Aktuell

Trittin zu Kyoto-Protokoll

Donnerstag 2. Dezember 2004, 10:33 Uhr

Trittin: Klimawandel ist bittere Realität

Berlin (AP) Umweltminister Jürgen Trittin hat das In-Kraft-Treten des Kyoto-Klimaschutzprotokolls im Februar 2005 als wichtigen Schritt im Kampf gegen den Treibhauseffekt gewürdigt. Doch müssten noch viel entschiedenere Schritte folgen, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er bekannte sich erneut zum Ziel, dass Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent reduziert, falls sich die Europäische Union insgesamt zu einer Minderung von 30 Prozent verpflichtet.

Das 1997 ausgehandelte Kyoto-Protokoll kann am 16. Februar in Kraft treten, nachdem Russland den Vertrag vor einigen Wochen ratifiziert hat. Darin verpflichten sich die Industrieländer, ihren Ausstoß von sechs Treibhausgasen bis 2012 um 5,2 Prozent unter den Stand von 1990 zu bringen. Damit gebe es erstmals völkerrechtlich verbindliche Obergrenzen für Treibhausgase, betonte Trittin.

«Der Klimawandel ist keine skeptische Prognose mehr, sondern bittere Realität», sagte der Minister. Stürme, Dürren und Überschwemmungen häuften sich, die Gletscher der Alpen und die Polarkappen schmölzen immer schneller ab. Die Flutwellen in Europa 2002 hätten 16 Milliarden Dollar Kosten verursacht, die jüngste Serie von Wirbelstürmen in Florida 25 Milliarden. «Ein Untätigbleiben können wir uns nicht leisten», sagte Trittin.

Die nächsten Jahre seien entscheidend dafür, ob die globale Erwärmung auf ein verträgliches Maß beschränkt werden könne. Die weltweiten Treibhausgasemissionen müssten bis 2050 um 50 Prozent verringert werden. Um den Entwicklungs- und Schwellenländern wirtschaftliche Chancen zu lassen, bedeute dies für die Industrieländer eine Minderung um 80 Prozent unter den Wert von 1990.

In Deutschland setzt die Bundesregierung nicht nur auf den neuen Emissionshandel, der die Treibhausgase aus Kraftwerken und Fabriken mindern soll. Darüber hinaus müsse der jüngste Trend zu geringerem Ausstoß aus dem Pkw-Verkehr fortgesetzt und die Trendwende auch im Güterverkehr geschafft werden, sagte Trittin. Die Lkw-Maut werde dabei helfen. Mittelfristig müsse Deutschland «weg vom Öl». Die bereits eingeleitete Energiewende biete der deutschen Wirtschaft erhebliche Chancen. In der Windkrafttechnologie sei sie bereits Marktführer, bei Photovoltaik weltweit Nummer zwei.

Trittin forderte die USA auf, wieder beim internationalen Klimaschutz mitzumachen. Der größte Verursacher von Treibhausgasen müsse seiner Verantwortung gerecht werden. Allerdings müssten künftig auch die Schwellen- und Entwicklungsländer in das Minderungskonzept einbezogen werden. Nötig sei eine globale Energiewende hin zu weit effizienterer Nutzung der fossilen Brennstoffe und zu erneuerbaren Energien.

Die nächste internationale Klimaschutzkonferenz beginnt am 6. Dezember in Buenos Aires. Über den nächsten Schritt nach Ablauf des Kyoto-Protokolls 2012 soll aber erst ab 2005 verhandelt werden. Dabei geht es Trittin zufolge neben neuen Minderungszielen unter anderem darum, die rasant steigenden Emissionen aus dem internationalen Flug- und Schiffsverkehr erstmals Minderungszielen zu unterwerfen.

Trittin würdigte in seiner Rede ausdrücklich den großen Konsens aller Bundestagsparteien in der Klimaschutzpolitik und dankte seiner Vorgängerin im Ministeramt, Angela Merkel, die das Kyoto-Protokoll 1997 mit ausgehandelt hatte.


Donnerstag 2. Dezember 2004, 12:15 Uhr

Alle Parteien für mehr Klimaschutz

Berlin (AP) In seltener Eintracht haben Regierung und Opposition das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls im Februar 2005 gewürdigt und gleichzeitig weitere Schritte zum Klimaschutz gefordert. Umweltminister Jürgen Trittin bekannte sich am Donnerstag im Bundestag erneut zum Ziel, dass Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent reduziert, falls sich die Europäische Union insgesamt zu einer Minderung von 30 Prozent verpflichtet. Im Detail stritten sich die Parteien aber dann doch wieder.

Das 1997 ausgehandelte Kyoto-Protokoll tritt am 16. Februar in Kraft, nachdem Russland den Vertrag vor einigen Wochen ratifiziert hat. Darin verpflichten sich die Industrieländer, ihren Ausstoß von sechs Treibhausgasen bis 2012 um 5,2 Prozent unter den Stand von 1990 zu bringen. Damit gebe es erstmals völkerrechtlich verbindliche Obergrenzen für Treibhausgase, betonte Trittin.

«Der Klimawandel ist keine skeptische Prognose mehr, sondern bittere Realität», sagte der Minister. Stürme, Dürren und Überschwemmungen häuften sich, Gletscher und Polareis schmölzen immer schneller. Die nächsten Jahre seien entscheidend dafür, ob die globale Erwärmung auf ein verträgliches Maß beschränkt werden könne. Die weltweiten Treibhausgasemissionen müssten bis 2050 um 50 Prozent unter den Wert von 1990 verringert werden.

In Deutschland setzt die Bundesregierung nicht nur auf den neuen Emissionshandel, der Treibhausgase aus Kraftwerken und Fabriken mindern soll. Darüber hinaus müsse der jüngste Trend zu geringerem Ausstoß aus dem Pkw-Verkehr fortgesetzt und die Trendwende auch im Güterverkehr geschafft werden, sagte Trittin. Großes Potenzial stecke in der Gebäudesanierung. Mittelfristig müsse Deutschland «weg vom Öl». Die Energiewende biete erhebliche wirtschaftliche Chancen. In der Windkrafttechnologie sei Deutschland Marktführer, bei Photovoltaik weltweit Nummer zwei.

Trittin würdigte in seiner Regierungserklärung ausdrücklich den großen Parteienkonsens beim Klimaschutz und dankte seiner Vorgängerin im Ministeramt, Angela Merkel, die das Kyoto-Protokoll 1997 mit ausgehandelt hatte. Auch die Vertreter der Opposition feierten das In-Kraft-Treten des Protokolls als gemeinsamen Erfolg und stimmten zu, dass in den nächsten Jahren noch erheblich mehr getan werden müsse, dass die USA wieder in den Klimaschutzprozess zurückgeholt und Entwicklungsländer eingebunden werden müssten.

Doch warfen sie Rot-Grün auch Versäumnisse vor. So verschweige Trittin, dass das Ziel einer Minderung des deutschen Kohlendioxid-Ausstoßes um 25 Prozent bis 2005 deutlich verfehlt werde, sagte CDU-Energieexperte Klaus Lippold. Zur Gebäudesanierung biete die Regierung nicht genügend Anreize. Sein Fraktionskollege Peter Paziorek und die FDP-Politikerin Birgit Homburger warfen Trittin vor, dass er nicht konkret sage, welche Ziele Deutschland bei internationalen Verhandlungen setze.

Die nächste internationale Klimaschutzkonferenz beginnt am 6. Dezember in Buenos Aires. Über neue Ziele nach Ablauf des Kyoto-Protokolls 2012 soll aber erst ab 2005 verhandelt werden. Dabei geht es Trittin zufolge auch darum, die rasant steigenden Emissionen aus dem internationalen Flug- und Schiffsverkehr erstmals Minderungszielen zu unterwerfen.


Donnerstag, 2. Dezember 2004

Bundesregierung: Kyoto-Protokoll rasch und konsequent umsetzen und mit Leben erfüllen

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass das Kyoto-Protokoll und die darin vereinbarten Reduktionsziele nach seinem In-Kraft-Treten rasch und konsequent umgesetzt und mit Leben erfüllt wird. Dies fordern sowohl die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als auch die CDU/CSU-Fraktion in zwei Anträgen.

Weiter soll die Bundesregierung laut Koalitions-Antrag (15/4393) unter anderen die Verhandlungen zu einer Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls aktiv und progressiv mitgestalten, um mit der Fortsetzung der internationalen Schrittmacherrolle Deutschlands beim Klimaschutz die Glaubwürdigkeit der alten Position zu untermauern.

Zudem sollen weitere Partner zur Übernahme zusätzlicher Verpflichtungen gewonnen werden. Weiter fordert die Koalition von der Regierung, dass sie sich für die Einbeziehung großer Schwellen- und Entwicklungsländer, insbesondere China, Indien oder Brasilien, in das fortgeschriebene Kyoto-Protokoll einsetzt, damit auch sie ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Zudem soll die Regierung alles dafür tun, dass auch die USA wieder aktiv im globalen Klimaschutzprozess teilnehmen und somit ihrer besonderen Verantwortung als weltgrößter Emittent von Treibhausgasen gerecht werden.

Auch die Union fordert in ihrem Antrag (15/4382) die Bundesregierung auf, die Entwicklungs- und Schwellenländer in den internationalen Klimaschutzbemühungen aktiv einzubeziehen und deren Klimaschutzanstrengungen durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.

Auch soll die Regierung auf internationaler Ebene dafür Sorge tragen, das bestehende Kyoto-Protokoll zu einem Kyoto-PLUS-Abkommen weiterzuentwickeln und sich bei den internationalen Verhandlungen dafür einzusetzen, dass die angestrebten klima- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Dabei soll das Ziel der EU verfolgt werden, weltweit den Treibhausgasausstoß auf das notwendige Maß zu beschränken, ohne das Reduktionsziel zu gefährden.

Quelle/Text: Deutscher Bundestag


Donnerstag, 2. Dezember 2004

NABU fordert neuen Schwung in der deutschen Klimapolitik

Anlässlich der Regierungserklärung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zum Kyoto-Protokoll hat der Naturschutz NABU die Bundesregierung aufgefordert, wieder mehr Schwung in die deutsche Klimapolitik zu bringen. "Nachdem Deutschland jahrelang als internationales Vorbild im Klimaschutz galt, ist der Fortschritt ins Stocken geraten", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Zwar halte Rot-Grün den Aufschwung bei den Erneuerbaren Energien aufrecht, ansonsten häuften sich aber seit geraumer Zeit klimapolitische Enttäuschungen. "Wo in Sachen Energieeffizienz und damit CO2-Einsparung mehr erreicht werden könnte, wie etwa beim Emissionshandel oder der Fortentwicklung der ökologischen Finanzreform, dominiert die Halbherzigkeit", so Miller.

Der NABU erwarte, dass die Bundesregierung jetzt rasch eine Fortschreibung des nationalen Klimaschutzprogramms vorlege, die klare Strategien für das Erreichen mittel- und langfristiger Klimaschutzziele aufzeige. So reiche es bei weitem nicht, nur die Erfüllung der deutschen Kyoto-Verpflichtungen als Ziel zu untermauern. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, bis 2020 eine CO2-Einsparung von 40 Prozent zu erreichen.", so Miller. Das Erreichen des Kyoto-Ziels sei nur ein kleiner Schritt auf der Etappe dorthin.

Der NABU begrüßte ausdrücklich, dass das Kyoto-Protokoll mit der Ratifizierung durch Russland im Februar in Kraft trete. Nun müsse bereits an der Fortschreibung gearbeitet werden. Der NABU forderte daher die Bundesregierung auf, schon auf der bevorstehenden Klimakonferenz in Buenos Aires auf anspruchsvolle Klimagasminderungsziele für die Zeit nach 2012 zu drängen. "Dass Kyoto nun lebt ist ein wichtiger Schritt, der aber erst noch zu einem Weg werden muss", so Leif Miller.

Quelle/Text: NABU


» zurück

Aus der easy.wdss.de, gedruckt am: Di, 07.10.2008 © easy.wdss • Besuchen Sie die www.weitblick.net unter www.weitblick.net • Bildschirm-Version

< zurück | nach oben scrollen^