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Aktuell
Die Agrosprit-Krise
Agrar-Konzern ADM zerstört Tropenwälder für Palmöl
ROBIN WOOD-Protestaktion bei ADM im Hamburger Hafen
ROBIN WOOD Pressemitteilung, 29.4.08
AktivistInnen der Umweltorganisation ROBIN WOOD protestieren seit 10.00 Uhr an der Palmöl-Raffinerie von Archer Daniels Midland (ADM) in Hamburg gegen die Zerstörung von Regenwäldern für die Rohstoffversorgung Europas.Um Platz für die Expansion von Ölpalmen zu schaffen, werden in Südostasien die letzten Regenwälder gerodet - mit fatalen Folgen für die lokale Bevölkerung, die Artenvielfalt und das Klima. Zehn AktivistInnen von ROBIN WOOD kletterten aufs Dach der zu ADM gehörenden „Hamburger Ölmühle“ und entrollten unter dem Firmen-Logo ein riesiges Transparent (30 x 10 m) mit der Aufschrift „Wir zerstören Regenwälder“. ROBIN WOOD fordert den Konzern in einem offenen Brief an die Vorstands-Vorsitzende Patricia A. Woertz auf, aus dem Handel mit Palmöl auszusteigen.
ADM, einer der drei größten Agrarhandels-Konzerne der Welt, betreibt nach eigenen Angaben am Standort Hamburg die größte Palmöl-Raffinerie Deutschlands. Jährlich werden dort 350.000 Tonnen Palmöl verarbeitet. Darüber hinaus ist ADM maßgeblich am Raubbau-Konzern Wilmar beteiligt. Wilmar betreibt in Indonesien Palmölplantagen mit einer Gesamtfläche von mehr als 200 000 Hektar. UmweltschützerInnen von Walhi (Friends of the Earth Indonesia) überführten den Konzern im Juli 2007 der illegalen Brandrodung in Indonesien. Außerdem weigert sich ADM bislang, auf Kahlschläge im Regenwald für Palmöl zu verzichten.
Einige wenige große Konzerne – darunter ADM – kontrollieren den weltweiten Handel mit Agrar-Rohstoffen wie Palmöl. Palmöl ist ein vielseitig einsetzbarer Rohstoff. Dieser landet außer in Lebensmitteln und Kosmetika zunehmend auch in Kraftwerken. ADMs Geschäfte mit Palmöl finden auf Kosten der Menschen in den Tropen statt. Besonders aggressiv fressen sich die Palmölplantagen in Indonesien in die noch vorhandenen Wälder. Allein der Konzern Wilmar plant z.B. eine jährliche Expansion von 40.000 Hektar. Dadurch werden große Mengen Treibhausgase in die Luft geblasen, so dass Indonesien mittlerweile weltweit der drittgrößte Emittent des Klimakillers CO2 ist.
„Die Spur der Zerstörung der letzten Regenwälder und der Klimakatastrophe führt direkt bis zur Tür von ADM. Wir fordern ADM auf, auf die Verarbeitung von Palmöl zu verzichten", sagte Peter Gerhardt, Tropenwaldreferent bei ROBIN WOOD.
Um Öko-Bedenken gegen Palmöl zu zerstreuen, ist der „Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl" (RSPO, Round Table for Sustainable Palmoil) ins Leben gerufen worden – daran beteiligt sich auch ADM. Der RSPO entwickelt nach eigenen Angaben ein Zertifikat für nachhaltiges Palmöl. „Der RSPO dient den Palmölkonzernen als grünes Feigenblatt. Der Runde Tisch ist industrie-dominiert. Dementsprechend lasch sind die Standards", sagt Gerhardt. „Tropenwald-Kahlschläge für Ölpalmen sind weiterhin erlaubt, selbst hochgiftige Agro-Chemikalien wie das Total-Herbizid Paraquat sind beim RSPO nicht verboten.“
Ein glaubwürdiges Zertifizierungssystem für Palmöl ist nicht in Sicht. Daher hält es ROBIN WOOD zum Schutz der Regenwälder für notwendig, auf den Einsatz von Palmöl in industriellem Maßstab zu verzichten.
Mit Broten gegen Agrotreibstoffe
Von Antonia Berndt, Greenpeace-Online, 28.4.08
Unter dem Motto "Brot statt Biosprit" stapelten Greenpeace-Aktivisten am Montag Brot auf Tischen vor den Parteizentralen von CDU und SPD in Berlin. Damit protestieren die Greenpeacer gegen die Beimischung von Agrosprit zu herkömmlichen Treibstoffen.
Die Beimischung von Agrotreibstoffen wirkt sich in zweifacher Weise negativ auf Mensch und Natur aus. Erstens wird für Anpflanzungen zur Herstellung von Agrosprit viel Platz gebraucht. Um diesen Platz zu schaffen wird Urwald abgeholzt. Dadurch gelangt enorm viel CO2 in die Luft. Je nach Gebiet kann es bis zu 420 Jahre dauern, bis das bei der Rodung freigesetzte CO2 durch Agrotreibstoffe wieder eingespart ist.
Zweitens zieht der Einsatz von Agrokraftstoff Probleme auf dem globalen Nahrungsmittelmarkt nach sich. Die Pflanzen, aus denen Treibstoff produziert wird, stehen nicht mehr als Nahrungsmittel zur Verfügung. Verstärkt durch andere Umwelteinflüsse kam es so bereits zu einem Nahrungsmittelengpass auf den globalen Märkten. Die Preise stiegen stark an. Weltbank und IWF sehen im sogenannten Biosprit eine wesentliche Ursache für die jüngsten Preisexplosionen bei Lebensmitteln.
Den Zusammenhang zwischen Agrotreibstoff und der Hungerkrise verdeutlichten die Aktivistinnen und Aktivisten in Berlin mit Hilfe eines Mercedes-Geländewagens. Ein nur mit Agrosprit betanktes Auto mit 13 Liter Verbrauch verschlingt alle zwei Kilometer ein Brot. Denn aus 100 Kilogramm Weizen lassen sich entweder 100 Brote backen oder rund 40 Liter Ethanol herstellen.
Allein in den USA werden 84 Millionen Tonnen Getreide zu Ethanol verarbeitet. Mit dieser Menge Getreide könnte man 200 Millionen Menschen ein Jahr lang ernähren.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die Agrosprit-Beimischung bis 2020 verzehnfachen. Umweltminister Gabriel will die Quote in Deutschland sogar auf 12 bis 15 Prozent erhöhen. "SPD und CDU sind durch ihre Agrokraftstoff-Ziele mitverantwortlich für die weltweite Ernährungskrise", erklärt Ulrike Kallee, Biomasse-Expertin von Greenpeace.
Greenpeace fordert, die Beimischungsquote für Agrotreibstoffe aufzugeben. Vier Wochen vor dem UN-Urwaldgipfel in Bonn muss Klimakanzlerin Angela Merkel ein Zeichen setzen. Um den CO2-Ausstoß zu senken - ohne das Klima und den Nahrungsmittelmarkt zu gefährden - muss der Kraftstoffverbrauch gesenkt werden. Die wirksamste Methode ist hier die Einführung eines Temoplimits von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen.
Nahrungsmittelkrise: Mobilität darf nicht auf Kosten der Armen gehen
BUND fordert Moratorium für Agrospritimporte
BUND Pressemitteilung, 21.4.08
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von der Bundesregierung ein Moratorium für den Import von Ethanol und Agrodiesel gefordert. Die weltweit dramatische Verknappung von Nahrungsmitteln wie Weizen, Mais und Reis mit der Folge rasant steigender Lebensmittelpreise und anschließender Hungerrevolten zwinge zum Handeln. „Die politische Absicht, den Einsatz von Agrokraftstoffen auszudehnen, muss aufgegeben werden“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Nur so ließe sich die Nachfrage nach Rohstoffen für den Agrosprit dämpfen und die Lebensmittelpreise könnten sich wenigstens zum Teil stabilisieren.
„Unsere Mobilität darf nicht auf Kosten der Armen und der Umwelt gehen. Wir brauchen verstärkte Investitionen in den öffentlichen Verkehr und viel sparsamere Fahrzeuge anstatt einer Beimischungspflicht für Agrokraftstoffe in Tanks von Spritfressern,“ sagte Weiger. Der Anbau von Energiepflanzen habe nur dann eine Berechtigung, wenn er nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehe und strengen ökologischen und sozialen Kriterien unterliege. Bioethanol beispielsweise dürfe nicht aus Weizen sondern nur aus Reststoffen wie Holzspänen oder Zuckerrohrabfällen hergestellt werden. Beendet werden müsse auch die Praxis, Regenwald in großem Stil abzuholzen, um Flächen für Energie- und Futterpflanzen wie Ölpalmen oder Soja zu schaffen. Soja-Diesel aus Südamerika werde bereits zu einem Fünftel dem Agrardiesel deutscher Tankstellen beigemischt. Die Vernichtung des tropischen Regenwaldes beschleunige den Klimawandel, der wiederum eine der Ursachen für Dürren und Hungersnöte sei.
Ein weiteres Problem sei der steigende Fleisch- und Milchkonsum in den Industriestaaten und den Schwellenländern. In diesen Produkten stecke eine enorme Menge an Futtermitteln, deren Anbau in den Entwicklungsländern ebenfalls auf Kosten regionaler Nahrungsmittel gehe. Die EU importiere für ihre Nutztiere pro Jahr 35 Millionen Tonnen Futtermittel. Weiger forderte auch, die Exportsubventionen der Europäischen Union für Agrarerzeugnisse wie Milch und Schweinefleisch abzuschaffen. Die milliardenschweren Subventionen hätten dazu beigetragen, die kleinbäuerliche Landwirtschaft in den armen Ländern und die Selbstversorgung in den jetzt von Hunger betroffenen Regionen zu schwächen. Das räche sich in dem extremen Preisanstieg bei Lebensmitteln und der besorgniserregenden Verknappung von Nahrungsreserven.
Laut Weltbank hat die anhaltende Nahrungsmittelkrise dazu geführt, dass in 33 Staaten der ärmere Teil der Bevölkerung nicht mehr genug Geld für Nahrung aufbringen kann. In mehreren Ländern kam es deshalb in den letzten Wochen zu Hungerrevolten.
Sonntag, 27. April, 03:34 Uhr
Merkel beharrt auf europäischem Biosprit-Ziel
Berlin (ddp). Trotz der Nahrungsmittelkrise will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am EU-Ziel festhalten, die Nutzung von Biosprit massiv auszubauen. «Das Ziel der Europäischen Union, bis 2020 den Treibstoffverbrauch bis zu zehn Prozent durch Biosprit zu decken, halte ich nach wie vor für richtig», sagte Merkel der Zeitung «Bild am Sonntag».
Für Biokraftstoffe würden weniger als drei Prozent der weltweiten Agrarfläche verwendet. Die Gewinnung von Treibstoff aus Mais oder Raps ist nach den Worten der Kanzlerin nicht der entscheidende Grund für die gegenwärtigen Probleme. Zugleich kündigte sie an: "Wir werden auf der Ebene des G8-Gipfels im Juli in Japan über eine gemeinsame Strategie sprechen müssen. Auch die Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln muss dann Thema sein.»
Sonntag, 27. April, 12:34 Uhr
Merkel will Biosprit trotz Nahrungsmittelkrise ausbauen
Berlin (AFP) - Trotz der Nahrungsmittelkrise will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Nutzung von Biosprit massiv ausbauen. "Das Ziel der Europäischen Union, bis 2020 den Treibstoffverbrauch bis zu zehn Prozent durch Biosprit zu decken, halte ich nach wie vor für richtig", sagte Merkel. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) reist heute für fünf Tage nach Brasilien; Thema ist unter anderem die nachhaltige Biospritproduktion. Politiker von SPD, FDP und Linkspartei forderten Merkel auf, die hohen Benzinpreise durch staatliche Eingriffe zu senken.
Für Biokraftstoffe würden weniger als drei Prozent der weltweiten Agrarfläche verwendet, sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Die Gewinnung von Treibstoff aus Mais oder Raps sei nicht der entscheidende Grund für die gegenwärtigen Probleme. "Wir werden aber auf der Ebene des G-8-Gipfels im Juli in Japan über eine gemeinsame Strategie sprechen müssen. Auch die Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln muss dann Thema sein", sagte Merkel. Merkel rief die Bundesbürger zugleich zum Energiesparen auf. "Das ist gut fürs Klima - und für das Portemonnaie."
Bundesumweltminister Gabriel will sich in Gesprächen mit der brasilianischen Ressortchefin Marina Silva für die nachhaltige Produktion von Biosprit und für den Schutz der Regenwälder einsetzen. Stationen der Reise sind neben der Hauptstadt Brasilia die Bundesstaaten Sao Paulo und Pará im Amazonasgebiet. Dort will sich Gabriel einen eigenen Eindruck von der Artenvielfalt und deren Bedrohung verschaffen. Anlass der Reise ist die UN-Biodiversitätskonferenz Ende Mai in Bonn.
Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Benzinpreise, die Grenze des Zumutbaren sei überschritten. Es sei gesamtwirtschaftlich notwendig, "dass der Staat Obergrenzen für die Spritpreise festlegt". Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte: "Die Abzockerei der Energiekonzerne muss endlich gestoppt werden. Ich fordere die Kanzlerin auf, umgehend klarzustellen, ob die Koalition Sprit-, Heizöl- und Gaspreise begrenzen will."
Niedrigere Spritpreise verlangte auch die FDP, allerdings über Steuersenkungen. Parteichef Guido Westerwelle kritisierte: "Der Staat ist der größte Preistreiber bei den Energiekosten." Zwei Drittel der Benzinpreise seien vom Staat gemacht. Für Energie solle wie für Lebensmittel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten, forderte er.
Samstag, 26. April, 02:40 Uhr
Lula da Silva hält Lebensmittelkrise nicht für bedrohlich
Brasilia (AP) Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat sich gegen eine Überbewertung der Preiskrise bei Lebensmitteln gewandt. Es handle sich nur um ein momentanes Problem und stelle keine längerfristige Bedrohung dar, sagte Lula da Silva am Freitag in Brasilia.
Zu den Ursachen erklärte der linksgerichtete Präsident, die Preiserhöhungen seien vor allem das Ergebnis einer gestiegenen Nachfrage aufgrund eines erhöhten Nahrungsmittelkonsums in Entwicklungsländern. Der Bedarf an landwirtschaftlichen Flächen für die Produktion von Biosprit spiele hingegen keine Rolle, sagte Lula da Silva. In Brasilien werden große Mengen Zuckerrohr für die Herstellung von Äthanol als Kraftstoff für Fahrzeuge angebaut.
Donnerstag, 24. April, 01:28 Uhr
Programm gegen steigende Nahrungsmittelpreise in Lateinamerika
Caracas (AP) Vier linksgerichtete Regierungen in Lateinamerika haben ein gemeinsames Programm gegen die steigenden Nahrungsmittelpreise beschlossen. Im Mittelpunkt der Initiative steht ein gemeinsamer Fonds mit einem Volumen von 100 Millionen Dollar (63 Millionen Euro). Außerdem wollen sich die teilnehmenden Staaten bei der Entwicklung der Landwirtschaft unterstützen.
«Diese Nahrungsmittelkrise ist die größte Demonstration für das historische Scheitern des kapitalistischen Modells», sagte der venezolanische Präsident Hugo Chávez bei dem Treffen am Mittwoch in Caracas. Die vier Staaten planten ein gemeinsames Vertriebsnetz für Lebensmittel.
In Venezuela kommt es schon seit Monaten zu Engpässen in der Versorgung mit Milch, Zucker oder Rindfleisch. Die Regierung hat einzelnen Unternehmen vorgeworfen, Produkte vom Handel zurückzuhalten. Kritiker machen aber die Preiskontrollen der Regierung für die Lage verantwortlich.
Trotz der von Chávez vor mehr als sechs Jahren eingeleiteten Agrarreform muss das Land immer noch den größten Teil seiner Nahrungsmittel importieren. Der bolivianische Präsident Evo Morales sagte in Caracas, seine Regierung habe wegen der weltweit steigenden Preise für Nahrungsmittel damit begonnen, die Kleinproduzenten von Mais, Reis, Weizen und Sojabohnen mit zinsfreien Krediten zu unterstützen.
Samstag, 19. April, 02:47 Uhr
FAO: Reiche Staaten für stagnierenden Getreideanbau verantwortlich
Brasilia (AP) Die Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat die reichen Staaten für den weltweit stagnierenden Getreideanbau verantwortlich gemacht. Sie seien nicht willens, Entwicklungsländer mit Geld, Saatgut und Investitionen in Infrastruktur zu unterstützen, sagte FAO-Chef Jacques Diouf am Freitag in Brasilia auf einer Lateinamerika-Tagung seiner Organisation.
Die globale Lebensmittelproduktion könnte verdoppelt werden, wenn mehr Produzenten Zugang zu Saatgut, Dünger und Krediten hätten und ihre Ernte zu Marktpreisen verkaufen könnten, erklärte Diouf. «Wenn die nötige Arbeit getan ist, wird die Produktion in atemberaubenden Tempo zunehmen», sagte er weiter.
Der Ausblick in die unmittelbare Zukunft sei aber eher pessimistisch: Die weltweite Getreideproduktion werde im kommenden Jahr voraussichtlich nicht zunehmen, obwohl die Lebensmittelpreise rasant steigen. Arme Staaten könnten die Produktion aber nicht ohne Hilfe von außen erhöhen, sagte er.
Diouf wies darauf hin, dass es seiner Organisation noch nicht einmal gelungen sei, 17 Millionen Dollar (10,8 Millionen Euro) seit vergangenen Dezember aufzutreiben, um armen Bauern bis zum März Saatgut zu kaufen. Er hoffe, dass dies nun bis Oktober gelingen werde.
Zum Thema Biosprit wollte Diouf sich nicht äußern und verwies darauf, dass sich eine FAO-Tagung im Juni damit befassen werde. Ein am Dienstag veröffentlichter UN-Bericht hatte die Biosprit-Produktion als «Verbrechen gegen die Menschheit» kritisiert, weil sie dazu führe, dass Anbauflächen umgewidmet werden, auf denen einst Lebensmittel produziert wurden.
Erste Anlage für Agrokraftstoffe der zweiten Generation
Von Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 18.4.08
Am Donnerstag hat die weltweit erste großtechnische Anlage zur Herstellung von Agrotreibstoffen der zweiten Generation den Betrieb aufgenommen. Im sächsischen Freiberg sollen zukünftig rund 18 Millionen Liter des synthetischen Kraftstoffes hergestellt werden.
Die sogenannten BtL-Kraftstoffe (Biomass to Liquid) werden in einem zweistufigem Verfahren produziert. Zunächst wird Biomasse in Synthesegas umgewandelt. Anschließend wird aus dem Gas synthetischer Treibstoff hergestellt. Langfristig sollen Agrotreibstoffe der zweiten Generation die bisher verwendeten 'Bio'-Treibstoffe ersetzen.
Im Vergleich zu den bisher verwendeten Agrotreibstoffen aus den Samen ölhaltiger Pflanzen scheinen die BtL-Kraftstoffe einige Vorteile mitzubringen. Theoretisch können sie aus viel mehr Rohstoffen gewonnen werden. Zum Beispiel aus Restholz oder Stroh.
Außerdem wird ein höherer Energieertrag und ein geringerer CO2-Ausstoß erwartet. Hinzu kommt, dass die Rohstoffe zur Herstellung von Agrokraftstoffen der zweiten Generation nicht in direkter Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen.
Zum jetztigen Zeitpunkt können die Folgen für Klima und Umwelt jedoch noch nicht ausreichend abgeschätzt werden. Nach Untersuchungen des Institutes für Energie und Umweltforschung in Heidelberg bestehen mit Blick auf Treibhausgase und Energie keine grundsätzlichen Vorteile für BtL-Kraftstoffe. Schließlich besteht zur Herstellung ein enormer Bedarf an Energie und Rohstoffen.
Bisher kommt nur Holz als Rohstoff in Frage. Die anfallenden Holzabfälle reichen aber nicht zur angestrebten Produktionsleistung aus. Holzplantagen sollen so einen großen Anteil zur Rohstoffdeckung beitragen. Diese könnten wiederum Anbauflächen für Nahrungsmittel in Anspruch nehmen und somit doch negative Auswirkungen auf den Nahrungsmittelmarkt nach sich ziehen.
Greenpeace-Expertin Ulrike Kallee warnt: "Der enorme Rohstoffbedarf der Anlage wird ohne Importe von Energiepflanzen von überall auf der Welt nicht befriedigt werden können." Ein Transport der Rohstoffe über weite Strecken wirkt sich allerdings negativ auf die Ökobilanz des neuen Agrotreibstoffes aus.
Eine Ablösung der bisherigen Agrotreibstoffe durch die neuen BtL-Kraftstoffe ist bisher nicht in Sicht. Zum einen werden sie noch nicht in großen Mengen hergestellt. Zum anderen sind die Produktionskosten noch teurer als bei den Treibstoffen der ersten Generation. Um den Sprit marktfähig zu machen, müsste er hoch subventioniert werden.
Auch die Agrotreibstoffe der zweiten Generation sind keine Lösung zur Senkung der CO2-Emissionen im Bereich Verkehr. Die effektivste Maßnahme zur CO2-Reduzierung sieht Greenpeace in der Einsparung von Kraftstoffen. Das kann zum Beispiel über ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen erreicht werden.
Sonntag, 20. April, 02:04 Uhr
TÜV warnt vor geplanter Erhöhung des Bioanteils im Diesel
Berlin (ddp). Der TÜV warnt vor möglichen Schäden an Automotoren durch den neuen Biodiesel, der ab Januar 2009 zum Einsatz kommen soll. TÜV-Süd-Spezialist Walter Geier, Leiter der Abteilung Tank- und Kühlsysteme, sagte der Zeitung «Bild am Sonntag»: «Es gibt keine Garantie dafür, dass eine Erhöhung der Biodiesel-Beimischung auf sieben Prozent nicht zu mehr Ausfällen führen kann.» Die neueste Generation von Dieselmotoren sei vermutlich dafür geeignet, sagt Geier: «Aber bei Fahrzeugen der älteren Generation ist die Verträglichkeit nicht geklärt.»
Biodiesel könne bestimmte Gummimischungen angreifen, warnte der TÜV-Experte: «Dichtungen quellen auf oder lösen sich, Diesel tritt aus. Nicht zu vernachlässigen ist die nicht vorhandene Schmierwirkung des Biodiesels, was ebenfalls zu Ausfällen und zu erheblichen und teuren Schäden führen kann.»
Wie die Zeitung weiter berichtet, äußerte zudem die «Bio-Task-Force» des Deutschen Instituts für Normung (DIN) schwere Einwände gegen den neuen Dieselkraftstoff B7, dem ab 1. Januar 2009 sieben statt bisher fünf Prozent Biodiesel beigemischt werden sollen. Selbst bei Verwendung von Diesel mit fünf Prozent Bioanteil (B5) könne es zu einer grenzwertigen Ölverdünnung kommen.
Das Bundesumweltministerium teilte dem Blatt dagegen mit: «Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die Einführung einer neuen Diesel-Sorte B7 in Deutschland zu irgendwelchen technischen Schwierigkeiten bei neuen oder alten Kraftfahrzeugen führen wird.» Über die entsprechende Verordnung zur B7-Einführung werde das Kabinett aber erst dann entscheiden, wenn der zuständige DIN-Ausschuss seine Arbeit abgeschlossen habe.
Donnerstag, 24. April, 13:38 Uhr
Konkrete Ziele für klimaneutrales Verkehrswachstum
Berlin (AP) Verkehrsminister und Wirtschaftsführer aus mehr als 50 Ländern wollen sich Ende Mai auf konkrete Ziele zu möglichst klimaneutralem Verkehrswachstum einigen. Das erklärte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Programms des ersten Weltverkehrsforums, das vom 28. bis 30. Mai in Leipzig stattfinden wird.
Das Forum, bei dem als prominenteste Rednerin Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wird, ist eine Weiterentwicklung der Europäischen Verkehrsministerkonferenz zu einem offenen Kongress. Es soll Wege zu übergreifenden Lösungen der gravierenden Verkehrsprobleme aufzeigen und wird künftig jährlich unter wechselnder Präsidentschaft der bislang 51 Mitglieder in Leipzig abgehalten. Nach den Worten von Generalsekretär Jack Short ist das Forum mit weiteren Ländern über die Mitgliedschaft im Gespräch, darunter China, Indien und Brasilien.
In diesem Jahr hat die finnische Präsidentschaft das Motto «Transport und Energie» ausgegeben, das «keine Probleme, sondern Herausforderungen» beschreibt, wie Tiefensee formulierte. Ehrgeiz des Forums solle sein, «nicht nur eine unverbindliche Deklaration», sondern konkrete Ziele zu markieren, denen die internationale Gemeinschaft dann von Forum zu Forum näher kommen könne.
Lösungen wie eine internationale Konvention, an die sich dann alle Unterzeichnerstaaten halten müssen, seien allerdings von dem Forum nicht zu erwarten, sagte Short. Es sei eine der Entscheidungsebene vorgeschaltete Instanz.
http://www.internationaltransportforum.org
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