Aktuell

Bilanz Klimakonferenz

Sonntag, 19. Dezember 2004

Trittin zu Klimakonferenz: Weitere Anstrengungen erforderlich

Zu den Ergebnissen der Klimaschutzkonferenz in Buenos Aires (COP 10) erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Das Ergebnis der Beratungen ist ein Kompromiss, der im Bereich Anpassung konkrete Fortschritte zeigt. So werden gerade für wenig entwickelte Länder allein von der EU Gelder in Höhe von jährlich 400 Mio. zur Verfügung gestellt, um sie besser vor Überschwemmungen, Unwettern und anderen Klimaschäden zu schützen. Auch für weitere Minderungen der Treibhausgase nach 2012 wurde mit der Vereinbarung für das Treffen im Mai 2005 in Bonn ein aller erster Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Am 16. Februar tritt das Kyoto-Protokoll in Kraft. Es kommt jetzt darauf an, das anstehende Jahr zu nutzen und darauf hinzuarbeiten, dass Ende 2005 ein Mandat für Verhandlungen zur Fortschreibung des Kyoto-Prozesses nach 2012 beschlossen wird. Der fortschreitende Klimawandel macht es dringend erforderlich, sich auf weitere Minderungen zu verständigen.

Die Zähigkeit, mit der dagegen einzelne Staaten - namentlich die USA ausgerechnet zusammen mit der OPEC - versucht haben, Gespräche über weitere Minderungen zu blockieren, zeigt aber, dass es neuer Anstrengungen beim Klimaschutz bedarf. Dabei dürfen sich die über 100 Kyoto-Staaten nicht von einzelnen Nicht-Kyoto-Staaten aufhalten lassen.

Gleichzeitig dürfen wir auch diese Staaten nicht aus der Pflicht lassen, ihren Beitrag zur Verhinderung der globalen Erwärmung um 2oC zu leisten. Ich begrüße es, dass sich die USA unter britischer Präsidentschaft im Rahmen der G8 im kommenden Jahr dieser Diskussion zu stellen haben werden. Und schon der morgige EU-Umweltrat in Brüssel wird sich mit der Frage beschäftigen, welche weiteren Konsequenzen aus der offenkundig verhärteten Position der USA zu ziehen sind."

Quelle/Text: BMU


Sonntag, 19. Dezember 2004

Klimakonferenz (CoP10) in Buenos Aires: Der letzte Tango vor Kyoto

Mit einem sehr bescheidenen Ergebnis ist der Klimagipfel (CoP10) in Buenos Aires am Samstag verspätet zu Ende gegangen. Das ernüchternde Resultat gehe nach Einschätzung des WWF voll auf das Konto der USA. "Die Bush Administration hat sich erneut als kompromissloser Blockierer profiliert", so Regine Günther, Leiterin des Klimareferats beim WWF Deutschland. Das rücksichtslose Vorgehen treffe vor allem die armen Länder, die von den Auswirkungen des Klimawandels am empfindlichsten getroffen werden. Vor diesem Hintergrund sei es schon ein Erfolg, dass die Strukturen der zukünftigen Klimapolitik in informellen Gesprächen auf globaler Ebene weiter behandelt werden. Die USA wollten gar nicht über Klimaschutzmassnahmen nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls, 2012,reden.

Die diesjährige UN-Klimakonferenz sollte insbesondere Unterstützung für die ärmsten und vom Klimawandel am meisten betroffenen Länder verabschieden. Immerhin einigten sich die Teilnehmer auf einen Plan für Anpassungsmaßnahmen, mit denen die betroffenen Länder Gegen- maßnahmen besser angehen können. Aus der Sicht des WWF ist das einer der wenigen Lichtblicke der Konferenz.

Angesichts der Kompromisslosigkeit der USA war der Bewegungsspielraum der Europäischen Union begrenzt. Trotzdem habe die EU nach Einschätzung des WWF zusammen mit anderen Mitgliedern der "Kyoto-Clubs" harte Arbeit geleistet. Angesichts einer bewegungsunwilligen USA konnte nicht mehr als "Schadensbegrenzung" erreicht werden.

"Wir sind sehr froh, dass sich auch Minister Jürgen Trittin nachdrücklich für einen anspruchsvollen Klimaschutz eingesetzt hat", lobt Regine Günther. "Jetzt muss er seinen Worten auf internationalem Parkett zu Hause energische Taten folgen lassen und so schnell wie möglich ein Klimaschutzprogramm mit den erforderlichen neuen Maßnahmen vorlegen, damit die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls für Deutschland nicht nur auf dem Papier stehen."

Quelle/Text: WWF


Samstag, 18. Dezember 2004

Klimakonferenz: Auf der Suche nach Dynamik

Der UN-Klimagipfel in Buenos Aires ist nur knapp dem völligen Kollaps durch das von den USA und Saudi Arabien orchestrierte Störfeuer entgangen. Während die USA seit ihrem Ausstieg aus Kyoto im Wesentlichen die anderen Staaten verhandeln ließen nach dem Motto: Ohne uns wird das sowieso nichts mit dem Kyoto-Protokoll", ging sie nun in enger Abstimmung mit dem schon immer destruktiven Saudi-Arabien zu einer aktiven "Zerstörungstrategie" über.

Zwei große Konfliktpunkte bestimmten die Konferenz: Können im nächsten Jahr konstruktive Verhandlungen über die zweite Verpflichtungsperiode (nach 2012) beginnen? Und können sich die Entwicklungsländer zunehmend der destruktiven Bevormundung durch Saudi Arabien und einigen anderen Ölländern befreien?

Klimaschutz nach 2012

Ganz langsam nähert sich der internationale Klimazug den Verhandlungen für die "Post-2012-Periode", die im kommenden Jahr beginnen. Einerseits macht die US-Delegation hier sehr klar, dass die Bush-Regierung zumindest auch in den kommenden Jahren keinerlei Absichten hat, verbindliche Treibhausgasreduktionen für die USA auch nur zu verhandeln. Auf der anderen Seite gibt es - gerade angesichts des Ausstieges der USA aus dem internationalen Klimaschutz -, große Bedenken bei vielen Schwellenländern - etwa Indien und China -, künftig Reduktionsverpflichtungen zu akzeptieren.

Der argentinische Verhandlungsführer und Gastgeber Raul Estrada hatte deswegen einen Zwischenschritt vorgeschlagen: Zwei Seminare, zu denen jeder Staat zwei ExpertInnen sendet, sollten Zukunftsoptionen diskutieren und die Ergebnisse dann in die offiziellen Verhandlungen im kommenden Jahr eingespeist werden. Aber für die USA und wichtige Entwicklungsländer wie Indien waren selbst diese "talks about talks" derzeit unakzeptabel. Nach langem Tauziehen einigte man sich auf einen faulen Kompromiss: Es gibt einen Workshop im Mai 2005, die Ergebnisse werden auch an den nächsten Klimagipfel zur Diskussion weitergeleitet. Aber es wurde auch vereinbart, dass dieses Seminar nicht der Startpunkt für ernsthafte Verhandlungen zur Verringerung von Treibhausgasen sind. Nach der Interpretation der EU und etwa der kleinen Inselstaaten "noch nicht", nach Meinung der USA, einiger Entwicklungsländer und Saudi Arabiens soll es solche Verhandlungen überhaupt nicht geben. "Die Tür für ernsthafte Verhandlungen ist noch nicht geöffnet", kommentiert Christoph Bals, Strategiedirektor von Germanwatch.

Das Ende der Geiselhaft der verletztlichsten Staaten durch Saudi-Arabien?

Schon zu Beginn der UN-Klimaverhandlungen Anfang der 90er Jahre war es Saudi-Arabien gelungen, durch einen Verfahrenstrick die gegenüber dem Klimawandel verletzlichsten Staaten zur Geisel zu nehmen. Sowohl in der Klimarahmenkonvention als auch im Kyoto-Protokoll wurde die Unterstützung durch Industrieländer für die "Klimaopfer" gleichberechtigt mit der Unterstützung für Ölländer verknüpft, die durch den Klimaschutz weniger Öl verkaufen. Da es aber für demokratische Staaten kaum möglich ist, Steuergelder für die Unterstützung Saudi-Arabiens zu mobilisieren, das ein höheres Pro-Kopf-Einkommen hat als die meisten Industriestaaten, litten auch die armen Entwicklungsländer unter dieser verständlichen Verweigerung der Industrieländer. Dieser Klimagipfel hat erstmals eine große Allianz von Entwicklungsländern gesehen, die sich aus dieser Geiselhaft befreien. Die Bemühungen wurden am Ende belohnt. "Im Buenos-Aires-Arbeitsprogramm zu Anpassung und Diversifizierung" wurden nun die beiden Bereiche erstmals getrennt. In Zukunft können Anpassungsmaßnahmen für die "Klimaopfer" verhandelt werden, ohne immer zugleich mögliche (und absurde) Unterstützung für die Ölländer mitzuverhandeln. "Dieser Befreiungsversuch kann für künftige, konstruktive Verhandlungen ganz wichtig werden", kommentierte Bals.

Ergänzung durch dynamisierende Prozesse erforderlich

Die wenigen Fortschritte des Klimagipfels standen in großem Kontrast zu den schnellen Fortschritten der Klimawissenschaft, die immer detaillierter und erschreckender die heute schon geschehenden und die erwarteten Konsequenzen des Klimawandels darstellt. Dies geschah auf vielen Sideevents des Klimagipfels. Angesichts der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen notwendigem und tatsächlichem Handeln ist es dringlich, über den Kyoto-Prozess hinaus, dynamisierende Prozesse für den Klimaschutz zu etablieren:

- Der im Dezember 2005 bzw. Januar 2006 stattfindende Nachfolgegipfel für die Erneuerbare-Energien-Konferenz 2004 bietet dazu eine gute Gelegenheit.

- Auch die Chance des für den G8-Gipfel geplanten Kickstarts für die beschleunigte internationale Markteinführung verschiedener Klimaschutz-Technologien sollte genutzt werden.

- Die Dynamik des europäischen Emissionshandels sollte durch eine Nachbesserung der Anreizstruktur ab 2008 gesteigert werden.

- Zentral ist, dass die EU jetzt den Mut hat, sich zu notwendigen Klimaschutzzielen auch für die Zeit nach 2012 zu bekennen. Dies soll den Weg für eine Begrenzung der globalen Erwärmung unter 2 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau offenhalten.

- Spannend ist auch, welche dynamisierende Wirkung von der weltweit wachsenden Zahl an "Klimaschutzklagen" in aller Welt ausgehen wird.

- Wichtig wird, ob eine bereits begonnene Entwicklung im Finanzmarkt an Fahrt gewinnt: Unternehmen, die sich nicht auf eine treibhausgasarme Zukunft einstellen, als Finanzrisiko zu betrachten.

Quelle/Text: Germanwatch


» zurück

Aus der easy.wdss.de, gedruckt am: Sa, 06.09.2008 © easy.wdss • Besuchen Sie die www.weitblick.net unter www.weitblick.net • Bildschirm-Version

< zurück | nach oben scrollen^