Aktuell

Grüne zu Entwicklungspolitik

Grüne für umfassende Reform der deutschen Entwicklungspolitik

epo.de, 22.09.2006

Berlin. - In der Debatte um eine Neuaufstellung der deutschen Entwicklungspolitik haben die Grünen für eine umfassende Institutionenreform plädiert, bei der die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und die Entwicklungsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu einer bundeseigenen neuen Entwicklungsagentur verschmolzen werden sollen. Die Reformdebatte dürfe nicht auf die von der privaten Beraterfirma PWC favorisierten Fusionsmodelle verengt werden, erklärten die Grünen-Politiker Ute Koczy und Thilo Hoppe am Freitag in Berlin.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) habe es versäumt, zunächst eine öffentliche Debatte über die inhaltliche Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik anzustoßen, erklärten die entwicklungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ute Koczy, und ihr Fraktionskollege Thilo Hoppe, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ). "Bevor nicht klar ist, wohin die Reise gehen soll, kann man nicht seriös über die Auswahl oder Neukonstruierung der richtigen Fahrzeuge diskutieren."

Die deutsche Entwicklungspolitik müsse effektiver und flexibler werden, auf der internationalen Bühne Anstöße für eine gerechtere Globalisierung geben und noch stärker als bisher zu guter Regierungsführung, Armutsbekämpfung und globalem Umwelt- und Ressourcenschutz beitragen. Koczy und Hoppe plädierten dafür, die Reformdebatte sehr gründlich zu führen und den Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages eng in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. "Besser wir nehmen uns mehr Zeit für einen großen Wurf als übereilt zu einem faulen Kompromiss zu kommen", erklärten die grünen Entwicklungspolitiker.

"Verfriemelte Teilfusionen", wie sie von den Gutachtern von PWC favorisiert würden, erteilten die Grünen eine Absage. "Fusionsmodelle, die nach feindlicher Übernahme riechen, sind zum Scheitern verurteilt, weil sie Verletzungen und enorme Widerstände produzieren."

Durch die Zusammenlegung von finanzieller und technischer Entwicklungszusammenarbeit könnten Synergieeffekte erzielt und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit effektiver, flexibler und auf der internationalen Bühne erfolgreicher werden. Diese gelte aber nur, "wenn es zur Entstehung einer neuen Institution kommt - mit neuem Namen, neuem Logo, neuer Identität und neuer Leitung", erklärten Koczy und Hoppe.

Die Institutionenreform müsse so gestaltet werden, dass trotz der Fusion von GTZ und KfW-Entwicklungsbank die Vielfalt des "entwicklungspolitischen Instrumentenkastens" erhalten bleibe.


Wieczorek-Zeul ruft zur Unterstützung des Fairen Handels auf

epo.de, 22.09.2006

Berlin. - Zur Halbzeit der Fairen Woche 2006 hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zur Unterstützung des Fairen Handels aufgerufen: "Wer fair gehandelte Produkte in den Einkaufswagen legt oder im Weltladen kauft, unterstützt unmittelbar das Einkommen armer Kleinbauern in Entwicklungsländern. Wer sich für fair gehandelte Produkte entscheidet, hilft mit, dass Kinder in den ärmsten Ländern der Welt in die Schule gehen können und Arztbesuche möglich werden. Ich wünsche mir, dass immer mehr Menschen die Chancen des Fairen Handels erkennen und nutzen."

Schon heute profitierten mehr als eine Million Menschen in den Entwicklungsländern vom Fairen Handel. Rechne man die Familienangehörigen hinzu, seien es sogar rund fünf Millionen Menschen. "Ich bin mir sicher: Trotz der hohen Zuwachsraten in den letzten Jahren können wir in Deutschland beim Fairen Handel noch weiter zulegen. Das zeigt der Blick in unsere europäischen Nachbarländer", so die Ministerin.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt den Fairen Handel in Deutschland in den Jahren 2003 bis 2006 mit insgesamt 7,8 Mio. Euro. Im Mittelpunkt steht dabei die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Förderung der Einführung neuer fairer Produkte und die Unterstützung der internationalen Strukturen im Fairen Handel.

Die Faire Woche steht in diesem Jahr unter dem Motto "Fairness verbindet". Sie findet noch bis zum 30. September 2006 statt. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat die Schirmherrschaft übernommen.


VENRO: IWF und Weltbank haben Ziel der Demokratisierung verfehlt

epo.de, 20.09.2006

Singapur/Berlin. - Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hält die Reformschritte, die auf der gemeinsamen Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank beschlossen wurden, für unzureichend. "Die eingeleitete Reform ist nicht der erhoffte Schritt zur Demokratisierung der Machtverhältnisse im Internationalen Währungsfonds", kommentierte Bernd Bornhorst vom VENRO-Vorstand die Anhebung der IWF-Stimmrechte für China, Mexiko, Südkorea und die Türkei.

Die Reform bestätige das bisherige Prinzip, nach dem die kapitalkräftigen Mitglieder von IWF und Weltbank einseitig die Politik der beiden Institutionen bestimmten. "Die armen Entwicklungsländer als Hauptbetroffene der Politik von IWF und Weltbank haben keinen Gestaltungseinfluss", sagte Bornhorst. Solange diese Tendenz der vergangenen Jahrzehnte nicht umgekehrt werde, könne von ausreichender demokratischer Legitimierung dieser globalen Institutionen keine Rede sein.

Dieses Demokratiedefizit werde in Entwicklungs- und Schwellenländern immer weniger hingenommen und setze die gesamte Glaubwürdigkeit der Institutionen aufs Spiel. "Es passt nicht zusammen, wenn Weltbank und IWF auf ihrer Jahrestagung von Entwicklungsländern immer lauter 'good governance' fordern, aber bei der Frage nach ihrer eigenen demokratischen Legitimierung und Überwachung anscheinend auf Zeit spielen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen", so Bornhorst.

VENRO kritisierte vor allem, dass für die Neuregelung der Stimmrechtsverteilung weiterhin die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes maßgeblich sei. Der Verband befürchtet, dass ein so überarbeiteter Verteilungsschlüssel nur wenigen Schwellenländern Vorteile brächte, die ärmsten Staaten aber weiterhin massiv benachteiligen würde.




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