Aktuell

Entwicklungshilfe global

Samstag, 5. April, 11:47 Uhr

Japan fordert bei G-8-Treffen mehr Entwicklungshilfe

Tokio (AP) Japan hat an die Gruppe der reichsten Industrieländer (G-8) appelliert, trotz der Gefahr eines weltweiten Abschwungs die Hilfe für die ärmsten Staaten der Welt zu erhöhen. Der japanische Außenminister Masahiko Komura sagte am Samstag in Tokio, er sei entschlossen, den Abwärtstrend bei der offiziellen japanischen Entwicklungshilfe zu stoppen und umzukehren.

An den zweitägigen G-8-Beratungen über Entwicklungshilfe nahmen auch Vertreter neuer Geberländer wie China, Indien und Brasilien teil. Deutschland wurde von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vertreten. Die Gespräche zur Entwicklungshilfe gelten als Vorbereitung des von Japan ausgerichteten G-8-Gipfels im Juli.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte erst am Freitag berichtet, dass die Entwicklungshilfezahlungen der 22 von ihr beobachteten Staaten im vergangenen Jahr um gut acht Prozent auf 103,7 Milliarden Dollar (66 Milliarden Euro) zurückgegangen waren. Japans Entwicklungshilfe brach demnach im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent auf 7,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) ein. Damit belegt das Land im internationalen Vergleich den fünften Platz, hinter den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien.


Wieczorek-Zeul: Wir haben noch einen weiten Weg vor uns!

Deutschland zweitgrößter Geber in der Entwicklungszusammenarbeit

BMZ Pressemitteilung, 4.4.08

Deutschland ist in absoluten Zahlen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hinter den USA weltweit der zweitgrößte Geber. Das geht aus den neuen Zahlen für 2007 hervor, die die OECD heute vorgestellt hat. Nach den vorläufigen Berechnungen der OECD sind die deutschen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (ODA – Official Development Assistance) im Jahr 2007 auf rund 12,3 Milliarden US-Dollar (8,96 Milliarden Euro) gestiegen. 2006 lagen sie bei 10,4 Milliarden US-Dollar (8,31 Milliarden Euro). Die deutschen Leistungen sind wechselkurs- und inflationsbereinigt um 5,9 Prozent gewachsen. In absoluten Zahlen ist Deutschland damit nach den USA und vor Frankreich, Großbritannien und Japan der zweitgrößte Geber. 2006 lag Deutschland noch auf dem fünften Platz. Der Anteil am Bruttonationaleinkommen ist von 0,36 Prozent (2006) auf 0,37 Prozent (2007) gestiegen.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul begrüßte die Zahlen, sieht aber erheblichen Handlungsbedarf: "Ich freue mich über die guten Zahlen der OECD für die deutsche Entwicklungspolitik. Aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Wir haben international zugesagt, die ODA-Quote bis zum Jahr 2010 auf 0,51 Prozent zu steigern. Davon sind wir noch weit entfernt. Die Bundesregierung hat immer wieder betont, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen erfüllen wird. Dazu sind zusätzliche Finanzmittel, weitere Schuldenerlasse und innovative Finanzierungsinstrumente notwendig." Die guten Zahlen für Deutschland seien auch ein Zeichen der Schwäche anderer Geber. Die internationalen Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit stagnieren. "Die OECD-Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Trotz großer Anstrengungen leisten die Industrieländer nicht genug, um die Millenniumsentwicklungsziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen.", so die Ministerin. "Die internationale Gemeinschaft braucht dringend zusätzliche innovative Instrumente zur Finanzierung der weltweiten Armutsbekämpfung und zur Eindämmung des Klimawandels." Ein solches Instrument könnte zum Beispiel die Verwendung von Einnahmen aus dem Emissionshandel sein. Die Suche nach schnell wirksamen geeigneten innovativen Finanzierungsinstrumenten müsse auch das zentrale Thema für die Monterrey-Folgekonferenz zum Thema "Financing for Development" 2008 in Doha und bei der UN-Generalversammlung sein.

Die Ministerin erinnert daran, dass nach wie vor die weltweiten Militärausgaben rund zehnmal größer sind, als die Ausgaben für die Armutsbekämpfung. "Dieses Ungleichgewicht zu beheben, bleibt eine Daueraufgabe für die internationale Gemeinschaft. Konflikte zu vermeiden, ist immer kostengünstiger als der Einsatz von Militär."


Entwicklungshilfe der EU sank 2007 um 1,7 Milliarden Euro

epo.de, 04. April 2008

EU EntwicklungshilfeBrüssel/Berlin (epo.de). - Die Entwicklungshilfe der 27 Staaten der Europäischen Union ist im Jahr 2007 um 1,7 Milliarden Euro gesunken. Dies berichtete am Freitag die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf EU-Entwicklungskommissar Louis Michel. "2007 war ein ernster Fehlschlag für die Finanzhilfen für Entwicklung", räumte Michel demnach ein. Mit 46,1 Mrd. Euro seien die EU-Staaten aber noch immer der weltweit größte Geber.

Nach Angaben der EU stellen die 27 Mitgliedsstaaten pro Kopf 93 Euro Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bereit, während die USA lediglich auf 53 Euro und Japan auf 44 Euro kommen. In einem Brief beklagte Michel jedoch, der Rückgang der EU-Hilfen um 1,7 Mrd. Euro entspreche der Summe, mit der 4.500 Schulen oder 1.200 Krankenhäuser hätten finanziert werden können.

Im Rahmen der UN-Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen haben sich die EU-Länder verpflichtet, bis zum Jahr 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für ODA bereit zu stellen. 2007 erreichte die Gemeinschaft lediglich 0,38%, während es 2006 noch 0,39% gewesen waren. Im Gegensatz zu den Leistungen der Mitgliedsländer ging die von der EU-Kommission verwaltete Entwicklungshilfe in der Summe nicht zurück.


Rückgang der Entwicklungshilfe auf 104 Mrd. Dollar stößt bei NGOs auf Kritik

epo.de, 04. April 2008

Paris/Berlin. - Die 22 Mitglieder des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC), in dem die wichtigsten Geberländer der Welt vereint sind, haben im Jahr 2007 Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) in Höhe von 103,7 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Der Rückgang der Hilfen um 8,4 Prozent spiegele das Ende der außergewöhnlich hohen Schuldenerlasse für den Irak und Nigeria wieder, erklärte der DAC. Die Zahlen für das Jahr 2007 stießen bei vielen nichtstaatlichen Organisationen auf Kritik.

"Insgesamt sind die meisten Geberländer nicht auf dem Weg, ihre Zusagen für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe zu erfüllen und müssen in bislang unerreichtem Maße ihre Leistungen erhöhen, um die Ziele zu erreichen, die sie sich bis 2010 gesteckt haben", stellte das Berliner Büro der OECD fest. Oxfam kritisierte: "Die weltweiten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sind im zweiten Jahr in Folge drastisch gesunken: 2005/06 um 5,1 Prozent und 2006/07 um 8,4 Prozent. Die reichen Länder haben versprochen, bis zum Jahr 2015 die extreme Armut zu halbieren. Wenn sie weiterhin so wenig für die Entwicklungszusammenarbeit tun, kann dieses Ziel nicht erreicht werden", sagte Oxfam-Berater Reinhard Hermle. "Für Millionen von Menschen bedeutet dies weiteres Leiden und Sterben."

"Mogelpackung"

"Die so genannte Official Development Assistance (ODA) stieg in Deutschland von 0,36 Prozent (2006) auf 0,37 Prozent (2007). Doch in diesen Zahlen sind weiterhin auch Schuldenerlasse mit einem Anteil von 0,09 Prozent-Punkten enthalten", erklärte erlassjahr.de. "Damit bleibt die Berechnung der ODA-Quote eine Mogelpackung", kritisierte Jürgen Kaiser, politischer Koordinator bei der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisation.

"Die grundsätzliche Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundesregierung ist zu begrüßen, doch sie zeigt nur die halbe Wahrheit. Bereits im nächsten Jahr wird die deutsche ODA-Quote deutlich abfallen, wenn nach dem Schuldenerlass für Nigeria auch der für den Irak aus der Berechnung herausfällt", warnte Kaiser.

Die Bundesregierung hatte sich verpflichtet, die ODA-Quote bis 2010 auf 0,51 Prozent zu steigern. "Dieses Ziel ist mit den derzeitigen Erhöhungen der Finanzmittel nicht zu erreichen. Die Anrechnung der Schuldenerlasse ist zudem keine echte Entwicklungshilfe, denn es fließen keine zusätzlichen Gelder, z.B. zur Armutsbekämpfung, in die verschuldeten Länder", so Kaiser.

Deutsche ODA-Steigerung ein Strohfeuer

Den Rückgang der ODA auf 103,7 Milliarden Dollar im Jahr 2007 gegenüber 104,4 Mrd. (2006) und 107,1 Mrd. Dollar (2005) beklagten auch terre des hommes und die Welthungerhilfe: ""Der Rückgang der weltweiten Entwicklungshilfe ist ein herber Rückschlag bei der Bekämpfung von Hunger und Armut und eine schlechte Nachricht für die Milliarde Menschen, die täglich von weniger als einem Dollar leben müssen", sagte Peter Mucke, Geschäftsführender Vorstand von terre des hommes. "Unter Berücksichtigung von Inflations- und Wechselkursveränderungen ist die weltweite Entwicklungshilfe 2007 um 8,4 Prozent gesunken. Das ist ein Skandal."

Auch den Anstieg der deutschen ODA-Leistungen sehen terre des hommes und die Welthungerhilfe mit Skepsis: "Die positiven Entwicklungshilfezahlen dürfen für die Bundesregierung kein Grund sein, die Hände zufrieden in den Schoß zu legen. Denn in der deutschen Entwicklungshilfe wird der Strohfeuereffekt durch die Anrechnung der Schuldenerlasse voraussichtlich schon 2008 wegfallen", sagte Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Welthungerhilfe. "Die Bundesregierung ist gefordert, die für 2010 vereinbarte Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandeinkommens durch die Vorlage eines verbindlichen Stufenplans zu verwirklichen."

Tobias Kahler, Direktor von DATA Deutschland, erklärte zu den DAC-Zahlen, sie zeigten den "positiven Weg, den Angela Merkel eingeschlagen hat. Sie bestärken aber unsere Auffassung, dass Deutschland seine Anstrengungen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) erhöhen muss. Deutschland hat sich selbst bis 2010 aus guten Gründen zu einer Erhöhung seines Beitrags auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens verpflichtet. Die neuesten Zahlen zeigen einen leichten Anstieg. Gemessen an der Wirtschaftsleistung wird Deutschland seiner internationalen Rolle damit aber noch nicht gerecht."

Für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderten die entwicklungspolitische Sprecherin Ute Koczy und der Leiter der AG Globalisierung, Thilo Hoppe, die Bundesregierung müsse endlich den Weg für innovative Finanzierungsinstrumente freimachen, um das vereinbarte 0,7 Prozent Ziel erreichen zu können. "Flugticketabgabe, Kerosin- und Devisenumsatzsteuer (Tobin-Tax) können dazu beitragen, dass zusätzliche Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe, die Bekämpfung von HIV-Aids und für den Klimaschutz langfristig zur Verfügung stehen, um die großen globalen Herausforderungen zu bewältigen."

"Deutschland hat sich verpflichtet, im Jahr 2010 mindestens 0,51 Prozent seines Bruttonationaleinkommens als Entwicklungshilfe zu zahlen und im Jahr 2015 den Beitrag auf 0,7 Prozent weiter zu erhöhen", erklärte Renate Bähr, Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). "Bislang ist völlig unklar, wie das gelingen soll!" Bähr fordere die Bundesregierung auf, "die Mittel zur Erfüllung des EU-Stufenplans bereitzustellen und sich stärker für die Einhaltung der Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 einzusetzen."

ODA-Quote fällt auf 0,28 Prozent

Gemessen am Anteil am Bruttonationaleinkommen der OECD-Staate fiel die Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) im Jahr 2007 auf 0,28 Prozent - gegenüber 0,31% im Jahr 2006. Die einzigen Länder, die das 0,7 Prozent Ziel der Vereinten Nationen erreichen, sind laut DAC Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden.

Die USA sind mit 21,8 Mrd. Dollar in absoluten Zahlen zwar der größte Geber, gemessen an der Wirtschaftsleistung kommt die reichste Nation der Erde aber nur auf eine ODA-Quote von 0,16%. Allein auf die beiden "Frontstaaten" Irak und Afghanistan entfallen 5,3 Mrd. Dollar der 21,8 Mrd. "development aid" - also knapp ein Viertel.

Alles in allem konstatiert der DAC der OECD:

"At the Gleneagles G8 and UN Millennium +5 summits in 2005, donors committed to increase their aid. The pledges made at these summits, combined with other commitments, implied lifting aid from USD 80 billion in 2004 to USD 130 billion in 2010 (at constant 2004 prices). While a few countries have slightly reduced their targets since 2005, the majority of these commitments remain in force. Chart 2 shows the history of ODA levels since 1990 and the steep increase still required for donors' current, somewhat reduced, commitments to be met. Chart 3 gives a simplified view of progress since 2004, compared with the original 2005 targets for ODA in 2010. This chart shows that ODA has only risen at half the rate required to meet the original targets.

Overall, most donors are not on track to meet their stated commitments to scale up aid; they will need to make unprecedented increases to meet their 2010 targets. The OECD has completed the first comprehensive survey of donors' future spending plans to 2010 and the results will be published early in May. While the findings are still to be finalised, the preliminary conclusions that emerge are that donors have programmed around an additional USD 11 billion so far into their planned annual spending by 2010, on top of the extra USD 5 billion for country programmes that they delivered in 2005. This shows that efforts to increase aid are being factored into some donors' forward plans, but it still leaves about USD 34 billion in 2004 dollars - about USD 38 billion in 2007 dollars - to be programmed into donor budgets if the commitments made in 2005 to substantially increase aid by 2010 are to be fully met."

www.oecd.org/dac
www.oxfam.org
www.erlassjahr.de
www.welthungerhilfe.de
www.tdh.de
www.data.org
www.weltbevoelkerung.de
www.gruene-bundestag.de


Dienstag, 8. April, 13:50 Uhr

Indien investiert in afrikanische Entwicklungsprojekte

Neu-Delhi (AP) Nach dem massiven Afrika-Engagement von China will jetzt auch Indien verstärkt in Entwicklungsprojekte des Kontinents investieren. Zur Eröffnung eines Indien-Afrika-Gipfels in Neu-Delhi sagte Ministerpräsident Manmohan Singh den Staats- und Regierungschefs aus 14 Staaten Investitionen von mehr als 500 Millionen Dollar (320 Millionen Euro) in den nächsten fünf bis sechs Jahren zu.

Singh kündigte außerdem an, dass Indien seine Kreditlinien für afrikanische Staaten und regionale Wirtschaftsorganisationen auf 5,4 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) mehr als verdoppeln werde. Mit dieser Ausweitung trägt Indien auch der Entwicklung des bilateralen Handels Rechnung, der sich in den vergangenen fünf Jahren auf 30 Milliarden Dollar (19 Milliarden Euro) versechsfacht hat.

Der frühere Präsident der Afrikanischen Union, Alpha Oumar Konaré, sagte, es sei wichtig, dass sich Afrika von den Strukturen des kolonialen Handelssystems entferne, der den Kontinent zu einem reinen Absatzmarkt gemacht habe. Der ehemalige malische Präsident rief Indien auf, auch die Initiativen gegen den Hunger zu unterstützen. In vielen afrikanischen Ländern gebe es zunehmende Sorgen wegen steigender Nahrungsmittel- und Ölpreise. An dem Gipfel in Neu-Delhi nehmen unter anderem die Staats- und Regierungschefs von Südafrika, Kenia, Ägypten, Tansania, Ghana und Algerien teil.







» zurück

Aus der easy.wdss.de, gedruckt am: Sa, 06.09.2008 © easy.wdss • Besuchen Sie die www.weitblick.net unter www.weitblick.net • Bildschirm-Version

< zurück | nach oben scrollen^