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Aktuell
Indigenen-Erfolg in Peru
24. August, 2008
Kongress hebt Gesetze zu Entwicklung von Amazonas-Gebiet auf
(sda) - Der Kongress in Peru hat zwei Gesetze der Regierung für ungültig erklärt, die die wirtschaftliche Entwicklung der Stammesgebiete am Amazonas vorantreiben sollten.
Hunderte Ureinwohner feierten am Freitag (Ortszeit) in der Stadt Bagua im Nordosten des Landes die Entscheidung als Sieg über Präsident Alan Garcia.
Aus Protest gegen die Pläne der Regierung hatten rund 12 000 Ureinwohner aus 65 Stämmen seit Anfang August Öl- und Gasanlagen sowie Elektrizitätswerke besetzt. Sie werfen der Regierung in Lima vor, eigenmächtig dem Bau von Industrieanlagen auf dem Gebiet der Ureinwohner zugestimmt zu haben.
Am Mittwoch hatten sie in eine 48-stündige Pause eingewilligt, nachdem der Kongresspräsident eine Überprüfung der umstrittenen Gesetze zugesagt hatte. Die Abgeordneten wiesen die Regelwerke nun mit 66 zu 29 Stimmen zurück.
Wirtschaftsexperten schätzen, dass im rund 92 000 Quadratkilometer grossen Amazonas-Becken Holz-, Mineralien- und Ölvorkommen im Wert von umgerechnet knapp vier Milliarden Franken vorhanden sind.
Ein Sieg der Amazonas-Indianer in Peru
Das Parlament schlägt sich auf die Seite der Ureinwohner
Neue Zürcher Zeitung, wjm. Buenos Aires, 24. August
Der peruanische Kongress hat am Freitag zwei neue Dekrete der Regierung García mit Gesetzeskraft, die den Kauf und die Ausbeutung von indianischem Stammesland im Amazonasbecken vereinfachen sollten, aufgehoben. Das Parlament kam damit der Forderung von über 60 Indianergruppen des Tieflandes nach, die am 9. August Kampfmassnahmen gegen die Dekrete aufgenommen hatten und ihren Protest am 20. August auf das Versprechen hin ausgesetzt hatten, dass diese im Kongress behandelt würden.
Das Wohl der Indianer vorgeschoben
Der Entscheid der Legislative kommt einer schweren Niederlage von Präsident García gleich. Kurz vor der Parlamentsdebatte hatte dieser die Massnahmen nochmals energisch verteidigt. Er müsse dem Lande sagen, dass eine Ablehnung dieser Dekrete ein schwerer historischer Fehler wäre, der den Wandel bremsen würde und diese indianischen Gemeinschaften für ein weiteres Jahrhundert in Armut und Marginalisierung halten würde.
Die Rechtfertigung der Dekrete mit dem Hauptargument, diese seien für die Entwicklung der indianischen Gemeinschaften unerlässlich, tönte allerdings nicht ganz überzeugend, da die Bewohner dieser Gebiete selbst gleichzeitig geltend machten, sie seien nie konsultiert worden. Das primäre Ziel der Regierung war wohl, durch private Investitionen neue Erdöl- und Erdgasreserven Perus zu entdecken, im Hinblick sowohl auf den wachsenden Binnenverbrauch als auch auf den Export. Dies wurde in den Indianergebieten durch die geltende Gesetzgebung erschwert. García verlor die Abstimmung mit 29 zu 66 Stimmen sehr deutlich. Die gesamte Opposition – von links bis rechts – stimmte gegen ihn.
Schlechte Erfahrungen der Ureinwohner
In der Sicht der protestierenden indianischen Gemeinschaften waren die Dekrete in erster Linie dazu da, die Veräusserung ihres Landes an grosse Ölgesellschaften zu erleichtern. Für den Verkauf von gemeinschaftlichem Land war beispielsweise bisher das Einverständnis von zwei Dritteln aller Mitglieder notwendig; die neuen Dekrete reduzierten die notwendige Zustimmung auf 50 Prozent plus 1 Stimme. Mit der Ausbeutung von Ölvorkommen auf ihren Territorien hatten die Indianerstämme aber in der Vergangenheit eher schlechte Erfahrungen gemacht, insbesondere was die Umweltverschmutzung und gesundheitliche Folgen für ihre Mitglieder betraf. Ihr Protest verlief unerwartet heftig. Sie besetzten Überlandstrassen, nahmen Polizisten als Geiseln und besetzten Anlagen zur Ölförderung und zur Elektrizitätserzeugung. Die Regierung musste in vier Provinzen des Amazonasbeckens den Notstand erklären, als der Aufstand die landesweite Versorgung zu gefährden begann.
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