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Mehr deutsche Entwicklungshilfe
"Deutschland baut Entwicklungspolitik weiter aus"
Wieczorek-Zeul zu Schwerpunkten in der neuen Legislaturperiode
BMZ Pressemitteilung, 30.11.05
"Deutschland wird seine Entwicklungspolitik weiter ausbauen, um seiner gewachsenen internationalen Rolle und Verantwortung im Sinne der Partnerschaft gerecht zu werden", erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in ihrer ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag in der 16. Legislaturperiode. Mit ihrer Rede legte die Ministerin dar, welche Schwerpunkte in der Entwicklungspolitik für die neue Legislaturperiode vorgesehen sind.
Als zentrale Aufgabe der kommenden Jahre nannte die Ministerin die Umsetzung des europäischen Aktionsplanes zur Entwicklungspolitik. In diesem Aktionsplan ist festgeschrieben, dass die Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2010 auf mindestens 0,51% des Bruttonationaleinkommens steigen, um dann im Jahr 2015 das international vereinbarte Ziel von 0,7% zu erreichen. "Dieses Ziel ist gemeinsames Ziel der gesamten Bundesregierung, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht hat", betonte die Ministerin. "Nun heißt es für uns, die Umsetzung zu gewährleisten."
Als einen besonderen inhaltlichen Schwerpunkt nannte die Ministerin die Beziehungen zu Afrika. Speziell mahnte sie einen verantwortungsvollen Umgang der internationalen Gemeinschaft mit ölfördernden Staaten in Afrika an. "Es verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass bestimmte große Länder, wie beispielsweise auch China, ölfördernde Staaten in Afrika mehr und mehr als reine Rohstofflieferanten wahrnehmen. Dagegen betrachten wir die gesamte politische, soziale und ökologische Situation eines Landes", so Wieczorek-Zeul. "Wir verfolgen das Ziel, dass die Gewinne aus dem Ölverkauf wirklich zur Armutsminderung eingesetzt werden und allen Bevölkerungsschichten zugute kommen. Deshalb unterstütze ich alle internationalen Bemühungen zu Transparenz im Ölsektor." Entscheidend sei dabei die Veröffentlichung der Finanzströme von Ölfirmen zu Staatshaushalten und alle Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. "Wir werden den Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Korruptionsbekämpfung und guten Regierungsführung deshalb fortsetzen", erklärte die Ministerin.
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit sei die Sicherung des Friedens und die gerechte Gestaltung der Globalisierung, betonte Wieczorek-Zeul. "Vor der bevorstehenden WTO-Konferenz in Hongkong fordere ich alle Beteiligten dazu auf, den Entwicklungsländern gerechte Marktzugänge zu gewähren und Agrarexportsubventionen abzubauen. Wir müssen mit der laufenden WTO-Runde einlösen, was wir bei ihrem Beginn versprochen hatten: Wir müssen sie zu einer wirklichen Entwicklungsrunde machen", forderte Wieczorek-Zeul.
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