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Aktuell
BUND: Rückblick und Ausblick
BUND: 2004 ist wichtiges Jahr für erneuerbare Energien und Klimaschutz
BUND, Sonntag 28. Dezember 2003, 10:04 Uhr
Berlin (ots) - Berlin: Hohe Erwartungen für den Ausbau
alternativer Energien und beim Klimaschutz knüpft der Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND) an das neue Jahr. Das kommende
Erneuerbare- Energien-Gesetz könne entscheidend dazu beitragen, den
Anteil regenerativer Stromerzeugung in Deutschland innerhalb weniger
Jahre auf über 10 Prozent zu steigern. Zur Ressourcenschonung und zum
Schutz des Klimas müssten vor allem die vielen Möglichkeiten zur
Verbesserung der Energieeffizienz genutzt werden. Dazu gehöre
beispielsweise der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Es sei ein großer
Fehler, dass die Bundesregierung das selbst gesteckte Klimaziel von
minus 25 Prozent CO2 bis 2005 aufzugeben scheine. Der deutschen
Industrie werde so die Abkehr vom Klimaschutz leicht gemacht.
International sei der Blick auf den Weltenergiegipfel Anfang Juni in
Bonn gerichtet. Eine "Koalition der Willigen" müsse dort
anspruchsvolle Ausbauziele zur regenerativen Stromerzeugung
formulieren und so dem globalen Klimaschutz neuen Auftrieb geben.
2003 habe die Bundesregierung in der Umweltpolitik vielfach
versagt. Am deutlichsten sichtbar sei dies im Verkehrsbereich.
Minister Stolpe habe vor den Herausforderungen des Klimaschutzes
kapituliert und einen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt, der den
Straßenbau ungebremst weitertreibe. Trotz enormer Finanzprobleme
werde zudem an überteuerten Prestigeprojekten wie der Autobahn A 14,
der ICE- Strecke Halle-Nürnberg und dem Großbahnhof in Stuttgart
festgehalten. In der Chemiepolitik habe sich die Bundesregierung in
Person von Wirtschaftsminister Clement auf die Seite der Industrie
gestellt. Der Kommissionsentwurf der EU-Chemikalienverordnung sei
verwässert und so ein wirksamer Schutz vor giftigen Chemikalien
verhindert worden.
Im zurückliegenden Jahr habe der Umweltschutz auch in der
öffentlichen Wahrnehmung leider an Boden verloren. Gründe dafür seien
die zunehmende Bedeutung internationaler Konflikte, der Irak- Krieg
und das Terrorismus-Problem. Zur Vermeidung von Konflikten sei eine
verstärkte globale Zusammenarbeit auch auf ökologischem Gebiet
erforderlich. Die Absicht von Bundeskanzler Schröder, die Hanauer
Atomfabrik nach China zu exportieren, habe jedoch der Glaubwürdigkeit
rot-grüner Umweltpolitik schwer geschadet. Eine
Hermes-Kreditbürgschaft der Bundesregierung für den Bau eines neuen
Atomkraftwerkes in Finnland konnte gerade noch verhindert werden.
Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Vor allem die Minister
Stolpe und Clement haben sich 2003 als Bremser des Umweltschutzes
hervorgetan. Von moderner Mobilität und den hervorragenden
Exportchancen für Umwelttechnologien scheinen sie nicht viel zu
halten. Dabei weist das Statistische Bundesamt jährliche
Wachstumsraten von 20 Prozent beim Export ökologischer Waren und
Dienstleistungen aus. Moderne Anlagen für erneuerbare Energien statt
Atomtechnologien von gestern - dafür sollte die Bundesregierung
Exportbürgschaften übernehmen. Notwendig ist eine glaubwürdige
Politik des Vorrangs von Umweltschutz, Gesundheits- und
Risikovorsorge. Das ist auch für die deutsche Wirtschaft das bessere
Konzept."
Positive Entwicklungen habe es 2003 im Naturschutz und in der
Agrarpolitik gegeben. Alle betroffenen Bundesländer seien inzwischen
zur Übernahme der Naturschutzflächen an der ehemaligen innerdeutschen
Grenze - dem sogenannten Grünen Band - bereit. Anzuerkennen sei auch
der Einsatz von Agrarministerin Künast für die artgerechte
Nutztierhaltung. Der BUND forderte die Bundesregierung auf, künftig
in allen Politikbereichen ökologische und soziale Aspekte stärker zu
verknüpfen. Ein Rollback in Sachen Umweltschutz dürfe es nicht geben.
Zahrnt: "Auch im kommenden Jahr setzen wir die Schwerpunkte
unserer Arbeit im Verkehrsbereich und in der Agrarwirtschaft. Wir
wollen eine nachhaltige Mobilität, die lebenswertere Städte und mehr
Klimaschutz bringt. Weit oben auf der Tagesordnung steht für uns die
Sicherung des Rechts der Verbraucherinnen und Verbraucher auf
gentechnikfreie Lebensmittel. Wir unterstützen eine Agrarpolitik, die
den Bauern eine moderne wirtschaftliche Basis gibt und Natur und
Landschaft schützt. Wir wollen, dass die Tiere artgerecht gehalten
und gesunde Lebensmittel produziert werden."
ots-Originaltext: BUND
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