AktuellAlte Platzeck-Rede zu Umwelt und Entwicklung
Auszug aus der Eröffnungsrede auf der Tagung "Brandenburg und die Dritte Welt" im November 1994 in Werder/Havel.
Matthias Platzeck war damals Umweltminister des Landes Brandenburg und ist heute Vorsitzender der SPD. Das Mißerfolgsgeheimnis der EntwicklungspolitikVon Matthias Platzeck, November 1994Unsere Gedanken brauchen allergrößte Wirklichkeitsnähe und Untermauerung durch Erfahrung, wenn wir uns der Frage zuwenden, worin das "Mißerfolgsgeheimnis der praktizierten Entwicklungspolitik" liegt. Meines Erachtens liegt es in folgendem Widerspruch begründet: Wir sind wohl inzwischen gewöhnt, den weltweiten ökologischen Konflikt und den weltweiten sozialen Konflikt gemeinsam und gerade in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit als die Hauptbedrohungen der gegenwärtigen menschlichen Existenz und Entwicklung zu begreifen. Andererseits sind wir aber zu keinem größeren Kraftaufwand für die Problemlösung bereit, außer im äußersten Winkel unseres Politmanagements eine spärliche Nische für die Problemverwaltung der Entwicklungszusammenarbeit einzurichten. Diese Nische ist so klein, daß aus ihrer Froschperspektive nicht einmal die Größe des Konflikts sichtbar oder gar überschaubar wird. Für meine Begriffe zeigt sich dabei einmal mehr ein Verdrängungsvorgang, eine "Wirklichkeitsflucht", weil das Verlangen in unserer Politik und Wirtschaft, zu den Quellen des Übels zu steigen, ganz offensichtlich nicht nennenswert groß ist. Ganz offensichtlich reichen Einsicht, Wille und Erneuerungsfähigkeit des Polit-Establishments der Industriestaaten nicht aus, um sich auf ein Welterhaltungs- und -entwicklungskonzept zu verständigen und den strategischen Wandel einzuleiten. Notwendig ist jetzt eine ganzheitliche Sicht auf die Welt und ihre Wachstumsgrenzen, auch auf die Entstehungsweise der Krisenerscheinungen, um die tauglichen von den untauglichen Ansätzen der Konfliktlösung zu unterscheiden und die verfügbaren Kräfte auf die notwendigen Lösungsschritte zu konzentrieren. Ich sehe drei Varianten gegenwärtiger Entwicklungspolitik: Die erste nenne ich für mich die "Abfütterungsvariante". Diese Variante, die ich schon vorab als völlig ungeeignet bezeichne, besteht grob betrachtet im Transfer von Mitteln und Leistungen, die gewissermaßen als Rest vom Wohlstandstisch der Industriegesellschaften abfallen, solange der Tisch reich gedeckt ist. In der politischen Taktik dient sie objektiv dem Ziel, das notwendige Minimum an sozialer Stabilität für die Aufrechterhaltung des überkommenen Ressourcenverteilungsunrechts zu gewährleisten. Ihre häufige Verknüpfung mit der Erwartung politischen Wohlverhaltens rückt sie zumindest in die Nähe neokolonialistischer Praktiken. Dieser entwicklungspolitische Ansatz beschränkt sich in der Regel auf die sogenannte Entwicklungshilfe und ausschließlich auf Aktivitäten in den sogenannten Entwicklungsländern. In diesen Ländern wird aber keine oder höchstens punktuelle Entwicklung, wiederum mit den allbekannten Ungleichgewichten verbunden, bewirkt. Das führt zur Lähmung der eigenen Entwicklungskräfte der Dritten Welt und zu vermehrter Abhängigkeit. Dem Wesen nach zementiert diese Entwicklungspolitik den Grundkonflikt: krasse Verteilungsungerechtigkeiten und ungleiche Entwicklungschancen. Sie liefert den Industriestaaten immer wieder eine wohlfeile Begründung für die angebliche Notwendigkeit materiellen Wachstums, denn: Ohne Steigerung des Bruttosozialprodukts kann die Dritte Welt nicht durchgefüttert werden. Schließlich und nicht zuletzt ist diese Variante auch die profitabelste Form der Müllentsorgung. Besonders preisgünstig und "ehrenwert" lassen sich so Technologiemüll und militärische Altlasten entsorgen. Ich vergesse bei all dem nicht, daß in Ermangelung von Alternativen und zur Abwendung bitterster Existenznot auch auf solche Formen karitativen Gebens zurückgegriffen werden muß und übersehe auch nicht, daß die Handlungsmotive auch selbstlos und nobel sein können. Man sollte es aber dann konsequenterweise auch Überlebenshilfe nennen, was mit Entwicklungspolitik alles andere als identisch ist. Die zweite Variante von Lösungsversuchen nenne ich die "Strukturanpassungsvariante". Diese Variante setzt im Prinzip auf eine Aufhebung der krassen sozialen Unterschiede und die Überwindung der Verteilungskonflikte durch eine Angleichung des Wirtschafts- und Sozialstandards. Damit sollen Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilnahme am Weltmarkt erreicht werden. Die Konzepte dazu, die in der Regel von der Entwicklungspolitik der wirtschaftlich stärkeren europäischen Staaten getragen werden, sind differenzierter und ausgefeilter als bei der erstgenannten Variante. Es sind trotzdem Mißerfolgsrezepte, weil die Rechnung ohne den Wirt gemacht wurde - und der Wirt, das ist die ökologische Krise der Wachstumswirtschaft. Die Absicht nämlich, den Nord-Süd-Konflikt so zu lösen, daß der Süden wie der Norden wird, muß an der Belastbarkeit der irdischen Biosphäre scheitern. Es ist schon erstaunlich, daß in unserem ach so aufgeklärten, rundum informierten Zeitalter die einfachsten Gleichungen immer wieder zu Ungleichungen mißraten: Der Ausstattungsgrad an Pkw wird in China nie so hoch sein können wie in Schleswig-Holstein - es sei denn, in Schleswig-Holstein würde er drastisch reduziert; der Madagasse wird niemals so viel Wasser für die Entsorgung seiner Notdurft verwenden können wie der Durchschnittsamerikaner - es sei denn, letzterer läßt sich was gänzlich anderes einfallen. Ressourcenvergeudende Gleichmacherei zwischen Nord und Süd kann die Erde nicht verkraften. Es ist also Zeit, daß diese besondere Form der Realitätsflucht endlich fallengelassen wird. Entwicklungspolitik, die diesen Namen wirklich verdient, muß in erster Linie "Selbstentwicklung" meinen. Und diese meiner Meinung nach einzig realistische Variante der Entwicklungspolitik nenne ich globale Ressourcen-, Produktions- und Konsumtions-Umverteilung, nenne ich Entwicklungsverantwortung für die Eine Welt. Die entscheidende Entspannung des Nord-Süd-Konflikts wäre eine grundlegender Wandel der Ressourcenverteilung und eine tiefgreifende Korrektur der Weltmarktverzerrungen. Natürlich sind wir nicht so naiv, den Markt und das Kapital durch Überredung lenken zu wollen. Wir brauchen auch keine Knebelung der Prinzipien des freien Marktes, sondern lediglich eine marktgerechte, angemessene Neubewertung von Natur und Ressourcen als gewinnbringende Wirtschaftsfaktoren. Durch die "ökologische Steuerreform" könnte der notwendige Schub für eine marktgerechte Bewertung der Naturressourcen in Gang gesetzt werden. Hier liegt meines Erachtens der Ansatz für einen tiefgreifenden ökologiegerechten Kurswechsel des volkswirtschaftlichen Umgangs mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen. Hier liegt auch der Lösungsansatz dafür, daß die industrialisierten Weltregionen sich im wesentlichen wieder auf ihre eigenen verfügbaren Naturpotentiale stützen müssen und können - und den darüber hinausgehenden Bedarf zu gerechten Preisen auch weiterhin einkaufen können. Dieser Wandel setzt allerdings einen viel weitergehenden Wandel der Wohlstandsgesellschaften voraus, eine viel umfassendere Besinnung auf eigene Entwicklungspotentiale. Revisionsbedürftig sind unsere Wirtschaftsweise, die Konzentration von Macht, Eigentum und Produktion, die Ballungssiedlungen. Unhaltbar sind unsere Lebensansprüche und Lebensmodelle. Wir werden unseren Energieverbrauch durch tiefgreifenden Strukturwandel, durch Rückbesinnung auf dezentrale kleinere Einheiten von Wohnen, Arbeiten und Erholen drastisch reduzieren müssen. Wir werden lernen müssen, daß unsere Zivilisation und Kultur nicht die Krone der Schöpfung ist und ihre Weltbilder nicht die letzte Wahrheit. Wir werden akzeptieren lernen, daß unser Wertesystem, unsere Auffassungen von Freiheit, Demokratie, Fortschritt und Moral uns auf existenzgefährdende Irrwege geführt haben. Wir werden uns auf andere Weise in die Kreisläufe der Welt einzuordnen haben. Wir werden die Kraft aufbringen, es zu tun, oder den Trotz, sehenden Auges der Apokalypse zu verfallen. Das also ist meiner Meinung nach der einzig erfolgversprechende Lösungsansatz für Entwicklungspolitik, daß wir die Fähigkeit gewinnen, unsere eigenen Entwicklungspotentiale und unsere Ansprüche in ein erträgliches Verhältnis zu bringen. » zurück |
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