Aktuell

Bilanz der Klimakonferenz

Freitag 12. Dezember 2003, 19:26 Uhr

Klimakonferenz beendet

Mailand/Rom (dpa) - Die Europäische Union will nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Umsetzung des Kyoto- Protokolls weiter vorantreiben, obwohl es von den USA und Russland noch nicht ratifiziert ist. Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz wies er am Freitag erneut die Kritik der USA an der Vereinbarung zur Reduktion der Treibhausgase zurück. Diese sei keine «Zwangsjacke» wie von der US-Delegation behauptet worden sei, sagte Trittin laut einer schriftlichen Erklärung.

Die EU wolle alles unternehmen, was zur Umsetzung des Protokolls notwendig sei. Anfang 2005 würden die EU-Staaten den Handel mit Emissionsrechten einführen, um mit großer Flexibilität für Staaten und Industrie die Reduktionsziele zu erreichen, betonte Trittin.

«In Mailand ist deutlich geworden, dass die internationale Klimapolitik am Scheideweg steht», sagte der Minister. Auf der einen Seite stehe das von 120 Staaten ratifizierte Kyoto-Protokoll, auf der anderen der US-Ansatz unverbindlicher Absprachen. «Wir können es uns aber angesichts bereits heute erkennbarer Folgen des Klimawandels nicht erlauben, weiter untätig abzuwarten», fügte er hinzu. Der Temperaturanstieg bis 2100 müsse auf 2 Grad begrenzt werden. Die wissenschaftlichen Szenarien gingen von einer globalen Erwärmung um bis zu 5,8 Grad aus.

Auf der Klimakonferenz seien letzte Lücken bei der Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls geschlossen worden. So könnten sich die Industrieländer Aufforstungsprojekte in den Entwicklungsländern für ihr Klimaschutzziel anerkennen lassen. Waldverluste etwa durch Abholzung oder Waldbrände würden zum Verlust von entsprechend erteilten Emissionsgutschriften führen. Die Umweltstiftung World Wide Fund for Nature (WWF) begrüßte dies Ergebnis. Dennoch sei es schlecht, dass insbesondere große Plantagen und Projekte mit genetisch veränderten Organismen nicht ausgeschlossen worden seien.

Damit das Kyoto-Protokoll nun auch in Kraft treten kann, fordert der WWF Russland auf, es zu ratifizieren. «Das Kioto-Protokoll steht jetzt auf einem soliden Fundament. Das Haus ist fertig gestellt und Russland hält den Schlüssel in seinen Händen. Alles was wir nun brauchen ist, dass Russland die Tür öffnet», so Alexey Kokorin, Leiter des russischen WWF-Klimaprogramms.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Bundesregierung auf, Russland zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu drängen. In Mailand sei die Grundlage geschaffen worden, um das Protokoll ohne weitere Verzögerung in Kraft zu setzen. Den USA sei es nicht gelungen, die Verhandlungen zu behindern.

Während des Mailänder Treffens gab es laut Trittin eine breite Unterstützung für die geplante Weltkonferenz zu alternativen Energien im kommenden Juni in Bonn. Auch arabische Staaten hätten sich in Mailand zum Ausbau erneuerbarer Energien bekannt. Jemen wolle im Frühjahr ein arabisches Vorbereitungstreffen zur Bonner Konferenz ausrichten.

Der Direktor des UN-Umweltprogramms (UNEP), Klaus Töpfer, sagte in einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagausgabe): «Ich glaube, wir sollten nicht das Hauptaugenmerk immer und immer wieder darauf richten, wann und wie Russland nun ratifiziert.» Angesichts des Klimawandels müsse man «schlicht und einfach handeln - mit oder ohne Kyoto-Protokoll, wobei dieses Protokoll nach wie vor den besten Weg darstellt.»


Freitag, 12. Dezember 2003

Internationale Klimapolitik am Scheideweg

Unterstützung für die "Renewables2004"-Konferenz wächst

Zum Abschluss der 9. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 9) in Mailand erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

Aufgabe der COP 9 war es in erster Linie, eine Bilanz darüber zu ziehen, was seit Verabschiedung der Klimarahmenkonvention 1992 in Rio de Janeiro erreicht wurde. In Mailand ist deutlich geworden, dass die internationale Klimapolitik am Scheideweg steht: Auf der einen Seite steht das Kyoto-Protokoll, das für einen multilateralen Ansatz im Rahmen der UN steht und völkerrechtlich verbindliche Emissionsreduktionen für die Industrieländer vorsieht. Hinter dem Kyoto-Protokoll stehen inzwischen 120 Staaten, die es ratifiziert haben - allen voran die EU, Japan, Kanada und alle wichtigen Entwicklungsländer (wie z.B. Brasilien, Südafrika, Indien, China). Auf der anderen Seite steht der Ansatz unverbindlicher Absprachen, die auf eine Kooperation in der zukünftigen Erforschung neuer Technologien hinausläuft. Dies ist der Ansatz der USA, denen Australien gefolgt ist.

Wir können es uns aber angesichts der bereits heute erkennbaren Folgen des Klimawandels nicht erlauben, weiter untätig abzuwarten. Dies gilt erst recht, wenn man die Szenarien der Wissenschaft sieht, die bis 2100 einen globalen Temperaturanstieg von bis zu 5,8°C erwarten. Unser Ziel muss es sein, den Temperaturanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts auf maximal 2°C zu begrenzen. Deshalb haben die EU-Mitgliedstaaten in Mailand ihre Bereitschaft zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls bekräftigt. Sie wollen trotz der noch ausstehenden Ratifizierung des Abkommens durch Russland bereits jetzt alles unternehmen, was zur Umsetzung. des Protokolls notwendig ist. Die Länder der EU werden Anfang 2005 europaweit den Emissionshandel einführen und damit genau das tun, was das Kyoto-Protokoll vorgibt: Es werden absolute Reduktionsziele gesetzt, verbunden mit einer großen Flexibilität für die Staaten und die Industrie, wie diese zu erreichen sind. Dies zeigt, dass das Kyoto-Protokoll gerade keine "Zwangsjacke" ist, wie es von Seiten der amerikanischen Delegation auch in Mailand wieder behauptet wurde.

Die Bundesregierung hat auf der Mailänder Konferenz weitere Unterstützung für die von ihr einberufene Weltkonferenz für Erneuerbare Energien (Renewables2004) gewonnen. Ein besonderer Erfolg ist es, dass sich eine Reihe arabischer Staaten (Marokko, Tunesien, Ägypten, Sudan, Djibuti, Syrien und Jemen) zum Ausbau der erneuerbaren Energien bekannt haben. Jemen erklärte seine Bereitschaft, im kommenden Jahr eine regionale Vorbereitungskonferenz für die renewables2004 auszurichten.

Die Klimakonferenz in Mailand schloss letzte Regelungslücken zur Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls. So wurden die Regeln zur Anerkennung von Aufforstungsprojekten in Entwicklungsländern verabschiedet. Danach müssen solche Projekte nach ökologischen und sozioökonomischen Kriterien geprüft werden. Außerdem sollen Waldverluste, sei es durch Abholzung oder Waldbrände, auch zum Verlust von vorher erteilten Emissionsgutschriften führen. Die nächste Vertragsstaatenkonferenz (COP 10) wird Anfang Dezember 2004 in Buenos Aires stattfinden.

Quelle/Text: BMU


Freitag, 12. Dezember 2003

WWF begrüßt Ergebnisse der Mailänder Klimakonferenz

Das Kioto-Protokoll lebt, Regeln zu Senken wurden erfolgreich vereinbart

Auf der UN-Klimakonferenz, die heute in Mailand zu Ende geht, wurden die letzten Entscheidungen hinsichtlich der Ausgestaltung des Kioto- Protokolls getroffen. Damit hat die internationale Staatengemein- schaft Flagge gezeigt, dass sie zum Kioto-Protokoll, dem einzigen internationalen Vertrag zum Klimaschutz, steht. Der WWF begrüßt grundsätzlich die getroffenen Vereinbarungen zur Kohlenstoffspeiche- rung, den so genannten "Senken-Projekten" im Clean Development Mechanism (CDM)*. Die Vereinbarungen erkennen an, dass Senken- Projekte beträchtliche sozio-ökonomische sowie Umweltauswirkungen haben und diese bei der Umsetzung besonders berücksichtigt werden müssen. Dennoch ist der WWF besorgt, weil insbesondere große Plantagen und Projekte mit genetisch veränderten Organismen nicht aus dem CDM ausgeschlossen wurden.

Damit das Kioto-Protokoll nun auch in Kraft treten kann, fordert der WWF Russland auf, es zu ratifizieren. "Das Kioto-Protokoll steht jetzt auf einem soliden Fundament. Das Haus ist fertig gestellt, und Russland hält den Schlüssel in seinen Händen. Alles was wir nun brauchen ist, dass Russland die Tür öffnet", so Alexey Kokorin, Leiter des russischen WWF-Klimaprogramms.

"Um die Folgen des Klimawandels in erträglichen Grenzen zu halten, ist es unbedingt erforderlich, dass die Klimaerwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts zwei Grad Celsius nicht überschreitet", fordert Re- gine Günther, Leiterin des Klimareferates des WWF Deutschland. Der WWF ruft die Staaten auf, sich diesem Ziel zu verpflichten und alle nötigen Anstrengungen zu unternehmen, um es zu erreichen. Der WWF begrüßt nachdrücklich, dass auf der zu Ende gehenden Konferenz unter anderem Deutschland, die Philippinen und Großbritannien diesen Schwellenwert öffentlich unterstützten.

*Der CDM ist einer der flexiblen Mechanismen im Kioto-Protokoll, mit dem Industrieländer ihre Emissionsverpflichtungen durch Projekte in Entwicklungsländern erfüllen können.

Quelle/Text: WWF


Kyoto-Protokoll: Nur Russland fehlt noch

Greenpeace-Online, 12.12.03

Hamburg/Mailand (sit) - Nach sechs Jahren Arbeit sind die Regeln nun festgelegt, die das Kyoto-Protokoll zu einem wirksamen Instrument gegen die Klimakatastrophe machen sollen. Kein Wunschergebnis, aber auch kein fauler Kompromiss. Das Beste jedenfalls, was uns derzeit im Wettlauf mit der Zeit zur Verfügung steht. So die Einschätzung von Greenpeace am Ende der neunten UN-Klimaschutzkonferenz am Freitag in Mailand.

Quälend langsam hat sich der Prozess vorangeschleppt. So unvollkommen das Abkommen letztendlich auch geworden ist, es liefert einen ersten Rahmen, mit dem wir der Klima-Herausforderung begegnen können. Unter einer Voraussetzung: Russland muss jetzt Wort halten und das Protokoll ratifizieren.

Zu den Bedingungen von Kyoto gehört, dass Industriestaaten dabei sein müssen, die gemeinsam für mindestens 55 Prozent der 1990 ausgestoßenen Treibhausgase stehen. Diese Voraussetzung kann nach der Verweigerung durch die USA nur noch mit dem Beitrag Russlands erfüllt werden.

Die USA haben in Mailand bis zum Schluss versucht, das Kyoto-Protokoll auszuhebeln, indem sie technische Scheinlösungen als Alternativen anpriesen. So sollte nach dem Willen der Amerikaner ausgerechnet die Ölindustrie Forschungsgelder erhalten, um Techniken zur Kohlendioxid-Verpressung in leer gepumpten Öl- und Gasfeldern zu entwickeln.

Für Karsten Smid, Klima-Experte bei Greenpeace, ein klarer Versuch, den Bock zum Gärtner zu machen: "Die USA machen ihrer Ölindustrie ein weiteres Profitfeld auf. Erst verdienen die Multis am Treibstoff, dessen Verbrennung zur massenhaften Entstehung von Treibhausgasen führt. Dann sollen dieselben Multis dank risikoreicher 'end-of-the-pipe'-Techniken noch einmal von der Beseitigung der erzeugten Treibhausgase profitieren. Das ist unerträglich."

ExxonMobil-Klimaexperte Brian Flannery, ebenfalls vor Ort, ging so weit, das Kyoto-Protokoll als zu teuer, ineffektiv und ungerecht zu diffamieren. Ungerecht darum, weil die Industrieländer, die für rund 80 Prozent aller Emissionen weltweit verantwortlich sind, mehr leisten sollen als die Entwicklungsländer. Im übrigen besteht nach Flannerys Meinung kein akuter Handlungsbedarf. Man habe noch viel Zeit.

Währenddessen hat die Inuit Circumpolar Conference angekündigt, die Vereinigten Staaten wegen Menschenrechtsverletzung zu verklagen. Die Inuit wollen die Inter-American Commission on Human Rights einladen, sich vor Ort ein Bild von den Folgen der Klimaerwärmung zu machen.

Denn während ExxonMobil und George W. Bush alle Anstrengungen gegen die Klimaerwärmung boykottieren, schmilzt an den Polen in immer schnellerem Tempo das Eis. Mit dem Eis auf den Nordmeeren verschwinden auch die Jagdgründe der Inuit. Ihre traditionelle Lebensweise, und damit ihre kulturelle Identität, ist durch den Klimawandel akut bedroht.


Freitag, 12. Dezember 2003

BUND: Druck auf Russland erhöhen

Bundesregierung soll Weichen für konsequenten Klimaschutz stellen Berlin/Mailand: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)fordert die Bundesregierung auf, Russland zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu drängen. Bei der Klimakonferenz von Mailand sei die Grundlage geschaffen worden, um das Protokoll ohne weitere Verzögerung in Kraft zu setzen. Den USA sei es nicht gelungen, die Verhandlungen zu behindern.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Bundeskanzler Schröder muss Präsident Putin klar sagen, dass seine Hinhaltetaktik dem Ansehen Russlands schadet. Außerdem verschenkt das Land die Chance zum Aufbau einer modernen Energieversorgung. Durch das Kyoto-Protokoll würden Investitionen und effiziente Technologien nach Russland gelockt."

Äußerst kritisch sieht der BUND den Beschluss, das Anpflanzen von Monokultur-Wäldern und gentechnisch veränderten Bäumen als Klimaschutz-Maßnahme anzuerkennen. Gemeinsam mit seinen internationalen Partnern von Friends of the Earth wird der BUND weltweit gegen ökologisch verheerende Forstprojekte protestieren. Die Bundesregierung solle sich verpflichten, derartige Schlupflöcher nicht zu nutzen.

Die für 2004 in Bonn geplante Welt-Konferenz für erneuerbare Energien bringe neuen Schwung in die internationalen Verhandlungen. Auch das im Koalitionsvertrag angekündigte Ziel, die deutschen Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, sei ein wichtiges Zeichen. Denn mit dem Kyoto-Protokoll könne lediglich ein noch stärkerer Anstieg der Emissionen gestoppt werden. Langfristiges Ziel müssten weltweit gleiche Obergrenzen für die Pro-Kopf-Emission von Treibhausgasen sein, damit die Belastung des Klimas auf ein verträgliches Maß abgesenkt werden könne. Dies würde in den Industrieländern eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von mindestens 80 Prozent bis 2050 erfordern.

Daniel Mittler, BUND-Klimaexperte: "Wenn die Bundesregierung weiter international für den Klimaschutz werben will, muss sie zeigen, dass sie ihre Versprechen halten kann. Ihr Schweigen zum bisherigen Ziel, die CO2-Emissionen bis 2005 um ein Viertel zu reduzieren, verheißt nichts Gutes. Statt konsequentem Klimaschutz propagiert sie überzogene Straßenbaupläne und subventioniert weiter den Klimakiller Steinkohle."

Der BUND fordert von der Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm, das die bis 2020 notwendigen Maßnahmen festlegt. Vor allem in den Bereichen Energie, Verkehr und Finanzen seien drastische Veränderungen notwendig. Außerdem dürften der Industrie beim geplanten Emissionshandel keine Schlupflöcher zugestanden werden.

Quelle/Text: BUND e.V.


Freitag, 12. Dezember 2003

Über Kyoto hinaus: Klimawandel braucht langfristige Politik

Europäische Klimaforscher fordern langfristige Vorgaben für den Übergang zu einer emissionsfreien globalen Wirtschaft

Das Kyoto-Protokoll und die kurzfristigen Ziele zur Reduktion von Emissionen sind wichtige erste Schritte zur Minderung der Klimaerwärmung. Diese müssen jedoch mit einer langfristigen Klimapolitik Hand in Hand gehen. Modellrechnungen bis zum Jahre 3000 zeigen, dass ein allmählicher Übergang in eine emissionsfreie globale Wirtschaft zu einem akzeptablen Preis in den nächsten 50 bis 100 Jahren möglich ist. Diese Ergebnisse haben mehrere Mitglieder des Europäischen Klimaforums (ECF) in der aktuellen Ausgabe der internationalen Fachzeitschrift Science veröffentlicht (Science, 12. Dezember 2003).


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