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Wechsel in US-Klimapolitik?
Montag, 25. Februar, 17:25 Uhr
USA signalisieren Bereitschaft zu bindenden Klimazielen
Paris/Brüssel (AFP) - Die USA haben grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sich auf bindende Klimaschutzvorgaben zu verpflichten. Allerdings müssten die Klimaziele Teil einer "globalen Vereinbarung" sein, bei der alle großen Volkswirtschaften und damit auch die Schwellenländer dieselben Verpflichtungen eingingen, sagte US-Regierungsberater Daniel Price in Paris. Diese Vereinbarung könne "in Verbindung" mit dem G-8-Gipfel verkündet werden, der im Juli in Japan stattfindet. Ein konkretes Datum nannte Price nicht. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas reiste zu Gesprächen über Klimaschutzvorgaben nach Washington.
"Wir würden gern eine Übereinkünft über ein langfristiges globales Reduktionziel erreichen", sagte Price. Nachdrücklich forderte er die Entwicklungs- und Schwellenländer zur Beteiligung auf: Alle wichtigen Volkswirtschaften müssten mitziehen, "Industriestaaten genauso wie Entwicklungsländer". Die USA hatten die Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Kyoto mit der Begründung verweigert, dass sich nur die Industrienationen, nicht aber die Entwicklungsländer zur Senkung ihres Ausstoßes an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) verpflichteten.
Kritiker der US-Position sind dagegen der Auffassung, dass es unfair und unrealistisch ist, Staaten wie China und Indien auf verbindliche Klimaziele verpflichten zu wollen. Stephan Singer, Klima-Experte bei der Umweltschutzorganisation WWF, betonte, der Pro-Kopf-Ausstoß an Klimagasen in China liege weit unter dem in den USA - wo er so hoch ist wie nirgends sonst - oder in Europa. Es lasse sich China oder Indien daher nicht vermitteln, warum sie sich auf Klimavorgaben einlassen sollten, während die USA in den vergangenen acht Jahren überhaupt nichts getan hätten.
Price, der vom Vorsitzenden des Umweltrates im Weißen Haus, James Connaughton, begleitet wurde, bereitete in Paris eine für Mitte April geplante Konferenz der führenden Volkswirtschaften vor: Zu diesen Ländern gehören neben den USA die übrigen Mitgliedstaaten der G-8, die EU sowie wichtige Schwellenländer. Gemeinsam sind diese Staaten für rund 80 Prozent des C02-Ausstoßes weltweit verantwortlich.
Price kritisierte, die Klimaschutzanstrengungen seines Landes würden im Ausland stets als Konkurrenz zu den UN-Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung gesehen - das empfinde er als "frustrierend". Die Bemühungen Washingtons, gemeinsam mit anderen führenden Volkswirtschaften etwas gegen den Klimawandel zu tun, müssten vielmehr als Ergänzung der Verhandlungen auf UN-Ebene gesehen werden.
Donnerstag, 21. Februar, 17:51 Uhr
De Boer fordert klare Signale der Politik zum Klimaschutz
Monte Carlo (AP) Privatunternehmen investieren nach Angaben des Chefs des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, inzwischen fast so viel in den Klimaschutz wie Regierungen. De Boer sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP, diese Bemühungen der Firmen seien begrüßenswert, aber noch lange nicht ausreichend. Nur ein international bindendes Abkommen über die Reduzierung von Treibhausgasen mache die Anstrengungen des Privatsektors lohnenswert.
«Die Geschäftswelt beginnt, den Klimawandel einzukalkulieren», sagte de Boer. Er äußerte sich am Rande eines Forums des UN-Umweltprogramms (UNEP) in Monaco. Auf jeden Fall müsse der Ausstoß von Kohlendioxid einen Preis haben. De Boer forderte die Regierungen auf, den Unternehmen klare Signale zu den Emissionszielen zu geben. Die Privatfirmen müssten wissen, wohin die Politik gehe. Nur dann seien sie bereit, in saubere Technologien zu investieren. De Boer erwartet nach eigenen Angaben, dass die privaten Investitionen in den Klimaschutz schon bald die Ausgaben der Regierungen übersteigen werden.
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