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Aktuell
Deutschland Klimaschutz-Bremser?
Freitag, 29. Februar, 13:47 Uhr
Grüne werfen Bundesregierung Behinderung von EU-Klimaschutzplänen vor
Künast: Berlin muss «vom Bremser wieder zum Treiber» werden
Brüssel (AP) Die Grünen haben der Bundesregierung eine Behinderung der ehrgeizigen EU-Klimaschutzpläne vorgeworfen. Die Große Koalition «verhindert in Brüssel eine effektive Klimaschutzpolitik», erklärten die Grünen-Fraktionschefs aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen am Freitag nach einer gemeinsamen Sitzung in der EU-Hauptstadt. Zur Begründung verwiesen sie auf die Kritik der Bundesregierung an den geplanten CO2-Grenzwerten für Autos und weitere Streitpunkte mit der EU-Kommission.
Die vor einem Jahr unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossenen EU-Klimaschutzziele entpuppten sich «mehr und mehr als Lippenbekenntnis», heißt es in der Erklärung. «Von der 'Klima-Kanzlerin' Merkel ist nicht viel übrig geblieben. Stattdessen lernten wir die 'Auto-Kanzlerin' kennen.» Merkel hat die von der EU-Kommission vorgeschlagenen CO2-Grenzwerte für Autos kritisiert, weil sie darin eine einseitige Belastung großer Fahrzeuge sieht. Nach dem Kommissionsvorschlag müssten die deutschen Premium-Hersteller Daimler und BMW die Emissionen ihrer Neufahrzeuge bis 2012 um rund ein Viertel reduzieren, der französische Hersteller Peugeot dagegen nur um ein Zehntel.
Die Grünen kritisierten zudem, dass die Bundesregierung bei der geplanten Verschärfung des Emissionshandels ab 2013 Ausnahmen für energieintensive Branchen fordert. «Beim Zertifikatehandel muss auch die energieintensive Industrie ihren Beitrag leisten», heißt es in dem Positionspapier. Die grüne Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast erklärte: «Wir verlangen, dass die Bundesregierung vom Bremser wieder zum Treiber wird.»
Sigmar Gabriel: Klimaschutz zahlt sich aus
Ab heute rund um die Uhr "Klima-Hotline" mit Beratung
BMU Pressemitteilung, 1.3.08
Klimaschutz zahlt sich aus - unter diesem Motto startet heute das Bundesumweltministerium in Kooperation mit der Deutschen Energie-Agentur (dena) und den Verbraucherzentralen eine breit angelegte Informationskampagne. Ziel ist es, den Einsatz erneuerbarer Energien für die Wärmegewinnung zu fördern und den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) zu verringern. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Der steigende Ölpreis zeigt, wie dringend es ist, nicht nur beim Strom, sondern auch bei der Wärme auf alternative Energieformen umzusteigen. Nur sechs Prozent aller Wohngebäude in Deutschland nutzen heute die umweltfreundliche Wärme für Warmwasser oder die Heizung. Das wollen wir steigern - mit attraktiven Förderangeboten zum Beispiel für Solaranlagen und Biomassekessel".
Die Bundesregierung will bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung in Gebäuden auf 14 Prozent erhöhen, als Beitrag zum Klimaschutz und für mehr Energiesicherheit. Mit Anzeigen, die zwischen März und Juni 2008 bundesweit in Tages- und Wochenzeitungen, Fach- und Publikumszeitschriften geschaltet werden, wird jeweils auch die Informationsbroschüre "Die Klima-Prämie" verteilt, die über die Förderangebote und -konditionen, Energiespartipps sowie Beratungsmöglichkeiten informiert. Bürgerinnen und Bürger können sich darüber hinaus ab heute (1. März) mit ihren Fragen an eine "Klima-Hotline" wenden, die rund um die Uhr zur Verfügung steht und unter der Telefonnummer 0180/200 4 200 zu erreichen ist.
Gabriel: "Neben der Nutzungspflicht für erneuerbare Energien im Neubau ab dem Jahr 2009 hat die Förderung im Rahmen des Marktanreizprogramms entscheidende Bedeutung. In diesem Jahr werden wir bis zu 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen - doppelt so viel wie in den Jahren zuvor. Damit können 2008 Investitionen bis zu 3 Milliarden Euro ausgelöst werden. Ich bin überzeugt, dass unser Förderangebot auf großes Interesse stoßen wird. Klimaschutz zahlt sich aus - jetzt gilt es, die Chancen zu nutzen."
Klimaschutz: Landwirtschaft ist ein wichtiger Partner
SPD-Bundestagsfraktion Pressemitteilung, 4.3.08
Zur Konferenz "Landwirtschaft im Klimawandel - Klimawandel durch die Landwirtschaft" der SPD-Bundestagsfraktion erklaeren die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff und der Berichterstatter fuer Bioenergie der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Marko Muehlstein:
Der Klimawandel stellt die Landwirtschaft vor neue Herausforderungen. Zum einen ist die landwirtschaftliche Produktion stark betroffen von Klimaveraenderungen. Gleichzeitig traegt die Landwirtschaft auch zum Klimawandel bei.
Landwirtschaft muss nachhaltig sein. Wir muessen klaeren, welche Potenziale wir bei Duengung, Tierhaltung und Bodennutzung haben und wie wir zu einem moeglichst niedrigen Energieverbrauch in der Landwirtschaft und im Gartenbau, wie wir zu einer Minimierung des Lachgas- und Methanausstosses kommen und wie wir mit dem Humus den Boden als CO2-Speicher erhalten. Es geht jedoch nicht darum, die Landwirtschaft an den Pranger zu stellen. Es geht darum - wie in allen Wirtschaftszweigen - das vorhandene Potenzial zur Verbesserung der Klimabilanz auszuschoepfen.
Dies gilt auch fuer den Bereich Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe. Die Teilnehmer der Konferenz begruessten die von der Bundesregierung am 5. Dezember 2007 verabschiedete Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung als ersten wichtigen Schritt hin zu einem globalen Zertifizierungssystem fuer nachhaltige Bioenergie. Demnach werden ausschliesslich nachwachsende Rohstoffe in Deutschland gefoerdert, deren Erzeugung definierten Umwelt- und Naturschutzanforderungen entspricht. Darauf aufbauend hat auch die Europaeische Kommission in ihrer Erneuerbaren-Energien-Richtlinie vom 23. Januar 2008 oekologische Mindeststandards fuer die Produktion von Bioenergie gesetzt.
Zudem ist es aus unserer Sicht notwendig, auch fuer die Sektoren der Lebens- und Futtermittelindustrie Nachhaltigkeitskriterien festzulegen. Die Klimaschutzpolitik wird ad absurdum gefuehrt, wenn nachwachsende Rohstoffe zur Energiegewinnung zwar nachhaltig produziert werden, gleichzeitig aber der Regenwald fuer Flaechen zur Lebensmittelproduktion abgeholzt wird.
Zur Gewaehrleistung einer weltweit nachhaltigen Biomasseproduktion muss jetzt auch die Welthandelsorganisation (WTO) die Frage der Zertifizierung von nachwachsenden Rohstoffen auf die Agenda setzen.
Die Landwirtschaft wird als groesster Landnutzer und -gestalter entscheidend zum Erreichen der umwelt- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen. Leistungen, die von den Landnutzern zur nachhaltigen Sicherung der Bodenfunktion, der Waelder und einer nachhaltigen Landbewirtschaftung erbracht werden, koennen allerdings nicht ueber die globalisierten Agrarrohstoffmaerkte abgegolten werden. Eine verlaessliche, zielgerichtete Foerderung ist auch in Zukunft notwendig.
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