Aktuell


Kritik an Agrosprit

Hungern für Biosprit

Von Vera Gaserow, FR-Online, 20.2.08

Berlin - In der Bundesregierung bahnt sich ein Konflikt über den wachsenden Einsatz von Biosprit zum Klimaschutz an. Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erklärte am Dienstag, sie habe "große Sorge", dass durch die von der EU geplante und von Deutschland unterstützte Beimischungspflicht von Treibstoff aus Nutzpflanzen zum Benzin wertvolle Flächen für den Anbau von Nahrungsmitteln gefährdet würden.

Derzeit gäbe es eine "Inhärenz zwischen Entwicklungs- und Umweltfragen", kritisierte Wieczorek-Zeul. Klimaschutz dürfe nicht zum Konflikt führen, ob Flächen zur Biokraftstoff- oder zur Nahrungmittelproduktion genutzt werden. Mit ihren Bedenken legt sich Wieczorek-Zeul mit den Klima-Plänen der EU an - aber auch mit dem Vorhaben ihres SPD-Kollegen Umweltminister Sigmar Gabriel.

Die EU-Kommission sieht in ihrem jüngst verabschiedeten Klimaschutzkonzept eine Beimischungspflicht für Biosprit vor. Auch das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzpaket schreibt einen steigenden Anteil von Biokraftstoffen vor. Die Quote des Treibstoffs aus pflanzlichen Stoffen, die in wachsendem Umfang aus Entwicklungs- und Schwellenländern importiert werden, soll bis 2010 von derzeit fünf auf zehn Prozent steigen - bis 2020 sogar auf 20 Prozent.

Hilfswerke schlagen Alarm

Das Entwicklungsministerium will seine Bedenken jetzt in einem Papier auflisten. Wieczorek-Zeul verlangt ein "Monitoring", um zu prüfen, ob die schädlichen Folgen der Förderung der Agrarkraftstoffe im Verhältnis stehen zu ihrem Klimaschutznutzen.

Auch kirchliche Entwicklungshilfswerke schlugen gestern Alarm. Die Pläne der Regierung seien "doppelt kontraproduktiv", kritisierten Misereor, Brot für die Welt und Evangelischer Entwicklungsdienst. Der Biospritboom gefährde Ernährungssicherheit und Armutsbekämpfung.

Union attackiert Gabriel wegen Biosprit-Unsicherheiten

Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt scharfe Kritik an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wegen der für die Autofahrer noch ungeklärten Folgen der geplanten Biosprit-Beimischung zum Benzin. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche erklärte in Berlin: "Die Verunsicherung darüber, wie viele Pkw die Erhöhung der Beimischung von Bioethanol (von 5 auf 10 Prozent) unbeschadet vertragen werden, lastet noch immer über den Verbrauchern." Das Umweltministerium wies die Kritik zurück. "Frau Reiche hat offenbar vergessen, dass die Biokraftstoffstrategie in der Koalition vereinbart und gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister umgesetzt wurde", sagte ein Sprecher. Der Beschluss folge europäischen Vorgaben.

Reiche hielt dem Gabriel-Ressort jedoch handwerkliche Fehler vor, nachdem es eine Überprüfung wichtiger Informationen in der Automobilindustrie veranlasst hatte. Man frage sich, warum bei der Festlegung der Biokraftstoff-Strategie nicht der Automobilclub ADAC hinzugezogen worden sei. Der Club geht im übrigen davon aus, dass bei zehn Prozent Beimischungsanteil von Ethanol im Benzin von 2009 an mindestens 1,5 Millionen ältere Fahrzeuge wegen Unverträglichkeit dieser Mischung für die Motoren auf das besonders teure Super-Plus- Benzin umsteigen müssten. Der ADAC fordert deshalb ein Festhalten am Anteil von 5 Prozent.

Gabriel lässt nun bis Ende März die bisher genannte Zahl von 375000 betroffenen Fahrzeugen von der Automobilindustrie überprüfen. Zur Kritik, das Umweltministerium habe die Angaben der Autoindustrie nicht überprüft, sagte der Sprecher: "Es sind allein die Hersteller, die die erforderliche Kenntnis über die technischen Auslegung ihrer Produkte haben und die als Produzenten haftbar dafür sind, verlässliche Aussagen dazu zu machen." Man habe die Hersteller daher verpflichtet, ihre bisherigen Angaben zu überprüfen und bis Ende März die Zahl der Pkw zu benennen, die nicht für einen Biospritanteil von zehn Prozent geeignet seien.


Kirchliche Hilfswerke lehnen Ausweitung von Agro-Treibstoffen ab

epo.de, 19.02.2008

Berlin. - Die kirchlichen Hilfswerke "Brot für die Welt", Misereor und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) lehnen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Einsatzes von Agro-Treibstoffen ab. "Diese Maßnahme ist doppelt kontraproduktiv. Sie dient nicht dem Klimaschutz, aber verschärft den Hunger in der Welt", erklärte Danuta Sacher, Leiterin der Abteilung Politik und Kampagnen bei "Brot für die Welt". Schon heute konkurrierten Energiepflanzen mit der Nahrungsmittelversorgung. Die Ausweitung der Nutzung von Agro-Treibstoffen ist Thema einer Bundestagsanhörung zur Biomasse-Nutzung am 20. Februar.

"Unsere Partner im Süden sind alarmiert, weil sich durch den neuen Boom mit energetisch nutzbaren Pflanzen eine Verschärfung der Konflikte um Ressourcen wie Land und Wasser abzeichnet", sagte Sacher. Es sei zu befürchten, dass Nahrungsmittel knapp und teuer würden und die Ernährungssicherheit und Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern gefährdet werde.

Auch Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik bei Misereor, befürchtet, dass einmal mehr die Ärmsten zu Verlierern werden könnten: "In Ländern wie Brasilien, Indonesien oder Malaysia müssen wir mit ansehen, wie Zehntausende bäuerliche Familien ihre Existenzgrundlage verlieren, weil das Land, das sie teilweise seit Generationen bewirtschaften, in Palmöl- und Zuckerrohrplantagen umgewandelt wird. Dabei gehen fünfmal mehr Arbeitsplätze verloren, als neu geschaffen werden."

Die verbindliche Beimischungsquote der EU für Agro-Treibstoffe müsse daher fallen und zunächst ökologische und soziale Nachhaltigkeitskriterien entwickelt und auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, fordert Bornhorst. Die von der Bundesregierung vorgelegten Kriterien für eine Zertifizierung seien unausgereift.

"Wir brauchen Klimagerechtigkeit, damit die Sicherung unserer Treibstoffversorgung nicht zu Lasten der Ernährungssicherheit der Armen in der Welt geht", sagte Wilfried Steen, Vorstand des EED. "Klimagerechtigkeit beginnt bei uns mit einem tiefgreifenden Wandel unseres Lebensstils." Die weltweite Nutzung dezentraler, erneuerbarer Energien sei unverzichtbar im Kampf gegen den Klimawandel. Jedoch würden falsche Prioritäten gesetzt, wenn man lediglich fossile durch nachwachsende Rohstoffe ersetze, anstatt Verkehr zu vermeiden und die Energieeffizienz zu steigern.


Die Ökobilanz von Biokraftstoffen ist durchwachsen

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Anhörung), 20.2.08

Berlin: (hib/BES) Im Zusammenhang mit der rasant wachsenden Nachfrage nach Biomasse als Energieträger steht die Landwirtschaft weltweit vor neuen Herausforderungen. Dies war für die drei Fachausschüsse für Entwicklungszusammenarbeit, Landwirtschaft und Umwelt am Mittwochnachmittag Anlass für eine öffentliche Anhörung zum Thema "Biomasse - Chancen und Risiken für globalen Klimaschutz, biologische Vielfalt, Ernährungs- und Versorgungssicherheit sowie Armutsbekämpfung". Nach Prognosen der Welternährungsorganisation (FAO) wird die Weltbevölkerung bis 2050 um drei Milliarden Menschen wachsen. Der Zuwachs werde in den Entwicklungsländern stattfinden und zu 90 Prozent städtische Gebiete betreffen. Gleichzeitig sei mit veränderten Konsumgewohnheiten zu rechnen - hin zu mehr Fleischnachfrage. Diese Entwicklung wirft neue Fragen auf, wie bei gleichzeitigem Mehrbedarf an Energie die Nahrungsmittelsicherheit gewährleistet werden kann, sagte Alexander Müller von der FAO. Die Landwirtschaft wird laut Müller an die Grenzen der Verfügbarkeit von Land und Wasser stoßen. So steige der Wasserverbrauch bei Fleischproduktion um ein Vielfaches im Vergleich zur Pflanzenproduktion. Um ein Kilogramm Rindfleisch herzustellen, seien 15.000 Liter Wasser nötig, so Müller, der eine internationale Bioenergiecharta forderte. Dies unterstützte auch Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung), der gleichzeitig "grundsätzliche Bedenken" gegen die Zertifizierung von Biokraftstoffen äußerte. Freiwillige Standards seien keine Lösung. Nötig seien politische Vorgaben, die eine ökologische und soziale Regulierung der Bioenergienutzung fördern. So sollte die nachhaltigste und effizienteste Verwendung am stärksten unterstützt werden. Wenig Sinn mache etwa, wenn die EU-Richtlinie, wonach zehn Prozent des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor durch erneuerbare Energien erbracht werden sollen, vor allem durch den Einsatz von Biodiesel oder Ethanol erfüllt werde. Es gebe ökologisch viel effizientere Lösungen.

Scharfe Kritik übte Georg Gruber vom Bundesverband Pflanzenöle an dem Biokraftstoffquotengesetz, das die Beimengung von Biokraftstoffen vorsieht. Dieses Gesetz werde zum Problem für den Regenwald und die Artenvielfalt, so Gruber. Es übe großen Druck auf die Flächenmärkte aus. Die gewaltigen Gewinne, die sich derzeit damit erwirtschaften ließen, lockten Banken und Großinvestoren an, was wiederum die Entstehung von Monokulturen begünstige und zu sozialen Konflikten in den Entwicklungsländern führe. Die handwerklichen Fehler in der Gesetzgebung seien nicht durch die Zertifizierung in den Griff zu bekommen.

Norbert Rieder vom Zoologischen Institut der Universität Karlsruhe bezeichnete den Import von Biokraftstoffen als "ökonomischen und ökologischen Blödsinn". Es mache keinen Sinn, Biokraftstoffe aus Indonesien zu importieren, wenn in dortigen Motoren fossile Kraftstoffe zum Einsatz kämen. Mindestens ein Transportweg sei hier überflüssig und für die CO2-Bilanz negativ. Die Beimengungspolitik nannte Rieder scheinheilig. In der Frage der Standards für die Artenvielfalt mahnte Rieder: "Was wir weltweit fordern, müssen wir auch in Deutschland tun." Ein Zertifizierungssystem sei notwendig, es müsse aber praktikabel sein und deswegen nur die notwendigsten Punkte enthalten wie Nachhaltigkeit der Produktion, Teilhabe der Bevölkerung in den Entwicklungsländern an den Kapitalerträgen, Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt. Auch Uwe Fritsche vom Institut für angewandte Ökologie forderte verbindliche Nachhaltigkeitskriterien. Sie müssten aber unbedingt von bilateralen und projektbezogenen Vereinbarungen flankiert werden. Kurzfristig sollten internationale verpflichtende Standards vereinbart werden. Martin Faulstich vom Sachverständigenrat für Umweltfragen sprach sich für stärkere Nutzung und Förderung von Biomasse bei der Erzeugung von Wärme und Strom, statt für die Produktion von Biodiesel oder Ethanol aus, weil dies deutlich effizienter sei.

Arnoldo Campos vom brasilianischen Agrarentwicklungsministerium stellte das brasilianische Biodieselprogramm vor. Es fördere gezielt Kleinbetriebe, die etwa 30 Prozent der Produktion lieferten. Die Regierung fördere auch besonders arme Regionen des Landes. Darüber hinaus habe Brasilien seit 2003 große Anstrengungen unternommen, um die Abholzung der Regenwälder zu verringern. Sie wolle auch Schluss machen mit der illegalen Abholzung.

Dies sei ein riesiges Problem in Indonesien, beklagte Willie Smits von der deutschen Sektion der Borneo Orangutan Survival Foundation, einer Organisation zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Affen. 80 Prozent der indonesischen Palmölplantagen würden auf Urwaldböden etabliert, obwohl diese Böden dafür nicht geeignet seien und es bessere Alternativen gäbe. Es gehe aber primär um Gewinne der Holzwirtschaft.


"Das Palmöl raubt uns den Wald und damit die Existenz"

Indonesische Umweltschützer berichten über Armut und Naturzerstörung durch Plantagen-Projekte

Von Angelika Hillmer, hamburger Abendblatt, 21.2.08

"Es kann doch nicht sein, dass Autos unser Fett wegessen." Das sagt der 37-jährige Indonesier Nordin, der auf Borneo mitansehen muss, wie der Regenwald, der den ansässigen Kleinbauern eine Existenz verschaffte, Stück für Stück Palmöl-Plantagen zum Opfer fällt. Nordin arbeitet, wie sein Landsmann Feri Irawan (33), in einer indonesischen Umweltgruppe. Beide besuchen Deutschland, um zu erzählen, wie sehr sie, ihre Landsleute und der Regenwald unter dem Palmöl-Boom in Europa leiden. Das Öl, wichtigster Fettlieferant in Asien, fließt in hiesige Blockheizkraftwerke und bald wohl auch in Autotanks.

Heute sind Nordin und Feri Irawan in Berlin, bei der Bundestagsanhörung zum Einsatz von Biomasse sowie zu dessen ökologischen und sozialen Folgen. Die Indonesier wollen am Rande der Vorträge die Situation in ihrer Heimat beschreiben. "Bei uns in Südkalimantan, dem Kerngebiet der letzten Orang-Utans, hatten wir Ende 2006 etwa 200 000 Hektar Palmöl-Plantagen. Heute sind es 600 000 Hektar. Überall wird Wald abgeholzt. Wir können der Entwicklung nicht mehr folgen." Bis zu 4,5 Millionen Hektar Palmöl-Plantagen sollen in Zentralkalimantan entstehen, fürchtet Nordin.

Auf der Insel Sumatra, der Heimat von Feri Irawan, ist die Entwicklung weiter fortgeschritten. Die umgebenden Restwälder wurden zu Nationalparks erklärt - und dürfen von der lokalen Bevölkerung nicht mehr genutzt werden. Damit verlieren die Kleinbauern die Möglichkeit, im Wald zu jagen, wilden Kautschuk und Kräuter zu sammeln, kleine Felder anzulegen.

In Indonesien konkurrierten das alte Recht, das der lokalen Bevölkerung ein Bleiberecht einräumt, mit einem modernen Gesetz, das demjenigen das Land zuspricht, der es erschließt. "In Jakarta werden Lizenzen an Großkonzerne vergeben, die dann den Leuten das Land nehmen", sagt Irawan. "In der Provinz Jamba kämpfen 20 000 Menschen darum, ihr Land zurückzubekommen." Der Ölboom schaffe im Gegenzug keine Jobs für die Einheimischen, betont Irawan, denn die Plantagenarbeiter stammten von der Insel Java.

Irawan erzählt vom Holzkonzern Sinar Mas. Der hatte den Kleinbauern versprochen, sechs Hektar mit Ölpalmen zu bepflanzen, zur Deckung des Eigenbedarfs. Tatsächlich wurden 600 Hektar gerodet. "Nach Jahren bekamen die Leute ihr Land zurück. Sie ernteten die Ölfrüchte, aber die müssen innerhalb eines Tages ausgepresst werden. Und die einzige Ölpresse der Region hat Sinar Mas. So mussten die Bauern ihre Ernte zu einem Dumping-Preis an den Konzern verkaufen."

In Deutschland gibt es Initiativen, ein Öko-Zeichen für umwelt- und sozialverträglich gewonnenes Palmöl einzuführen. Nordin und halten nichts davon. "Es darf kein Öko-Label für Palmöl geben, denn eine Monokultur kann nicht nachhaltig sein", sagt Nordin. "Ein Label liefert den Konzernen nur ein Argument, ihr zerstörerisches Geschäft fort zu setzen."

Das Thema im Fernsehen: "Hier Bio, dort Tod: Vom Sterben des Orang-Utan", NDR, 25.2., 23 Uhr


19.02.2008 (16:58)

Wieczorek-Zeul mahnt kritische Diskussion über Biokraftstoffe an

Berlin (dpa) - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat eine kritische Debatte über die Auswirkungen der weltweit steigenden Nachfrage nach Biokraftstoffen angemahnt. Es dürfe nicht zum Konflikt kommen zwischen dem geförderten Anbau der benötigten Pflanzen für "Agrarkraftstoff" und der Herstellung von Nahrungsmitteln, warnte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Derzeit werde in ihrem Haus ein Diskussionspapier zu dem Thema erarbeitet. Sie bemängelte das Fehlen eines übergeordneten Überprüfungsmechanismus, der sicherstelle, dass durch Agrartreibstoffe CO2-Emissionen nachhaltig reduziert würden.

Wieczorek-Zeul wies mit Blick auf den Klimawandel darauf hin, dass knapp 20 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen auf die Abrodung von Wäldern zurückzuführen seien. Im Entwicklungsministerium (BMZ) wird unter anderem auf das Beispiel Indonesien verwiesen. Berechnungen der Weltbank zufolge sei das Land durch die Entwaldung und die dadurch freigesetzten Treibhausgase zum drittgrößten CO2-Emittenten der Welt geworden. Wenn Wälder zur Produktion von Agrartreibstoffen abgeholzt würden, werde aber die Ökobilanz fragwürdig, hieß es.

Mit der Diskussion will das BMZ ein Diskussionsprozess anstoßen, der die Wechselwirkungen zwischen Ernährungssicherheit, der Verbreitung von nachwachsenden Rohstoffen auf europäischer und internationaler Ebene und dem Klimaschutz stärker berücksichtigt. Die EU will noch dieses Jahr eine Richtlinie zur verpflichtenden Beimengung von Biokraftstoffen auf den Weg bringen. Die Vorgaben müssten in nationales Recht umgesetzt werden. Allerdings laufen die Beratungen über die Richtlinie noch.


Das Märchen vom Zaubersaft

Kommentar von Claus Hecking, Financial Times Deutschland, 20.2.08

Der steigende Einsatz von Kraftstoffen aus Biomasse schadet dem Klima und treibt die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Die Politik sollte die Förderung von Ökosprit einstellen.

Es waren einmal ein paar Hunderttausend Menschen, die hatten einen Traum. Den Traum von einem Allheilmittel, rein und stark, das die Welt verbessert - und ihre persönliche Lage dazu. Bauern, Autofabrikanten, Schnapsbrenner, Gentechniker und Umweltschützer, sie alle kämpften Seit an Seit für dieses Elixier namens Biotreibstoff. Bei so viel geballter Lobbymacht träumten bald auch die Politiker mit. Und die wollen sich nun partout nicht aus ihrem Dornröschenschlaf erwecken lassen.

Ob George W. Bush, EU-Kommission oder Bundesregierung - sie alle folgen der Legende, Benzin aus Biomasse sei ökonomisch oder ökologisch sinnvoll. Der US-Präsident unterzeichnete im Dezember ein Energiegesetz, das eine Verfünffachung der Ethanolproduktion bis 2022 vorsieht. Brüssel will den Anteil des Pflanzensprits am EU-Kraftstoffverbrauch bis 2020 von nicht einmal zwei auf zehn Prozent steigern. Die Berliner Koalition plant gar einen Sprung von 7 auf 17 Prozent. Und will dazu 2009 die Zwangsbeimischung zum Benzin von fünf auf zehn Prozent verdoppeln - obwohl Hunderttausende Autos diesen Mix nicht vertragen. Von heute an befasst sich der Bundestag mit dem Thema.

Ohne Quote kein Absatz

Ohne Quote verkauft sich Biosprit nicht. Obwohl kaum ein anderes Produkt von der öffentlichen Hand so gepäppelt wird. Gegenüber konventionellem Diesel genießt die aus Raps produzierte Variante einen Steuervorteil von 30 Cent je Liter. Einfuhrzölle schützen die hiesige Ethanolindustrie vor viel günstigerer Konkurrenz aus Übersee. EU, Bund und Länder haben mit Milliardenhilfen den Bau von Biospritfabriken unterstützt. Rohstoffe wie Raps oder Roggen werden massiv subventioniert: So dürfen Landwirte auf Flächen, für die sie Stilllegungsprämien kassieren, Energiepflanzen anbauen und verkaufen. Das vermeintliche Ökowunder kommt die EU-Steuerzahler teuer zu stehen. Jährliche Zusatzbelastungen bis zu 23 Mrd. Euro kalkuliert die Londoner Beratungsfirma Europe Economics, sollte die Kommission ihr Zehn-Prozent-Ziel durchsetzen.

Trotz aller Staatshilfen ist das Benzin vom Acker nicht wettbewerbsfähig. Weil mit der jetzigen Technik nur ein kleiner Teil der Pflanze zu Kraftstoff wird: die Frucht. Stil, Blätter, Hölzer, Stroh - all das bleibt übrig. Das ist so, als würde man von einem geschlachteten Schwein nur das Filet essen und den Rest wegwerfen. Forscher suchen nun nach Verfahren, mit denen sie die bisherigen "Abfälle" für Biokraftstoffe der zweiten Generation verwerten können. Ausgereift sind diese Methoden noch nicht.

Also konkurrieren Menschen und Motoren um Lebensmittel: Die pflanzlichen Rohstoffe für zwei 60-Liter-Tankfüllungen könnten einen Erwachsenen ein Jahr lang ernähren.

Die Verknappung macht Agrarprodukte immer teurer. Und das schmerzt. Nicht so sehr uns, die das Frühstücksbrötchen nun 30 statt 25 Cent kostet. Richtig hart trifft es die Ärmsten der Armen: Afrikas Staaten müssen nach Prognosen der Welternährungsorganisation für ihre Getreideimporte 50 Prozent mehr bezahlen als vor zwölf Monaten. In Mexiko verdoppelte sich der Tortillapreis innerhalb eines Jahres, weil Amerikas Farmer ihren Mais wegen der hohen Staatszuschüsse lieber zu Ethanol verarbeiten als ihn zu exportieren. Volle Tanks, leere Teller - das ist ganz und gar nicht mehr fabelhaft.

Hierzulande leidet die Produktion von Ökostrom: Wegen der gestiegenen Rohstoffkosten ist die Herstellung von Elektrizität aus Biogas unwirtschaftlich geworden. Dabei sind sich alle Experten einig, dass Biomasse den größten Nutzen im Strom- und Wärmebereich bringt, nicht im Auto.

Bleibt noch die Mär, Biosprit helfe der Welt im Kampf gegen den Klimawandel. Tatsächlich heizen die meisten Kraftstoffe aus Feldfrüchten die Erwärmung an. Beim intensiven Einsatz von Stickstoffdünger in Monokulturen werden große Mengen des extrem klimaschädlichen Lachgases frei. Durch die Brandrodung von Regenwäldern zum Anbau von Palmöl wird mehr Kohlendioxid emittiert als in Jahrhunderten durchs Öl eingespart. Und dann sind da die enormen Energiemengen, die man für die Destillierung der oft genmanipulierten Rohstoffe zu Kraftstoffen braucht. Greenpeace nennt Biodiesel eine "Mogelpackung auf Kosten der Umwelt".

Leicht umgehbare Mindeststandards

Brüssel und Berlin wollen nun Nachhaltigkeitskriterien für Benzin aus nachwachsenden Rohstoffen einführen. Doch diese Vorschriften lassen sich oft mühelos umgehen. Eine Quotensenkung oder -abschaffung wagt keiner der Volksvertreter. Schließlich haben sie voll auf Biosprit gesetzt: Weil sie ihren Wählern eine grüne Revolution verkaufen, ihren darbenden Bauern eine neue Abnahmequelle versprechen konnten - und weil sie die Autolobby im Rücken hatten. Denn solange genug Benzin da ist, muss kein Hersteller Milliarden in die Entwicklung spritsparender Fahrzeuge stecken.

Jetzt müssten die Politiker eine Kehrtwende einleiten: ihr Scheitern eingestehen, sich mit mächtigen Interessengruppen anlegen, neue Ansätze zur Lösung des Klimaproblems entwickeln. Doch einen Plan B haben sie nicht. Und so träumen sie noch heute.


Frage: Ist Ethanol gut für Brasilien und das Klima?

Greenpeace-Antwort: „Ja und Nein"

Von Peter Babutzky und Thomas Seifert, Die Presse, 17.2.08

Pünktlich um sieben Uhr am Morgen setzte die Lufthansa-Boeing 747 auf der Landebahn in Sao Paulo auf. Nach einem elf StundenFlug durften wir unsere Füße endlich auf brasilianischen Boden setzen. Am Ausgang wartete unser Brasilianischer Kollege Lucas de Freitas, dessen Hilfe schon bei der Reisevorbereitung essentiell war und brachte uns mit seinem Auto vom abgelegen Flughafen direkt nach Higineópolis ins Herz von São Paulo. Nur wenige Stunden nach unserer Ankunft führten wir bereits unser erstes Interview: Sérgio Leitão, Agrartreibstoff-Sprecher von Greenpeace Brasilien, schilderte die durchaus gespaltene Meinung von Greenpeace zum Thema Agrar-Sprit.

„Sind Agrarkraftstoffe gut oder schlecht für Brasilien und die Welt?" Diese Frage kann Sérgio Leitão nicht eindeutig beantworten, da er meint, eine einfache Antwort werde dem komplizierten Thema nicht gerecht. „Sim. Ja, Agrarkraftstoffe sind gut, denn sie sind für das Klima besser als Erdöl", sagt Leitão. Er wirkt konzentriert bei seinen Antworten, formuliert prägnant und konzise. „Não. Nein, Agrarkraftstoffe sind nicht gut, da durch den gestiegenen Bedarf nach Land die Grundstückspreise enorm gestiegen sind. Als Folge ziehen viele Bauern dorthin wo das Land noch billig ist - nach Amazonien."

Dort muss der Regenwald der hohen Nachfrage nach billigem Land weichen. Die grüne Lunge der Erde steht unter Druck. Die Großgrundbesitzer und Landwirte würden die Umwelt-Auflagen der brasilianischen Regierung schlicht ignorieren, sagt Leitão. Er sieht auch einen direkten Zusammenhang zwischen der Vernichtung von Urwald und hohen Land- und Lebensmittelpreisen. „Vom Jahr 2005 bis zum Jahr 2007 hat sich die Zerstörung des Regenwaldes verringert, weil auch die Lebensmittelpreise gefallen sind. Als die Preise 2007 wieder stiegen, erhöhten sich auch automatisch die Abholzungen im Amazonas-Regenwald. Es gibt einen eindeutigen Zusammenhang."

Ende Jänner 2008 musste das brasilianische Umweltministerium bekannt geben, dass im Jahr 2007 die Zerstörung im Amazonas-Regenwald wieder stark zugenommen hatte. Alleine von August bis Dezember letzten Jahres wurden über 7000 Quadratkilometer Amazonas-Regenwald vernichtet. Die brasilianische Regierung versprach die Zerstörung zu stoppen. Dem widerspricht Sergio Leitão massiv: „Das ist reine Image-Politik nach außen. Immer wenn Probleme entstehen behauptet die brasilianische Regierung, dass sie handelt. Im täglichen Leben ändert sich jedoch nichts."

„Ethanol ist nicht Bio"

Bioethanol klingt in den Ohren des Greenpeace-Experten nach Grünfärberei. Greenpeace Brasilien lehnt die Begriffe Bioethanol- und Biosprit ab, da nach ihrer Meinung das Wort „Bio" im Zusammenhang mit diesen Treibstoffen nicht passend ist. Sie bezeichnen Treibstoffe die aus Pflanzen gewonnen werden als „Agrarkraftstoffe".

Auch die EU könne zu einer Verbesserung der Situation beitragen. Greenpeace würde die Produktion von Agrartreibstoff erst unterstützen, wenn die brasilianischen Zuckerrohrproduzenten kein Zuckerrohr mehr in Amazonien anbauen. Wenn die Rechte der Zuckerrohr-Arbeiter geachtet werden und wenn sie den Schaden, den sie bisher nach Meinung von Greenpeace angerichtet haben wieder in Ordnung bringen. „Diese Kriterien sollte die EU auch anwenden, wenn sie Agrar-Kraftstoffe fördern will", betont Leitão. Die momentane Situation sei eine „Todesstrafe" für den Amazonas-Regenwald.


Germanwatch: Autoindustrie muss Risiken des Klimawandels und des Ölpreisanstiegs offenlegen

epo.de, 20.02.2008

Bonn. - Für die Automobilkonzerne in den USA zählen die steigenden Ölpreise zu den entscheidenden Faktoren, die seit einiger Zeit die Gewinne einbrechen lassen. Auch Billigflieger Ryanair verkündete vor wenigen Tagen, dass aufgrund der hohen Ölpreise im laufenden Geschäftsjahr die Gewinne um bis zu 50 Prozent sinken könnten. Die deutschen Automobilkonzerne befürchten durch die von der EU-Kommission angekündigte Klimagesetzgebung Wettbewerbsnachteile. "Unternehmen, die sich nicht auf den hohen Ölpreis und die kommende Klimagesetzgebung einstellen, können zum Finanzrisiko für ihre Anleger werden", kommentierte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Mit den Pflichten für Unternehmen, solche Risiken offen zu legen, beschäftigt sich ein von Germanwatch in Auftrag gegebenes und von der Rechtsanwältin Roda Verheyen von der Hamburger Kanzlei Günther, Heidel, Wollenteit und Hack erarbeitetes Rechtsgutachten. Es wurde im Rahmen des durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Forschungsprojekts "Mainstreaming von Klimarisiken und -chancen im Finanzsektor" erstellt.

Das Gutachten betrachtet klima- und ölpreisbezogene Risiken des Klimawandels für Unternehmen am Beispiel der deutschen Automobilkonzerne. Es widmet sich der Frage, inwieweit die Unternehmen dazu verpflichtet sind, klima- und ölpreisbezogene Risiken den Aktionären im Lagebericht offen zu legen. Banken und Versicherer hatten im Rahmen des Projekts darauf hingewiesen, wie wichtig eine transparente Offenlegung für ihre Bewertung sei.

Das Gutachten untersucht die rechtlichen Vorgaben sowie den derzeitigen Umgang der deutschen Automobilkonzerne damit. In seinem Kern befasst sich das Gutachten mit den Berichtspflichten im Rahmen des Lageberichts von Kapitalgesellschaften. Es gibt aber auch einen Überblick über andere Berichts- und Informationspflichten der Automobilkonzerne. Das Gutachten bewertet auch mögliche Haftungsrisiken für Unternehmen oder Vorstände von börsennotierten Unternehmen bei Verstößen gegen die identifizierten Rechtspflichten.

Die Analyse der zum Teil neuen gesetzlichen Regelungen zeigt, dass sie den Anlegerschutz im Finanzmarktgeschehen insgesamt und ausdrücklich auch die Transparenz im Hinblick auf umwelt- und klimabezogene Risiken fördern sollen. Nach mehrfachen Gesetzesänderungen auf Ebene der EU und der Nationalstaaten im Bilanz-, Aktien-, Wertpapier- und Investmentrecht bestehen - so Roda Verheyen - "unzweifelhaft Pflichten für alle Akteure im Finanzsektor, ihren Anlegern und der Öffentlichkeit die regulativen Risiken des Klimawandels bzw. die Ölpreisrisiken offen darzulegen".

Das Gutachten benennt einen wichtigen Anhaltspunkt dafür, wann solche Risiken wesentlich - und deshalb zwingend zu berichten - seien: Nämlich immer dann, wenn die Geschäftsführung die Risiken für so wesentlich hält, dass sie im Bereich des Lobbyings oder der wissenschaftlichen Beurteilung aktiv wird. Christoph Bals kommentiert: "Das Gutachten könnte für die Autokonzerne und andere Unternehmen mit hohem Treibhausgasausstoß ein Anstoß sein zu überprüfen, ob sie die notwendige Transparenz an den Tag legen."

Das Gutachten geht beispielsweise davon aus, dass dem Anleger zur Beurteilung der Chancen des Automobilunternehmens in der Zukunft der durchschnittliche Flottenverbrauch, gewichtet anhand von tatsächlich verkauften Fahrzeugen, dargelegt werden muss. Laut einer im Jahr 2006 von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte durchgeführten Umfrage unter Investoren ist dieser Indikator derzeit der wichtigste, um die bestehenden klimabezogenen Risiken für ein Unternehmen der Autobranche bewerten zu können.

Darüber hinaus müssen laut des Gutachtens Automobilkonzerne eine mittelfristige Prognose für die Risiken des Klimawandels für die Geschäftstätigkeit abgeben und - soweit möglich - quantifizieren. Das BMBF-Projekt, das Germanwatch gemeinsam mit der Universität Potsdam, dem Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie durchführt, entwickelt methodische Ansätze weiter, um solche Risiken angemessen darzustellen.

Eine ebenfalls im Auftrag von Germanwatch vorgenommene Auswertung der Lageberichte aller großen europäischen Automobilkonzerne des Jahres 2006 durch den Finanzmarktexperten Axel Hesse zeigt, dass die gegenwärtige Praxis den neuen gesetzlichen Anforderungen an die Transparenzpflicht nicht entsprechen dürfte.

Die Publikationen können im Internet abgerufen werden unter:

Roda Verheyen: Klimabezogene Berichtspflichten der Automobilkonzerne (Kurztitel) - Rechtsgutachten:
http://www.germanwatch.org/corp/auto08.htm

Axel Hesse: Climate Change Risk Reporting in the Annual Reports 2006 of the European Automobile Industry (engl.):
http://www.germanwatch.org/corp/auto07.htm







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