Aktuell

Tag der Menschenrechte

Wieczorek-Zeul: Ohne Menschenrechte keine Entwicklung

10.12.2004 12:21 by epo.de

Berlin (epo. - "Wer Entwicklung fördern will, muss Menschenrechte stärken. Und wer Menschenrechte stärkt, fördert Entwicklung", erklärte Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. "Denn dort, wo Menschen ihre Rechte kennen und sie auch einfordern, können sie sich gegen Willkür zur Wehr setzen und ihre persönliche Lebenssituation verbessern."

Leider werde nach wie vor jeden Tag auf der Welt tausendfach das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, das Recht auf Nahrung und Zugang zu sauberem Trinkwasser, das Recht auf Bildung, die Rechte der Frau auf körperliche Unversehrtheit und die Rechte auf Freiheit von Folter oder auf fairen Prozess verletzt, kritisierte die Ministerin. "Doch erfahren wir - auch dank des Einsatzes von Menschenrechtsgruppen in aller Welt, gerade auch durch Amnesty International, - schneller als je zuvor von Menschenrechtsverletzungen", dankte die Ministerin für deren Engagement. "Dadurch kann Unterstützung für die Menschen mobilisiert werden."

Ein besonders krasses Beispiel von Menschenrechtsverletzungen seien ethnische Vertreibungen, sagte die Ministerin. Wie eng die eklatante Verletzung von Menschenrechten mit der Verhinderung von Entwicklung verbunden sei, zeige die Situation im Westen des Sudan, in Darfur. "Dort sind 1,8 Millionen Menschen auf der Flucht, Frauen wurden und werden massenhaft vergewaltigt, Kinder missbraucht. Den Menschen ist ihre Lebensgrundlage entzogen, sie haben keine Heimat mehr - und wenn die Regierung in Khartum nicht bald die Milizen entwaffnet und auch die Rebellen nicht die Gewalt einstellen, droht sich der 'Völkermord in Zeitlupe' immer weiter fortzusetzen", mahnte Wieczorek-Zeul. "Deshalb nehme ich den Internationalen Tag der Menschenrechte zum Anlass, um diese himmelschreienden Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und entschiedenes Handeln zu fordern: Es muss ein umfassendes UN-Waffenembargo geben - genauso wie Reiseverbote und ein Einfrieren der Auslandskonten", forderte die Ministerin.

Die deutsche Entwicklungspolitik leiste weltweit Beiträge zur Stärkung der Menschenrechte, so das Entwicklungsministerium (BMZ). Das Ministerium habe im Juli 2004 einen entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte vorgelegt. Sein Ziel sei es, die bisherigen Maßnahmen im Bereich der Menschenrechte stärker zu bündeln und die Verankerung menschenrechtlicher Prinzipien, wie Partizipation, Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und Transparenz weiter zu vertiefen.

Dazu solle auch der kritische Dialog über politische Rahmenbedingungen und die Verwirklichung der Menschenrechte nicht nur auf grundsätzlicher Ebene, sondern insbesondere auch im Kontext der Projekte und Programme ausgebaut werden, kündigte das BMZ an. Mit mehr als 30 Partnerländern habe das Bundesentwicklungsministerium als einen Förderschwerpunkt "Demokratie, Zivilgesellschaft, öffentliche Verwaltung" vereinbart, der Menschenrechte, einschließlich Frauen- und Kinderrechte, Justizreform, Dezentralisierung und Kommunalentwicklung umfasst. In diesem Jahr seien für diesen Schwerpunkt rund 220 Millionen Euro vorgesehen - fast doppelt soviel wie im vergangenen Jahr.

Für eine erfolgreiche internationale Menschenrechtspolitik sei es zudem unerlässlich, dass die internationale Glaubwürdigkeit nicht durch Doppelstandards unterlaufen werde, betonte Wieczorek-Zeul. "Menschenrechte müssen auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus von allen Beteiligten eingehalten werden", so die Ministerin. Dem internationalen Strafgerichtshof komme eine wichtige Rolle bei der Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu. "Wir müssen alles daransetzen, damit die Funktionsfähigkeit des internationalen Strafgerichthofs nicht untergraben wird und seine Arbeit gestärkt wird."


Am Tag der Menschenrechte vor der eigenen Haustür kehren

Klima-Bündnis, 9. Dezember 2004

Weltweit wird am 10. Dezember der "Tag der Menschenrechte" gefeiert. Gleichzeitig endet die UN-Dekade für indigene Völker. Auch Deutschland schreibt sich eine an Menschenrechten orientierte Politik auf die Fahnen und richtet den Zeigefinger mahnend auf das Ausland. Dabei zögert die Bundesregierung seit Jahren, eine international gültige Norm zum Schutz der Rechte indigener Völker zu unterzeichnen - und duldet damit auch weiterhin, dass Indigene meist aus wirtschaftlichen Gründen ausgebeutet, unterdrückt und vertrieben werden.

Eine "neue Partnerschaft" zwischen indigenen Völkern und der Staatenwelt sollte die "UN-Dekade der indigenen Völker der Welt" (1995-2004) einleiten. Am heutigen "Tag der Menschenrechte" geht sie zu Ende - leider mit mäßigem Erfolg. Wo Geld und Aufträge für die Wirtschaft locken, stehen die Rechte indigener Völker noch immer allzu schnell zur Disposition. Auf der Suche nach neuen Erdöl- und Gasvorkommen dringen Firmen gegen den Willen der dort lebenden Menschen und historischen Verträgen zum Trotz in abgelegene Regenwaldgebiete vor. Rohstoffe wie Uran werden vor allem in Australien und Kanada rücksichtslos ausgebeutet, Wälder im Kahlschlagverfahren zu billigem Zellstoff für die Papierindustrie verarbeitet.

"Die natürliche Lebensgrundlage indigener Völker werden zerstört, ihre Kultur und ihr Bestehen als selbstständige Völker in dieser Welt sind massiv bedroht", sagt Silke Lunnebach, Ethnologin beim Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder. "Von Anerkennung und Durchsetzung ihrer Menschenrechte sind sie nach wie vor weit entfernt. Landraub, Mord und gewaltsame Vertreibung von ihrem angestammten Land gehören oft zum Alltag indigener Völker. Auch die Bundesregierung hat durch die Einfuhr von Erdöl und Erdgas und die Beteiligung von deutschen Firmen an Staudamm- und Pipeline-Projekten Anteil an der Situation."

Das Klima-Bündnis und zahlreiche andere Organisationen fordern daher seit langem auch die Bundesregierung dazu auf, die ILO-Konvention Nr. 169 zu unterzeichnen. Das "Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO/ILO) über indigene und in Stämmen lebende Völker" hat den Schutz dieser Völker und deren Land zum Inhalt. Es soll den Indigenen die Möglichkeit geben, neben allgemein gültigen Menschenrechten ihr Recht auf Land und Territorium, natürliche Ressourcen, rechtliche Gleichstellung, politische Mitbestimmung und Autonomie einzufordern. Der Konvention, die 1991 in Kraft trat, sind bislang weltweit 17 Staaten beigetreten. In Europa haben nur Norwegen, die Niederlande und Dänemark die ILO-Konvention Nr. 169 unterzeichnet. Die Bundesregierung konnte sich bis heute nicht dazu durchringen, das Übereinkommen zu ratifizieren, obwohl dies auf parlamentarischer Ebene immer wieder gefordert wurde.

Leidtragende dieser zögerlichen Politik bleiben die indigenen Völker. Lunnebach hofft, dass deren Situation mit dem heutigen Ende der Indigenen Dekade nicht wieder in Vergessenheit gerät. Zwar hätten indigene Völker in der außen- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bereits eine wesentliche Aufwertung erfahren. Doch diese Schritte seien ohne einen für diese Völker grundlegende internationale Rechtsstandard halbherzig. "Viele westliche Länder schreiben sich eine an Menschenrechten orientierte Politik auf die Fahnen. Doch hinter den Kulissen sieht es anders aus", bedauert Lunnebach. "Auch wenn wirtschaftliche Aspekte große Bedeutung haben: wir dürfen unseren Wohlstand nicht zu Lasten anderer Menschen und auf Kosten der Umwelt aufbauen."


FIAN fordert Engagement der Bundesregierung für soziale Menschenrechte

10.12.2004 17:50 by epo.de

Herne (epo). - Zum Tag der Menschenrechte hat FIAN die Bundesregierung zu aktiverem Engagement für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte aufgefordert. "Obwohl soziale Rechte den politischen Rechten völkerrechtlich gleichgestellt sind, werden sie in der Praxis der UNO immer noch stiefmütterlich behandelt", kritisierte FIAN-Sprecherin Ute Hausmann. Anders als bei politischen Rechten hätten Opfer sozialer Menschenrechtsverletzungen immer noch keine Möglichkeit, bei der UNO Beschwerde einzulegen.

Im vergangenen Jahr hatte die UN-Menschenrechtskommission eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um über ein solches Beschwerdeverfahren für den UN-Sozialpakt zu beraten. Die Bundesregierung habe sich für das Beschwerdeverfahren ausgesprochen. "Um die Widerstände der USA und anderer Länder in der zuständigen Arbeitsgruppe zu überwinden, muss die Bundesregierung eine aktive Bündnispolitik betreiben", so Hausmann. Das nächste Treffen findet vom 10. bis 21. Januar in Genf statt.

Wie dringlich eine Aufwertung der sozialen Menschenrechte sei, zeigten die letzte Woche vorgelegten Zahlen der UN-Welternährungsorganisation FAO: Mit 850 Millionen sei die Anzahl der weltweit Hungernden zum zweiten Mal in Folge angestiegen und habe einen traurigen Höhepunkt erreicht. "Damit rückt das Ziel einer Halbierung bis 2015 in immer weitere Ferne", kritisierte Hausmann. Die Hälfte aller Hungernden seien verarmte Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, weitere 22 Prozent Landlose und LandarbeiterInnen.

Die Menschenrechtsorganisation FIAN und das Kleinbauernnetzwerk La Vía Campesina haben Menschenrechtsverletzungen gegen Kleinbauern in einem Jahresbericht systematisch zusammengestellt: Der Zugang zu produktiven Ressourcen wie Land, Saatgut und Wasser wird ihnen systematisch verweigert. Subventionierte Billigexporte aus der EU und den USA entziehen Kleinbauernfamilien die Absatzchancen und damit die Ernährungsgrundlage. Viele werden Opfer Gewalt seitens Großgrundbesitzern oder durch Staudamm- und Bergbauprojekte von ihrem Land vertrieben.

Trotz des global negativen Trends zeige sich immer wieder, dass der Einsatz für das Recht auf Nahrung Früchte trage, so FIAN. Zwölf Jahre nach ihrer widerrechtlichen Entlassung von der Kaffeeplantage "María de Lourdes" seien 46 Familien in Guatemala endlich zu ihrem Recht gekommen: Sie erhalten 55 Prozent der entgangenen Löhne sowie die Plantage zur Eigenbewirtschaftung zugesprochen. Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen und der internationale Druck durch FIAN hätten den Plantagenbesitzer schließlich zum Einlenken gebracht: ein Sieg von David gegen Goliath. "Der Einsatz für Menschenrechte lohnt sich", betonte Hausmann. Ein Beschwerdeverfahren bei der UNO würde den Opfern sozialer Menschenrechtsverletzungen deutlich den Rücken stärken und zahlreiche Erfolge wie in Guatemala ermöglichen.


ai: Kluft zwischen Realpolitik und Menschenrechts-Anspruch wird größer!

10.12.2004 18:09 by epo.de

Berlin (epo). - "Die Schere zwischen einem menschenrechtsorientierten Anspruch und einer Realpolitik, die Menschenrechte ignoriert, hat sich in Rechtsstaaten weiter geöffnet." Mit diesen Worten hat die Generalsekretärin von amnesty international Deutschland (ai), Barbara Lochbihler, die Situation am diesjährigen internationalen Tag der Menschenrechte konstatiert. "Lippenbekenntnisse, denen keine Taten folgen, bewahren niemanden vor Folter, verhindern nicht, dass Menschenrechtsverteidiger schikaniert, bedroht und getötet werden und schützen Frauen in bewaffneten Konflikten nicht vor Massenvergewaltigungen", sagte Lochbihler.

Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten war 2004 einer der Arbeitsschwerpunkte von ai. Die Menschenrechtsorganisation hat hierzu Berichte u.a. zum Sudan, Kolumbien und der DR Kongo vorgelegt. "Massenvergewaltigungen werden als Kriegswaffe angeordnet, stillschweigend geduldet oder offen toleriert. Wir hoffen sehr, dass der Internationale Strafgerichtshof die beispiellosen Massen-vergewaltigungen in der DR Kongo ausdrücklich als Tatbestand in seine erste Anklage aufnimmt."

Folter sei in diesem Jahr gerade in Rechtsstaaten ein beunruhigend aktuelles Thema, so ai: "Wenn Rechtsstaaten Folter zulassen, verabschieden wir uns von einer der wichtigsten menschenrechtlichen Errungenschaften: dem absoluten Folterverbot. Die Folterfälle in Abu Ghraib haben zu Recht Entsetzen ausgelöst. In Deutschland haben im 'Fall Daschner' besorgniserregend viele Vertreter aus Politik und Justiz das Vorgehen des ehemaligen Frankfurter Polizeivizepräsidenten als rechtmäßig bezeichnet. Dem gilt es energisch entgegenzutreten."

In der Türkei werde weiterhin in Polizeigewahrsam gefoltert, berichtet ai. Frauen würden sexuell misshandelt. Die Meinungsfreiheit bleibe eingeschränkt. "Es hat eine Reihe von Reformen gegeben, die wir begrüßen", sagte Lochbihler. "Doch die Umsetzung lässt bisher mehr als zu wünschen übrig. Die Reformen werden vor allem dann Erfolg haben, wenn der alte Militär-, Polizei- und Justizapparat reformiert und stärker kontrolliert wird. Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen bietet eine Chance, die Menschenrechtssituation in der Türkei nachhaltig zu verbessern. Die Verhandlungen müssen 'ergebnisoffen' geführt werden. Die Bundesregierung muss die Umsetzung wichtiger Gesetzesreformen nun mit allen Kräften unterstützen und kritisch begleiten."

Der Internationale Tag der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen eingeführt, als die Generalversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verabschiedete. Nach dem Nationalsozialismus sollte es nie mehr der Willkür einer Regierung zugestanden werden, die Würde eines Menschen abzuerkennen. Seither ist der 10. Dezember weltweit den Menschenrechten gewidmet. Für ai ist die AEMR die Grundlage ihrer Arbeit.


terre des hommes fordert wirksamen Schutz von Menschenrechtsaktivisten

10.12.2004 13:19 by epo.de

Osnabrück (epo). - Am Internationalen Tag der Menschenrechte hat das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes einen wirksamen Schutz von Menschenrechtsaktivisten gefordert. "Immer wieder werden Mitarbeiter von Organisationen, die sich für die Interessen von Kleinbauern und Landlosen einsetzen oder das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für Jugendliche einfordern, eingeschüchtert, bedroht und ermordet", erklärte die Organisation in Osnabrück.

"Unsere Projektpartner in Kolumbien, Myanmar (Burma) und Aceh/Indonesien berichten permanent von Drohungen und Repressalien durch Militär, paramilitärische Verbände und Guerilla", berichtete Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher von terre des hommes. Ganze Dörfer gerieten in den Kämpfen zwischen alle Fronten und seien der Gewalt schutzlos ausgesetzt. "Wir haben diese Regierungen wiederholt aufgefordert, die Gewalt zu stoppen und die Menschen zu schützen."

"Kinder sind Menschenrechtsverletzungen besonders schutzlos ausgeliefert", so Wolf-Christian Ramm. "Sie leiden direkt unter dem Verlust von Angehörigen, aber auch unter mittelbareren Formen der Gewalt wie ausbeuterischer Kinderarbeit, Kinderhandel und Zwangsrekrutierung als Prostituierte und Soldaten. Auch dies sind elementare Verletzungen der Menschenrechte von Millionen Kindern. Deshalb ist es auch zwingend geboten, Flüchtlingskindern in Deutschland, die sich vor Krieg und Gewalt zu uns gerettet haben, eine Perspektive zu bieten."

Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes fördert weltweit rund 440 Projekte in 27 Ländern der Dritten Welt und in Deutschland.


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