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Aktuell
NGOs boykottieren IWF/Weltbank-Tagung
Boykott der IWF/Weltbank Jahrestagung
urgewald Pressemitteilung, 14.9.06
Deutsche und internationale Nichtregierungsorganisationen boykottieren die
Jahrestagung von IWF und Weltbank aus Protest gegen das Einreiseverbot und
die Abschiebungen von Vertretern der Zivilgesellschaft in Singapur. Fast
einhundert Entwicklungs- und Umweltorganisationen, darunter Greenpeace,
Oxfam und Friends of the Earth haben beschlossen, den offiziellen
Veranstaltungen von IWF und Weltbank in Singapur fern zu bleiben. Deutsche
Organisationen wie das Forum Umwelt und Entwicklung, Erlassjahr.de,
Urgewald, WEED, International Rivers Network Deutschland, Asienhaus und
Misereor als Mitgliedsorganisation von CIDSE haben sich dem Boykott
angeschlossen.
Die Regierung von Singapur hat knapp dreißig Vertretern der internationalen
Zivilgesellschaft untersagt, ins Land zu reisen. Alle Personen auf der
„schwarzen Liste“ waren bei der Konferenz akkreditiert. Laut Singapur
stellen sie ein Sicherheitsrisiko dar. Weitere Aktivisten sind an der
Einreise ins Land gehindert und zurück geschickt worden. „Wir boykottieren
die Tagung da wir eine solch eklatante Verletzung von demokratischen
Rechten nicht hinnehmen,“ erklärt Daniela Setton von WEED.
„Wir sind extrem sauer, dass friedlichen Nichtregierungsorganisationen
Gewaltbereitschaft unterstellt wird. Unter diesen Umständen lassen wir uns
nicht auf einen Dialog mit der Weltbank und dem Internationalen
Währungsfonds ein,“ so Ann Kathrin Schneider, Leiterin des deutschen Büros
des International Rivers Network.
„Wenn Weltbank und IWF einem Polizeistaat den Zuschlag für die
Jahrestagung erteilen, dann dürfen sie sich nicht überrascht geben, wenn
Übereinkommen gebrochen werden,“ meint Knud Vöcking von
Urgewald. „Besonders peinlich für die Weltbank ist, dass gute
Regierungsführung (good governance) eins der Hauptthemen der Konferenz ist.“
"Schlag gegen Kultur des Dialogs"
Wieczorek-Zeul kritisiert Behörden in Singapur wegen Einreiseverweigerung für Nichtregierungsorganisationen
BMZ Pressemitteilung, 14.9.06
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat im Vorfeld der Weltbankjahrestagung deutliche Kritik am Verhalten der Behörden in Singapur geübt, die mehreren Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungs- organisationen die Einreise verweigert hatten, obwohl sie von Weltbank und IWF akkreditiert worden waren: "Die zivilgesellschaftlichen Gruppen sind ein wichtiger Bestandteil der Jahrestagungen. Das Verhalten der Behörden in Singapur ist ein Schlag gegen die Kultur des Dialogs zwischen Weltbank, Nichtregierungsorganisationen und den Mitgliedsstaaten. Zukünftig muss die Weltbank sicherstellen, dass die Jahrestagungen nur in Ländern stattfinden, in denen freier Zugang für die akkreditierten Nichtregierungsorganisationen besteht."
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wird als deutsche Weltbankgouverneurin von Samstag, 16.09.2006 bis Dienstag, 19.09.2006, an der Jahrestagung der Weltbank in Singapur teilnehmen.
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