AktuellReaktionen auf Agrosprit-Pleite
Freitag, 4. April, 16:32 Uhr Gabriel zieht die Notbremse beim BiospritBerlin (AP) Notbremse beim Biosprit: Umweltminister Sigmar Gabriel hat die Beimischung von bis zu zehn Prozent Ethanol im Benzin gestoppt, um Millionen Autofahrer vor Mehrkosten zu bewahren. Zudem kündigte der SPD-Politiker am Freitag Korrekturen an seiner Klima-Strategie an. Wegen der Kehrtwende wird nun in der Koalition heftig gestritten. Die SPD warf der Union «Lüge» und Abwälzen der Verantwortung vor.Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller hatte Gabriel offiziell gemeldet, dass rund 3,3 Millionen Importfahrzeuge die geplante die Erhöhung des Anteils von Bioethanol im Benzin von fünf auf zehn Prozent (E10) nicht vertragen. Zusammen mit Fahrzeugen deutscher Hersteller müssten deshalb künftig 3,7 Millionen Fahrzeuge den teuren Kraftstoff Super-Plus tanken. Nicht an die Super-Plus-Zapfsäule Das werde er nicht machen, zumal Besitzer älterer Autos sowieso wenig Geld hätten, sagte Gabriel in Berlin. Die höhere Beimischung habe das Ziel gehabt, der Autoindustrie das Erreichen ihrer Klimaschutzvorgaben zu erleichtern. Das müsse sie nun anders schaffen. Nach EU-Vorgaben dürfen Neuwagen ab 2012 im Schnitt nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Die deutschen Hersteller liegen derzeit bei etwa 170 Gramm. Die Beimischung von Biosprit sollte ihnen eine Verbesserung um zehn Gramm bringen. Zudem muss nach Gabriels Worten das Biokraftstoffquotengesetz von 2006 geändert werden. Die für 2009 vorgesehene Quote von 6,25 Prozent Biosprit in Benzin und Diesel solle auf fünf Prozent gesenkt werden. Bis 2020 könne die Biospritquote nicht auf 17, sondern nur auf zwölf bis 15 Prozent wachsen. Das Gesamtziel einer Minderung von 40 Prozent bei deutschen Klimagasen von 1990 bis 2020 sei dennoch zu halten, meinte Gabriel. Er stellte auch klar: «Es wird keinen Verzicht der Bundesregierung auf Biomasse geben.» Doch sollten neue Standards einen nachhaltigen und klimafreundlichen Anbau sichern. «Verlogenheit der Debatte» Gabriel übte scharfe Kritik nicht nur an der Autoindustrie und am ADAC, sondern auch an der Union. Der Bundestag habe auch auf Betreiben der CSU höhere Biospritquoten durchgesetzt als ursprünglich vom Umweltministerium vorgeschlagen. Er werde die «Verlogenheit in der öffentlichen Debatte besonders von Vertretern der CDU/CSU» nicht akzeptieren, sagte Gabriel. Er nannte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Unionsfraktionsvizechefin Katherina Reiche und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Auch SPD-Fraktionsvizechef Ulrich Kelber meinte, Pofalla und Reiche «betrügen die Öffentlichkeit», sie «lügen (...), wenn sie mit alledem nichts zu tun gehabt haben wollen». Die drei Unionspolitiker griffen daraufhin erneut Gabriel an und warfen ihm Missmanagement vor. Pofalla sprach von einem «neuen Flop aus dem Hause Gabriel». Auch die Grünen und die Linken kritisierten den Minister. Inhaltlich bekam er aber Unterstützung, so auch vom Mineralölwirtschaftsverband, vom Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie und vom ADAC. Der Verband der Automobilindustrie erklärte, es sei gut, dass zumindest die bisherige Beimischung von bis zu fünf Prozent Bioethanol erhalten bleibe. Der Deutsche Bauernverband reagierte hingegen «erstaunt und verärgert». Kraftstoffquoten seien sinnvoll. Gabriels Entscheidung betrifft nur Benzin. Bei Diesel ändert sich nichts. Freitag, 4. April, 15:50 Uhr Scharfe Angriffe der Grünen auf GabrielBerlin (AP) Die Grünen haben im Streit über Biokraftstoffe Bundesumweltminister Sigmar Gabriel heftig kritisiert. Vizefraktionschefin Bärbel Höhn warf am Freitag sogar die Frage auf, «ob der ehemalige VW-Aufsichtsrat Sigmar Gabriel der richtige Mann ist, um Klimaschutz im Verkehr durchzusetzen». Sie fügte an: «Sein Ohr ist einfach zu nah an den Souffleuren der Autoindustrie.»Fraktionschefin Renate Künast nannte Gabriel einen «Pannenminister». Sie forderte eine Korrektur der Biosprit-Strategie der Regierung: «Weg von der Zwangsbeimischung importierten Biosprits, zurück zur Steuerbefreiung für reine Pflanzentreibstoffe.» Dies hat Gabriel wegen der hohen Kosten für den Bundeshaushalt aber bereits abgelehnt. Samstag, 5. April, 08:31 Uhr Resch: Gabriel lief sehenden Auges in die Biosprit-PleiteBerlin (ddp.djn). Das Scheitern von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seiner Biospritpolitik zeigt nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ein «schlechtes Krisenmanagement» Gabriels, insbesondere im Verkehrsbereich. Der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte den ddp/Dow Jones Wirtschaftsnachrichten: «Anstatt rechtzeitig einzugreifen und umzusteuern, hat Gabriel zu lange gewartet, bis er die Notbremse gezogen hat.»Ähnlich habe sich Gabriel auch in der Affäre um den Einbau steuerlich geförderter, aber wirkungsloser Dieselrußfilter in mindestens 40 000 Fahrzeuge verhalten. Auch dort habe der Minister bis heute nicht gehandelt, sondern sich mit wertlosen Absichtserklärungen der Wirtschaft, die wirkungslosen Filter auszutauschen, zufrieden gegeben. Nach Einschätzung Reschs ist Gabriel sehenden Auges in die jüngste Pleite gelaufen. Mit dem Zugeständnis eines zehnprozentigen Biosprit-Anteils hätte er der Autoindustrie ein Milliardengeschenk zur kostengünstigen Senkung des CO2-Ausstoßes machen wollen. Denn wegen des Biospritanteils sollte die Industrie den CO2-Ausstoß bis 2012 nur noch auf 130 statt auf 120 Gramm senken müssen. Dabei habe es hinsichtlich der Unverträglichkeit eines höheren Biospritanteils bei vielen Fahrzeugen rechtzeitig Warnungen gegeben. Der Minister hätte bereits vor Monaten wissen können, wie viele Millionen Pkw Probleme mit der Ethanol-Beimischung haben. Er hätte nur die betroffenen Autofirmen rechtzeitig fragen müssen. Der ADAC hatte schon vor Monaten darauf hingewiesen. Es sei ein handwerklicher Fehler gewesen, wenn sich die Bundesregierung allein auf Aussagen des ihr nahe stehenden Verbands der Autoindustrie (VDA) verlassen habe. Resch: «Bei einer solch wichtigen Verordnung, die Millionen Autofahrer betrifft, muss der Minister sicherstellen, dass in seinem Hause gründlich gearbeitet wird. Und dazu hätte eine Einschätzung des Umweltbundesamtes ebenso gehört wie eine ausführliche Umfrage bei allen Fahrzeugherstellern.» Im Bundesumweltministerium gebe es hervorragend arbeitende Abteilungen. Im internationalen Klimaschutz beispielsweise sei das Haus sehr gut aufgestellt, in diesem Bereich stehe Gabriel auch ausgezeichnet da. In der Verkehrspolitik allerdings habe er sein Haus «offenbar nicht im Griff». Für die Rußfilteraffäre sei die gleiche Abteilung verantwortlich wie jetzt für die Biosprit-Pleite. Dass Gabriel hier zwar spät aber gerade noch rechtzeitig die handwerklich fehlerhafte Regelung einkassiert habe sei vor allem auf den Druck des ADAC zurückzuführen. Beim Rußfilterskandal hingegen sind nur wenige zehntausend Autofahrer betroffen. Resch kritisiert, dass Gabriel noch immer auf eine Lösung setzt, «die einzig den Herstellern der Betrugsfilter dient, und die gleichzeitig zehntausende betroffener Autofahrer belastet». Wirtschaftsminister Glos sieht Klimaschutz-Ziel gefährdetBerlin (AP) Wirtschaftsminister Michael Glos hat Umweltminister Sigmar Gabriel wegen dessen Notbremse beim Biosprit scharf kritisiert. Der Stopp der Biosprit-Verordnung durch Gabriels Ministerium stelle einen wesentlichen Teil des Klimapakets der Bundesregierung in Frage, «weil offenbar Ideologie vor Fakten gesetzt worden ist», sagte Glos (CSU) der «Welt am Sonntag».«Ich erwarte vom Bundesumweltminister jetzt überzeugende Antworten, wie die Klimaziele im Automobilsektor mit einer geringeren Beimischung von Biokraftstoffen erreicht werden können», betonte Glos. Nach Ansicht des Wirtschaftsministers kann die Rücknahme der Biosprit-Verordnung weitreichende Konsequenzen haben: «Ich mache mir große Sorgen, was die Erreichbarkeit der Klimaschutzziele angeht», sagte Glos. «Nicht nur, dass bei einer geringeren Beimischung der Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz schwieriger zu erreichen sein wird: Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist das Ziel von 25 bis 30 Prozent am Strom bis 2020 gefährdet.» In der vom Bundesumweltministerium zu verantwortenden Klimapolitik seien teilweise auch falsche Erwartungen geweckt und «sehr viel auf das Prinzip Hoffnung gegründet worden», sagte Glos. Streit nach der Kehrtwende Umweltminister Gabriel (SPD) hatte die Beimischung von bis zu zehn Prozent Ethanol im Benzin am Freitag gestoppt, um Millionen Autofahrer vor Mehrkosten zu bewahren. Zudem kündigte er Korrekturen an seiner Klima-Strategie an. Wegen der Kehrtwende wird nun in der Koalition heftig gestritten. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller hatte Gabriel offiziell gemeldet, dass rund 3,3 Millionen Importfahrzeuge die geplante die Erhöhung des Anteils von Bioethanol im Benzin von fünf auf zehn Prozent (E10) nicht vertragen. Zusammen mit Fahrzeugen deutscher Hersteller müssten deshalb künftig 3,7 Millionen Fahrzeuge den teuren Kraftstoff Super-Plus tanken. Bundesumweltminister stoppt Biosprit-VerordnungBiokraftstoffstrategie wird fortgesetztBMU Pressemitteilung, 4.4.08 Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat heute entschieden, dass die Obergrenze für die Biosprit-Beimischung zum Benzin nicht auf 10 Volumenprozent erhöht wird. Es werde beim gegenwärtigen Biosprit-Anteil von maximal fünf Prozent beim Ottokraftstoff bleiben. "Die Umweltpolitik wird nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass Millionen von Autofahrern an die teuren Super-Plus-Zapfsäulen getrieben werden", erklärte Gabriel. Zuvor hatte die Autoindustrie neue Angaben über die Zahl der Kraftfahrzeuge gemacht, die nicht für den höheren Biosprit-Anteil geeignet sind. Während die deutschen Hersteller mitteilten, dass lediglich 189.000 deutsche Pkw auf die teurere Sorte "Super-Plus" umsteigen müssten, beziffert der Verband der Importeure ausländischer Marken für seinen Bereich die Zahl auf über drei Millionen. Im Zuge der Beratungen über die Verordnung waren die Hersteller noch von insgesamt rund 375.000 betroffenen Fahrzeugen ausgegangen. Gabriel verwies darauf, dass die Diskussion um die Erhöhung der Beimischungsobergrenzen nur begrenzt etwas mit dem Erreichen von Klimaschutzzielen zu tun gehabt habe. "Vielmehr ging es sowohl um Interessen der Landwirtschaft an der Stabilisierung und dem Ausbau des Biokraftstoffmarktes und einem ganz speziellen Interesse der Automobilindustrie: Eine erhöhte Beimischung sollte der Automobilindustrie in Deutschland und Europa den Schritt von 130 g CO2 pro km auf 120 g CO2 pro km ab dem Jahr 2012 kostengünstiger ermöglichen als es durch ausschließlich technologische Schritte in der Motoren- und Fahrzeugtechnik möglich ist." Der Verzicht auf die Erhöhung der Beimischungsobergrenzen hat keinerlei Konsequenzen für die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung, denn nun muss die Automobilindustrie das Ziel von 120 g CO2 pro km mit anderen Mitteln erreichen." Die Biokraftstoffnutzung sei nach wie vor Teil der Bioenergiestrategie der Bundesregierung, betonte Gabriel. "Die Nutzung von Biokraftstoffen wird trotz des Verzichts auf die Einführung von E10 nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Sie muss jedoch hinsichtlich der Höhe des Biokraftstoffanteils und im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsanforderungen an die Nutzung von Biomasse überprüft werden. An E5 halten wir weiterhin fest. Die Einführung von B7, d.h. eine höhere Beimischung von Biodiesel zu Diesel, steht nicht zur Disposition. Dies werden wir im Rahmen einer Änderung der Kraftstoffqualitätsverordnung umsetzen. Das Ziel der EU für einen Anteil von 10 % Biokraftstoffen am Kraftstoffmarkt im Jahr 2020 wird auch mit einer Quote von E 5 und B 7 in Deutschland erreicht." Die Bundesregierung setze auf die Biokraftstoffe der zweiten Generation und werde alles tun, um die Herstellung im industriellen Maßstab voranzubringen. "Allerdings werden diese Kraftstoffe mit nennenswerten Volumenanteilen erst 2020 zur Verfügung stehen. Vor allem ist es aber so, dass in den nächsten Jahren nur in begrenzten Umfang Biomasse aus überprüften Quellen zur Verfügung steht. Auch ohne die Schwierigkeiten mit E10 müsste aus diesem Grund der Ausbau etwas langsamer als bisher erfolgen." Als Konsequenz aus der Diskussion der vergangenen Wochen stellte Minister Gabriel folgende konkrete Maßnahmen vor:
Gabriel hält an Beimischung in Benzin und Diesel festVon Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 4.4.08Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am Freitag in Berlin bekannt gegeben, dass er an der Beimischung sogenannter Bio-Treibstoffe in Benzin und Diesel festhält. Ulrike Kallee, Biomasse-Expertin von Greenpeace, kommentiert die Meldung: "Heute ist ein schlechter Tag für den Klimaschutz: Auch im kommenden Jahr werden deutsche Autofahrer gezwungen sein, Urwald zu vertanken. Sigmar Gabriel erwähnt, dass es auch andere Bedrohungen für die letzten Urwälder gibt. Vor dem Hintergrund der Diskussion um Bio-Treibstoffe ist jedoch der Verweis auf den Futtermittelanbau ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver." "Das Weniger an Ethanol will Gabriel durch ein Mehr an Bio-Diesel ausgleichen. Der Bedarf an landwirtschaftlichen Flächen für den Anbau von Soja wird dadurch weiter steigen, der Druck auf die letzten Urwälder wird weiter zunehmen. Wenn sich Umweltschutzminister Gabriel in sechs Wochen auf dem UN-Urwaldgipfel in Bonn nicht völlig blamieren will, darf es in Deutschland keine Bio-Treibstoff-Quote mehr geben." "Sigmar Gabriel muss endlich Klimapolitik machen, die diesen Namen auch verdient. Er muss bei Bio-Treibstoffen jetzt die Notbremse ziehen und sich auf EU-Ebene gegen ihren Einsatz aussprechen. Im Verkehrsbereich muss der Druck auf die Autoindustrie weiter steigen, verbrauchsarme Fahrzeuge zu bauen und auf den Autobahnen muss umgehend ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern eingeführt werden." Greenpeace kritisiert Nachhaltigkeitsgarantie der Biodiesel-LobbyVon Antonia Berndt, Greenpeace-Online, 4.4.08Der Verband der deutschen Biokraftstoffindustrie VDB garantiert, nur nachhaltig produzierten Biodiesel aus Soja zu verwenden. Diese Garantie hält Greenpeace für unseriös und kritisiert den VDB in einem offenen Brief vom Donnerstag. Die vom Verband genannten Zahlen zum Import beziehen sich nur auf Sojabohnen und Sojaöl. Den in Deutschland dem Diesel beigemischten Sojamethylester berücksichtigt der VDB nicht. Problematisch ist, dass zurzeit weder Händler noch Mineralölkonzerne oder ein Verband genau wissen, woher der zugesetzte Sojamethylester kommt. So kann Sojamethylester in deutschem Diesel zum Beispiel in großen Mengen aus Argentinien stammen. Dort werden für die Sojaproduktion große Flächen Regenwald abgeholzt. In diesem Fall kann weder von Nachhaltigkeit noch von ökologischer Vertretbarkeit gesprochen werden. Die Herkunft des Soja-Biodiesels ist für niemanden nachvollziebar. Der überwiegende Teil des argentinischen Sojaöls wird in die USA exportiert. Dort wird es mit einem Prozent Mineralöl angereichert, zu amerikanischem Biodiesel umdeklariert und nach Europa verkauft. Dabei verbraucht Deutschland ca. 30 Prozent des europäischen Biodiesels. Dieses Vorgehen ist durch eine Gesetzeslücke bei der Vergabe von Agrarsubventionen in den USA möglich. Zur Förderung des Einsatzes von Biosprit zahlt die amerikanische Regierung pro Gallone Biodiesel (3,79 Liter) einen Dollar. Auch in Brasilien wird Soja produziert. Als Nachhaltigkeitsbeweis gibt der VDB hier ein Moratorium vom 24. Juli 2006 an, das für zwei Jahre geschlossen wurde. Laut Moratorium soll keine Soja verwendet werden, für die in Brasielien Regenwald zerstört wurde. Doch im Fall Brasilien ist die Garantie des VDB ebenfalls kritisch zu betrachten. Das Moratorium erfasst nämlich nur Flächen, die nach dem Juli 2006 gerodet wurden. Somit können sich Sojapflanzungen auf ehemaligen Regenwaldflächen befinden. Außerdem steht die Verlängerung des Moratoriums noch nicht fest. Der dauerhafte Schutz des Regenwaldes ist nicht gesichert. Greenpeace veröffentlichte am Mittwoch die Ergebnisse eines bundesweiten Tests. Untersucht wurde Diesel der drei großen Mineralölkonzerne Shell, Aral und Esso. Die Ergebnisse besagen: Rund 20 Prozent des beigemischten Pflanzendiesels werden aus Sojaöl gewonnen. Soja wird vor allem in Südamerika angebaut. Hintergrundwissen Soja-Diesel im Tank Stopp der Biosprit-Verordnung überfälligJetzt Autoindustrie in die Pflicht nehmenBUND Pressemitteilung, 4.4.08 Berlin: Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), begrüßte die von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigte Senkung der Beimischungsquote für Agrosprit und forderte als nächsten Schritt, die Quote komplett abzuschaffen. Der Beimischungszwang sei klima- und umweltschädlich, solange nicht sichergestellt sei, dass Energiepflanzen nach strengen ökologischen Kriterien angebaut würden. Um eine Senkung der Treibhausgase im Verkehrsbereich zu erreichen, müsse die Bundesregierung jetzt die Autoindustrie in die Pflicht nehmen, sparsamere Autos zu bauen. Weiger: "Die Autohersteller müssen den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen entsprechend den Plänen der EU-Kommission auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer nur mit technischen Maßnahmen senken. Dieser Wert darf nicht über das Anrechnen einer Agrospritquote erreicht werden. Viel wichtiger ist die Entwicklung effizienterer Motoren und leichterer Fahrzeuge." An die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet forderte Weiger, sie müsse endlich aufhören, auf europäischer Ebene die ehrgeizigen Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu torpedieren. Ihr Versuch, die EU-Vorgaben zur Reduzierung des Spritverbrauchs deutscher Luxusautos aufzuweichen, schade dem Klimaschutz. Appell an die BundeskanzlerinRunder Tisch zum Thema Bioenergie und sparsamere Autos längst überfälligNABU Pressemitteilung, 4.4.08 Anlässlich des Stopps der geplanten Biospritverordnung und der zunehmenden Kritik an Agrarkraftstoffen hat der NABU die Bundesregierung aufgefordert, die Bioenergiepolitik in Deutschland neu auszurichten. NABU-Präsident Olaf Tschimpke forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, eine Runden Tisch zur Biomassenutzung unter ihrer Federführung und Beteiligung des Agrar-, Umwelt- und Verkehrsministeriums sowie den betroffenen Verbänden einzuberufen. „Es geht nicht an, dass alle Bundesressorts beim wichtigen Thema Biomasse weiter vor sich hin wurschteln und damit die gesellschaftliche Akzeptanz von nachwachsenden Rohstoffen und Bioenergie aufs Spiel setzen“, sagte Tschimpke. Mit Blick auf den Klimawandel und die zunehmende Nutzungsintensivierung natürlicher Ressourcen durch die Land- und Forstwirtschaft sei ein gemeinsames Handeln mehr als überfällig. Bioenergiepolitik neu ausrichten und Automobilindustrie stärker fordern Der NABU appellierte an die Bundeskanzlerin, die bisherigen Maßnahmen der einzelnen Fachressorts im Bereich der Biomassepolitik auf den Prüfstand zu stellen und gemeinsame Leitlinien zur Bioenergiepolitik zu formulieren. Nach Auffassung des NABU sollte die Bundesregierung in Zukunft nur noch jene Bioenergienutzung fördern, die eine besonders hohe Treibhausgas-Minderung bei möglichst geringen Umweltbelastungen erbringe und den Erhalt der biologischen Vielfalt garantiere. Dazu zähle beispielsweise die Stromerzeugung in stationären Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Tschimpke begrüßte die Entscheidung von Bundesumweltminister Gabriel, die Pläne zur Verdopplung des Biospritanteils zu stoppen. Nach dem Aus der Verordnung müsse von der gesamten Bundesregierung ein klares Signal an die Autoindustrie gehen, die Klimaschutzziele durch effizientere Motoren und leichtere Fahrzeuge zu erreichen und sich auch in Brüssel klar und deutlich gegen eine Anrechung der Agrarkraftstoffe bei den von der EU geplanten Kohlendioxid-Grenzwerten auszusprechen. „Ich erwarte auch von den Bundesministern Tiefensee, Glos und Seehofer, dass sie in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich beim Thema Bioenergie Farbe bekennen und sich konstruktiv für eine Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Neufahrzeugen einsetzen“, so der NABU-Präsident. Freitag, 4. April, 15:35 Uhr Automobilindustrie richtet Blick auf Biosprit der 2. GenerationFrankfurt/Main (AP) Trotz des Verzichts auf eine höhere Beimischung von Bioethanol in Benzin will die deutsche Automobilindustrie das Thema Biokraftstoffe nicht aus den Augen verlieren. Strategisch wesentlich wichtiger seien Investitionen in die Biokraftstoffe der 2. Generation, teilte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, am Freitag in Frankfurt am Main mit. Dabei handelt es sich um synthetische Kraftstoffe aus Biomasse, die in einem mehrstufigen Verfahren hergestellt werden.Wissmann begrüßte, dass die Nutzung von Biokraftstoffen nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden sei. Seiner Ansicht nach hat die Bundesregierung trotz der aufgeregten öffentlichen Debatte Augenmaß bewiesen. Die Automobilindustrie werde dabei helfen, die Herstellung von Biokraftstoffen der 2. Generation im industriellen Maßstab voranzubringen. «Denn diese greifen nicht in die Nahrungskette ein, sondern werden aus landwirtschaftlichen Abfallprodukten gewonnen», betonte der VDA-Präsident. «Diese Zielrichtung dürfen wir nun nicht aufgeben.» Klar sei aber auch, dass Biokraftstoffe nur dann verwendet werden dürften, wenn sie die hohen Anforderungen der von der Bundesregierung beschlossenen Nachhaltigkeitsverordnung erfüllten. Heutiger Biosprit habe eine um rund 50 Prozent geringere CO2-Emission als fossile Kraftstoffe. Bei Biokraftstoffen der 2. Generation sei eine Reduzierung von bis zu 90 Prozent pro beigemischtem Liter möglich. Auch bei der Verträglichkeit für die Autos seien diese Treibstoffe deutlich im Vorteil, sagte Wissmann. 5. April, 2008 Scheer fordert erneut Steuerermäßigungen auf BiokraftstoffeBerlin (AFP) - Der SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer hat nach dem Scheitern der höheren Beimischung von Biokraftstoffen in Benzin eine Rückkehr zu Steuerermäßigungen auf reine Biokraftstoffe gefordert. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsse "nun dafür sorgen, dass es wieder Steuerermäßigungen auf Biokraftstoffe gibt", forderte Scheer in der "Bild am Sonntag". Ziel müsse es sein, "dass Biokraftstoffe aus heimischer und ökologisch kontrollierter Produktion an der Tankstelle 10 Cent billiger sind als normaler Sprit", schrieb Scheer, der auch Mitglied im SPD-Parteivorstand ist, in einem Gastbeitrag.Der Träger des Alternativen Nobelpreises kritisierte, dass die Beimischpflicht "eine beispiellose Erfolgsstory" abgewürgt habe, die durch die Steuerbefreiung für reinen Biokraftstoff möglich gewesen sei. "Autofahrer sparten durch den Wechsel zu Biokraftstoff Geld. Landwirte als Energiebauern und mittelständische Biokraftstoffproduzenten schufen Zigtausende von neuen Arbeitsplätzen", so Scheer. Stattdessen seien Biokraftstoffe durch höhere Steuern an den Tankstellen verteuert worden. "Mineralölkonzerne kaufen zunehmend Billigprodukte aus dem Süden, in denen für den Energiepflanzenanbau tropische Regenwälder geopfert und ökologische Schäden angerichtet werden. Mittelständische Unternehmen und Tausende neue Arbeitsplätze verschwanden so schnell wie sie entstanden waren", beklagte Scheer. Samstag, 5. April, 04:02 Uhr NGG warnt in Biosprit-Diskussion vor Einbußen in der BrancheHannover (AP) Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat den angekündigten Verzicht auf eine Erhöhung des Biosprit-Anteils in Kraftstoffen kritisiert. Sie warnte im Gespräch mit der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» vor negativen Auswirkungen in der Branche. «Wir hoffen, dass die Entscheidung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zur Steigerung des Beimischungszwangs von Bioethanol nur eine Aufschiebung bedeutet und keine Aufhebung», sagte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg.Gerade in ländlichen Räumen habe sich die Bioethanolwirtschaft als Ersatz für Arbeitsplätze in der Zuckerindustrie positiv entwickelt. Dort seien rund 1.000 Stellen entstanden. «Gabriel hat ausdrücklich recht, wenn er feststellt, dass die Biokraftstoffe der zweiten Generation durchweg eine positive Klimabilanz aufweisen. Außerdem stehen sie nicht in Konkurrenz zu Lebensmitteln», sagte Möllenberg weiter. » zurück |
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