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Aktuell
Bilanz WTO-Gipfeltreffen
18. Dezember, 2005
WTO Gipfel erreicht Kompromiss - NRO halten Entwicklungsrunde für gescheitert
Hongkong (dpa). - Am letzten Tag des Gipfeltreffens der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong konnte nach zähen Verhandlungen eine Einigung auf einen Kompromiss hinsichtlich der Öffnung der Märkte erzielt werden. Das von WTO Generalsekretär Pascal Lamy vorgelegte Abschlussdokument löste sowohl bei der EU als auch bei den Schwellenländern (G20) und den ärmeren Entwicklungsländer vorsichtig geäußerte positive Reaktionen aus. Dem Lamy-Papier zufolge sollen die Agrarexportsubventionen der reichen Länder spätestens im Jahr 2013 auslaufen. Die von Deutschland unterstützten Erleichterungen bei den Industriezöllen wurden nicht in das Dokument aufgenommen.
EU-Handelskommissar Peter Mandelson erklärte, das Kompromisspapier sei "annehmbar". Mandelson verspürte offenbar mehr Verhandlungsspielraum, nach dem EU sich auf einen Etat geeinigt hat - und aufgrund der Tatsache, dass der Agraretat der EU bis 2013 ohnehin neu geordnet werden muss.
Die in der Gruppe G20 zusammengeschlossenen Schwellenländer erklärte sich mit der Terminierung des Auslaufens der Agrarsubventionen auf das Jahr 2013 einverstanden. Sie hatten zuvor das Jahr 2010 als Frist angestrebt. Brasiliens Außenminister Celso Amorim sprach von einem "fairen Kompromiss" und nannte den Entwurf der Abschlusserklärung "vernünftig".
Die ärmsten Entwicklungsländer (Least Developed Countries - LDC) werden den "Deal" nach Ansicht von Experten nicht platzen lassen, zumal ihnen im Rahmen des sogenannten "Entwicklungspakets" der Welthandelsrunde von 2008 an ein zoll- und quotenfreier Zugang zu den Märkten der Industriestaaten eingeräumt werden soll.
Um den von Baumwolle als Exportprodukt abhängigen Ländern entgegen zu kommen, sollen die Exportsubventionen für dieses Produkt ab 2006 eingestellt werden. Die USA weigerten sich jedoch strikt, ein Datum für ein Auslaufen der Unterstützung der heimischen Baumwollproduzenten zu akzeptieren. Die US-Regierung unterstützt ihre Baumwoll-Farmer mit milliardenschweren Hilfen. Die afrikanischen Baumwollproduzenten können mit der Kompromißlösung nicht zufrieden sein, da der Text keine konkreten Regelungen für die inländischen Subventionen enthält.
Die Industriestaaten konnten sich hingegen hinsichtlich der Senkung von Industriezöllen nicht durchsezen. Offenbar ist eine Senkung nach der "Schweizer Formel" geplant, die vorsieht, dass hohe Zölle stärker gekürzt werden sollen als niedrige Zölle. Damit würden die Entwicklungsländer ihre Zölle stärker senken müssen als die Industrienationen, da sie derzeit versuchen, ihre Märkte vor der Billig-Konkurrenz aus Industrie- und Schwellenländern zu schützen. Das Kompromißpapier enthält aber keine konkreten Zahlen.
Auch am Sonntag gingen in Hongkong tausende Globalisierungskritiker gegen die WTO-Politik der Marktöffnung auf die Straße. Die Proteste am Sonntag verliefen zunächst friedlich. In der Nacht zuvor hatten die Behörden Hongkongs rund 900 radikale Demonstranten verfolgt und viele von ihnen vorübergehend festgenommen. Vor allem südkoreanische Bauernvertreter lieferten sich Scharmützel mit der Polizei, bei denen nach Polzeiangaben 97 Menschen verletzt wurden, darunter 39 Polizisten.
"FRUST IM NGO-ZENTRUM"
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac berichtete aus Hongkong von "Frust im "NGO-Zentrum". "Einzelne Länder scheinen einzuknicken und beurteilen den neu vorgelegten Entwurf einer Abschlusserklärung weitgehend positiv. Kuba, die LDCs und Venezuela stehen allerdings auch weiterhin diesem nur leicht modifizierten Entwurf äußerst kritisch gegenüber."
Südafrika, so Attac, das "sich gestern noch sehr kritisch über der Verhandlungsverlauf erklärt und das 'Our World is not for Sale' Netzwerk zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen hatte, ist mittlerweile umgekippt". Die Haltung Indonesiens sei noch immer unklar. "Auf jeden Fall wird es nicht zu einem großen Durchbruch für die reichen Länder in der WTO kommen - das ist ein kleiner Erfolg. Getrübt wird er allerdings mit der Aussicht, dass höchstwahrscheinlich schon innerhalb der nächsten drei Monate eine erneute Ministerkonferenz stattfinden wird", berichtete Attac im Weblog.
"Angesichts der ursprünglichen Pläne ist es positiv, dass nur wenig beschlossen wurde - aber das Wenige ist äußerst negativ", sagte Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis in Hongkong. "Das längst überfällige Ende der Agrar-Exportsubventionen ist weit in Zukunft verschoben worden, doch im Gegenzug mussten die Entwicklungsländer gefährliche Weichenstellungen bei Zöllen und Dienstleistungen hinnehmen."
Als "schädlich" bewertete Attac die Rolle, die die deutsche Bundesregierung in Hongkong gespielt hat. Ohne Rücksicht auf die Interessen der Länder des Südens habe etwa Wirtschaftsminister Glos von diesen immer wieder massive Zollsenkungen für Industriegüter und Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich gefordert. "Es ist erfreulich, dass diese aggressive Agenda in Hongkong nur zu einem Teil umgesetzt worden ist", sagte Johannes Lauterbach von der Attac-AG Welthandel. Allerdings enthalte die Abschlusserklärung überaus gefährliche Formulierungen: So seien beim Dienstleistungabkommen GATS neue Verhandlungsmodalitäten geplant, was sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer unter Druck setze. Lauterbachs Fazit: "Der Druck auf die Entwicklungsländer führte dazu, dass sie am Ende nur die von den Industriestaaten hingeworfenen Brosamen akzeptieren konnten."
GERMANWATCH: VON ENTWICKLUNG KEINE SPUR
Die deutsche NRO Germanwatch berichtete, am Nachmittag des Abschlusstages der 6. WTO-Ministerkonferenz sei "von Entwicklung in den Entwürfen zur Abschlusserklärung noch keine Spur zu finden. Dabei sollte Entwicklung das Thema der Konferenz sein." Im Streit um die Baumwoll-Subventionen sei "außer dem Abbau der Exportsubventionen, die ohnehin verboten sind, (...) keine Forderung der Afrikaner richtig aufgenommen" worden.
"Das können wir so nicht akzeptieren! So können wir nicht nach Hause kommen. Wir haben nichts erreicht. Einer solchen Erklärung werden wir nicht zustimmen!", sagte laut Germanwatch Senanon Boureima, Mitglied der burkinischen Delegation und selbst Baumwollbauer. Einige Minister der westafrikanischen Länder erklärten sich vor der Presse jedoch resigniert einverstanden. Sie hoffen auf eine Fortsetzung der Diskussion nach Hongkong.
"In den Paragraphen zur Sonder- und Vorzugsbehandlung für Entwicklungsländer wird lediglich über die allerärmsten Entwicklungsländer gesprochen, die so genannten LDCs, die anderen Entwicklungsländer bleiben unberücksichtigt", kritisierte Germanwatch. "Es bleibt unberücksichtigt, dass es Arme und Hungernde in vielen Ländern gibt, unabhängig davon, ob sie zu den LDCs gehören oder nicht."
Akubar Ali, Nelkenanbauer aus Tansania, erklärte zum voraussichtlichen Verhandlungsergebnis, es "bringt für uns Kleinbauern gar nichts. Es ist nicht fair, wir können nicht mit den Industrieländern konkurrieren. Die Armen werden ärmer, die reichen Länder reicher."
Germanwatch sieht die Industriestaaten mit ihrer Verhandlungsmacht im Vorteil: "Statt besonders über die Interessen der Entwicklungsländer zu verhandeln, hat man viel über Dienstleistungen und Industriegüter geredet. Hier hat besonders die EU ein großes Interesse an weiterem Marktzugang. Im Entwurf der Ministererklärung steht nun die 'Schweizer Formel' als Grundlage für die Reduktion der Zölle. Die EU will diese sogar im Austausch für das Ende der Exportsubventionen weiter verschärfen. Dies kann für die Entwicklungsländer bedeuten, dass sie ihre Märkte für Industriegüter weit öffnen müssen. Ihre eigenen Industrien geraten dabei in Gefahr, wenn sie überhaupt schon vorhanden sind."
Tobias Reichert, Kerstin Lanje und Sarah Kahnert, die in Hongkong anwesenden Handelsexperten von Germanwatch, bewerteten die Konferenz als Endpunkt einer "Entwicklungsrunde" der WTO negativ: "Eine Ministerkonferenz, bei der die Entwicklungsländer vorwiegend damit beschäftigt sind, sich gegen die Marktöffnungsagenda der Industrieländer zu verteidigen, hat mit einer Entwicklungsrunde nichts zu tun."
Die zeitweise stockende Welthandelsrunde in Hongkong darf nach Ansicht von Attac "nicht darüber hinwegtäuschen, dass die WTO-Verträge als mächtiges Instrument neoliberaler Globalisierung bestehen bleiben", sagte Moldenhauer. "Die bestehenden WTO-Verträge wirken sich weiter negativ aus für Umwelt, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit. Und diese Wirkungen werden zunehmen, weil Übergangsfristen auslaufen und die WTO weiter wächst."
Die entscheidenden Fragen hätten in Hongkong gar nicht auf der Tagesordnung gestanden, erklärte Lauterbach: "Wir brauchen eine grundlegend andere Welthandelspolitik. Dazu gehören ganz andere Handelsregeln, die sich an Umwelt und Entwicklung, an Arbeits- und Menschenrechten ausrichten, und ein alternatives Forum für die Verhandlungen zum Welthandel."
WEICHEN ZU LASTEN DER ARMEN LÄNDER GESTELLT
"In Hongkong sind die WTO-Träume von Konzernen und Industrieländern zum wiederholten Male geplatzt. Aber: Die Weichen für eine weitere Verschärfung der WTO-Abkommen zu Lasten der armen Länder sind gestellt. Der Freihandelsschnellzug kriecht zwar langsam, aber er rollt weiter. Und dabei überfährt er soziale Rechte und die Umwelt", erklärte Handelsexperte Peter Fuchs von der entwicklungspolitischen NGO Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong.
Seine Kollegin Christina Deckwirth ergänzte: "Deutschland und die EU waren als treibende Kräfte dabei, in einem intransparenten und fragwürdigen Prozess eine entwicklungsfeindliche Agenda durchzusetzen. Die Verhandlungstaktik der EU kam Erpressungsversuchen gleich. Es ist eine Unverschämtheit, wenn sich die EU nun zwei Mal dafür feiern lässt, dass sie die Exportsubventionen abschaffen werden."
Attac
Germanwatch
19. November, 2005
WTO-Gipfel: Soziale und ökologische Folgen des Freihandels ignoriert
Die Abschlusserklärung der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong kommentiert der Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.
„Der hier verbreitete Eindruck, das WTO-Handelssystem sei langsam, aber intakt, trügt gewaltig. Denn die gravierenden sozialen und ökologischen Folgen des Freihandels werden von den Regierungen weiter ignoriert. Obwohl der WTO-Text nur so vor entwicklungspolitischer Rhetorik strotzt, reflektiert er immer noch stärker die Interessen der reichen Länder.
Die Industrieländer haben den Entwicklungsländern für den seit Jahren überfälligen Abbau der Exportsubventionen für landwirtschaftliche Güter Zugeständnisse bei Dienstleistungen und Industriegütern aufgezwungen. Besonders ungerecht ist die so genannte „Schweizer Formel“ beim verbesserten Marktzugang für Industriegüter. Danach werden die Entwicklungsländer mit ein paar Versprechungen vertröstet, während sie selbst die Zölle für Industriegüter drastisch senken müssen.
Frustrierend ist, dass die beschlossene Handelsliberalisierung für Industriegüter klar vorhersehbar die Umwelt zerstören wird. Jed niedriger die Handelsbarrieren für elektronische Güter, Fischerei- und Holzprodukte, desto weitreichender die sozialen und ökologischen Folgen: Noch mehr Elektroschrott wird in die Entwicklungsländer verfrachtet, noch mehr Bäume in den letzten Urwäldern werden gefällt und die Meere endgültig geplündert.
Statt den mageren Kompromiss von Hongkong als Erfolg zu verkaufen, sollten die Regierungen nun endlich den Mut aufbringen, an den Grundpfeilern des bestehenden Handelssystems zu rütteln. Wir brauchen eine völlig neue Welthandelsordnung, die sozial und ökologisch nachhaltig ist und einen fairen statt freien Handel fördert."
Greenpeace Deutschland
WTO mit schlechter Umweltbilanz
WWF: Abbau ökologisch unverantwortlicher Subventionen auf die lange Bank geschoben
WWF Pressemitteilung, Hongkong/Frankfurt a. M., 18.12.2005
Der WWF kritisiert die Abschlusserklärung der WTO-Verhandlungen in Hongkong. „Für die Entwicklungsländer sind nur minimale Erfolge erzielt worden, die Bilanz für die Umwelt sieht noch schlechter aus“, sagt WWF-Agrarexpertin Tanja Dräger de Teran. Kurz nach dem Klimagipfel in Montreal hätten ökologische Fragen bei den Verhandlungen keine Rolle gespielt. „Formal hat die internationale Gemeinschaft längst anerkannt, dass es einen Zusammenhang zwischen Umweltschutz und entwicklungspolitischen Problemen gibt. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, Subventionen an klare ökologische und soziale Kriterien zu knüpfen. Diese Chance wurde in Hongkong vertan.“
Der WWF fordert, dass der Welthandel auf nachhaltige Füße gestellt wird. „Die Spielregeln des internationalen Handels haben entscheidenden Einfluss auf den Klimaschutz und die Bekämpfung der weltweiten Armut. Man kann sich als Industrieland nicht einerseits zu dem UN-Milleniumsziel bekennen, den Anteil der Armen weltweit bis zum Jahr 2015 zu halbieren, und zugleich Handelserleichterungen für die Entwicklungsländer torpedieren“, so Dräger. Genau das hätten aber in Hongkong viele Regierungen von den USA bis zur EU getan.
Die wenigen Erfolge seien fast ausschließlich der Geschlossenheit der Entwicklungsländer zu verdanken, so Dräger. Gemeinsam sei es ihnen gelungen durchzusetzen, dass sie sich künftig gegen Importfluten schützen dürfen. Auch der größte Erfolg der WTO-Konferenz – ein konkretes Datum für das Auslaufen der umstrittenen EU-Exportsubventionen – gehe zum großen Teil auf das Konto der Entwicklungsländer. Die Exportsubventionen sollen 2013 enden. Bislang hat die EU jährlich 3,4 Milliarden Euro gezahlt, um EU-Produkte weit unterhalb ihrer Produktionskosten auf dem Weltmarkt verkaufen zu können. „Für den WWF ist der Kompromiss ein richtiger, aber viel zu zögerlicher Schritt“, sagt Dräger. Der WWF hatte gefordert, die Subventionen bereits 2010 auslaufen zu lassen.
WTO: VENRO verspürt nach Hongkong-Gipfel wenig Grund zum Jubeln
epo.de, 19.12.2005
Hongkong/Berlin/Bonn. - Entwicklungs- und Umweltorganisationen haben nach dem Ende der 6. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Hongkong eine negative Bilanz der WTO-Verhandlungen gezogen. Die meisten nichtstaatlichen Organisationen (NRO) halten die "Doha-Entwicklungsrunde" der WTO für gescheitert. "Der große Wurf ist ausgeblieben", kommentierte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), Claudia Warning, die Ergebnisse des WTO Gipfels. "Die notwendigen Impulse, zur verstärkten Einbeziehung des Welthandels in die weltweite Armutsbekämpfung und bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele kamen nicht."
Das Erreichte sei für die Entwicklungsländer insgesamt zu wenig, sagte Warning zum Kompromiss auf der Konferenz in Hongkong. "Die Zugeständnisse, welche die Länder des Südens machen mussten, trüben das Bild ein. Dem Versprechen einer Entwicklungsrunde wurden die WTO-Verhandlungen nur unzureichend gerecht."
Das einzige greifbare positive Resultat von Hongkong ist aus der Sicht von VENRO das Auslaufen der Agrarexportsubventionen im Jahr 2013. Ihren Wunsch nach einer früheren Beendigung dieser Beihilfen konnten die Länder des Südens nicht durchsetzen. "Bedauerlicher Weise knüpfen die Industrieländer selbst an das späte Zugeständnis Bedingungen", kommentierte VENRO. So verlangten sie von den Entwicklungsländern u.a. Entgegenkommen beim Marktzugang in den Bereichen Industriegüter und Dienstleistungen. Auch über einen konkreten Zeitplan für den künftigen Wegfall der Hilfen für die US-Baumwollproduzenten habe keine Einigung erzielt werden können. Gerade Baumwolle exportierende afrikanische Länder wie Mali, Tschad, Burkina Faso und Benin müssten daher weiter auf mehr Fairness bei den Handelsbedingungen warten.
"Insbesondere bei den Verhandlungen zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte geraten die Entwicklungsländer nun stärker unter Druck", analysierte VENRO. "Zwar musste die EU Abstriche bei ihren Forderungen hinnehmen, die Länder des Südens zur Teilnahme an Verhandlungen zur Marktöffnung zu verpflichten. Dennoch konnte sie durchsetzen, dass mit Hilfe eines engen Zeitplanes und eines Review-Mechanismus nun der Druck auf die Entwicklungsländer erhöht wird, sich aktiver an den Verhandlungen zu beteiligen. Auch bei den Industriezöllen wurden den Entwicklungsländern Zugeständnisse abverlangt. Hier sollen höhere Zölle stärker reduziert werden als niedrige. Das trifft v.a. die Länder des Südens, da sie ihre Industrie zumeist mit höheren Zöllen zu schützen versuchen."
Insgesamt habe die Ministerkonferenz in Hongkong zu wenig Impulse für die Schaffung eines gerechten Welthandels gebracht, so Michael Frein von der VENRO-Mitgliedsorganisation Evangelischer Entwicklungsdienst (EED), der die Konferenz vor Ort beobachtete. "Man muss sich das fortbestehende Ausmaß der Ungerechtigkeiten vor Augen führen, um das Ergebnis von Hongkong richtig einschätzen zu können. Im Jubel über das Ende der Agrarexportsubventionen dürfen die anderen Probleme nicht untergehen. Auch das lautstark angekündigte Entwicklungspaket sorgt nicht für wirkliche Erleichterungen. Denn in den meisten Fällen bringt es Kürzungen an anderer Stelle mit sich", so Frein.
Immerhin habe der Konferenzverlauf der vergangenen Woche gezeigt, dass die Entwicklungsländer es immer besser schafften, ihre divergierenden Interessen besser unter einen Hut zu bringen. "Was in Cancún vor zwei Jahren bereits an vielen Stellen deutlich wurde, hat sich in Hongkong fortgesetzt. Die Länder des Südens treten selbstbewusster auf, sie lassen sich nicht mehr so einfach auseinander dividieren. Das macht Mut für den weiteren Verhandlungsprozess", resümierte Frein im Anschluss an die Konferenz. Gerade das gemeinsame Auftreten der Entwicklungsländer in Hongkong in Form der G110 zeige, dass das Bewusstsein der Entwicklungsländer gewachsen sei, dass sie gegen den Norden nur gemeinsam etwas erreichen könnten.
Die Herausforderung für die Zivilgesellschaft würden mit dem Erreichten nicht kleiner, sagte Warning. "Die Interessen der Armen sind bei der WTO nach wie vor unterrepräsentiert. Die deutschen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen haben sich in diesem Jahr mit ihrer Aktion Deine Stimme gegen Armut dafür eingesetzt, dass die Ungerechtigkeiten im Welthandel beseitigt werden." Ziel sei, das Potenzial des weltweiten Handels zur Bekämpfung der weltweiten Armut und zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu nutzen. "Hieran muss die Zivilgesellschaft weiter arbeiten", resümiert Claudia Warning. "Die Ergebnisse von Hongkong bieten dafür Ansätze."
VENRO
Unmüßig: WTO enttäuscht Erwartungen auf eine Entwicklungsrunde
epo.de, 19.12.2005
Hongkong. - Von der versprochenen "Entwicklungsrunde" der Welthandelsorganisation WTO ist nach dem Ende der 6. WTO Ministerkonferenz in Hongkong (13.-18. Dezember) nicht viel übrig geblieben. Dieses Resümee hat die Entwicklungsexpertin und Vorstandsvorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung (HBS), Barbara Unmüßig, gezogen. "Die Entwicklungsländer haben in Hongkong minimale Zugeständnisse im Agrarbereich mit weitreichenden Verpflichtungen in anderen Punkten, vor allem im Industrie- und Dienstleistungsbereich, bezahlen müssen", sagte Unmüßig. "Vor allem die EU, aber auch die USA, haben ihre Interessen ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer durchgesetzt und damit deren reale Entwicklungschancen vermindert."
"Die grosse Koalition der Entwicklungsländer, die die Selbstausrufung der G110 noch vor zwei Tagen versprochen hatte, ist unter dem Druck der Green Rooms und am Eigeninteresse von G20 Ländern wie Brasilien und Indien zerbrochen," erklärte Liane Schalatek, Handelsexpertin im Washingtoner Büro der Heinrich-Böll-Stiftung. Im Liberalisierungs-Machtpoker der WTO seien die Länder der AKP-Gruppe (Afrika, Karibik, Pazifik) sowie die ärmsten Staaten (LDC) weiterhin systematisch benachteiligt, auch wenn sie seit dem letzten Ministertreffen in Cancun 2003 deutlich an Verhandlungskapazität gewonnen hätten.
"Die politisch und wirtschaftlich starken Schwellenländer haben den Schulterschluss mit der Gruppe der 90 vornehmlich aus verhandlungstaktischen Gründen gesucht", sagte Heike Löschmann aus dem Südostasienbüro der Stiftung. "Ihre spezifische Interessenlage hat es letztlich ermöglicht, dass die EU ihre Interessen relativ erfolgreich verteidigen konnte." Insofern trügen die Länder der G20 auch eine Mitverantwortung für das vorliegende Verhandlungsergebnis.
"Das Ergebnis von Hongkong setzt das Signal, dass trotz Verschiebungen im internationalen Machtgefüge keine grundsätzlichen Veränderungen der ungerechten Welthandelsarchitektur zu erwarten sind," sagte Barbara Unmüßig mit Blick nach Genf, wo spätestens im Sommer 2006 ein weiteres Ministertreffen stattfinden soll. "Wir brauchen stattdessen kohärente Handelsregeln, die international vereinbarte Grundprinzipien von nachhaltiger Entwicklung, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechten fördern."
www.hongkong2005.org
HBS
Germanwatch: Liberalisierung geht weiter auf Kosten der Entwicklungsländer
epo.de, 19.12.2005
Hongkong. - Die Ergebnisse der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong sind von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert worden. "Auch diese WTO-Ministerkonferenz macht aus der seit 2001 laufenden Doha-Runde noch lange keine Entwicklungsrunde, obwohl sie von der WTO als solche ausgerufen wurde", sagte Sarah Kahnert, Welthandelsreferentin bei Germanwatch. "Besonders deutlich wurde dies am Beispiel Baumwolle."
Die Baumwollstaaten Westafrikas kamen mit deutlichen Forderungen zum Abbau aller Baumwollsubventionen nach Hongkong. Doch Zugeständnisse durch die USA, die massiv ihre Baumwollbauern und Baumwollexporte subventionieren, gibt es in der Ministererklärung nicht. Die Zusage, die direkten Exportsubventionen in Höhe von 350 Millionen US-Dollar abzubauen, muss durch den Streitfall mit Brasilien ohnehin erfüllt werden. Der versprochene zoll- und quotenfreie Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) nutzt den Baumwollbauern in Westafrika nichts. Denn die USA produzieren selber mehr als genug Baumwolle und haben deswegen keinen Importbedarf.
"Die 4 Milliarden US-Dollar handelsverzerrender interner Subventionen, die zu der Baumwoll-Überproduktion in den USA führen, werden in dem Entwurf der Ministererklärung nicht angetastet. Dies ist absolut inakzeptabel", sagte Kahnert. "Auch der zoll- und quotenfreie Marktzugang für LDCs ist sehr viel weniger wirksam, als es auf den ersten Blick erscheint. Zwar verpflichten sich die Industrieländer, Handelsbeschränkungen für mindestens 97 Prozent aller Produktlinien gegenüber LDCs auszunehmen, mit den verbleibenden drei Prozent können aber gerade die Sektoren geschützt werden, in denen einige LDCs wettbewerbsfähig sind und tatsächlich exportieren können. So kann z.B. die USA ihren Textilsektor und Japan seinen Reis- und Ledersektor weiterhin vor Importen aus den ärmsten Ländern schützen."
Die von der EU akzeptierte Abschaffung der Exportsubventionen bis Ende 2013 sei entwicklungspolitisch schon lange überfällig und damit nicht als durchschlagender Erfolg zu bewerten. Zwar mussten die Entwicklungsländer die von der EU als Gegenleistung geforderten überproportionalen Zugeständnisse beim Zollabbau von Industriegütern nicht machen. Es bleibe aber weiter offen, ob die von den Industrieländern angestrebte Zollsenkung in den Entwicklungsländern im weiteren Verlauf der Runde erreicht wird oder nicht.
"Die Entwicklungsländer schaffen es zwar besser, sich gegen den Liberalisierungsdruck der Industrieländer zu wehren, trotzdem gelingt es ihnen nach wie vor nicht, ihre Entwicklungsinteressen umfassend durchzusetzen", sagte Tobias Reichert, Vorstandsmitglied bei Germanwatch.
Germanwatch
WTO-Ministerkonferenz in Hongkong ignoriert Umwelt und Gerechtigkeit
BUND Pressemitteilung, 19.12.05
Die sechste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) ist am 18.12. in Hongkong zu Ende gegangen. Lange sah es nach einem Scheitern der Konferenz aus, doch in letzter Minute konnte ein Minimal-Kompromiss gefunden werden, mit dem die Regierungen ihr Gesicht wahren konnten.
BUND und Friends of the Earth sind überzeugt, dass die Konferenz keinen Beitrag für eine sozial und ökologisch gerechte Welthandelsordnung geleistet hat. Im Gegenteil: Die bestehenden WTO-Regeln fördern Umweltzerstörung und gehen zu Lasten der Ärmsten. Und das Verhalten der reichen Industrienationen deutet darauf hin, dass es auch in Zukunft ausschließlich darum gehen wird, die eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.
WTO-Verhandlungen gehen weiter
Hongkong war nicht das Ende der aktuellen Verhandlungen. Im nächsten Jahr geht es weiter. Auf der Agenda steht dann u.a. die Forderung nach einer vollständigen Liberalisierung des Handels mit natürlichen Rohstoffen wie Erzen, Wald- oder Fischereiprodukten. Wovon bisher kaum jemand Notiz genommen hat, könnte langfristig verheerende Auswirkungen haben: Wenn die Handelsschranken fallen, wird die Nachfrage rapide ansteigen. Die sowieso schon arg überfischten Gewässer werden noch weiter geschröpft, der Kahlschlag an natürlichen Wäldern forciert und die Rohstoffe weiter geplündert - mit allen negativen Konsequenzen für die lokale Bevölkerung und die Umwelt. Deutschland und die EU gehören zu den stärksten Verfechtern dieser Politik.
Weiterhin aktuell: das >Hintergrundpapier des BUND zu den WTO-Verhandlungen in Hongkong.
„WTO - Finger weg von unserer Umwelt!“
Der BUND fordert eine grundlegend andere Welthandelspolitik. Denn die WTO-Regeln in der heutigen Form sind alles andere als zukunftsfähig. Die Gewinner sind vor allem die transnationalen Konzerne und die reichen Länder, die Verlierer dagegen die Umwelt, lokale Gemeinschaften und kleine Unternehmen. Deshalb arbeitet der BUND zusammen mit anderen Organisationen und Netzwerken aus dem Umwelt- und Entwicklungsbereich, die für ein nachhaltiges globales Handelssystem kämpfen. Nicht Profite, sondern Menschenrechte und der Erhalt unserer Natur müssen im Mittelpunkt stehen.
Forderungen des BUND
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