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Aktuell
Grüne zu illegalem Holzhandel
FLEGT kommt nur langsam voran
EU führt Gespräche über Abkommen zu illegalem Holz nur mit wenigen Ländern
Cornelia Behm, Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Pressemitteilung, 29.9.06
„Der Abschluss von FLEGT-Partnerschaftsabkommen kommt nur schleppend
voran. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass FLEGT ein
Handelsverbot für illegal eingeschlagenes Holz in naher Zukunft
überflüssig machen würde.“ So kommentierte Cornelia Behm, agrar- und
waldpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, die Antwort auf ihre Anfrage zum Stand der Verhandlungen über
FLEGT-Partnerschaftsabkommen der EU mit holz-exportierenden Ländern.
„Völlig unzureichend ist vor allem die Zahl der Länder, mit denen bisher
Gespräche über den Abschluss von FLEGT-Partnerschaftsabkommen geführt
wurden.“ Der Antwort der Bundesregierung zufolge fanden bisher lediglich
mit fünf Ländern - Malaysia, Indonesien, Ghana, Kamerun und
Kongo-Brazzaville - Vorgespräche statt. Lediglich mit Malaysia wurde
bisher die Aufnahme offizieller Verhandlungen vereinbart. Außerdem sei
die Aufnahme von Verhandlungen mit Ghana und Kamerun in Kürze zu
erwarten. Bei Kongo-Brazzaville und Indonesien ist dies bisher nicht in
Aussicht.
„Damit fehlen bisher Gespräche mit den Staaten mit den größten Flächen
an Urwäldern – Brasilien, Russland und Kongo-Kinshasa - und mit vielen
anderen Ländern mit großen Urwaldgebieten – wie Peru, Venezuela,
Kolumbien und Ecuador in Lateinamerika, Philippinen und Myanmar in
Asien, Gabun, Elfenbeinküste und Äquatorialguinea in Afrika. Diese
Länder dürfen auf keinen Fall unberücksichtigt bleiben“, fordert Behm.
Laut Antwort der Bundesregierung hätten zwar einige Länder in Mittel-
und Südamerika Interesse an dem Prozess gezeigt, Gespräche mit diesen
Ländern seien aber von der EU zunächst zurückgestellt worden, weil ihr
Anteil am Holzhandel nicht sehr hoch sei. Hinsichtlich Russlands bemühe
sich die Kommission um erste bilaterale Vorgespräche in den nächsten
Monaten.
Die EU-Kommission rechnet mit den ersten unterschriftsreifen Abkommen
für die Mitte des Jahres 2007. „Dieser Zeitpunkt wäre akzeptabel, wenn
er denn zu halten ist“, sagte Behm. „Allerdings werden dann allenfalls
einige wenige Abkommen stehen. Das Gros der Länder dieser Welt wird von
FLEGT auch in den nächsten Jahren noch lange nicht erfasst sein. Das
bestätigt unsere Auffassung, dass FLEGT ein nationales oder EU-weites
Handelsverbot für illegales Holz noch lange nicht überflüssig macht. Die
Koalitionsfraktionen haben am 19. Oktober die Gelegenheit, daraus die
Konsequenzen zu ziehen: Sie können dann im Bundestag unserem Entwurf für
ein Urwaldschutzgesetz in 2. Lesung zustimmen.“
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