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Köhler zu Entwicklungspolitik
Mittwoch 1. Dezember 2004, 12:32 Uhr
Köhler nennt Nichteinmischung politisch fatal
Tübingen (dpa) - Bundespräsident Horst Köhler hält im Falle einer massiven Verletzung von Menschenrechten die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder für gerechtfertigt.
«Der Respekt vor einer anderen Kultur darf aber keine pseudo-kulturelle Bemäntelung von Unterdrückung, Diktatur und Armut hinnehmen», sagte Köhler am Mittwoch auf Einladung der Stiftung «Weltethos» an der Universität Tübingen. Ausdrücklich bezog er sich dabei auf Afrika, wo ihn kommende Woche seine erste große Auslandsreise hinführen wird.
Die Haltung, dass man sich überhaupt nicht in die Angelegenheiten anderer einmischen solle, sei «nicht nur moralisch fragwürdig, ich halte sie auch politisch für fatal», sagte Köhler laut Manuskript. «Wir können einander in unserer vernetzten Welt nicht aus dem Weg gehen, und wir können vor dem Schicksal der anderen nicht die Augen verschließen.»
Oft verhinderten politische und ökonomische Interessen, dem Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Freiheit und Selbstbestimmung wenigstens näher zu kommen. «Gerade wir in den westlichen Demokratien ziehen uns oft den Vorwurf der Heuchelei zu - und manchmal sicher zu Recht.» Köhler begrüßte es, «dass die Afrikanische Union für ihren Kontinent mit dem Prinzip der Nichteinmischung gebrochen hat, wo es um Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht».
Mit Blick auf seine bevorstehende Reise wiederholte Köhler die Feststellung aus seiner Antrittsrede vom 1. Juli: «Für mich entscheidet sich die Menschlichkeit unserer Welt am Schicksal Afrikas.» Er wolle auch in Deutschland das Bewusstsein dafür stärken, «dass uns Afrika angeht». Afrika sei missbraucht und ausgebeutet worden. Der Kolonialismus habe schlimme Spuren hinterlassen. Die Stellvertreterkriege im Ost-West-Konflikt hätten Gesellschaften und Staaten verwüstet. In Afrika gebe es ohne Frage große Probleme und tiefe Not, aber auch Lebensfreude, Mut und Stolz, «gegen die manche Haltungen in Europa beschämend kleinmütig erscheinen».
Von den reichen Ländern erwartet Köhler Hilfe. «Wenn Afrika eine Zukunft haben soll, braucht es Unterstützung.» Die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer sei gefordert, aber auch die breite Hilfe der entwickelten Länder. Köhler mahnte das 30 Jahre alte Versprechen der Industrieländer an, 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden. «Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft weltweit eine Lücke von fast 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr.» Wahr sei aber auch, dass viele afrikanische Länder bei der Überwindung der Armut nicht richtig vorankämen. Immer noch würden wegen Diamanten, Öl und anderer Rohstoffe blutige Bürgerkriege geführt. In vielen afrikanischen Ländern sei der Staat zu schwach.
Trotz aller Probleme, mit denen Köhler seit seiner Zeit als Chef des Internationalen Währungsfonds vertraut ist, gab sich der Bundespräsident zuversichtlich. Inzwischen seien in den meisten afrikanischen Staaten demokratische Prozesse in Gang gekommen. Die internationale Gemeinschaft müsse beim Aufbau handlungsfähiger staatlicher Institutionen helfen. Es gebe eine neue Generation verantwortungsvoller Reformer. Ermutigend sei auch, dass in vielen Ländern Zivilgesellschaften entstünden.
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