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Aktuell
UN-Klimakonferenz (4)
Donnerstag 1. Dezember 2005, 21:40 Uhr
EU hält Klimaschutzziele für erreichbar
Montréal (dpa) - Die Europäische Union ist optimistisch, dass die ihre Klimaschutzziele von Kyoto erreichen kann. Laut Kyoto-Protokoll sollen die 15 alten EU-Staaten den Ausstoß ihrer Treibhausgase bis 2010 um zusammen acht Prozent reduzieren. So muss Deutschland seine Treibhausgase im Schnitt um 21 Prozent reduzieren, während Spanien dagegen um 15 Prozent zulegen darf. Die zehn neuen EU-Staaten mit Kyoto-Verpflichtungen - zumeist osteuropäische Länder - übertreffen ihre vereinbarten Reduktionsziele ohnehin deutlich.
Donnerstag 1. Dezember 2005, 12:36 Uhr
Gabriel macht Klimaschutz zum zentralen Umweltprojekt
Berlin (AP) Umweltminister Sigmar Gabriel will den Klimaschutz zum zentralen Projekt der Bundesregierung machen. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag in der Aussprache über die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel: «Klimaschutz ist zu einer Überlebenschance der Menschheit geworden.» Seine Politik nach dem Motto «Mehr Fairness wagen» habe zum Ziel, vor allem die Lebenschancen für die nächsten Generationen zu stärken.
«Der Bremsweg im Klimaschutz ist sehr lang», sagte Gabriel. Was heute unterlassen werde, räche sich in 30 bis 40 Jahren. Die Industrieländer müssen mit gutem Beispiel voran gehen. Umweltpolitik müsse in den nächsten Jahren mehr denn je Innovations- und Technologiepolitik sein.
Der Minister versicherte, der Ausbau erneuerbarer Energien werde weitergehen. Die Bundesregierung halte an der Strategie «weg vom Öl» fest und wolle vor allem die Biomasse stärker nutzen. Nötig sei jetzt eine industrielle Strategie, um Biomasse für Kraftstoff zu nutzen.
Gabriel plädierte für eine «realitätsbezogene Umweltpolitik». Mit Umwelt und Klimaschutz könne man inzwischen richtig Geld verdienen. Deutschland sei mit einem Marktanteil von 19 Prozent inzwischen weltweit größter Exporteur von Umwelttechnologie.
Der SPD-Politiker räumte ein, das Thema Atomausstieg sei «zwischen den Koalitionspartnern nicht einvernehmlich zu regeln gewesen». Es bleibe aber dabei, dass die Ausstiegsverträge weiter gelten.
Von der Opposition begrüßte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch, dass Gabriel Innovationsminister werden wolle, und bot ihm konstruktive Mitarbeit an. Kritik übte Kauch an dem Plan der großen Koalition, die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe durch eine Beimischungspflicht zu ersetzen. Dies sei ein «planwirtschaftlicher Zwang» und nichts anderes als eine «Mineralölsteuererhöhung durch die Hintertür».
Der Umweltexperte der Grünen, Reinhard Loske, nannte es «ein ganz schlechtes Signal», wenn der Umweltminister bei seinem ersten Auftritt in Brüssel für die Interessen der Industrie streite und die EU-Chemikalienverordnung REACH weiter verwässern wolle. Im Koalitionsvertrag gebe es «Kontinuitätslinien» zur rot-grünen Politik, aber auch Fragezeichen, sagte Loske. «Sie haben viel Richtiges aufgeschrieben.» Jetzt müsse man sehen, was auch umgesetzt werde.
Die CDU-Parlamentarierin Katherina Reiche erklärte, Deutschland brauche eine Kurskorrektur in der Umweltpolitik. Sie müsse künftig als Innovations- und Wachstumsimpuls begriffen werden. Die Umweltpolitik müsse modernisiert, effektiver und bürgerfreundlicher werden.
Donnerstag 1. Dezember 2005, 12:55 Uhr
Klimaschutz bleibt «zentrales Projekt»
Berlin (ddp). Der neue Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht im Klimaschutz das «zentrale umweltpolitische Projekt der neuen Bundesregierung. Deutschland wolle auch unter der großen Koalition Vorreiter bei der nationalen Klimaschutzpolitik bleiben und diese Rolle ausbauen, versicherte Gabriel am Donnerstag im Bundestag. Dabei setze Schwarz-Rot auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Ebenso bleibe es bei der «Kraftstoffstrategie weg von Öl». Ausgebaut werden solle die Nutzung von Biomasse.
Gabriel bekräftigte das von Rot-Grün formulierte Ziel, bis zum Jahr 2020 20 Prozent des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken. Der Einsatz moderner Technologien müsse bei den verbleibenden 80 Prozent deutlich zur Reduktion der Treibhausgase führen, die bei der Nutzung fossiler Energieträger entstehen.
Klimaschutz sei zu einer «Überlebensfrage der Menschheit» geworden, betonte der Minister. Er plädierte für eine Verpflichtung der EU, bis 2020 ihre Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent zu reduzieren. Dann solle auch Deutschland «deutlich mehr einsparen», als man sich bereits vorgenommen habe. Gabriel räumte zugleich ein, dass sich Union und SPD nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Atomenergie verständigen konnten. Die Kernkraft zähle aber nicht mehr zu den zukunftsträchtigen Energieträgern in Deutschland und dabei bleibe es.
Unions-Umweltexpertin Katherina Reiche (CDU) forderte eine Modernisierung und Entbürokratisierung der deutschen Umweltpolitik. Diese sei in den vergangenen Jahren vielfach als wachstums- und innovationshemmend wahrgenommen worden. Wenn der gemeine Feldhamster als Wachstumsbremse erscheine, «dann läuft etwas falsch», sagte sie. Reiche mahnte beim Klimaschutz einen konstruktiven Dialog mit den USA an. Daran hab es in den vergangenen Jahren gefehlt.
Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch betonte, das Ende der Regierungsbeteiligung der Grünen biete die Chance für eine Abkehr von einer umweltromantischen und staatsorientierten Politik. So hätten die Grünen etwa die Endlagerfrage zum Symbol erhoben. Die Aufgabe dürfe aber nicht verschleppt werden, das Moratorium für Gorleben müsse aufgehoben werden. Auch in der Umweltpolitik müsse es mehr Freiheit und weniger staatliche Interventionen geben.
Die Linkspartei-Politikerin Eva Bulling-Schroeter kritisierte den «klima- und verkehrspolitischen Wahnsinn» der großen Koalition. Die Bahn werde «platt gemacht», die Zuschüsse für öffentlichen Personennahverkehr gekürzt. Die Menschen müssten daher auf das Auto umsteigen, was wiederum schlecht für den Klimaschutz sei. «Aus dem Autokanzler ist nun gerade eine Autokanzlerin geworden», sagte Bulling-Schroeter und griff auch die Energiekonzerne scharf an, die ihre marktbeherrschende Stellung für traumhafte Profite nutzten.
Der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske forderte Gabriel auf, sich im Interesse der Umweltpolitik «stärker einzumischen». Der Minister müsse für die Bürger und Verbraucher streiten und nicht für vermeintliche Industrieinteressen. Es gebe im Koalitionsvertrag Kontinuitätslinien zu Rot-Grün, aber auch viele Fragezeichen. So fehle insbesondere eine langfristige «Strategie weg vom Öl». Auch könne es nicht richtig sein, den Klimaschutz zu propagieren und die gleichzeitig die Zuschüsse für den Nahverkehr zu streichen.
Donnerstag 1. Dezember 2005, 16:26 Uhr
Experten wollen CO2 tief in der Erde speichern
Montréal (dpa) - Kohlendioxid aus Kraftwerken und Fabriken kann nach einem Bericht des UN-Klimarates in tiefen Erdschichten gespeichert werden. Dabei soll das Treibhausgas aus den Abgasen abgefangen und in unterirdische Hohlräume wie etwa leere Öl- und Gaslager gepumpt werden.
Mit dieser Art der Kohlendioxid-Speicherung sei jedoch frühestens in etwa 30 Jahren in größerem Umfang zu rechnen, teilte der wissenschaftliche UN-Klimarat (IPCC) mit, der am am Mittwoch (Ortszeit) auf der Welt-Klimakonferenz in Montréal einen umfassenden Report dazu präsentierte.
Auch die EU hat ein eigenes Forschungsprogramm aufgelegt, um das Potenzial dieser Technik und etwaige gesetzliche Regeln dazu zu prüfen. «Wir meinen, dass es eine vielversprechende Technologie ist, die im Rahmen eines Korbes verschiedener Maßnahmen eine wichtige Rolle spielen kann», sagte ein EU-Delegationsmitglied am Donnerstag. Langfristig hätten erneuerbare Energien mehr Potenzial, um dem Klimawandel zu begegnen, man müsse aber an verschiedenen Seiten ansetzen.
Die Methode sei sehr energieaufwendig, erläuterte Klimaexperte Manfred Treber von der Umweltorganisation Germanwatch. Bei der Technik wird Kohlendioxid zunächst abgeschieden und dann zumeist auf eine hohe Dichte zusammengepresst, damit es flüssig wird. «Ganz klar haben erneuerbare Energien und eine verbesserte Energieeffizienz für uns absolute Priorität», betonte Treber. Es könne jedoch sein, dass diese Verfahren nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu bremsen. «Im Fall, dass dies nicht schnell genug geht, müssen wir den Joker Kohlendioxidspeicherung ziehen.»
Es sei sehr wahrscheinlich, dass das Kohlendioxid innerhalb von 100 Jahren zu 99 Prozent in den unterirdischen Speichern erhalten bleibe, sagte Wolfgang Heidug vom Ölkonzern Shell auf der IPCC- Pressekonferenz in Montréal. Wahrscheinlich bleibe es sogar innerhalb von 1000 Jahren zu 99 Prozent erhalten. Das genüge Germanwatch jedoch nicht, da es sich um riesige Mengen Kohlendioxid handle, erläuterte Treber.
Je nach künftigen Kosten für eine Tonne Kohlendioxid-Ausstoß und der Weiterentwicklung von alternativen Energien kann sich die Speicherung in tiefen Erdschichten finanziell lohnen. Voraussetzung ist allerdings ein politischer Druck zur Treibhausgasverringerung, wie er etwa vom Kyoto-Protokoll ausgeht. Keine Lösung - da sind sich die meisten Experten einig - ist die Kohlendioxid-Speicherung im Ozean beziehungsweise am Meeresgrund, weil die Folgen noch nicht absehbar sind.
IPCC-Report, Kurzfassung: www.ipcc.ch/activity/ccsspm.pdf
1. Dezember, 2005
Schweiz will von Schwellenländern verstärkten Klimaschutz
Montréal. SDA/baz. Die Halbzeitbilanz des Weltklimagipfels in Montréal ist positiv: Der Ausführungsplan zum Kyoto-Protokoll kam laut der Schweizer Delegation «überraschend glatt» durch. In der zweiten Hälfte geht es um den Klimaschutz nach 2012.
Die Schweiz verfolgt dabei eine zweigleisige Strategie: Sie will einerseits ein verbindliches Nachfolge-Regime für die 40 Industrieländer, die das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz unterzeichnet haben und die sich in Montréal auf den Ausführungsplan einigen konnten.
Andererseits sucht die Schweiz nach Mitteln, um die Schwellenländer zu verstärktem Klimaschutz zu bewegen. Auch Industrieländer wie die USA und Australien, die sich gegen verbindliche Vorgaben wehren, sollten eingebunden werden, sagte der Schweizer Delegationsleiter Thomas Kolly am Donnerstag auf Anfrage.
NGO: Ohne USA weitermachen
Nichtregierungsorganisationen (NGO) befürworten eine andere Strategie. «Versuche, die USA einzubinden, sind Zeitverschwendung», sagte Greenpeace-Sprecherin Gabriela von Goerne gegenüber der Nachrichtenagentur sda: «Wir müssen zeigen: Wir machen ohne euch weiter.»
Die USA lehnen fixe internationale Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen ab. Es gebe mehr als einen Weg, um dem Klimawandel zu begegnen, hatte US-Verhandlungsleiter Harlan Watson am Dienstag erklärt.
Die verschiedenen Vorstellungen werden sich in Montréal nicht unter einen Hut bringen lassen. Von Goerne hofft, dass wenigstens bis 2008 eine Regelung für die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll gefunden werden kann.
«Historischer Tag»
Das Protokoll verplichtet rund 40 Industrieländern, darunter die Schweiz, ihre Emissionen bis 2012 um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Das Regelwerk zum Protokoll liegt seit mehreren Jahren vor, benötigte jedoch am Gipfel von Montréal die Zustimmung der Teilnehmer-Staaten.
«Das Kyoto-Protokoll ist jetzt voll funktionsfähig», erklärte Kanadas Umweltminister Stephane Dion am Mittwoch. Greenpeace- Sprecherin Von Goerne bezeichnet die Annahme des Ausführungsplans als «historisch».
Weiteres Thema: Anpassungshilfen
Die Weltklimakonferenz von Montréal ist mit 8000 bis 10 000 Teilnehmern die grösste solche Veranstaltung seit fast zehn Jahren. In der zweiten Konferenzhälfte diskutieren die Delegationen neben dem Klimaschutz nach 2012 auch über Hilfen für Entwicklungsländer, die vom Klimawandel besonders betroffen sind.
«Ein gewisses Mass an Klimawandel ist nicht mehr zu vermeiden», hatte der wissenschaftliche Koordinator des UNO-Klimasekretariats, Halldor Thorgeirsson erklärt. «Alle Länder müssen sich an unvermeidliche Auswirkungen anpassen. Entwicklungsländer werden am härtesten getroffen werden und brauchen die nötige Unterstützung.»
Die Weltklimakonferenz dauert bis am 9. Dezember. In den letzten drei Tagen werden rund 100 Umweltminister erwartet. Die Schweiz wird dann von Bruno Oberle, dem Direktor des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) vertreten. Für die Dauer der Konferenz verlieh ihm der Bundesrat den Titel eines Staatssekretärs.
Klimawandel schwächt Golfstrom
Von Nadine Behrens, Greenpeace-Online, 1.12.05
Was Klimaforscher in Rechenmodellen bereits seit Jahren prognostiziert haben, ist zur erschreckenden Gewissheit geworden: Die Kraft des Golfstroms nimmt auf Grund der Klimaerwärmung ab. In den vergangenen 50 Jahren hat sich seine Wasserzirkulation um rund ein Drittel verlangsamt. Das belegen Messergebnisse, die britsche Forscher jetzt in der Fachzeitschrift Nature veröffentlicht haben.
"Wir müssen die Treibhausgase in den kommenden Jahren drastisch reduzieren," fordert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. "Während Wissenschaftler immer deutlichere Beweise für den heute schon stattfindenden Klimawandel liefern, versagen die Politiker in Montreal und sind nicht fähig, auf die Gefahr angemessen zu reagieren."
Sollte der Strom einmal ganz abreißen, befürchten Wissenschaftler einen dramatischen Temperaturabfall in Nordeuropa. Denn der Strom, der kaltes Wasser in der Tiefe nach Süden und warmes an der Oberfläche nach Norden transportiert, sorgt für ein mildes Klima in unseren Breiten. Die Klimaerwärmung stört den Antriebsmechanismus des Stroms: Durch stärkere Niederschläge und Gletscherschmelze steigt der Süßwassergehalt, die Zirkulation kommt ins Stocken.
Damit der Golfstrom nicht völlig zum Erliegen kommt, muss eine weitere Erwärmung des Klimas verhindert werden. Das sehen viele Politiker offenbar anders, kritisiert Smid: "In Montreal wird taktiert und blockiert, nur nicht agiert. Vor allem die anhaltende Weigerung der USA, verbindliche Ziele zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen festzulegen, blockiert die Weltklimakonferenz."
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