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BMZ will 0,7% erreichen
Wieczorek-Zeul kündigt Finanzplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels an
09.12.2004 11:33 by epo.de
Berlin (epo). - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hält weiter an dem von den Vereinten Nationen erklärten Ziel fest, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Enwicklungszusammenarbeit auszugeben. "Wir wollen bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht einsparen, sondern einen Finanzplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels vorlegen", erklärte Enwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in einem Online-Chat mit Fachjournalisten auf dem Internet-Portal von Entwicklungspolitik Online (www.epo.de).
"Der UN-Panelbericht fordert alle Staaten auf, die dem UN-Sicherheitsrat angehören wollen, einen Zeitplan vorzulegen, und zwar schnell. Das werden die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam tun", erklärte Ministerin Wieczorek-Zeul am Dienstag abend im epo-Online Chat zu Bestrebungen, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Derzeit liegt der Anteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei 0,27 Prozent. Das 0,7-Prozent-Ziel war in einer UN-Resolution zur Entwicklungsfinanzierung im Jahr 1970 formuliert worden.
Der britische Schatzkanzler Gordon Brown hatte am Vortag in einer Rede in London bereits angekündigt, die britische Regierung wolle sich im Rahmen ihrer im Jahr 2005 beginnenden Präsidentschaft in der EU und der Gruppe der acht führenden Industrienationen (G-8) für eine Verdoppelung der Entwicklungshilfemittel einsetzen. Auch die Streichung der Auslandsschulden der ärmsten Entwicklungsländer werde angestrebt. Brown wolle die G-8-Staaten dazu bewegen, das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, berichtete der britische Nachrichtensender BBC.
Das Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei es, die "ownership der Entwicklungsländer zu stärken", betonte Ministerin Wieczorek-Zeul im epo-Chat. "Und deshalb setzen wir uns natürlich auch dafür ein, dass der Welthandel gerechtere Strukturen erhält, Exportsubventionen abgeschafft werden und die Sperren für die Importe von Entwicklungsländern drastisch reduziert werden." In der Weltbank dränge das Entwicklungsministerium darauf, "dass es ein topping up für die ärmsten Entwicklungsländer bei der Entschuldung gibt, die besonders von steigenden Ölpreisen betroffen sind. Außerdem wollen wir, dass bei dem Konzept der Schuldentragfähigkeit die starke Betroffenheit von Entwicklungsländern von externen Schocks berücksichtigt wird."
Zum umstrittenen BMZ-Konzept, die Mittel im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit teilweise auf "Ankerländer" zu konzentrieren, die eine "Lokomotivfunktion" für ihre Region ausüben, sagte Ministerin Wieczorek-Zeul: "Wir geben in der Zusammenarbeit mit diesen Ländern eher weniger Finanzmittel aus als früher. Das Konzept der Ankerländer bedeutet keinerlei finanzielle Einschränkungen für die Zusammenarbeit mit den ärmsten Entwicklungsländern oder auch mit Afrika. Aber es ist doch einsichtig, dass ohne Länder wie China und Indien - China der zweitgrößte Emitteur von CO2, Indien der fünftgröße Emitteur von CO2 - der Klimaschutz weltweit keinerlei Chance hat. Die Ankerländer sind aus unserer Sicht so definiert: Sie wollen globale Verantwortung mit übernehmen. Sie können in ihrer Region auch schwächere Länder aus der Armut mit herausziehen, und die Frage, wie sie sich politisch entwickeln, ist von erheblicher Bedeutung für ihre gesamte Region. Es geht deshalb darum, die Zusammenarbeit mit den 2,3 Mrd. Menschen, fast der Hälfte der Weltbevölkerung, in wichtigen Bereichen voranzubringen."
Wieczorek-Zeul nannte als einen Bereich, in dem die Zusammenarbeit forciert werde solle, die Erneuerbaren Energien. "Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass die wirtschaftliche und technologische Entwicklung in den betroffenen Ländern mit den klimaschonendsten Technologien erfolgt. Es geht aber auch um Beratung in den Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen und ökologischen Normen oder auch um Beratung im Bezug auf Armutsbekämpfung."
Weitere Informationen zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit: BMZ
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