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Aktuell
Lateinamerika-Gipfel
Samstag, 17. Mai, 10:02 Uhr
Bundeskanzlerin mit EU-Latainamerika-Gipfel zufrieden
Lima (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit den Ergebnissen des fünften EU-Lateinamerika-Gipfels in Peru zufrieden gezeigt. Der Gipfel sei "sehr nützlich und sehr weiterführend" gewesen, sagte Merkel nach Abschluss des Treffens in Lima. Die Kooperation mit Lateinamerika sollte "eine hohe Bedeutung haben in der täglichen Arbeit der Europäischen Union". In der "Erklärung von Lima" hatten die EU und die lateinamerikanischen Staaten sich gemeinsam zum Kampf gegen Armut und den Klimawandel bekannt.
Bei der Armutsbekämpfung habe sich gezeigt, dass die Lateinamerikaner inzwischen selbstbewusst damit umgingen und nicht nur Geld bei den Europäern einsammelten, sagte Merkel. Die Vereinbarung zu Biokraftstoffen nannte sie einen "wichtigen Schritt, der mit Leben und Details ausgefüllt werden muss". Am Rande des Gipfels führte die Kanzlerin mehrere bilaterale Gespräche, das längste davon mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales.
Merkel dementierte, dass sie Venezuelas Staatschef Hugo Chávez nach Deutschland eingeladen habe. Sie sagte, Chávez habe ihr von seinen guten Erinnerungen an seine bisher insgesamt vier Deutschland-Besuche berichtet. "Darüber hinaus ist das Gespräch nicht gegangen. Weitergehende Planungen habe ich im Augenblick nicht." Chávez hatte nach Berichten der peruanischen Nachrichtenagentur Andina behauptet, dass die Kanzlerin ihn nach Deutschland eingeladen und er die Einladung angenommen habe. Im Vorfeld des Gipfels hatte sich Chávez abfällig über Merkel geäußert und sie in die Nähe Adolf Hitlers gerückt.
Weitere Schwerpunkttehemen waren Energie, Umwelt und Klimawandel. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte zur Kritik an der Biosprit-Herstellung, es sei ein Widerspruch, das Klima schützen und gleichzeitig Treibstoff nutzen zu wollen, der Kohlenstoff produziere. Zudem betonten die Gipfelteilnehmer in der Abschlusserklärung, dass sie aktiv auf Freihandelsabkommen, eines zwischen der EU und den zentralamerikanischen Ländern und eines der Europäer mit den Andenstaaten Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru hinarbeiten wollen.
Samstag, 17. Mai, 07:40 Uhr
Small Talk als Politikum
Lima (AP) Humorlosigkeit kann man dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez nicht vorwerfen. Seinen Vortrag über Armutsbekämpfung auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel leitete er mit den Worten ein: «Es ist die Stunde des Esels.» Erst nach einer kurzen Pause fügte er hinzu: «So nennen wir die Stunde nach dem Mittagessen.» Zu seinem Publikum zählte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Einstieg mindestens mit einem Schmunzeln gewürdigt haben dürfte.
Kurz zuvor war es im Nationalmuseum der peruanischen Hauptstadt Lima zu einer denkwürdigen Begegnung der beiden gekommen. Beim Familienfoto begrüßten sie sich, wechselten ein paar freundliche Worte, und gingen dann wieder auseinander.
Normalerweise ist das die übliche Gipfelroutine. Die Vorgeschichte der letzten Woche machte den Small Talk aber zu einer diplomatischen Geste von höherer Bedeutung.
Merkel hatte am vergangenen Wochenende ein Interview gegeben, in dem sie Chavez das Recht absprach, die Interessen anderer lateinamerikanischer Staaten zu vertreten. Der venezolanische Präsident rückte sie darauf hin in die Nähe von Adolf Hitler, und legte später mehrmals nach. Noch kurz vor seinem Abflug nach Lima sprach er ihr jegliche Vernunft ab und ermahnte sie, sich wie eine Staatsfrau zu benehmen.
Chávez will Merkel geküsst haben
Innerhalb von 24 Stunden nahm er eine Kehrtwende um 180 Grad vor. Bei der Begegnung in Lima entschuldigte Chávez sich überraschend für seine Attacken. «Ich habe ihr gesagt: Wenn ich etwas Hartes gesagt habe, vergeben sie mir. Hier ist meine Hand», beschrieb er die Situation später. Das war aber noch nicht alles. Er habe Merkel zur Begrüßung auch geküsst, fügte Chavez hinzu. «Sie hat mich sogar nach Deutschland eingeladen.»
Von deutscher Seite wurde das Treffen ganz anders beschrieben. Die Entschuldigung des Präsidenten wurde zwar bestätigt, alles andere aber nicht. Statt eines Kusses war von einem Handschlag die Rede. Und auch eine Einladung will Merkel nicht ausgesprochen haben. Chávez habe ihr von seinen vier bisherigen Deutschlandreisen erzählt, berichtete die Kanzlerin. «Darüber hinaus ist das Gespräch nicht gegangen», sagte sie. «Weitergehende Planungen habe ich im Augenblick nicht.»
Einstündiges Gespräch mit Morales
Dass die unterschiedlichen Darstellungen eine neue Auseinandersetzung zwischen Merkel und Chávez hervorrufen werden, gilt aber als unwahrscheinlich.
Merkel führte beim Gipfeltreffen noch eine Reihe weiterer bilateraler Gespräche, die allesamt länger waren als das mit Chávez. Mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales, der wegen der Abspaltungstendenzen einer Provinz unter Druck steht, saß sie eine ganze Stunde zusammen.
Und dann gab es noch den eigentlichen Gipfel, der die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz zu Schwerpunkten der künftigen Zusammenarbeit zwischen beiden Kontinenten erklärte. Am Ende zog Merkel eine positive Bilanz. Das Treffen sei «sehr nützlich und sehr weiterführend» gewesen.
Freitag, 16. Mai, 18:31 Uhr
EU-Lateinamerika-Gipfel berät über Armut und Klimawandel
Lima (AFP) - Rund 50 Staats- und Regierungschef aus Lateinamerika und Europa sind in Perus Hauptstadt Lima zu einem Gipfeltreffen mit den Schwerpunkten Armut und Klimawandel zusammengekommen. Von beidem ist der lateinamerikanische Kontinent besonders betroffen; Gletscherschmelze und Waldrodung führen zu massiven Umweltproblemen. Die EU, die in Lima führend von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem spanischen Kollegen José Luis Rodríguez Zapatero vertreten wird, hofft aber auch, mit intensiveren Handelsbeziehungen vom wirtschaftlichen Boom in Lateinamerika zu profitieren.
Der Kontinent bleibt eine der Weltregionen mit den größten sozialen Ungleichheiten. Rund 194 Millionen Menschen leben in Armut, das sind 36,5 Prozent der Einwohner Lateinamerikas. Besonders betroffen von schlechten Lebensbedingungen sind oftmals die Ureinwohner, die mit 71 Millionen Menschen 13,4 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die Spannungen zwischen Arm und Reich zeigten sich auch in Kontroversen zwischen rechts- und linksgerichteten Regierungen im Vorfeld des Gipfels.
Unter den linksgerichteten Staatschefs hatte sich vor dem Gipfel Venezuelas Staatschef Hugo Chávez hervorgetan, der Merkels Unterstützerkreise in einem Atemzug mit den Anhängern Adolf Hitlers genannt hatte. Die Bundeskanzlerin hatte darauf nicht reagiert und auch kurz vor Beginn des Treffens in Lima betont: "Ich habe dazu eigentlich alles gesagt, und ich glaube, dass wir einen guten EU-Lateinamerika-Gipfel haben werden."
Merkel zeigte sich optimistisch, dass das Treffen in Lima positive Ergebnisse zeitigen werde und unterstrich die Verantwortung Europas, Lateinamerika zu unterstützen. Dieses setze "große Hoffnung" auf die Partnerschaft mit Europa und die Europäer seien gefordert, darauf einzugehen. Der Gipfel sei "eine Chance, dass beide Kontinente sich näherkommen". Am Ende des Treffens soll eine "Erklärung von Lima" stehen, die im Vorfeld erarbeitet und gebilligt worden war und in der die gemeinsame Bekämpfung des Drogenhandels sowie der Lebensmittelkrise im Mittelpunkt steht.
Die Handelsberatungen erwiesen sich dagegen nach Angaben von EU-Handelskommissar Peter Mandelson als sehr kontrovers. Ein für 2009 geplantes Freihandelsabkommen der Union mit Zentralamerika und der Andengemeinschaft drohe an mehreren Streitfragen zu scheitern, sagte Mandelson am Vorabend des Gipfels. Einer der besonders umstrittenen Punkte ist demnach der Bananenhandel.
Europa und Lateinamerika: Strategische Partner
Bundesregierung Pressemitteilung, 17.05.2008
Das wichtigste Reiseziel ist erreicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima teilgenommen. Dort ging es um Armutsbekämpfung, weltweiten Klimaschutz und die umweltverträgliche Herstellung von Biosprit. Am Rande des Gipfels führte Merkel Gespräche mit vielen Regierungschefs.
Alle Teilnehmer bekräftigten im Abschlussdokument, dass sie den Erfolg der nächste Woche in Bonn stattfindenden UN-Konferenz zur Artenvielfalt wollen. Darüber hinaus haben sie ein Bekenntnis zum erfolgreichen Abschluss der Klimaverhandlungen für das Kyoto-Nachfolgeabkommen abgelegt. "Dies ist von großer Bedeutung auch gegenüber den anderen Schwellenländern wie China und Indien", sagte die Kanzlerin.
Armutsbekämpfung: Lateinamerika hofft auf Europa
Trotz des starken Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre in Lateinamerika - um jeweils fünf Prozent - besteht weiterhin eine große Kluft zwischen Arm und Reich. Lateinamerika ist der Kontinent mit der weltweit ungleichsten Einkommensverteilung. Etwa 47 Millionen Menschen leben dort in extremer Armut. Das heißt, sie müssen mit weniger als einem US-Dollar am Tag auskommen.
Die Bundeskanzlerin betonte auf einem Gipfelforum zum Thema, Armutsbekämpfung stärke neben Menschenrechten auch die innere Sicherheit. Um die Armut zu besiegen, brauche man Bedingungen, die nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichten und Aufstiegschancen für jedermann böten. Darüber hinaus müssen auch die großen Lebensrisiken wie Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit solidarisch abgesichert sein. Sie sah in dem Modell der sozialen Marktwirtschaft auch ein Chance für Lateinamerika.
Deutschland werde seine Hilfszusagen für die Armutsbekämpfung einhalten, versicherte Merkel. Sie erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen sich zur Jahrtausendwende eine Halbierung der Zahl in extremer Armut lebender Menschen vorgenommen habe.
Biosprit darf nicht zu Waldrodungen führen
Die Herstellung von Biosprit war auch auf dem Gipel ein wichtiges Thema. Es zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Lateinamerika-Reise. "Es geht dabei nicht um einen europäischen Protektionismus", machte die Kanzlerin deutlich. Es ginge vielmehr darum, einen Konflikt zwischen der Lebensmittelproduktion und den Biokraftstoffen zu lösen.
Die lateinamerikanischen Länder hätten betont, dass genug landwirtschaftlichen Flächen für den Anbau von Biosprit-Rohstoffen vorhanden seien. "Wir wollen sicher stellen, dass es keine Waldrodungen für Biokraftstoffe gibt und die Arbeitsbedingungen sozialverträglich sind", sagte Merkel.
Handel mit den Andenstaaten intensivieren
Am Rande des Gipfels führte die Bundeskanzlerin mehrere bilaterale Gespräche, so mit den Präsidenten Fernando Lugo aus Paraguay, Evo Morales aus Bolivien und Rafael Correa aus Ecuador. Dabei ging es insbesondere um Handelsfragen.
Sowohl mit den Staaten des Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Venezuela) als auch mit den Andenstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru) möchte die EU gerne Assoziierungsabkommen schließen. Da jedoch einige Staaten in der Entwicklungszusammenarbeit und in Handelsfragen weiter gehen möchten als andere, denkt man über eine "opting-out-Möglichkeit" nach. Danach könnten die Staaten einen unterschiedlichen Grad der Bindung mit der EU eingehen.
Das Fazit der Kanzlerin: "Der Gipfel war sehr nützlich und weiterführend." Die Kooperation mit Lateinamerika sollte in der täglichen Arbeit der EU stets gegenwärtig sein.
Alternativgipfel in Lima: Europäische Konzerne verletzen Menschenrechte
epo.de, 17. Mai 2008
Lima/Berlin. - Mit mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist der lateinamerikanisch-europäische Alternativgipfel "Enlazando Alternativas" ("Alternativen verknüpfen") in Lima zu Ende gegangen. "Während sich die Regierungsvertreter beim offiziellen Lateinamerika-EU-Gipfel nicht auf gemeinsame Strategien zur Bekämpfung der Armut, des Klimawandels und des Terrorismus einigen können, herrscht unter den sozialen Bewegungen beider Kontinente große Einigkeit, dass die neoliberale Politik gescheitert ist - hier wie dort", sagte Kerstin Sack, die für Attac Deutschland an dem Treffen in er peruanischen Hauptstadt teilnahm.
"Sehr beeindruckt hat mich die Entschlossenheit der vielen indigenen Frauen und Männer, sich gegen die aus ihrer Sicht neokolonialen Freihandelsverträge und die Bedrohung ihrer Gesundheit und der Natur durch transnationale Konzerne zur Wehr zu setzen", sagte Sack. "So bildete ein Tribunal gegen die Menschenrechtsverletzungen, die europäische Konzerne in Lateinamerika begehen, eine der Hauptlinien des Alternativgipfels."
Ein bewegendes Beispiel für diese Menschenrechtsverletzungen hatte während des Tribunals ein brasilianischer Fischer gegeben: Unter Tränen schilderte er, wie ein großes Stahlwerk von Krupp-Thyssen, das die Gewässer mit Schwermetall verseucht, die Existenz der Fischer bedrohe. Einige Menschen seien dadurch ums Leben gekommen.
Europäische Konzerne fordern Attac zufolge von den lateinamerikanischen Ländern regelmäßig die vertragliche Zusicherung, dass sie nicht durch Umweltschutz- und arbeitsrechtliche Auflagen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit behindert werden. Attac forderte die Europäische Union und die Bundesregierung auf, diese Menschenrechtsverletzungen durch europäische Konzerne zu unterbinden und verbindliche Standards durchzusetzen.
Der peruanischen Regierung wirft Attac einen undemokratischen Umgang mit den Teilnehmern des Alternativgipfels vor. "Es gab massive Versuche, die sozialen Bewegungen zu kriminalisieren und das Zustandekommen des Treffens verhindern. Die peruanische Regierung war sich nicht zu schade, die Teilnehmer sogar als Terroristen zu diffamieren", sagte Kerstin Sack. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerechnet Peru als Vorbild für Demokratie in Lateinamerika darstelle, sei vor diesem Hintergrund noch bedenklicher. Kerstin Sack: "Während die Bundeskanzlerin durch die neuen linken Regierungen Lateinamerikas die Interessen der großen Konzerne und der deutschen Exportwirtschaft bedroht sieht, bedeuten sie für viele Menschen auf dem Kontinent zumindest einen Hoffnungsschimmer."
www.attac.de
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