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Aktuell
Forderungen an Weltbank
Mehr als 200 NRO fordern Rechte, Regeln und Verantwortung von der Weltbank
06.12.2004 14:02 by epo.de
Berlin (epo). - Weltweit mehr als 200 Nichtregierungsorganisationen (NRO) und sozial verantwortliche Investoren haben am Montag Reformforderungen an die Weltbank gerichtet. In einer "Plattforum für Rechte, Regeln und Verantwortung" fordern die NRO von der Weltbanktochter IFC (International Finance Corporation) eine Stärkung ihrer Umwelt- und Sozialvorschriften. Anlass ist die aktuelle Überarbeitung der kompletten IFC-Standards, die im Bereich der internationalen Projektfinanzierung bislang Referenz sind.
"Wie der Prozess aktuell läuft, befürchten wir einen Wechsel von klaren, verbindlichen Regeln hin zu einem flexiblen, unverbindlichen System von Prinzipien, die willkürliche Entscheidungen zulassen", erklärte Uli Müller von der Menschenrechtsorganisation Fian. "Um ein klares Zeichen dagegen zu setzen, haben wir die Punkte zusammengetragen, die aus unserer Sicht in dem Revisionsprozess berücksichtigt werden müssen." Dazu gehörten die Einhaltung höchster Umwelt- und Sozialstandards sowie die Notwendigkeit für Firmen, internationale Menschen- und Arbeitsrechte einzuhalten, wenn sie Kredite vom IFC bekommen wollen. Zudem solle der IFC seinem Auftrag, Armut durch nachhaltige Entwicklung abzuschaffen, nachkommen und dabei die Rechte der indigenen Bevölkerung ebenso sicherstellen wie die ernsthafte Beteiligung der gesamten betroffenen Bevölkerung bei Projekten.
"Der bisherige Revisionsprozess ist eine Farce. Sowohl inhaltlich als auch was den Prozess betrifft", urteilte Knud Vöcking von der Umwelt und Menschenrechtsorganisation urgewald. Hunderte NRO-Vertreter hätten daher beschlossen die Konsultationen zu boykottieren. So habe die geplante Beratung in Berlin am 3. November mangels NRO-Beteiligung komplett abgesagt werden müssen. Auch in London, Paris, Rio de Janeiro, Manila und Nairobi hätten die NRO, die sich seit Jahren mit der IFC befassen, die Beratungen boykottiert.
"Flexibilität wird das durchlaufende Motiv der Revision, wie der IFC sie momentan plant", erklärte Vöcking. "Damit versucht der IFC die Verantwortung für Projekte abzuschütteln. Als Entwicklungsorganisation hat IFC jedoch die Verpflichtung, die Interessen der Armen zu wahren. Willkürliche Regeln nutzen nur den Investoren, verhindern aber nachhaltige Entwicklung."
Die Änderung der IFC Standards hat nach Darstellung der NRO erhebliche globale Auswirkungen. Im Jahr 2004 habe die IFC die Summe von 23,5 Milliarden US-Dollar in den Entwicklungsländern investiert. Zudem übernähmen immer mehr Finanzinstitutionen die IFC Standards. HypoVereinsbank, WestLB und Citibank hätten sich gemeinsam mit mehr als zwanzig anderen Banken in den "Equator Principles" dazu bekannt und damit versprochen, die Umwelt- und Sozialstandards des IFC bei der Projektfinanzierung anzuwenden.
"Platform for Rights, Rules and Responsabilities"
Hintergrundpapier zur IFC Safeguard Revision
urgewald
FIAN
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