Aktuell

WTO-Ministerkonferenz beginnt

Stoppt NAMA! Die Welt braucht ein neues Handelssystem

Von Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 13.12.05

In Hongkong hat am Dienstag die sechste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) begonnen. Die 149 Mitgliedsstaaten werden bis zum 18. Dezember unter anderem über die weitere Liberalisierung des Handels mit Holz und Fisch streiten. Auf dem Spiel stehen: Leben und Zukunft von Menschen, der Erhalt der letzten Urwälder und das Leben in den Meeren.

Der ungebremste Freihandel mit seinen gefährlichen Schattenseiten erhitzt viele Gemüter. Wenn die WTO-Ministerrunde tagt, sind auch ihre Kritiker nicht weit. So fanden sich am Sonntag etwa 7000 Menschen zu einem Protestzug durch die Innenstadt von Hongkong zusammen.

Nonnen, traditionell gekleidete Bäuerinnen und Bauern beispielsweise aus Indien, Japan und Korea, Gewerkschafter, NGO-Aktivisten, die Greenpeace-Delegation und viele andere boten dem Hongkonger Publikum ein buntes Bild dar. Unzählige Plakate und Transparente, Skulpturen, WTO-Drachen und WTO-Teufel sowie Gesänge erzeugten fast Karnevalsstimmung.

Das Anliegen hinter dem Spektakel war ein ernsthaftes. Die Demonstrierenden wollten die negativen Auswirkungen des globalen Handelssystems aufzeigen. Die WTO - dominiert von den reichen Industrieländern - ist längst zur Weltmacht geworden. Kaum eine Organisation übt indirekt mehr Macht auf das Leben vor allem in den Entwicklungsländern aus.

Ein Beispiel dafür ist NAMA (non-agricultural market access). Hinter diesem Kürzel verbirgt sich der Handel mit Industriegütern. Zu den Industriegütern zählt die WTO beispielsweise Elektrogüter, aber auch Holz und Fisch. Erleichterte Handelsbedingungen würden dem ohnehin schon bedrohlichen Kahlschlag in den Wäldern und der Überfischung der Meere Vorschub leisten.

"Während die Delegierten sich hinter verschlossenen Türen treffen, gehen Pflanzen- und Tierarten in nie da gewesener Geschwindigkeit verloren und Treibhausgase heizen das Klima auf," sagt Daniel Mittler, Experte für Handelspolitik von Greenpeace International. "Die Regierungen müssen endlich aufwachen und die wahren Folgen des Freihandels erkennen."

Greenpeace fordert die WTO auf, die NAMA-Verhandlungen zu stoppen. Die Regierungen der Entwicklungsländer dürfen den Industrieländern keine weiteren Zugeständnisse machen. Das Welthandelssystem muss sozial und ökologisch neu ausgerichtet werden. Freihandel darf nicht wichtiger sein als die Interessen der Menschen und der Schutz der Umwelt.

Welthandelskonferenz in Hongkong beginnt

Keine Chance für Entwicklungsländer, ungerechte Subventionen und Raubbau an der Umwelt: So sieht nach Ansicht des WWF derzeit der Welthandel aus.

WWF Pressemitteilung, 13.12.2005

Der WWF befürchtet, dass daran auch die 6. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) nichts ändern wird, die am Dienstag in Hongkong beginnt. "Der vorgelegte Entwurf, über den die Wirtschafts- und Handelsminister der 148 Mitgliedsländer abstimmen werden, enthält kaum einen Hoffnungsschimmer, weder für arme Länder noch für die Umwelt", sagt WWF-Expertin Tanja Dräger. Der WWF fordert eine umfassende Reform der WTO-Regeln, insbesondere die Abschaffung aller Exportsubventionen bis 2010 sowie den Abbau von sozial ungerechten und ökologisch unverantwortlichen Subventionen.

Knackpunkt Agrarhandel mit Entwicklungsländern

Vor vier Jahren hatte die WTO beschlossen, die Belange der Entwicklungs- und Schwellenländer besonders zu berücksichtigen. "Davon ist im Moment aber wenig zu sehen", kritisiert Dräger. Knackpunkt sei vor allem der Agrarhandel. Der WWF wirft den Industrieländern vor, ihre Märkte gegen Agrarprodukte aus ärmeren Ländern abzuschotten, die eigenen Produkte unlauter zu subventionieren und dabei soziale und ökologische Standards völlig unzureichend zu berücksichtigen. Beispielsweise finanziere die EU mit ihren Subventionen die Austrocknung ganzer Landesteile in Spanien: "Für viel Geld wird dort ökologisch sensiblen Gebieten das Wasser abgegraben, um Erdbeerplantagen zu bewässern. Dabei gibt es längst ein Überangebot an Erdbeeren. Allein in diesem Jahr wurden mindestens 4.500 Tonnen vom Markt genommen, um den Preisverfall zu stoppen." Es sei pervers, dass für Umwelt zerstörende und unnötige Landwirtschaft auch noch Subventionen gezahlt würden.

WWF: Exportsubventionen müssen abgebaut werden

Dräger fordert Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auf, sich in Hongkong für faire Spielregeln im Welthandel einzusetzen, und erinnert an den Koalitionsvertrag: "Darin heißt es, dass es grundsätzlich einen vollständigen Abbau aller Subventionen für Exporte geben muss." Der aktuelle Vorschlag der EU sieht vor, durch juristische Taschenspielertricks - das so genannte Box-Shifting - die Agrarsubventionen zum großen Teil auf dem derzeitigen Stand zu belassen. "Ermöglicht wird diese Absurdität durch die Klassifizierung der Subventionen in stark, weniger und minimal handelsverzerrend", erläutert Dräger. "Subventionen werden einfach von einer Kategorie in die andere verschoben, vorzugsweise in die so genannte Grüne Box, die einzige, aus der beliebig hohe Zahlungen fließen dürfen." Mit der Agrarreform hat die EU die Subventionen der Grünen Box von 20 auf rund 50 Milliarden Euro erhöht.

Große Landwirtschaftskonzerne und Agrarkonzerne einzige Gewinner bei unveränderter Politik

Wenn die EU und die USA sich mit ihren Vorstellungen in den Agrarverhandlungen durchsetzen, sind nach WWF-Angaben steigende Erwerbslosigkeit und Armut sowie eine zunehmende Ausbeutung der natürlichen Ressourcen unausweichlich. "Jedes Agrarabkommen, dass nach derzeitigem Verhandlungsstand beschlossen wird, gießt die bestehenden Ungerechtigkeiten für weitere zwanzig Jahre in Beton. Profitieren werden davon weiterhin vor allem große Landwirtschaftsbetriebe und Agrarkonzerne", so Dräger.

WTO Gipfel: NRO kritisieren "Konzernagenda in der EU-Handelspolitik"

epo.de, 13.12.2005

Hongkong. - Die Handelspolitik der Europäischen Union ist nach Auffassung der entwicklungspolitische NRO WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) zu Konzern-freundlich. Zum Auftakt der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong erklärte WEED gemeinsam mit anderen europäischen NRO, die EU stelle sich gerne als die gute Supermacht dar. "Doch ihre Handelspolitik zeigt nur eins: Verpackt in Entwicklungsrhetorik geht die EU in Wirklichkeit auf Schmusekurs mit den größten europäischen Konzernen", sagte Christina Deckwirth, Referentin für Handelspolitik bei WEED und Autorin eines neuen WEED-Berichts.

Der Report "Die Konzernagenda in der EU-Handelspolitik" zeige, dass die EU-Kommission "systematisch die Interessen der europäischen Konzerne bedient". Sie gewähre den mehr als 10.000 Brüsseler Konzernlobbyisten "privilegierten Zugang zu handelspolitischen Entscheidungsprozessen". Auch in der offiziellen europäischen Delegation in Hongkong seien zahlreiche Konzernlobbyisten vertreten.

"Wenn die EU jetzt Entwicklungshilfe und Marktzugang für die ärmsten Entwicklungsländer verspricht, ist das purer Hohn. Denn am Ende der Konferenz wird es zur Sache gehen: Die EU ist in Wirklichkeit der aggressivste Akteur in den WTO-Dienstleistungsverhandlungen", erklärte Deckwirth. Mehr als die Hälfte der 100 größten transnationalen Konzerne seien in der EU angesiedelt und setzten auf Marktöffnung für ihre Exportinteressen.

Indem die Europäische Kommission auch in Hongkong auf eine Verschärfung des Dienstleistungsabkommens GATS dränge, setze sie vor allem die Interessen der europäischen Dienstleistungskonzerne wie Metro, Allianz und RWE um. "In Hongkong muss deutlich werden: Handelspolitik ist keine Angelegenheit, bei der es allein um die Wettbewerbsfähigkeit von Konzernen geht. Die europäische Handelspolitik muss zu allererst den Menschen und der Umwelt dienen."

"WEED-Bericht "Die Konzernagenda in der EU-Handelspolitik" (engl.)
WEED

epo Hintergrund: Auch die völlige Liberalisierung des Welthandels würde die Welt nicht besser machen

Von Klaus A. Boldt, epo.de, 13.12.2005

Hongkong/Berlin. - Wenn sich am heutigen Dienstag Delegierte aus 149 Ländern zur Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong versammeln, scheint der Ausgang ungewiss. Nach Seattle (1999) und Cancún (2003) könnte der WTO Gipfel zum dritten Mal scheitern. Oder ein wackliger Kompromiss dreht die Schraube der Liberalisierung im Welthandel ein wenig weniger weiter als erhofft. Äußerst unwahrscheinlich ist, dass die Konferenz eine völlige Liberalisierung des Welthandels beschließt. Aber auch dieses Szenario ist es wert, einmal durchdacht zu werden.

Im Vorfeld des Hongkong Gipfels sind die Fronten abgesteckt. Die Befürworter einer weiteren Liberalisierungsrunde im Welthandel verweisen auf die Vorteile, die ein Öffnen der Märkte global wie national nach Auffassung der "Freihändler" unweigerlich mit sich bringt. Freier Handel nützt allen, lautet das Credo, zwar in unterschiedlichem Ausmaß, aber letztlich eben allen. Per "trickle down" sickern die zusätzlichen Vorteile in Form von Veräußerungserlösen, die das Wachstum des Welthandels generiert, irgendwann auch bis zum letzten Kleinbauern in Burkina Faso durch.

Die reformorientierten WTO-Kritiker argumentieren: wenn schon Liberalisierung, dann aber sozial und ökologisch verträglich. Die WTO benötigt "ökologische und soziale Leitplanken", lautet der immer wieder kolportierte Slogan der WTO-Reformisten. Ein Scheitern der "Entwicklungsrunde" würde eine Chance zunichte machen, das Weltwirtschaftssystem gerechter zu gestalten. Eine Alternative zur WTO und zum Trend der Handelsliberalisierung existiere eben nicht. (Siehe auch epo Interview mit Barbara Unmüßig, Vorstandsvorsitzende der Heinrich Böll Stiftung).

Die Radikaleren unter den Globalisierungskritikern, darunter viele NGOs aus dem Süden und Teile des globalisierungskritischen Netzwerks "Attac", wollen "Hongkong platzen" oder "entgleisen" lassen. Lieber kein Ergebnis als ein für die Menschen in den ärmeren Entwicklungsländern - und die Unterprivilegierten in den Industriestaaten - schlechtes Ergebnis, lautet ihr Credo.

WAS BRINGT DIE GLOBALISIERUNG?

Die "Doha Entwicklungs-Agenda" (Doha Development Agenda, DDA), schreibt Martin Khor vom Third World Network in Malaysia, einer der einflussreichsten Vordenker aus dem Süden, "got its nickname when the developed countries pressurised the developing countries to accept a new Work Programme at the Doha Ministerial in November 2001. To cover the fact that the programme was really aimed at opening the markets of the South, the WTO secretariat leadership and the major developed countries dubbed it the DDA."

Während einer Auftakt-Demonstration am 11. Dezember in Hongkong sagte Khor vor rund 4.000 Protestierenden zu den Inhalten der Ministerkonferenz: "Das könnte eine Katastrophe werden. Die Doha-Runde enthält nichts mehr zu Entwicklung. Es geht einfach nur um Marktzugang."

Und dafür müssen die Zölle gesenkt werden. Die führenden westlichen Industrienationen argumentieren, von niedrigeren Zollschranken könnten alle Länder profitieren, ob bereits industrialisiert oder nicht.

Das ist ein Mythos. Zwei neue Studien von Ha Joon Chang (Cambridge University) und dem früheren Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Yilmaz Akyuz, weisen nach, dass sich die heute führenden westlichen Industrienationen mitnichten an dieses Rezept hielten. Auch die erfolgreichen asiatischen Ökonomien Taiwan, Südkorea und Japan schützten mit hohen Zöllen ihre wachsende Industrie während der Aufbauphase.

Die USA, so die Studie von Chang, behielten in der Zeit zwischen 1820 und 1931 durchschnittliche Industriezölle von 40 bis 50 Prozent bei. Frankreichs Durchschnittszölle lagen zwischen 1913 und 1931 um die 20 bis 30%. Deutschlands Zölle im Industriebereich lagen zwischen 1925 und 1931 bei 20 bis 21% und bei 26% im Jahr 1950.

Nach den Untersuchungen von Akyuz lagen die Zölle in den USA bei 44%, als das Land im Jahr 1913 ein durchschnittliches Pro Kopf Einkommen von 5.301 US-Dollar (zu Preisen von 1990) aufweisen konnte. Deutschland hatte 1950 durchschnittliche Zölle von 26% und das Pro Kopf Einkommen lag bei 3.881 Dollar. Derart gegen ausländische Konkurrenz geschützt, konnten sich die heimischen Industrien prächtig entwickeln.

Die ärmsten Entwicklungsländer hatten ihre Zölle im Jahr 2001 aber bereits auf 13,6% senken müssen - bei einem Pro Kopf Einkommen von nur 898 Dollar. Alle Entwicklungsländer wiesen 2001 laut Akyuz Industriezölle von durchschnittlich 8,1% auf - bei einem Einkommen von 3.260 Dollar pro Kopf.

"Die Aufforderung der Industriestaaten an die Entwicklungsländer, ihre Zölle auf ein sehr niedriges Niveau oder den Null-Level zu senken, gleicht dem Kletterer, der das Dach erreicht hat und die Leiter wegtritt, auf der andere emporsteigen", kommentiert Martin Khor vom Dritte Welt Netzwerk in Malaysia.

Ein anderer, selten berücksichtigter Aspekt ist die Tatsache, dass Zolleinnahmen für arme Länder häufig 20 bis 30% der Staatseinnahmen ausmachen, in Industrieländern dagegen weniger als ein Prozent.

FREIHANDEL ÜBER ALLES?

Stellen Sie sich vor, Sie wären ein Kleinbauer in Burkina Faso. Ihre Familie müssen Sie mit einem US-Dollar pro Tag ernähren. Sie setzen auf eine völlige Liberalisierung des Welthandels. Die ist unwahrscheinlich, denn die Staaten und Konzerne, die im globalen Geschäft das sagen haben, wissen die freie Marktwirtschaft überall dort zu verhindern, wo sie ihren Interessen schadet.

Aber gesetzt den Fall, eine völlige Handelsliberalisierung wäre erreicht. Sagen wir im Jahr 2015. Nach einer neuen Studie der Weltbank würde das weltweit 287 Milliarden US-Dollar zusätzliches Einkommen bringen. Ein riesige Summe, gewiss. Aber doch nur 0,7 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, das die Bank für das Jahr 2015 erwartet.

Konkret bedeutet dies Einkommensvorteile für jeden Erdenbürger von drei bis 20 Dollar im Jahr 2015. Natürlich profitieren die Reichen ein bisschen mehr: Zwei Drittel der Einkommenszuwächse würden die reichen Staaten für sich verbuchen. Davon würden wiederum vor allem die Reichen in den reichen Staaten profitieren.

Ihnen als Kleinbauer in Burkina Faso bringt die völlige Liberalisierung aber auch etwas. Statt nur einen Dollar pro Tag haben Sie 2015 einen Dollar und 0,7 Cent in der Tasche, um ihre Familie über die Runden zu bringen. Es könnte aber auch etwas weniger sein, weil die Reichen in Burkina Faso etwas mehr als arme Schlucker wie Sie auf ihr Konto buchen würden.

WER HAT DEN SCHWARZEN PETER?

Wie der Gipfel auch ausgeht - der Schwarze Peter ist schon im Vorfeld ausgeteilt. Deborah James, Global Economy Director der NGO "Global Exchange" in San Francisco, erwartet in den US-Medien das übliche Geschrei über das mangelnde Streben nach einem Durchbruch in den Verhandlungen auf Seiten der Europäer und von Schwellenländern wie Brasilien oder China. Die europäischen Beobachter werden den Schwarzen Peter wie üblich der sturen US-Administration zuschieben.

Die eigentlichen "Kartenleger" beim globalen Spiel um Handels- und Marktanteile, die multinationalen Konzerne, die im Rahmen der Globalisierung die Spielregeln permanent zu ihren Gunsten ändern, gehen bei der Austeilung des Schwarzen Peters meist leer aus. Das soll sich ändern, meint Deborah James. Statt das Spiel mit vornehmen Etiketten wie "Freihandel" oder "Liberalisierung" zu versehen oder es beim neutralen Begriff "Globalisierung" zu belassen, plädiert sie dafür, es beim Namen zu nennen: "Globale Konzern-Herrschaft" (global corporate rule).

Kann die Herrschaft der Aktiensammler und Profitjäger dem Gemeinwohl dienen, Wachstum erzeugen, Arbeitsplätze schaffen, die Welt demokratischer gestalten? Für James ist klar: "The radical experiment of instituting a global corporate government has failed to deliver economic growth, development, or democracy, and never will."

James sieht die WTO in der Krise, "because the model of corporate globalization has failed to produce economic growth, its supposed mandate. For 10 years, the WTO has helped to promote a surge in global trade -- and yet this increase in trade has failed to raise economic growth, even to the levels achieved during the pre-1980 era. It has also failed to alleviate poverty. According to the United Nations, we still live in a world where 24,000 people die worldwide every day from hunger and poverty-related diseases."

Third World Network
Global Exchange

epo Interview: "Das alte Täter-Opfer-Schema stimmt schon lange nicht mehr"

Von Klaus A. Boldt, epo.de, 13.12.2005

Hongkong/Berlin. - In Hongkong versammeln sich vom 13. bis 18. Dezember Delegierte aus 149 Ländern zur Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Der WTO Gipfel soll die sogenannte "Entwicklungsrunde" (Doha-Runde) der Welthandelsgespräche zu einem Abschluss bringen, die die Interessen der Länder des Südens stärker berücksichtigen sollte. Dieses Unterfangen gilt als weitgehend gescheitert, da die Industriestaaten und ihre global agierenden Konzerne die Verhandlungen dominieren. Im epo Interview plädiert Barbara Unmüßig, Vorstandsvorsitzende der grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung (HBS), dennoch für eine differenzierte Betrachtungsweise der Welthandelsorganisation. Fest steht für sie: "Die Ergebnisse von Hongkong müssen sich daran messen lassen, ob sie wirklich entwicklungsverträglich im Sinne des Mandats der Doha-Runde sind. Falls nicht, ist es besser die Verhandlungen werden verschoben."

Barbara Unmüßig von der Heinrich Böll Stiftung über den WTO Gipfel in Hongkong und die Rolle der Zivilgesellschaft

epo: Die Welthandelsorganisation (WTO) steht für eine forcierte Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung der Märkte bei vielen Industrie- und Agrarprodukten, aber zunehmend auch beim Handel mit Dienstleistungen und geistigen Eigentumsrechten. Nach der Theorie der komparativen Kostenvorteile wäre es möglich, dass auch ärmere Länder von mehr Handel und mehr Wettbewerb profitieren können. Gibt es die berühmten "Win-Win-Situationen"? Oder produziert die Globalisierung unweigerlich Gewinner und Verlierer?

Barbara Unmüßig: Jede Modernisierungs- oder Entwicklungspolitik hat Gewinner und Verlierer. Es kommt jedoch darauf an, ob staatliche und demokratisch legitimierte Politik und gesellschaftliche Aushandlungsprozesse wie z.B. zwischen Kapital und Arbeit in der Lage sind, sozialen Ausgleich, Verteilungs- und Teilhabegerechtigkeit zu organisieren. In der Mehrzahl der Entwicklungsländer fehlen gerade solche Aushandlungsprozesse und sozialstaatlichen und steuerrechtlichen Strukturen. Das Problem der gängigen marktradikalen ökonomischen Theorien ist, dass sie einen Automatismus zwischen Freihandels- und Privatisierungspoltiik einerseits und Wohlfahrtseffekten andererseits unterstellen.

Die Behauptung, Freihandel komme langfristig im sog. Trickle down Effekt auch den Armen zugute, kann bezweifelt werden. Studien, die den Wohlfahrtseffekt durch Freihandel in Entwicklungsländern zu beziffern suchen, sind sehr widersprüchlich. Die früheren, sehr optimistischen Prognosen der Weltbank zu Wohlfahrtsgewinnen korrigiert diese Entwicklungsagentur mittlerweile selbst drastisch nach unten. Fest steht, dass eine zu schnelle Öffnung der Märkte für Industrie- und Agrarprodukte aus dem Norden ganze Branchen und damit Hunderte von Millionen KleinbäuerInnen oder TextilproduzentInnen in Entwicklungsländern ins Elend stürzen kann, ohne dass sie von funktionierenden Sozialsystemen aufgefangen werden. Davon sprechen zahlreiche empirische Studien Bände.

epo: Die WTO versucht das bislang vor allem nationalstaatlich verbriefte Eigentums- und Vertragsrecht international durchzusetzen. Das kann auch für ärmere Länder Vorteile haben, zum Beispiel bei der Konkurrenz um ausländische Investitionen. Aber es gibt auch die Bemühungen der Patentierung von Lebewesen durch multinationale Konzerne und den als "Gen-Diebstahl" bezeichneten Versuch, die verrücktesten Patente auf Pflanzen anzumelden, die aus den tropischen "Gen-Pools" der Erde stammen und die zum nationalen wie internationalen Erbe der Menschheit gehören. Die WTO scheint mit ihren Klage- und Schiedsverfahren sehr erfolgreich darin, Partikularinteressen auf internationaler Ebene zum Durchbruch zu verhelfen - trotz des Scheiterns der WTO-Gipfel von Seattle (1999) und Cancún (2003). Nützt es etwas, die Ministerkonferenz in Hongkong "platzen zu lassen", wie es viele NGOs propagieren?

Barbara Unmüßig: Bislang gelingt über das existierende Regelwerk der WTO kein wirklicher Interessensausgleich zwischen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern. Das kooperative gleichberechtigte Aushandeln von Kompromissen ist (noch) nicht in Sicht. Das lässt sich auch wieder vor Hongkong beobachten. Die Ergebnisse von Hongkong müssen sich daran messen lassen, ob sie wirklich entwicklungsverträglich im Sinne des Mandats der Doha-Runde sind. Falls nicht, ist es besser die Verhandlungen werden verschoben. Forderungen nach einem Moratorium sind da durchaus eine Überlegung wert.

Auffällig ist, dass diejenigen, die das Hongkong-Treffen platzen lassen wollen oder die WTO "entgleisen" sehen möchten, keine realistische Alternative zu bieten haben, wie die gegenwärtige ungerechte Welthandelsordnung gestaltet werden soll. Was soll nach dem "Entgleisen der WTO" eigentlich kommen? Welchen Regeln, Standards und Verfahren soll eine Welthandelsordnung folgen, wenn sie Entwicklungsländern und ihrer Bevölkerung nutzen soll? Bilaterale Verträge, wie sie unter den gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Machtverhältnissen (asymmetrisch) ausgebaut werden, können hierzu keine Alternative sein. Handel wird dann bilateral und regional reguliert. Auf der Strecke bleiben dabei gerade weniger verhandlungsstarke Länder.

Für diejenigen, die an einem Interessensausgleich und an einer sozial und ökologisch zukunftsfähigen und friedlichen Entwicklungsperspektive interessiert sind, gibt keine Alternative zu einer multilateralen Handelsordnung. Ihre gerechte und demokratische Gestaltung muss erkämpft werden. Cancun war für die Entwicklungsländer hierfür eine wichtige Etappe. Diesen Weg konsequent mit einer klaren Reformagenda weiter zu beschreiten, ist zielführender als die WTO komplett "entgleisen" zu lassen. In allen Regionen formieren sich politische und wirtschaftliche Kooperations- und Integrationszonen - sie sollten auch das Rückgrat einer Welthandelsordnung bilden.

epo: Die Heinrich-Böll-Stiftung setzt sich für einen gerechten Welthandel ein. Doch was ist gerecht? Mittlerweile gibt es ja nicht mehr den monolithischen Block der "Entwicklungsländer", die einen fairen Anteil an den Erlösen ihrer Rohstoffe und Agrarprodukte einfordern. Exportorientierte Schwellenländer wie Brasilien oder Thailand pochen inzwischen selbst auf eine teilweise Öffnung der Märkte armer Länder, um ihre Waren in bestimmten Wirtschaftsektoren besser absetzen zu können.

Barbara Unmüßig: Die WTO greift mit einer Vielzahl allgemeingültiger Regeln tief in nationale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitiken ein. Dabei zeigt sich, dass es den Industrieländern immer wieder gelingt, ihre Interessen - vom Fortbestand der Agrarsubventionen bis zum Patentrecht - durchzusetzen. Bisher jedenfalls haben die Industrieländer keine nennenswerten Handelsprivilegien aufgeben müssen oder substanziellen Willen gezeigt, die Entscheidungsprozesse demokratischer zu gestalten. Zur Zeit führt die Welthandelsordnung zu ungerechten Ergebnissen, was in einer Welt der ungleichen Akteure nicht allzu verwunderlich ist.

Das ist allerdings schon lange nicht mehr eine klassische Nord-Süd-Konstellation. Agrarexporteure wie Brasilien setzen auf weitere Liberalisierung der Agrarmärkte. Das ist selten von Vorteil für ärmere Entwicklungsländer, die zum Beispiel ausgehandelte Sonderbehandlungen für Zollpräferenzen oder andere Schutzmechanismen für ihre einheimischen Märkte im Zuge weiterer Liberalisierung verlieren können.

Das alte und immer wieder gern zitierte Täter-Opfer-Schema stimmt schon lange nicht mehr. Interessendivergenzen und -allianzen gehen gerade bei Handelsverhandlungen querbeet. Die Definitionsmacht, was entwicklungsfreundlich ist, liegt wie gesagt hier nicht mehr ausschließlich bei den Industrieländern. Davon zeugen die verschiedenen Verhandlungsgruppen (G 20, G 33 oder die FIPS = five interested parties = EU, USA Brasilien, Indien, Australien.

Als politische Stiftung streiten wir mit unseren PartnerInnen im "Süden" dafür, dass politische und wirtschaftliche Handlungsspielräume und die Verschiedenheiten von Entwicklungsstrategien erhalten werden sollen und nicht mit uniformen Regeln und Verträgen "platt gemacht" werden. Wir setzen uns besonders für demokratisch legitimierte und transparente Entscheidungsprozesse ein.

epo: Es scheint, nichtstaatliche Organisationen hätten die Welthandelsorganisation WTO zum Hauptfeind erkoren, weil sie mit ihren Forderungen nach einer gerechteren Gestaltung der Weltwirtschaft bei ihren nationalen Regierungen immer wieder auf Granit stoßen. Beispiel Deutschland: Während Entwicklungs- und Umweltministerium immer wieder auf eine Öffnung der Agrarmärkte des Nordens drängen, um Ländern des Südens eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, haben sich Wirtschafts- und Finanzministerium regelmäßig als Bremser erwiesen. Das Hemd der eigenen Wählerschaft ist Politikern noch immer näher als der Rock der Interessen der Menschen in Entwicklungsländern, seien sie auch noch so berechtigt. Kommt da eine internationale Institution wie gerufen, deren konkretes Tagesgeschäft in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird und die als Prügelknabe für die Blockadepolitik ihrer Auftraggeber taugt? Letztlich bestimmt doch die Mehrheit der Mitgliedsländer, welche Regeln die WTO dem Welthandel auferlegt.

Barbara Unmüßig: Der Mangel an demokratischer Kontrolle, Transparenz und Rechenschaft ist ein großes Defizit in den Entscheidungsprozessen der WTO. Trotz formaler Gleichberechtigung der Entwicklungsländer -- wie in der UNO gilt das Prinzip "ein Land - eine Stimme" -- werden viele der Entscheidungsvorlagen in informellen Machtzirkeln der WTO erarbeitet. Das hat erst jüngst wieder eine Gruppe der 33 Mitglieder aus Entwicklungsländer bitter beklagt. Die WTO hat nun 149 Mitglieder, und es ist eine prinizipielle Frage, wie eine solche große und formal gleichberechtigte Gruppe mit sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Interessen überhaupt unter einen Hut gebracht werden soll.

Probleme des Multilateralismus, wie sie aus der UNO bekannt sind - politisch unkalkulierbar und damit störanfällig, ineffizient, zu langsam - haben auch die WTO erfasst.

Schwierig und bisher ungelöst ist die Rückbindung von WTO-Entscheidungen an die jeweiligen nationalen Parlamente. Obwohl WTO-Regeln tief in die Gesellschafts- und Wirtschaftspolitiken einzelner Länder einschneiden - siehe beispielsweise die Liberalisierung der Dienstleistungen unter GATS - ist die Mehrzahl nationaler Parlamente weder über die Positionen ihrer Regierungsvertreter in der WTO informiert noch können sie wirklich mitentscheiden. Bestenfalls sind Richtungsvorgaben möglich. Dieses Potential hat das deutsche Parlament immerhin im Vorfeld von Cancún ausgeschöpft. Was den damaligen Wirtschaftsminister Clement jedoch nicht daran gehindert hat, sich über die Parlamentsbeschlüsse hinweg zu setzen. Vor Hongkong war wegen der Neukonstituierung des Bundestags Ähnliches nicht möglich.

Neue Prozeduren und Verfahren zu entwickeln, die mehr Beteiligung, Information und Entscheidung für alle Mitgliedsländer möglich macht, war nach dem Scheitern von Cancún 2003 angemahnt worden. Auch hier gibt es jedoch wenig Fortschritt.

epo: Im Weltagrarhandel dominieren global agierende Agro-Konzerne das Geschehen. Was stimmt Sie optimistisch, die internationalen Spielregeln in diesem Sektor z.B. zugunsten von Kleinbauern in Entwicklungsländern beeinflussen zu können? Schließlich haben NGOs es in so gut wie keinem Land der Erde geschafft, die Dominanz der industriell betriebenenen Landwirtschaft über die bäuerliche Landwirtschaft und die an der Qualität der Produkte orientierten biologischen Landwirtschaft zu verhindern oder zu brechen. Und die Mehrheit der Verbraucher will offenbar lieber billige Nahrungsmittel als eine Umkehr der Verhältnisse.

Barbara Unmüßig: Ihre Analyse teile ich weitgehend und ich bin schon erschüttert, wie Länder wie Indien alt bekannte Fehler wiederholen. Jahrelang hat es sich gegen Agrarimporte zur Wehr gesetzt, in den letzten Jahren jedoch die Tore geöffnet und wird nun von Billigimporten überschwemmt, die die einheimische Produktion zu zerstören beginnen. Der indische Wissenschaftler Devinder Sharma nennt dies die bittere Ernte des Welthandels. Der Import von Lebensmittel sei so, als würde man Arbeitslosigkeit importieren.

Dennoch: es bleibt uns gar nichts anderes übrig als Alternativen für ländliche Entwicklung konkret zu entwickeln und Handelsregeln so zu definieren, dass sie wirklich dem Schutz von kleinbäuerlichen Strukturen dienen. Dabei geht es uns nicht um eine Romantisierung kleinbäuerlicher Verhältnisse. Diese sind oft genug gerade für Frauen alles andere als angenehm. Die Heinrich Böll Stiftung hat gemeinsam mit Misereor und dem Wuppertal Institut einen Prozess initiiert, der genau nach solchen Alternativen und neuen Regeln sucht. Im sog. "Eco-Fair Trade Dialogue" finden sich WissenschaftlerInnen und AktivistInnen aus verschiedenen Regionen und beruflichen Kontexten zusammen und wollen möglichst bis Ende 2006 ihre konzeptionellen Vorstellungen präsentieren, die einen Ausweg aus der jetzigen Liberalisierungspolitik um jeden Preis aufzeigen soll.

Barbara Unmüßig ist Vorstandsvorsitzende der Heinrich Böll Stiftung (HBS). Das Interview führte epo Chefredakteur Klaus Boldt.

Heinrich Böll Stiftung

EU-Subventionen graben Afrika das Wasser ab

WWF fordert vollständigen Abbau der EU-Flächenprämien für Baumwolle

WWF Pressemitteilung, 13.12.2005

Während es ab heute auf der WTO-Konferenz in Hongkong um den Abbau von Subventionen geht, ist die EU dabei, umstrittene Baumwollzahlungen aufzustocken. Die spanische Regierung will in den kommenden zwei Tagen in Brüssel durchsetzen, die EU-Förderung für den Anbau von Baumwolle auszuweiten. „Die Entscheidung wäre dreifach fatal“, sagt WWF-Experte Martin Geiger, „erstens für die Umwelt, zweitens für Baumwollproduzenten in Afrika, drittens für die europäischen Steuerzahler.“ Der wasserintensive Anbau von Baumwolle fördere die Dürre im ohnehin trockenen Südeuropa. Gleichzeitig seien in Afrika zehn Millionen Menschen direkt von den Einnahmen aus der Baumwollproduktion abhängig. Weil ihr Einkommen durch die subventionierte Konkurrenz aus Europa massiv beschnitten wird, leistet die EU im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit rund 200 Millionen Euro an Ausgleichzahlungen. Der WWF mahnt eine grundlegende Reform des Systems an.

„Dass mit EU-Fördergeldern aus dem Agrar-Umweltprogramm der Wasserhaushalt in Südeuropa nachhaltig gestört wird, ist unsinnig und unvereinbar mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie“, kritisiert Geiger, Leiter des Wasserprogramms beim WWF. Als ersten Schritt schlägt er vor, dass die EU Zahlungen erst genehmigt, wenn alternative und weniger wasserintensive Landnutzungsformen zur ländlichen Entwicklung geprüft wurden.

Der WWF fordert außerdem den Abbau der EU-Flächenprämien für Baumwolle. „Die EU schmückt sich bei den laufenden WTO-Verhandlungen damit, keine direkten Exportsubventionen für Baumwolle mehr zu zahlen. In Wirklichkeit ist die ab 2006 gültige EU-Reform jedoch ein fauler Kompromiss. Ein Drittel der Subventionen von 700 Millionen Euro wird weiterhin als Flächenprämie an weniger als 80.000 Bauern in Griechenland und Spanien bezahlt“, kritisiert Geiger. Das seien nichts anderes als indirekte Exportsubventionen.

Hinzu kommt laut WWF, dass die europäische im Gegensatz zur afrikanischen Baumwolle mit größtenteils verschwenderischer Bewässerung produziert wird. „Die extreme Trockenheit in Spanien in diesem Jahr hat wieder gezeigt, wie widersinnig es ist, ausgerechnet Pflanzen mit großem Wasserbedarf im dürren und heißen Mittelmeerraum anzubauen“, sagt Guido Schmidt vom WWF Spanien.

Aus Sicht des WWF muss das EU-Subventionssystem vom Kopf auf nachhaltige Füße gestellt werden. „Laut einer Studie des Overseas Development Institute sind bis zu 38 Prozent der Einkommenseinbußen im afrikanischen Baumwollgeschäft auf die Subventionen für Griechenland und Spanien zurückzuführen“, erläutert Martin Geiger. „Es erscheint wie Hohn, dass die EU-Mitgliedsländer 200 Millionen Euro an Steuergeldern zur Kompensation und Stützung des westafrikanischen Baumwollsektors einsetzen, statt endlich konsequent ihre schädlichen Subventionen vollständig abzubauen.“

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