AktuellGrüne zu illegalem Holzhandel
FLEGT kommt nur langsam voranEU führt Gespräche über Abkommen zu illegalem Holz nur mit wenigen LändernCornelia Behm, Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Pressemitteilung, 29.9.06 „Der Abschluss von FLEGT-Partnerschaftsabkommen kommt nur schleppend voran. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass FLEGT ein Handelsverbot für illegal eingeschlagenes Holz in naher Zukunft überflüssig machen würde.“ So kommentierte Cornelia Behm, agrar- und waldpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Antwort auf ihre Anfrage zum Stand der Verhandlungen über FLEGT-Partnerschaftsabkommen der EU mit holz-exportierenden Ländern. „Völlig unzureichend ist vor allem die Zahl der Länder, mit denen bisher Gespräche über den Abschluss von FLEGT-Partnerschaftsabkommen geführt wurden.“ Der Antwort der Bundesregierung zufolge fanden bisher lediglich mit fünf Ländern - Malaysia, Indonesien, Ghana, Kamerun und Kongo-Brazzaville - Vorgespräche statt. Lediglich mit Malaysia wurde bisher die Aufnahme offizieller Verhandlungen vereinbart. Außerdem sei die Aufnahme von Verhandlungen mit Ghana und Kamerun in Kürze zu erwarten. Bei Kongo-Brazzaville und Indonesien ist dies bisher nicht in Aussicht. „Damit fehlen bisher Gespräche mit den Staaten mit den größten Flächen an Urwäldern – Brasilien, Russland und Kongo-Kinshasa - und mit vielen anderen Ländern mit großen Urwaldgebieten – wie Peru, Venezuela, Kolumbien und Ecuador in Lateinamerika, Philippinen und Myanmar in Asien, Gabun, Elfenbeinküste und Äquatorialguinea in Afrika. Diese Länder dürfen auf keinen Fall unberücksichtigt bleiben“, fordert Behm. Laut Antwort der Bundesregierung hätten zwar einige Länder in Mittel- und Südamerika Interesse an dem Prozess gezeigt, Gespräche mit diesen Ländern seien aber von der EU zunächst zurückgestellt worden, weil ihr Anteil am Holzhandel nicht sehr hoch sei. Hinsichtlich Russlands bemühe sich die Kommission um erste bilaterale Vorgespräche in den nächsten Monaten. Die EU-Kommission rechnet mit den ersten unterschriftsreifen Abkommen für die Mitte des Jahres 2007. „Dieser Zeitpunkt wäre akzeptabel, wenn er denn zu halten ist“, sagte Behm. „Allerdings werden dann allenfalls einige wenige Abkommen stehen. Das Gros der Länder dieser Welt wird von FLEGT auch in den nächsten Jahren noch lange nicht erfasst sein. Das bestätigt unsere Auffassung, dass FLEGT ein nationales oder EU-weites Handelsverbot für illegales Holz noch lange nicht überflüssig macht. Die Koalitionsfraktionen haben am 19. Oktober die Gelegenheit, daraus die Konsequenzen zu ziehen: Sie können dann im Bundestag unserem Entwurf für ein Urwaldschutzgesetz in 2. Lesung zustimmen.“ » zurück |
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