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Aktuell
Gegner des Klimaschutzes
Dienstag 7. Dezember 2004, 15:35 Uhr
Entwicklungsländer gegen verstärkten Klimaschutz
Buenos Aires (AFP) - Ungeachtet ihres steigenden Energiebedarfs haben die Entwicklungsländer weiter gehenden Maßnahmen zum weltweiten Klimaschutz eine Absage erteilt. "Es wird keine neuen Vereinbarungen geben", sagte der katarische Präsident der G-77-Gruppe, Mohammed El Maslamani, beim Weltklimagipfel in Buenos Aires. Die USA bekräftigten ihre Ablehnung des Kyoto-Protokolls und sprachen sich ebenfalls gegen ein Folgeabkommen nach 2012 aus.
Verhandlungen für die Zeit nach 2012 könnten nur die Industrieländer betreffen, sagte Maslamani. Gespräche über ein Engagament der reichen Entwicklungsländer werde die G 77 "nicht akzeptieren". Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien verzeichnen einen steigenden Energiebedarf. China ist nach Angaben der Internationalen Energieagentur mit einem Anteil von knapp 14 Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes bereits der zweitgrößte Luftverschmutzer nach den USA.
US-Verhandlungsführer Harlan Watson sagte, wirtschaftliche Entwicklung sei die Bedingung für Klimaschutzmaßnahmen. Er rief arme und reiche und arme Länder auf, sich den USA anzuschließen und sich "für Wirtschaftswachstum, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Ausweitung sauberer Energiquellen einzusetzen". Die Regierung unter George W. Bush weigert sich, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.
Die EU brachte ihre Forderungen nach einem Nachfolgeabkommen nur indirekt vor. Die EU hoffe, dass die Teilnehmerländer über "langfristige Probleme" so diskutieren könnten, dass sie die Herausforderungen nach 2012 "besser verstehen" könnten. Brüssel hält ein neues Papier wegen des rasanten Klimawandels für unausweichlich.
Nach Einschätzung des französischen Umweltministers Serge Lepeltier werden die USA das Kyoto-Protokoll vor allem durch den Druck europäischer Länder aber mittelfristig anwenden müssen. Lepeltier sagte, in Europa angesiedelte US-Industrieunternehmen müssten die Kyoto-Regeln respektieren und daher entsprechende Fertigungstechniken entwickeln. Dadurch würden "die Vereinigten Staaten in die Zange genommen", zumal etwa 20 US-Bundesstaaten wie Kalifornien bereits eigenständig den Kampf gegen Schadstoffemissionen aufgenommen hätten, um den Treibhauseffekt zu begrenzen.
Die Gespräche über eine Regelung für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls stehen im Mittelpunkt der zweiwöchigen Klimakonferenz mit Vertretern aus 170 Staaten.
Dienstag 7. Dezember 2004, 20:04 Uhr
USA verteidigen ihre Klimapolitik
Buenos Aires (dpa) - Die USA haben auf der UN-Klimakonferenz in Buenos Aires ihre Klimapolitik verteidigt. Zugleich beanspruchten sie eine führende Rolle bei der Bekämpfung der Erderwärmung. Die USA täten mehr als viele der Kyoto-Staaten, sagte Unterhändler Harlan Watson. Die Vereinigten Staaten werden von vielen Seiten heftig kritisiert, weil sie nach Angaben der Weltenergieagentur in Paris fast ein Viertel aller Kohlendioxid-Emissionen weltweit verursachen. Dem Kyoto-Protokoll hatten die USA den Rücken gekehrt.
NGOs: Kyoto-Ziele sind für das Klima irrelevant
80-prozentige Treibhausgas-Reduktionen der Industriestaaten sind bis 2050 nötig, um die globale Temperatur um zwei Grad ansteigen zu lassen
APA, 7.12.04
Wien/Buenos Aires - "Das 5,2 Prozent Kyoto-Reduktionsziel ist für das Weltklima, wenn man ganz ehrlich ist, eigentlich irrelevant" - auf diesen Nenner brachte Wolfgang Mehl vom Klimabündnis die Meinung der heimischen Umweltorganisationen zur laufenden UNO-Klimakonferenz in Buenos Aires (COP 10) bei einem Hintergrundgespräch am Montagabend in Wien. Denn nach den Berechnungen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) müssten die Industriestaaten bis 2050 rund 80 Prozent ihrer derzeitigen Emissionen an Treibhausgasen vermeiden, damit die globale Durchschnittstemperatur nur um maximal zwei Grad Celsius ansteigt.
IPCC macht Druck auf weitere Emissionsreduktionen
Das IPCC ist jenes Forschergremium, das von der UNO mit der Erarbeitung der wissenschaftlichen Basis in Sachen "Treibhauseffekt" beauftragt wurde. "Wichtig ist, dass Buenos Aires nicht nur eine Plauder- und Feier-COP wird, sondern dass weitere Emissionsreduktionen angegangen werden", betonte Markus Niedermair vom WWF. "Man darf den Wald da nicht vor lauter Bäumen aus den Augen verlieren und sich in technischen Detailfragen verstricken." Karl Schellmann von Global 2000 ergänzte: "Die Konferenz muss ein deutliches politisches Zeichen setzen und eine klare und starke Deklaration verabschieden, die das Bekenntnis zu Reduktionszielen nach der 'Kyoto-Periode' (nach 2012, Anm.) enthält."
"USA auffordern"
Die USA seien aufzufordern, sich wieder am Klimaschutzprozess zu beteiligen. Auch die großen Bereiche der Emissionen aus dem Flug- und Schiffsverkehr müssten endlich in die Klimaschutzvereinbarungen einbezogen werden, so Schellmann. Schließlich sei die eindeutige Unterstützung der Dritte-Welt-Staaten beim Klimaschutz einerseits und deren Teilnahme an Reduktionsmaßnahmen andererseits sicherzustellen. Nicht zuletzt müssten sich die Delegierten in Buenos Aires von ökologisch fragwürdigen "Klimaschutzmaßnahmen" wie Riesen-Staudammprojekten und Gentech-Pflanzen für CO2-"Senken" distanzieren.
Als "Senken" für Treibhausgase sind vor allem Wälder und Felder im Rahmen der Kyoto-Maßnahmen zulässig, weil diese Kohlenstoff aus der Atmosphäre "binden". In Argentinien wird unter anderem diskutiert, ob nach dem selben Schema nicht auch langlebige Holzprodukte als CO2-"Reduktionsmaßnahmen" angerechnet werden können.
"Österreich erreicht selbstgestecktes Ziel nicht"
Dass Österreich sein selbstgestecktes Kyoto-Ziel von minus 13 Prozent Treibhausemissionen (1990 bis 2008-12) erreichen kann, glauben die Vertreter der Öko-Organisationen nicht. Derzeit ist der Trend ja eher steigend denn fallend, das heißt die Alpenrepublik entfernt sich vom Zielwert (67,5 Millionen t/Jahr) anstatt sich anzunähern. Jurrien Westerhof (Greenpeace): "Zynisch gesprochen hat Österreich die Lage ziemlich im Griff, 'nur' der Sektor Verkehr - allerdings der größte Verursacher - ist außer Kontrolle. Wenn man sich allein die Straßenbauprojekte ansieht, die logischerweise nicht zu weniger Verkehr führen werden, dann kann man das heimische Kyoto-Ziel vergessen."
Selbst bei maximaler Ausnutzung der "Flexiblen Mechanismen" - bis zu 50 Prozent der Zielerreichung sind erlaubt - werde sich die Einhaltung der Verpflichtung kaum ausgehen, so die Öko-Vertreter. Bei den "FlexMex" handelt es sich unter anderem um Emissionshandel, Klima-Projekte in anderen Industrie- und Entwicklungsländern sowie den Kauf von "heißer Luft", das heißt "freie" CO2-Tonnagen anderer Ländern, deren Treibhausgasausstoß schon jetzt niedriger liegt als deren nationales Ziel (etwa wie bei Russland auf Grund von Wirtschaftskrisen).
Sanktionen
Wenn das Kyoto-Protokoll mit 16. Februar 2005 in Kraft tritt, bedeutet dies auch, dass verbindliche Sanktionen für die Nicht-Erfüllung der Emissionsziele drohen: Die noch zu beschließenden neuen Vorgaben für die Zeit nach 2012 werden für solche Staaten mit einem "Straf-Aufschlag" von 30 Prozent belegt, die Länder werden für eine bestimmte Zeit vom Emissionshandel suspendiert (was bedeutet, dass noch mehr Reduktionen im eigenen Land realisiert werden müssen), und es setzt Geldstrafen (in noch unbekannter Höhe). Niedermair: "Das heißt: Der österreichische Steuerzahler wird blechen."
Dienstag 7. Dezember 2004, 19:41 Uhr
Naturschützer fordern Dringlichkeitsprogramm für Klimaschutz
Buenos Aires (AP) Führende internationale Naturschutzgruppen haben zur Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Buenos Aires ein Dringlichkeitsprogramm der Regierungen gegen die globale Erwärmung gefordert. Der schleichende Anstieg der Temperatur aufgrund von Treibhausgasen bedrohe besonders die Armen in den Entwicklungsländern, erklärten Greenpeace, WWF, Oxfam und andere Gruppen am Dienstag in Buenos Aires. Die reichen Staaten hätten die Verpflichtung, bei der Eindämmung des CO2-Ausstoßes voranzugehen.
Die USA - verantwortlich für ein Viertel der globalen Emissionen von Treibhausgasen - wiesen am Dienstag den Vorwurf zurück, nicht genug für den Klimaschutz zu tun. Harlan Watson vom Außenministerium in Washington sagte den Delegierten aus nahezu 200 Ländern, seine Regierung fördere vor allem die Entwicklung von Techniken für die saubere Nutzung von Energien. US-Präsident George W. Bush lehnte verbindliche Emissionskontrollen ab und hat deswegen auch nicht das internationale Kyoto-Protokoll mit seinen Grenzwerten für den Schadstoffausstoß übernommen.
Die zehnte Weltklimakonferenz ist die letzte vor Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls am 16. Februar kommenden Jahres. Ein wichtiges Ziel der Konferenz werde es deshalb sein, die USA als größten Produzenten von Klimagasen zur Umsetzung strengerer Umweltrichtlinien zu motivieren, erklärte der argentinische Diplomat Raul Estrada, der 1997 die Konferenz von Kyoto leitete. Er könne sich vorstellen, dass ein Abkommen, das stärker auf Energieeffizienz setze statt auf die Eindämmung des Schadstoffausstoßes, für die USA und auch für Australien annehmbar sein könnte, sagte Estrada. Die Beratungen der Konferenz dauern bis zum 17. Dezember.
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