Aktuell

Abschluss der Klimakonferenz

Samstag 18. Dezember 2004, 14:11 Uhr

Weltklimakonferenz endet mit Minimalkompromiss

Buenos Aires (AFP) - Zum Ende der Weltklimakonferenz in Buenos Aires haben sich die EU und die USA auf einen Minimalkompromiss zur künftigen Klimapolitik geeinigt. Beide Seiten vereinbarten am Samstag ein informelles Nachfolgetreffen für Mai 2005 in Bonn. Weiterhin unklar ist, was auf das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung von Treibhausgasen folgen soll, das die USA ohnehin nicht unterzeichnet haben. Das Protokoll tritt am 16. Februar in Kraft und wird 2012 auslaufen.

In dem nach zähem Ringen erzielten Kompromiss setzten die USA durch, dass es im kommenden Jahr nur ein einziges Treffen geben wird. Die Europäer erreichten, dass es mehrere Tage dauern soll. Zudem soll nicht nur über die aktuelle Klimapolitik, sondern auch über damit verbundene Zukunftsfragen beraten werden. Zunächst hatte es so ausgesehen, als ob die zweiwöchige Weltklimakonferenz mit rund 2000 Diplomaten und zahlreichen Umweltministern ergebnislos beendet werden müsste. In letzter Minute, nach einer Nachtsitzung und einer Verlängerung der Tagung bis Samstag, kam immerhin die Einigung auf das Bonner Treffen zustande.

Frankreichs Umweltminister Serge Lepeltier hatte zuvor gesagt, ihm sei kein Kompromiss lieber als ein schlechter. "Wir wollen nicht um jeden Preis ein Abkommen." Die Europäische Union glaubt, dass eine Vereinbarung für die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll ohne den größten Treibhaus-Produzenten USA keinen Sinn macht. Da Washington das Protokoll nach wie vor ablehnt, werden die USA im Mai nur als Beobachter teilnehmen.

Im Kyoto-Protokoll verpflichten sich die großen Industriestaaten, den Klimakiller Kohlendioxid und andere Treibhausgase bis 2012 um 5,2 Prozent gegenüber 1990 abzubauen. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern ist jedoch ein Abbau von rund 60 Prozent dringend nötig. Umweltschützer kritisierten erneut die Blockadehaltung der USA. Jennifer Morgan vom World Wildlife Fund (WWF) warf der US-Regierung vor, unter keinen Umständen über die Zukunft reden zu wollen. "Ihr Ziel ist es, zu zerstören", sagte Steve Sawyer von Greenpeace.

Saudi-Arabien ließ noch offen, ob es den Konsens von Buenos Aires annehmen werde. Der Ölstaat blockiert regelmäßig Gespräche über die Klimapolitik. Gegner des Kyoto-Protokolls sind auch der zweitgrößte Treibhausgas-Produzent China und die ebenfalls rapide wachsende Volkswirtschaft Indien.


Samstag 18. Dezember 2004, 15:27 Uhr

UN-Klimagipfel endet mit Mini-Kompromiss

Buenos Aires (dpa) - Die 10. UN-Klimakonferenz in Buenos Aires ist nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon am Samstag mit einem Minimalkompromiss zu Ende gegangen. Die noch verbliebenen Delegierten einigten sich am Morgen auf ein informelles Treffen zur Zukunft des Klimaschutzes im Mai in Bonn.

Nach einem langen Tauziehen zwischen den Delegierten der Europäischen Union (EU) und den Entwicklungsländern der Gruppe der 77 sowie China wurde eine Formulierung gefunden, die das Bonner Treffen zu einem Ausgangspunkt für die Aushandelung neuer Klima-Verpflichtungen machen kann, aber nicht muss.

Die EU hatte diese «Tür zur klimapolitischen Zukunft» unbedingt aufstoßen wollen, wie der deutsche Unterhändler Karsten Sach sagte. Die Entwicklungsländern hatten jedoch Befürchtungen, sich durch die Hintertür eine Begrenzung ihrer Emissionen und damit einen Bremsschuh für ihre wirtschaftliche Entwicklung einzuhandeln. Die USA, die sich zunächst gegen jedes weitere Treffen gesträubt hatten, stimmten schließlich auch zu.

Auch beim bis zuletzt strittigen Punkt der Freigabe von Anpassungsfonds für ärmere Länder gab es eine Lösung. Saudi-Arabien hatte die Freigabe der Gelder für besonders vom Klimawandel betroffene ärmere Staaten zunächst blockiert, indem es auch für sich Kompensationen für den beabsichtigten geringeren Ölverbrauch fordert. Diese Forderung des reichen Öl-Staates war als Blockade-Taktik kritisiert worden. In die Ausgleichsfonds wollen die EU 400 Millionen Dollar (300 Millionen Euro) pro Jahr einzahlen. Weitere 10 Millionen Dollar haben andere Länder zugesagt.

Die Weigerung der Entwicklungsländer, Emissionsgrenzen zu akzeptieren, war einer der von den USA genannten Gründe für den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll 2001. Die USA profitierten deshalb von dem Streit zwischen der EU und den Entwicklungsländern der Gruppe 77 und China. In der Gruppe spielt Saudi-Arabien eine wichtige Rolle, das wenig Interesse an einer Einschränkung des weltweiten Verbrauchs an Erdöl hat und ein enger Verbündeter der USA ist.

Die EU und andere Industriestaaten wie Kanada und Japan äußerten sich trotz der großen Schwierigkeiten dennoch zuversichtlich, weil das Kyoto-Protokoll gegen den Widerstand der Amerikaner im Februar in Kraft tritt. Die Zusatzvereinbarung zur Klimarahmenkonvention von 1992 sei ein «wichtiger erster Schritt, dem aber weitere folgen müssen», sagte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der am Dienstag und Mittwoch an der Konferenz teilgenommen hatte.

Im Kyoto-Protokoll von 1997 haben sich 30 Industriestaaten erstmals zu konkreten Verpflichtungen zur Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet. Ein Erfolg des komplizierten Regelwerkes könne auch die USA mittelfristig wieder stärker für den Klimaschutz und den Kampf gegen die Erderwärmung interessieren, sagte Trittin. «Wir haben jetzt nichts zu sagen», antwortete US- Unterhändler Harlan Watson jedoch auf die Frage von dpa nach der Kompromissbereitschaft der USA.

Die Umweltministerin Nordrhein-Westfalens, Bärbel Höhn (Grüne), kritisierte die Blockadehaltung der USA. «Es ist nicht verwunderlich, dass jemand wie US-Präsident George W. Bush, dessen Wahlkampf zu einem erheblichen Teil von der Erdöl- Industrie finanziert wurde, eine solche Politik betreibt», sagte Höhn der dpa am Freitag (Ortszeit) in Buenos Aires.


Montag 20. Dezember 2004, 08:01 Uhr

Australien distanziert sich von US-Klimapolitik

Sydney (AFP) - Zwei Tage nach dem Ende des Weltklimagipfels hat sich Australien in der Klimapolitik von den USA distanziert. Der Unterschied zwischen den USA und Australien sei, dass Australien bereit sei, sich im Rahmen eines neuen Klimaabkommens zu engagieren, sagte der australische Umweltminister Ian Campbell in der Zeitung "Sydney Morning Herald". "Wenn wir das nicht tun, ist der Planet ernsthaft in Gefahr."

Australien und die USA sind die beiden einzigen großen Industriestaaten, die das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung von Treibhausgasen nicht unterzeichnet haben. Im Gegensatz zu den USA hat Australien allerdings eigene Maßnahmen zur Reduzierung der klimaschädlichen Gase getroffen, die nach Angaben der Regierung sogar weiter gehen als die Vorgaben des Kyoto-Protokolls.

Das Kyoto-Protokoll soll im Februar in Kraft treten; es gilt dann für sieben Jahre. Weil unter anderem die USA ein Nachfolgeprotokoll strikt ablehnen, war es bei der am Samstag beendeten Klimakonferenz in Buenos Aires nicht gelungen, Einigkeit über das weitere Vorgehen nach 2012 zu erzielen. Im kommenden Jahr soll bei einem informellen Gipfel in Bonn über das weitere Vorgehen beraten werden. Australien und die USA sind im Irak-Krieg enge Verbündete.


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