AktuellNGOs boykottieren IWF/Weltbank-Tagung
Boykott der IWF/Weltbank Jahrestagungurgewald Pressemitteilung, 14.9.06Deutsche und internationale Nichtregierungsorganisationen boykottieren die Jahrestagung von IWF und Weltbank aus Protest gegen das Einreiseverbot und die Abschiebungen von Vertretern der Zivilgesellschaft in Singapur. Fast einhundert Entwicklungs- und Umweltorganisationen, darunter Greenpeace, Oxfam und Friends of the Earth haben beschlossen, den offiziellen Veranstaltungen von IWF und Weltbank in Singapur fern zu bleiben. Deutsche Organisationen wie das Forum Umwelt und Entwicklung, Erlassjahr.de, Urgewald, WEED, International Rivers Network Deutschland, Asienhaus und Misereor als Mitgliedsorganisation von CIDSE haben sich dem Boykott angeschlossen. Die Regierung von Singapur hat knapp dreißig Vertretern der internationalen Zivilgesellschaft untersagt, ins Land zu reisen. Alle Personen auf der „schwarzen Liste“ waren bei der Konferenz akkreditiert. Laut Singapur stellen sie ein Sicherheitsrisiko dar. Weitere Aktivisten sind an der Einreise ins Land gehindert und zurück geschickt worden. „Wir boykottieren die Tagung da wir eine solch eklatante Verletzung von demokratischen Rechten nicht hinnehmen,“ erklärt Daniela Setton von WEED. „Wir sind extrem sauer, dass friedlichen Nichtregierungsorganisationen Gewaltbereitschaft unterstellt wird. Unter diesen Umständen lassen wir uns nicht auf einen Dialog mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds ein,“ so Ann Kathrin Schneider, Leiterin des deutschen Büros des International Rivers Network. „Wenn Weltbank und IWF einem Polizeistaat den Zuschlag für die Jahrestagung erteilen, dann dürfen sie sich nicht überrascht geben, wenn Übereinkommen gebrochen werden,“ meint Knud Vöcking von Urgewald. „Besonders peinlich für die Weltbank ist, dass gute Regierungsführung (good governance) eins der Hauptthemen der Konferenz ist.“ "Schlag gegen Kultur des Dialogs"Wieczorek-Zeul kritisiert Behörden in Singapur wegen Einreiseverweigerung für NichtregierungsorganisationenBMZ Pressemitteilung, 14.9.06 Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat im Vorfeld der Weltbankjahrestagung deutliche Kritik am Verhalten der Behörden in Singapur geübt, die mehreren Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungs- organisationen die Einreise verweigert hatten, obwohl sie von Weltbank und IWF akkreditiert worden waren: "Die zivilgesellschaftlichen Gruppen sind ein wichtiger Bestandteil der Jahrestagungen. Das Verhalten der Behörden in Singapur ist ein Schlag gegen die Kultur des Dialogs zwischen Weltbank, Nichtregierungsorganisationen und den Mitgliedsstaaten. Zukünftig muss die Weltbank sicherstellen, dass die Jahrestagungen nur in Ländern stattfinden, in denen freier Zugang für die akkreditierten Nichtregierungsorganisationen besteht." Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wird als deutsche Weltbankgouverneurin von Samstag, 16.09.2006 bis Dienstag, 19.09.2006, an der Jahrestagung der Weltbank in Singapur teilnehmen. » zurück |
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