AktuellBUND fordert verbindliches Klimaschutzgesetz
BUND fordert verbindliches Klimaschutzgesetz mit jährlicher ÜberprüfungEuropäisches Umwelt-Netzwerk Friends of the Earth startet Kampagne „The Big Ask“BUND Pressemitteilung, 27.2.08 Berlin/Brüssel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von Bundesregierung und Bundestag gefordert, ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen und jährlich fixierten nationalen Minderungszielen für Treibhausgase zu beschließen. Die bisherigen langfristigen Zielsetzungen müssten per Gesetz in konkrete überprüfbare Zwischenschritte gefasst werden. Kern eines Klimaschutzgesetzes für Deutschland müsse die jährliche Minderung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase um drei Prozent sein. Damit werde sichergestellt, dass die in den verschiedenen Politikbereichen erforderlichen Maßnahmen zur Senkung der Emissionen schnell auf den Weg gebracht würden. Dies sei nötig, um das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 die Treibhausgase in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu verringern, auch tatsächlich zu erreichen. Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung sind bisher nur Stückwerk. Viel wird versprochen und noch zuwenig eingelöst. Jede Verzögerungstaktik schadet dem Klima. Vor allem im Verkehrsbereich und zur Senkung des Stromverbrauchs fehlen verbindliche Klimaschutzvorgaben.“ Der BUND fordert, den für die Bereiche Stromerzeugung und -verbrauch, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zuständigen Bundesministern Michael Glos, Sigmar Gabriel, Wolfgang Tiefensee und Horst Seehofer exakte „Klimaschutzbudgets“ zu genehmigen. Beim Überschreiten der jeweiligen Budgets müsste die Bundesregierung Strafen an die EU zahlen. Mit den so erzielten Einnahmen sollten dann zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern finanziert werden. Die britische Regierung habe bereits ein ähnliches Klimaschutzgesetz mit einem jährlichen „carbon budget“ beschlossen. Das Netzwerk von Umweltverbänden „Friends of the Earth Europe“, zu dem der BUND gehört, startete heute in 17 EU-Staaten unter dem Titel „The Big Ask“ eine Kampagne, um in allen diesen Staaten ähnliche Klimaschutzgesetze durchzusetzen. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gab in Brüssel den Startschuss dafür. Ziel der Kampagne ist es, europaweit die Klimaziele zu verschärfen und ihre Einhaltung gesetzlich kontrollieren zu lassen. Nach derzeitigem Stand würden Österreich, Spanien, Irland und weitere EU-Staaten ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem Kioto-Klimaschutzabkommen nicht erfüllen. Da die Europäische Union künftig noch weiter gehende Klimaziele anstrebe, werde dies nur glaubwürdig, wenn ein Verfehlen dieser Ziele mit Sanktionen verknüpft sei. In ihrem Klimaschutzpaket für den Zeitraum bis 2020 plant die EU-Kommission die Senkung der Treibhausgase um 20 Prozent im Vergleich zu 1990. Mindestens 30 Prozent Minderung wären nach BUND-Auffassung jedoch erforderlich, damit sich auch die Weltgemeinschaft in einem Kioto-Anschlussabkommen auf ausreichende Klimaschutzziele verpflichtet. Deutschland müsse dabei ein Minderungsziel von Minus 40 Prozent verbindlich zusagen. 27. Februar, 2008 Ort in Alaska klagt gegen mehr als 20 EnergieunternehmenAnchorage (AP) Eine Eskimogemeinde im US-Staat Alaska hat wegen der Klimaerwärmung mehr als 20 Energieunternehmen verklagt. Das Dorf Kivalina drohe ins Polarmeer abzurutschen, hieß es in der Klage, die am Dienstag vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht wurde. Exxon Mobil und acht weiteren Ölfirmen sowie 14 Elektrizitätsunternehmen und einem Kohleunternehmen wird vorgeworfen, mit ihrem Beitrag zur globalen Erwärmung die Existenz der Gemeinde zu gefährden.«Wir sehen eine beschleunigte Erosion, weil das Meereis verloren geht», erklärte die Verwaltungsmitarbeiterin Janet Mitchell in einer Stellungnahme. Normalerweise bilde sich das Eis im Oktober, jetzt liege der Ort auf einem Riff jedoch bis Dezember ungeschützt. Das Eis schützt Kivalina vor Sturm und hohen Wellen. In dem Ort 1.000 Kilometer nordwestlich von Anchorage leben rund 390 Menschen. Eine Umsiedlung würde 400 Millionen Dollar (270 Millionen Euro) kosten, heißt es in der Klage. Darin wird den Energieunternehmen außerdem vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Ursachen und Folgen der Klimaerwärmung in die Irre zu führen. » zurück |
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