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Aktuell
Forderungen zum Klimaschutz
Umweltverbände: Klima-Beschlüsse von Meseberg nicht zur Luftnummer machen
Parlamentarier müssen Gesetzespaket nachbessern
Presseerklärung von DNR, NABU, Greenpeace, BUND, DUH und WWF, 29.4.08
Berlin. Die Umweltverbände DNR, NABU, Greenpeace, BUND, DUH und WWF haben angesichts der laufenden Beratungen im Bundestag die zentralen Vorhaben des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung auf den Prüfstand gestellt. Sie riefen die Parlamentarier dazu auf, "bei allen ihren Beschlüssen strikt darauf zu achten, dass diese die Klimawirksamkeit des Gesamtvorhabens erhöhen, statt sie weiter zu schwächen".
Die Umweltverbände sind besorgt, dass die Gesetzesvorlagen gegenüber den von ihnen seinerzeit als unzureichend kritisierten Meseberg-Beschlüssen weiter verwässert werden.
Das Kabinett hatte sich im Sommer 2007 im brandenburgischen Meseberg auf einen Maßnahmenkatalog zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes geeinigt. "Die hoch gepriesenen Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik werden ihren Ansprüchen nicht gerecht. Bereits im Vorfeld von Meseberg traute sich die Bundesregierung an sofort wirksame und kostengünstige Klimaschutzmaßnahmen nicht heran", kritisierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. "Mit den jetzigen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung lassen sich die angestrebten Verringerungen der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 nie und nimmer erreichen", prophezeite Röscheisen.
Aus Sicht des NABU verfehlt das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) seinen Zweck, weil die geplante Nutzungspflicht zum Einsatz von Biomasse, Solar- und Geothermie nur für Neubauten gilt. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Das riesige Klimaschutzpotenzial im Gebäudebestand wird damit nicht konsequent erschlossen. Nutzungspflicht, Effizienzanforderungen und finanzielle Förderung müssen im Gesetz so aufeinander abgestimmt werden, dass mindestens der angestrebte Anteil von 14 Prozent Erneuerbare Energien im Wärmebereich bis 2020 erreicht werden kann."
Greenpeace verlangt, Benzin und Diesel keinen weiteren "Biosprit" beizumischen. Der Einsatz von Pflanzen für Treibstoffe ist im Vergleich zur Strom- und Wärmeproduktion der wirkungsschwächste, vielfach entsteht sogar mehr CO2. Die geplanten Beimischungsquoten von EU und Deutschland führen bereits heute dazu, dass in weitere Soja- und Palmöl-Plantagen investiert wird, für die intakte Urwaldgebiete weichen müssen. "Die Bundesregierung zwingt deutsche Autofahrer, die letzten Urwälder in Südamerika und Südostasien zu zerstören", sagte Martin Kaiser, Waldexperte von Greenpeace. "Drei Wochen vor dem UN-Urwaldgipfel in Bonn muss Deutschland als Gastgeber ein deutliches Signal setzen, dass Agrosprit der falsche Weg ist für den Urwald- und Klimaschutz. Was wir wirklich brauchen, sind ein Tempolimit und sparsamere Autos."
Alle Klimaschutzziele werden durch den geplanten Bau von 27 neuen Kohlekraftwerken in Frage gestellt. Der BUND forderte deshalb, dass der Bundestag ein gesetzliches Neubauverbot für Kohlekraftwerke verabschiedet. Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender: "Jedes neue Kohlekraftwerk ist eine nicht wieder gut zu machende Bedrohung für das Klima. Wie der Fall Vattenfall in Hamburg zeigt, erpressen die Energiekonzerne die Genehmigungsbehörden vor Ort, um ihre klimaschädlichen Kraftwerke durchzusetzen. Dem muss der Bundestag mit einem Neubauverbot für Kohlekraftwerke im geplanten Umweltgesetzbuch entgegen treten."
Statt den inszenierten und interessengeleiteten Stromlücken-Debatten der Energiekonzerne auf den Leim zu gehen, müsse der Bundestag ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) verabschieden, das die hocheffiziente gemeinsame Strom- und Wärmegewinnung in Deutschland tatsächlich verdoppelt, erklärte Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Bundesregierung hatte in Meseberg die Verdoppelung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent bis 2020 beschlossen, dann aber einen Gesetzentwurf verabschiedet, der nach einhelliger Überzeugung der Experten die Zielverfehlung programmiert. Rosenkranz: "Das KWK-Gesetz ist die Einzelmaßnahme mit dem mit Abstand größten CO2-Einsparpotenziel auf dem Gebiet der Energieeffizienz in Deutschland. Wenn die Regierung hier scheitert, kann sie ihre Klimaziele abschreiben."
"Ambitionierter Klimaschutz kann nur gelingen, wenn neben dem Meseberg-Programm auch ein striktes Emissionshandelssystem etabliert wird. CO2 muss einen Preis erhalten, den die Klimaverschmutzer auch zahlen müssen. Bisher kassieren diese bei den Verbrauchern ab", sagte Regine Günther, Fachbereichsleiterin Klima und Energie der Umweltstiftung WWF. Vor dem Hintergrund der Revision der Richtlinie für den Emissionshandel kämpfen die Energieversorger mit unverminderter Härte für eine kostenlose Zuteilung der Zertifikate für die Zeit von 2013-2020. Der Staat würde ihnen damit wieder Zusatzgewinne in Milliardenhöhe bescheren, statt die Gelder in Klimaschutz zu investieren. "Um das zu verhindern, müssen in Zukunft alle Zertifikate versteigert werden", so Günther.
Karlspreis für Kanzlerin Merkel als Bremserin beim EU-Umweltschutz?
Presseerklärung von BUND, NABU und EEB, 29.4.08
Berlin/Brüssel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der NABU und das Europäische Umweltbüro (EEB) haben zwei Tage vor Verleihung des Karlspreises an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf große Defizite in ihrer Umweltpolitik auf EU-Ebene hingewiesen. In einem Brief an Merkel heißt es, die Kanzlerin müsse die ökologischen Herausforderungen in Europa endlich ernst nehmen und erst noch unter Beweis stellen, dass sie auch beim Umwelt- und Klimaschutz jene Führungsqualitäten zeige, für die sie den Karlspreis bekomme. Zu oft stünden sie und die Bundesregierung auf der Bremse, wenn es darum gehe, im Umweltbereich Fortschritte zu erzielen. Belege dafür seien der deutsche Widerstand gegen strenge Verbrauchsvorgaben für die Autoindustrie, die wirksame Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel und eine Bodenschutzrichtlinie, die der Bedeutung des Bodens beim Klimaschutz Rechnung trage.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die deutsche Regierung und Frau Merkel haben zwar dazu beigetragen, dass es heute in Europa ein Klimaschutz- und Energiepaket gibt, mit dem sich einige Fortschritte bei der Minderung der Treibhausgase erreichen lassen. Doch wenn es an die Umsetzung geht, knickt Merkel regelmäßig vor der deutschen Industrielobby ein. Immer wenn es im Verkehrssektor oder in der Landwirtschaft darum geht, mehr Klimaschutz zu erreichen, gibt Merkel ihre Führungsrolle auf Kosten der Umwelt auf.“
Dies sei besonders deutlich geworden, als sich Merkel öffentlich für die Hersteller Sprit fressender Geländewagen und Luxuslimousinen eingesetzt habe. Ihr persönlicher Widerstand gegen ambitionierte Verbrauchslimits für neue Pkw stelle die europäischen Klimaschutzziele in Frage. Das Gleiche gelte für die deutsche Haltung bei der Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel. Bei der Verzögerung und Verwässerung der entsprechenden Richtlinie setze die Flugbranche voll auf Merkels Rückendeckung. Besonders unrühmlich sei auch die Rolle Deutschlands beim Schutz der Böden, wo Merkel die Zuständigkeit Europas infrage stelle.
Christian Unselt, NABU-Vizepräsident: „Die geplante Bodenschutzrichtlinie soll der Rolle des Bodens als Kohlenstoffspeicher und Grundlage der Nahrungsmittelproduktion Rechnung tragen. Deutschland blockiert jedoch die Richtlinie und verhindert eine Einigung. Angesichts der Belastung der Böden mit Schadstoffen und seiner Degradierung in vielen Regionen Europas muss Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich anerkennen, dass dem Schutz des Bodens im europäischen Umweltschutz eine zentrale Bedeutung zukommt.“
Das Europäische Umweltbüro (EEB) in Brüssel zog, was Merkels Engagement im internationalen Umwelt- und Klimaschutz betrifft, ebenfalls eine zwiespältige Bilanz. John Hontelez vom EEB: „Deutschland hat sowohl beim G-8-Gipfel von Heiligendamm als auch bei der Weltklimakonferenz auf Bali gezeigt, dass es Europas Verantwortung im internationalen Umweltschutz stärken kann. Offen ist jedoch, ob Kanzlerin Angela Merkel jetzt auch bei der Umsetzung der internationalen Umweltziele für einen besseren Schutz des Klimas oder des Bodens eine Führungsrolle übernimmt.“
Mittwoch, 23. April, 11:16 Uhr
USA, Kanada und Mexiko: Neues Klimaabkommen dringend nötig
New Orleans (AFP) - Die USA, Kanada und Mexiko haben die Dringlichkeit eines neuen internationalen Klimaschutz-Abkommens betont. "Wir müssen unsere Bemühungen mit Blick auf die Klimaänderungen verdoppeln und Programme und geeignete nationale Ziele in Kraft setzen, die in rechtskräftigen internationalen Zielen münden", betonten US-Präsident George W. Bush, Kanadas Premierminister Stephen Harper und Mexikos Staatschef Felipe Calderón in einer Erklärung zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in New Orleans. Dabei müsse der Grundsatz einer gemeinsamen Verantwortung gelten, die "unterschiedlich groß und abhängig von unseren Fähigkeiten" sei.
Bush, Harper und Calderón unterstrichen in der Abschlusserklärung zugleich die Bedeutung ihres gemeinsamen Freihandelsabkommens. Die drei Länder wollen sich demnach darum bemühen, ihre Produktnormen einander anzugleichen und ihre Gesetze gegen Produktpiraterie konsequenter anzuwenden. Um Staus an Grenzübergängen zu vermeiden, sollen unnötige Kontrollen wegfallen und Infrastruktur-Projekte miteinander abgestimmt werden.
Matthias Machnig: Wirksamer Klimaschutz braucht marktwirtschaftliche Anreize
BMU Pressemitteilung, 29.4.08
Klimaschutz wirkt positiv auf Wachstum und Beschäftigung, macht die Ener-gieversorgung sicherer und schafft neue Märkte. Zum Abschluss des Umwelt-ministertreffens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris sagte Matthias Machnig, Staatssekretär im Bun-desumweltministerium: "Klimapolitik ist Innovationspolitik. Die Mitgliedstaaten der OECD sind gut beraten, für diese Zukunftsinvestitionen marktwirtschaftliche Anreize zu schaffen und auszubauen. Ein klares Preissignal, zum Beispiel durch internationale Kohlenstoffmärkte, ist erforderlich. Wettbewerbsverzerrungen sind zu vermeiden, denn die Abwanderung stark emittierender Branchen in Länder ohne vergleichbare Regelungen hilft dem Klima nicht. Die analysestarke OECD sollte hier noch aktiver werden."
Machnig wies darauf hin, dass der Emissionshandel enorme Entwicklungsmöglichkeiten habe. Wichtig seien aber auch faire Wettbewerbsbedingungen für technische Innovationen, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien. Die allmählich wirksam werdenden "Clean Development-Mechanismen" des Kyoto-Protokolls und nicht zuletzt auch steuerliche Anreize können einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Bei dem Treffen in Paris wurde auch intensiv über die Schlussfolgerungen des kürzlich vor-gestellten "OECD Environmental Outlook to 2030" diskutiert. Dieser ruft die OECD-Mitgliedstaaten angesichts der sich abzeichnenden dramatischen globalen Umweltveränderungen zu sofortigem Handeln auf. Viele Mitgliedsstaaten sprachen sich für finanzielle Anreize für Schutzmaßnahmen aus, um den Rückgang der biologischen Vielfalt, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu stoppen.
Nähere Informationen zum alle drei Jahre stattfindenden OECD-Umweltministertreffen und zum "OECD Environmental Outlook to 2030" sind im Internet unter www.oecd.org erhältlich.
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