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Klimatreffen gescheitert
16. März 2008 - 14:01
Keine entscheidenden Fortschritte beim Kampf gegen Klimawandel
Makuhari (SDA-ATS) - Im Kampf gegen die Erderwärmung haben die 20 grössten Umweltsünder bei ihrem Gipfel in Japan keine entscheidenden Fortschritte erzielt.
Die Positionen von Industrienationen, Schwellen- und Entwicklungsländern seien zu unterschiedlich, sagte Japans Umweltminister Ichiro Kamoshita zum Ende des sogenannten G-20-Gipfels im Tokioter Vorort Makuhari. Die zweitägigen Beratungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Das Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll solle nun nach dem "Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung" ausgehandelt werden. Das Nachfolgeabkommen soll bis Ende 2009 verabschiedet werden.
Japan sprach sich während des Treffens der Länder, die zusammen 80 Prozent des weltweiten Ausstosses an klimaschädlichen Treibhausgasen zu verantworten haben, für einen "branchenspezifischen Ansatz" aus, bei dem für jeden Industriezweig eigene Klimaziele aufgestellt werden sollen.
Schwellenländer wie Südafrika lehnten den Vorstoss Japans jedoch ab. Sie wollen sich nicht auf die gleichen Ziele verpflichten lassen wie Industriestaaten.
Der frühere britische Premierminister Tony Blair hatte in seiner Eröffnungsrede am Samstag vergeblich für verbindliche Klimaschutz-Ziele geworben. "Wir haben den kritischen Moment für die Entscheidung über den Klimawandel erreicht", sagte Blair.
Nach Ansicht Blairs sollten alle Staaten zur Senkung der globalen CO2-Emissionen um 50 Prozent bis 2050 verpflichtet werden, einschliesslich der beiden Hauptverschmutzer USA und China.
Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im vergangenen Jahr hatten die Teilnehmer sich darauf verständigt, eine Verringerung der Treibhausgase um mindestens 50 Prozent bis zum Jahr 2050 ernsthaft gemeinsam ins Auge zu fassen.
Samstag, 15. März, 16:18 Uhr
Blair: Große Umweltsünder zu Klimazielen verpflichten
Makuhari (AFP) - Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat die weltweit größten Umweltsünder zu einer Einigung auf verbindliche Klimaschutz-Ziele aufgefordert. "Wir haben den kritischen Moment für die Entscheidung über den Klimawandel erreicht", sagte Blair während eines Treffens von Vertretern der 20 Länder mit dem größten Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen, den sogenannten G-20, in dem Tokioter Vorort Makuhari. Wenn die Welt jetzt nicht etwas gegen die Erderwärmung unternehme, wäre dies "zutiefst und unverzeihlich unverantwortlich".
Den Entwicklungs- und Schwellenländern räumte Blair zugleich ein Recht auf Wachstum ein. Der britische Ex-Premier hatte vorab angekündigt, er könne einen Rahmenvorschlag machen, der eine weltweite Reduzierung der Treibhausgase um 50 Prozent bis zum Jahr 2050 vorsieht. Der Brite leitet eine Gruppe internationaler Klimaexperten, unter deren Vermittlung ein Kompromiss der 20 größten Umweltsünder über verbindliche Klimaschutzziele zustande kommen soll. Die Einigung soll bis Ende kommenden Jahres erzielt werden, weil bis dahin das Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen unter Dach und Fach sein muss.
Das Treffen diente auch der Vorbereitung des Gipfels der acht bedeutendsten Industriestaaten (G-8) im Juli auf der japanischen Insel Hokkaido, bei dem Gastgeber Japan den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen will. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im vergangenen Jahr hatten die Teilnehmer sich darauf geeinigt, eine Verringerung der Treibhausgase um mindestens 50 Prozent bis zum Jahr 2050 ernsthaft gemeinsam ins Auge zu fassen. Zu den G-20-Staaten gehören die USA, aber auch Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien.
Freitag, 14. März, 10:53 Uhr
Umweltschützer fordern mehr Geld für arme Länder
Chiba/Japan (AP) Die reichen Industrienationen müssen die armen Länder im Kampf gegen die Klimaerwärmung mit mehr Geld und besserer Kooperation unterstützen: Das forderten Forscher- und Umweltschutzgruppen am Freitag vor einer Klimakonferenz von 20 Staaten, die am Wochenende im japanischen Chiba stattfindet. Benötigt würden jährlich 200 Milliarden Dollar, sagte Alden Meyer von der Union Besorgter Wissenschaftler. Zugesagt sei davon bisher nur ein Bruchteil.
Japan hat für die nächsten fünf Jahre bisher einen Fonds über 10 Milliarden Dollar (6,4 Milliarden Euro) zugesagt, die USA wollen die Entwicklung sauberer Technologien mit zwei Milliarden Dollar fördern, und auch Großbritannien hat einen eigenen Fonds angekündigt. Diese Fonds seien unterfinanziert, nicht in enger Konsultation mit den Empfängerländern gebildet und nicht in der Lage, weitere Einnahmen zu generieren, kritisierte Jennifer Morgan von der Umweltgruppe E3G.
Blair eröffnet Konferenz am Samstag
Meyer sagte, der Kampf gegen den Klimawandel erfordere zusätzliches staatliches Geld, private Investitionen und Einnahmen wie etwa durch den Emissionshandel.
Die Konferenz in Chiba ist eine Folge des G-8-Gipfels der reichsten Industrieländer vor drei Jahren in Gleneagles. Delegationen aus 20 Staaten - darunter die USA, europäische Länder, Japan und China - werden daran teilnehmen. Sie wird am Samstag vom früheren britischen Premierminister Tony Blair eröffnet.
Freitag, 14. März, 14:11 Uhr
Bundesrat hält EU-Klimaschutzpläne für unausgewogen
Berlin (AP) Der Bundesrat hat die EU-Kommission aufgefordert, keinen Klimaschutz zu Lasten der deutschen Autobauer zu betreiben. In einer am Freitag in Berlin verabschiedeten Stellungnahme wird zwar der Plan der Kommission begrüßt, die CO2-Emissionen von Neuwagen zu beschränken. Es dürfe aber nicht sein, dass unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Industriepolitik für andere Länder betrieben wird, sagte der bayerische Bundesrats- und Europaminister Markus Söder.
Die Kommission will den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids bei Neuwagen ab 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer begrenzen. Doch der Vorschlag muss nach Ansicht der Länderkammer so nachgebessert werden, «dass die CO2-Reduzierungsverpflichtungen wettbewerbsneutral, technisch machbar und klima-effizient ausgestaltet werden». Dazu müssten alle Fahrzeughersteller einen Beitrag leisten.
Das Regulierungsmodell der EU belastet nach Auffassung des Bundesrats «einseitig die Hersteller größerer Automobile, während die Einsparpotenziale kleinerer Fahrzeuge weitgehend ungenutzt bleiben». Auch halten die Länder jährliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, wenn die Minderungsziele nicht erreichbar werden, für inakzeptabel.
Kritik direkt nach Brüssel geschickt
Darüber hinaus sei es angesichts langer Produktentwicklungszyklen von sieben Jahren den meisten Herstellern nicht möglich, die neuen Grenzwerte bereits 2012 einzuhalten. Schließlich äußerte der Bundesrat «erhebliche Zweifel an einer EU-Kompetenz zur Einführung einer umweltschutzbezogenen und steuerähnlichen Abgabe zugunsten des Haushalts der EU». Die Länderkammer beschloss, diese Stellungnahme direkt an die EU-Kommission zu übermitteln.
Der CSU-Politiker Söder sagte, der Vorschlag der Kommission sei «nicht tragfähig und zum Nachteil von Deutschland». Es werde dabei völlig übersehen, dass die sogenannten Premiumhersteller auch forschten und Innovationen in der gesamten Branche vorantrieben. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kritisierte ebenfalls, der Vorschlag der EU-Kommission richte sich «gegen leistungsstarke Modelle, die vorwiegend in Deutschland produziert werden».
Donnerstag, 13. März, 17:05 Uhr
Merkel will Interessen deutscher Autobauer verteidigen
Brüssel (AP) Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem EU-Gipfel die Interessen der deutschen Autobauer verteidigen. Es komme darauf an, Klimaschutz und die wirtschaftliche Stärke der Automobilindustrie zusammenzubringen, sagte Merkel am Donnerstag kurz nach ihrer Ankunft in Brüssel. «Und da darf es nicht sein, dass Länder, die größere Autos bauen, die auch zum europäischen Wohlstand beitragen, benachteiligt werden gegenüber denjenigen, die kleinere Autos bauen.»
Natürlich wolle sie auch, dass die Klimaschutzziele erreicht würden, betonte Merkel. «Aber ich setze mich ganz speziell für Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Deutschland ein», fügte sie hinzu.
Der Kampf gegen die globale Erwärmung ist eines der Themen beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, das am späten Nachmittag beginnen sollte. Die EU-Kommission und Deutschland streiten seit Monaten über die geplanten CO2-Grenzwerte für Pkw: Die Kommission will den Ausstoß auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer begrenzen. Dabei will sie die - vor allem in Deutschland ansässigen - Hersteller von Premium-Autos am stärksten in die Pflicht nehmen.
Gusenbauer für Schutz der energieintensiven Industrie
Ein weiteres Thema beim Frühlingsgipfel dürfte die Frage sein, welche Klima-Auflagen und Ausnahmeregelungen die EU für energieintensive Industrien festlegt. Wie Deutschland fürchtet die Mehrheit der EU-Staaten, dass die geplanten Auflagen Standort-Nachteile für die europäischen Unternehmen mit hohem Energieverbrauch bringen könnten, etwa für die Stahl- und Chemieindustrie. Auch die Abwanderung von Jobs wird befürchtet.
Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sagte am Donnerstag, ihm gehe es um den Schutz der energieintensiven Industrie: «Denn es hat keinen Sinn, wenn man sagen würde: Die saubere Industrie in Österreich muss geschlossen werden, und die schmutzige Industrie in anderen Weltteilen bleibt bestehen».
95 Prozent der Europäer halten Umweltschutz für wichtig
Umweltschutz halten 95 Prozent der Europäer für wichtig, 80 Prozent finden, dass die Umwelt Einfluss auf ihre Lebensqualität hat und sie zu ihrem Schutz beitragen müssen. Dies geht aus der aktuellen Eurobarometer-Umfrage hervor, die die Europäische Kommission am Donnerstag veröffentlichte. Der Klimaschutz steht demnach ganz oben auf der Liste der Umwelt-Anliegen der Europäer, gefolgt von Luft- und Wasserverschmutzung und vom Menschen verursachten Katastrophen.
Fast zwei Drittel der Europäer sehen im Umweltschutz einen Anreiz für Innovationen (63 Prozent), während 16 Prozent darin eher ein Hindernis für eine positive Wirtschaftsleistung sehen. Fast ebenso viele der Befragten (64 Prozent) sind der Ansicht, dem Umweltschutz müsse Priorität vor der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit eingeräumt werden, für 18 Prozent hat die Wettbewerbsfähigkeit Vorrang.
NABU fordert von EU-Gipfel mehr Engagement beim Klima- und Naturschutz
NABU Pressemitteilung, 13.3.08
Brüssel/Berlin - Der NABU hat die Pläne des Europäischen Rates begrüßt, das weitere Artensterben bis zum Jahr 2010 zu stoppen.Die bisher angekündigten Maßnahmen für den Gebietsschutz seien ein positives Signal, reichten aber nicht aus, um den Schutz der natürlichen Lebensräume von bedrohten Tieren und Pflanzen in Europa und weltweit dauerhaft zu sichern. "Der G8-Gipfel im Juni 2007 hat bestätigt, dass Klimaschutz und der Schutz der biologischen Vielfalt gleichrangige Ziele neben der wirtschaftlichen Entwicklung sein müssen. Das Nichtstun wird uns sehr viel teurer zu stehen kommen als entschlossenes Handeln", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dazu gehörten die zügige Vollendung des Schutzgebietsnetzes "Natura 2000" sowie der Aufbau und die Finanzierung eines weltweiten Schutzgebietsnetzes nach dessen Vorbild.
"Die reichen Länder Europas müssen endlich ausreichend Gelder zur Verfügung stellen, damit sich Staaten wie Japan und Australien dem Vorhaben auf der UN-Naturschutzkonferenz im Mai in Bonn anschließen",betonte NABU-Europaexperte Claus Mayr. Die Bundesregierung will 50 Millionen Euro für den Aufbau eines globalen Schutzgebietsnetzes bereitstellen. Weltweit seien insgesamt aber 25 bis 30 Milliarden Euro erforderlich, um die Finanzierung zu sichern.
Ferner erwartet der NABU von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie ihren Streit um das EU-Klimaschutzpaket beilegen. "Wir brauchen eine schnelle Einigung auf verbindliche Regeln, wie Europa seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 reduzierenwill, um die internationalen Verhandlungen für ein neues Weltklimaschutzabkommen weiter voranzubringen", bekräftigte Tschimpke. Die EU-Autonationen Deutschland und Frankreich müssten sich endlich auf ein Modell zur Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßesvon Neufahrzeugen verständigen. Für einen wirksamen Klimaschutz sei ein Grenzwert von 120 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ab dem Jahr 2012 erforderlich.
Heftige Kritik äußerte der NABU daran, dass die Autokonzerne nach den EU-Plänen die Nutzung von Agrarkraftstoffen teilweise auf den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Fahrzeugflotte anrechnen dürfen. "Die Grenzwerte müssen allein durch verbesserte Fahrzeugtechnik erreicht werden. Eine Anrechnung von umweltschädlich erzeugtem Palmöl und Ethanol ist nach den Erkenntnissen zur Treibhausgasbilanz vieler Agrarkraftstoffe inakzeptabel", so Tschimpke.
Sonntag, 16. März, 19:07 Uhr
UN-Bericht: Gletscher schmelzen immer schneller
Makuhari/Zürich (AFP) - Im Kampf gegen die Erderwärmung haben die 20 größten Umweltsünder bei ihrem Gipfel in Japan keine entscheidenden Fortschritte erzielt. Die Positionen von Industrienationen, Schwellen- und Entwicklungsländern seien zu unterschiedlich, sagte Japans Umweltminister Ichiro Kamoshita zum Abschluss des sogenannten G-20-Gipfels im Tokioter Vorort Makuhari. Nach einem UN-Bericht gefährdet das Abschmelzen der Gletscher die weltweite Trinkwasserversorgung.
Japan sprach sich während des Treffens der Länder, die zusammen 80 Prozent des weltweiten Ausstoßes an klimaschädlichen Treibhausgasen zu verantworten haben, für einen "branchenspezifischen Ansatz" aus, bei dem für jeden Industriezweig eigene Klimaziele aufgestellt werden sollen. "Unser Vorstoß war sinnvoll, weil er eine neue Idee zeigt", sagte Kamoshita. Dies unterscheide sich von den bisher geltenden festen Emmissionzielen für jedes Land. Japan schafft es derzeit nicht, die im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen Obergrenzen zu erreichen.
Aufstrebende Länder wie Südafrika lehnten den Vorstoß Japans jedoch ab. Sie wollen sich nicht auf die gleichen Ziele verpflichten lassen wie Industriestaaten. Dennoch sei sich Südafrika der "Dringlichkeit zum Handeln" bewusst, sagte Umweltminister Marthinus van Schalkwyk. "Als Entwicklungsland sind wir bereit, einen fairen Beitrag in einem Klimasystem zu leisten", sagte er.
Der frühere britische Premierminister Tony Blair hatte in seiner Eröffnungsrede am Samstag vergeblich für verbindliche Klimaschutz-Ziele geworben. Den Entwicklungs- und Schwellenländern räumte er zugleich ein Recht auf Wachstum ein. Der Brite leitet eine Gruppe internationaler Klimaexperten, unter deren Vermittlung ein Kompromiss der G-20 über verbindliche Klimaschutzziele zustande kommen soll.
Weitere mahnende Worte kamen von den Vereinten Nationen: Der Klimawandel lasse die Gletscher weltweit immer schneller abschmelzen und gefährde damit die weltweite Trinkwasserversorgung, hieß es in einem Bericht des UN-Umweltprogramms (UNEP), der sich auf Daten des Welt-Gletscher-Beobachtungsdienstes (WGMS) stützt. "Die durchschnittliche Abschmelze hat sich zwischen 2004/2005 und 2005/2006 mehr als verdoppelt", heißt es in dem Bericht. Die WGMS, die weltweit 30 verschiedene Eisfelder überwacht, schätzt den durchschnittlichen Eisverlust seit 1980 auf 11,5 Meter pro Gletscher.
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