegenüber Guerilla und Paramilitärs durchzusetzen und den Drogenhandel zu bekämpfen. Darüber hinaus stehe die Entschädigung der Opfer des Konflikts im Mittelpunkt der Politik. Merkel will sich mit Mitgliedern der Nationalen Kommission für Wiedergutmachung treffen. Sie will auch mit dem Generalstaatsanwalt über die Probleme sprechen.

Letzte Station der Reise der Kanzlerin ist Mexiko. Das Land gehört genau wie Brasilien zur sogenannten G5-Gruppe. Gemeinsam mit China, Indien und Südafrika sind das die wichtigsten Schwellenländer. "Sie werden politisch immer stärker", heißt es in einer Stellungnahme des Bundespresseamtes. "Deshalb sollen sie sich zukünftig verstärkt an der Lösung weltwirtschaftlicher aber auch umweltpolitischer Probleme beteiligen." Auf dem letzten G8-Gipfel in Heiligendamm haben die Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Russland einen Dialog mit ihnen darüber begonnen.

Aber es gibt auch Schattenseiten in Brasilien und Mexiko. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist immer noch sehr groß. Doch es überwiege die positive Entwicklung. "Wir wollen den Erfolg der lateinamerikanischen Länder", sagte die Kanzlerin vor der Abreise: "den Erfolg ihrer Jugend und der demokratischen Prinzipien." Mit großer Spannung sieht sie daher ihrer 2. Lateinamerika-Reise entgegen. Ihre erste Reise dorthin hatte sie als Umweltministerin unternommen.

Lateinamerika, so das BPA, sei mit 540 Millionen Einwohnern und einem Anteil von fünf Prozent am Welt-Brutto-Inlandsprodbukt die viertwichtigste Wirtschaftsregion der Welt. Es habe kontinuierlich über die letzten fünf Jahre relativ hohe Wachstumsraten: 2007 waren es 5,6 Prozent. Insbesondere die Nachfrage nach Bodenschätzen, Energieträgern und landwirtschaftlichen Produkten lasse die Wirtschaft wachsen. Der Außenhandel Deutschlands mit Lateinamerika nahm entsprechend dynamisch zu: um 6 Prozent die Exporte, die Importe um 16 Prozent.







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