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Aktuell
AKTION zu Indigenenmassaker in Peru
Notstand in Amazonasregion
Peru: Nach Polizeimassaker an Indigenen halten Spezialeinheiten Bagua besetzt
Von Benjamin Beutler, Junge Welt, 9.6.09
Drei Tage nach dem martialischen Polizeiangriff gegen protestierende Indigene hat die Regierung von Präsident Alan García Pérez am Montag über die nordperuanische Provinz Utcubamba im Departamanto Amazonas den Ausnahmezustand verhängt. In der tausend Kilometer nördlich von Lima gelegenen Provinzhauptstadt Bagua, die im Laufe des Samstag von Militärs besetzt wurde, besteht zwischen drei Uhr nachmittags bis sechs Uhr morgens Ausgangssperre, seitdem herrscht angespannte Ruhe. »Wir sammeln hier viele Indigene auf, die noch unter Schock stehen und sich in Häusern verstecken, um sie zurück in ihre Wohngebiete zu bringen«, erläutert ein Mitarbeiter der katholischen Kirche die Lage in Bagua.
Schwer bewaffnete Spezialeinheiten der Polizei hatten am Freitag die seit dem 9. März von rund 5000 indigenen Amazonasbewohnern blockierte Verbindungsstraße zwischen Pazifikküste und Ostperu »befreit«. In Folge der Polizeiaktion eskalierte die Gewalt. Insgesamt starben mindestens 47 Menschen, 153 wurden verletzt. »Die Regierung hat das Abschlachten der Indigenen einer Annullierung der Gesetze vorgezogen, die den Interessen des Amazonasgebietes schaden«, kritisierte Ollanta Humala, Chef der »Peruanischen Nationalpartei« (PNP), das Vorgehen staatlicher Sicherheitskräfte.
Die Regierung und ihre Abgeordneten hätten »um jeden Preis« eine Debatte der Gesetze im Parlament blockieren wollen; neueste Studien, in denen eine Rücknahme der von den Indigenen kritisierten Gesetze empfohlen wird, seien zurückgehalten worden, so Oppositionsführer Ollanta weiter. Seit Wochen fordern die Amazonasbewohner eine Revision diverser Präsidialdekrete zur Ausbeutung von Wald, Fauna und Bodenschätzen (Öl, Gas) auf ihrem Territorium, das ohne Rücksicht auf bestehende internationale Indigenenschutzabkommen an ausländische Multis verschachert werden soll. Zudem lehnen sie sich gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA auf.
Das alles ficht Präsident García nicht an. Am Montag ging er zur Tagesordnung über; ein Meeting mit portugiesischen Unternehmern im Präsidentenpalast stand auf dem Programm. Kurz vor dem Massaker an den Demonstranten hatte er unverblümt hartes Durchgreifen angekündigt. Es sei seine Pflicht, »in rationalem Rahmen für Ordnung und Energie« zu sorgen. Mit der Drohung, sie würden Ölpipelines besetzen, hätten die Protestierenden dem Staat »die Pistole an die Stirn« gehalten.
Über die Toten auf seiten der Indigenen wurde kein Wort verloren. Mit großem Brimborium hingegen wurden die »Opfer der Barbarei, Wildheit und Roheit« zelebriert. Die – laut Innenministerium – 24 toten Polizisten hätten »mit ihrem Leben, ihrer Haut, ihrer Existenz das Höchste gegeben, um die Straßen zu öffnen«. Peru beschuldigt nun Venezuela und Bolivien, die Gewalt entfesselt zu haben. Indigenen-Führer Alberto Pizango von der »Interethnischen Vereinigung für die Entwicklung des Regenwaldes« (AIDESEP) wird inzwischen wegen »Sezession und Terrorismus« gesucht. Er soll nach Bolivien geflüchtet sein. Indigenen-Verbände in ganz Südamerika kündigten derweil Proteste und eine Klage vor dem Menschenrechtstribunal in Den Haag gegen García an.
Peru: Indianeraufstand gegen Ausbeutung des Amazonas-Regenwalds
"Rettet den Regenwald" e.V. Pressemitteilung, 28.5.09
Die Indianergemeinschaften beklagen, dass bereits jetzt rund 70% des peruanischen Amazonasgebiets für die Öl- und Gas-Exploration konzessioniert ist, die das Leben der Menschen und der Artenvielfalt des Amazonas gefährden. Demonstranten haben den Pumpbetrieb der Erdölpipeline der staatlichen Ölfirma gestoppt. Perus Präsident Alan Garcia antwortete darauf, dass “kleine Gruppen” nicht der “Entwicklung” des Amazonasgebiets im Wege stehen dürfen. Am 9. Mai hat die peruanische Regierung den Notstand für 60 Tage ausgerufen. Militär-und Sondereinheiten der Polizei wurden entsendet, um die friedlichen Proteste gewaltsam zu unterdrücken und die Interessen der überwiegend großen Unternehmen aus dem Ausland zu schützen. Mehrere Fälle von Gewalt gegen indigene Demonstranten waren zu verzeichnen.
Peru beherbergt nach Brasilien den größten Teil des Amazonasregenwaldes. Beide, der größte tropische Regenwald und der wasserreichste Fluss der Erde, sind von entscheidender Bedeutung für die Artenvielfalt und das globale Klima. Wissenschaftler schätzen, dass in Peru mit rund 25.000 gezählten Pflanzenarten etwa 10 Prozent der gesamten Flora der Erde beheimatet ist. Weiterhin kommen dort 1.816 Vogelarten vor. Natur und Mensch sind durch den industriellen Abbau der natürlichen Ressourcen in den letzten Jahrzehnten bedroht. Mehr als 70 Prozent des peruanischen Amazonasgebiets ist an ausländische Rohstoffindustrien konzessioniert. Zwischen 2002 und 2007 wuchs der Bergbau um mehr als 70 Prozent. Im vergangenen Jahr wurden rund 4.200 Holzeinschlagsgenehmigungen an lokale Gemeinschaften erteilt, aber Tonnen von Zedern- und Mahagoniholz wurden schließlich im Ausland verkauft, obwohl der weltweite Handel damit verboten ist. Das neue und für verfassungswidrig erklärte Forstwirtschaftsgesetz (Erlass 1090) wird wieder im peruanischen Kongress diskutiert.
Alberto Pizango, Leiter der größten Organisation der indigenen Völker in Peru (AIDESEP – Asociación Interétnica de Desarrollo de la Selva Peruana), erklärte, dass die angestammten Indigenengebiete an multinationale Unternehmen ohne Anhörung übergeben werden und die Gespräche mit der Regierung abgebrochen wurden. Mit der Ausrufung des Ausnahmezustands durch die Regierung in den zentralen Regionen von Loreto, Amazonas, Ucayali und Cuzco wurden die Grundrechte der Bevölkerung wie Versammlungs- und Reisefreiheit eingeschränkt und der Weg für die militärische Kontrolle geebnet. Die Menschen haben Angst vor einer Spaltung der indigenen Gruppen in diesen Regionen. Bereits im Januar diesen Jahres hat Rettet den Regenwald mit einer Briefaktion gegen die anglo-französische Ölgesellschaft Perenco protestiert. Diese plant die Ölförderung im Regenwald der letzten unkontaktierten, in freiwilliger Isolation lebenden Indianergruppen.
Bitte senden Sie das nachfolgende Schreiben an den peruanischen Präsidenten Garcia und fordern sie die Einhaltung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der indigenen Völker und ihrer angestammten Territorien.
Zur AKTION
Internationale Ölkonzerne sollten sich zurückziehen, wenn Peru "sich seinem Tian'Anmen" stellt
Survival International Deutschland e.V. Pressemitteilung, 8.6.09
Survival International rief heute alle im peruanischen Amazonas operierenden Ölkonzerne dazu auf, ihre Aktivitäten nieder zu legen, solange das Land sich den schlimmsten politischen Unruhen seit dem Shining Path-Aufstand in den 1980er Jahren gegenüber sieht.
Zu diesen Unternehmen gehören u. a. die englisch-französische Perenco, die argentinische PlusPetrol, die kanadische Petrolifera, die spanische Repsol und die brasilianische Petrobras.
Am Freitag wurden bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Indigenen aus dem Amazonas, die Straßen und Flüsse blockierten, und Polizei- und Armeeeinheiten, welche die Proteste auflösen wollten, dutzende Indianer und mindestens 23 Polizisten getötet.
Die Indigenen protestieren seit zwei Monaten gegen eine Gesetzesreihe, die Öl- und Gasunternehmen den Zugang zu ihrem kommunalen Regenwald erlaubt.
In den letzten Jahren wurden mehr als 70 Prozent des Amazonasgebietes für den Aufschluss durch Öl- und Gasfirmen parzelliert. Großflächige Gebiete des unberührten Waldes der Indigenen könnten zerstört werden. Ähnliche Vorgehensweisen hatten im benachbarten Ecuador verheerende Auswirkungen auf den Regenwald, und führten zu dauerhafter Verschmutzung des Lebensraumes und Krankheit unter den dort ansässigen Indigenen.
Die Reaktion der Regierung auf die Proteste war herablassend: Präsident Garcia hat Vorschläge des Kongresses abgelehnt, die Gesetze im Mittelpunkt der Kontroverse zu diskutieren. Er bezeichnete die Proteste als „Verschwörung“ und die Protestierenden als „ìgnorant“. Alberto Pizango, der Anführer der peruanischen Indigenen sagte, bevor er untertauchen musste: „Wir fühlen, dass die Regierung uns schon immer wie Zweite-Klasse-Bürger behandelt hat.“
Der Direktor von Survival, Stephen Corry, sagte heute: „Die peruanischen Indigenen werden zu verzweifelten Schritten getrieben, um zu versuchen, ihr Land zu retten, das ihnen seit über 500 Jahren gestohlen wird.
Ihre Proteste zeigen, dass die koloniale Ära endlich ein Ende findet. Die Amazonas-Indianer sind nicht länger bereit, mit der illegalen und brutalen Behandlung zu leben, die Routine war. Das ist vorbei. Das ist das Tianmen des Amazonas. Wenn es auf die gleiche Weise beendet wird, wird auch Perus internationale Reputation beendet sein.
Die Ölgesellschaften sollen ihre Aktivitäten nieder legen, bis Ruhe eingekehrt ist und die kommunalen Rechte der Indigenen wirklich respektiert werden – erst dann können sie als Gleichberechtigte verhandeln.“
Nach Massaker an Indianern in Peru:
UN-Hochkommissarin für Menschenrechte muss für lückenlose Aufklärung
sorgen
GfbV ressemitteilung, 8.6.09
Nach dem Massaker an Dutzenden Indianern in Peru hat sich die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag an die UN-
Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay mit dem
dringenden Appell gewandt, unverzüglich die gewaltsame Eskalation des
Landkonfliktes zwischen Indianern und Militär in der Amazonasprovinz nahe
der Stadt Bagua zu untersuchen. Dort wurden am vergangenen
Wochenende bis zu 30 Indianer getötet. Zehntausende Indianer hatten im
Norden Perus seit Wochen mit Straßenblockaden gegen die aggressive
Erschließung indianischen Landes zu Gunsten der Erdöl- und
Erdgasindustrie protestiert, die für sie den Untergang ihrer Lebensweise zur
Folge haben würde.
"Über die Köpfe der Amazonasindianer hinweg hat die Regierung Gesetze
erlassen, die den Zugriff auf indianische Schutzgebiete enorm erleichtern,
wenn sich dort Öl- und Erdgasvorkommen befinden", kritisiert Yvonne
Bangert, GfbV-Referentin für indigene Völker. "Das peruanische
Amazonasgebiet ist bereits in etwa 180 Parzellen für die Erschließung von
Ölfeldern eingeteilt worden, die sich zumeist mit indianischen Gebieten
überschneiden. Lizenzen werden ohne Rücksicht auf indianische
Landrechte vergeben."
Peru verletze damit internationale Richtlinien zum Schutz der Ureinwohner
wie die Allgemeine Erklärung der Vereinten Nationen zu den Rechten der
indigenen Völker. Auch die Konvention 169 der Internationalen
Arbeitsorganisation (International Labour Organisation), die die Rechte der
Indigenen verbindlich festschreibe und von Peru ratifiziert wurde, werde
ignoriert.
"Die UN müssen dafür sorgen, dass die Regierung Garcia unverzüglich den
Dialog mit der indianischen Dachorganisation AIDESEP aufnimmt, damit
den berechtigten Ansprüchen der indigenen Völker in den Fördergebieten
Geltung verschafft werden kann", fordert die GfbV. "Sie kämpfen mit dem
Rücken an der Wand um ihr Land und ihr Leben."
Konfliktpotential gibt es auch in anderen Gebieten Perus. So nehmen im
Grenzgebiet zu Brasilien im Bundesstaat Ucayali die Spannungen zu. Dort
treiben Abholzung des Urwalds und Wegebau immer öfter kleine
indianische Gruppen zur Flucht nach Brasilien. "Diesem
Verdrängungsprozess stehen besonders die in freiwilliger Isolation lebenden
Völker in der Region hilflos gegenüber", beklagt Bangert.
Die GfbV hat in ihrem im Mai veröffentlichten Memorandum die spezielle
Situation dieser besonders gefährdeten Ureinwohnergruppe dokumentiert.
Eine pdf-Version senden wir auf Wunsch gern zu.
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