Aktuell


Finanzierung nachhaltiger Entwicklung

Social Watch Report: NRO fordern neue Wege zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung

epo.de, 16.10.2006

Bonn. - Nichtstaatliche Organisationen in Deutschland haben neue Wege zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung gefordert. In den letzten fünfzehn Jahren habe sich in nahezu in jedem vierten Land der Erde die soziale Situation in Teilbereichen wie Bildung oder Gesundheit verschlechtert. Dies belege der sechste Social Watch Deutschland Report, den deutsche Nichtregierungsorganisationen (NRO) am Montag in Bonn der Öffentlichkeit vorstellten.

"Trotz aller Fortschritte, die in den letzten Jahren durchaus zu verzeichnen waren, gibt es noch immer mehr als 50 Länder, in denen mehr als ein Drittel der Bevölkerung in absoluter Armut leben. In 35 Ländern beträgt der Anteil der absolut Armen sogar über 50 Prozent", sagte Klaus Heidel von der Werkstatt Ökonomie in Heidelberg und Sprecher von Social Watch Deutschland. Daher sei es bedenklich, dass es nur einer Minderheit der Länder möglich war, in den letzten Jahren die Ausgaben für Bildung und Gesundheit anzuheben. Selbst im reichen Deutschland würden mit dem Hinweis auf öffentliche Armut Sozialabbau und Leistungseinschränkungen bei Menschen mit Unterstützungsbedarf legitimiert, so Heidel.

Angesichts dieser Entwicklungen halten es die NRO für unverzichtbar, dass mehr Geld zur Finanzierung von Entwicklung bereitgestellt wird - global wie national. "Um die Millenniumsziele zu verwirklichen, muss nicht nur die öffentliche Entwicklungsfinanzierung drastisch erhöht werden", erklärte Jens Martens vom Global Policy Forum Europe. Die Regierungen der armen Länder selbst müssten in den nächsten zehn Jahren ihre öffentlichen Ausgaben für soziale Entwicklung verdreifachen, so Martens. "Aber bis heute entgehen ihnen durch Kapitalflucht und ineffektive Steuersysteme jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Nur wenn die Regierungen den weltweiten Steuerwettlauf nach unten stoppen und die öffentlichen Finanzen der Entwicklungsländer stärken, kann dort die Armut wirkungsvoll bekämpft werden."

Hierfür sei allerdings auch eine Ausweitung der Entwicklungshilfe erforderlich: "Die Erhöhung des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den letzten Jahren weist in die richtige Richtung. Der Anstieg ist allerdings völlig unzureichend sowohl im Hinblick auf die anstehenden globalen Herausforderungen als auch gemessen an den Vorgaben des EU-Stufenplans zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit", erklärte Richard Brand, entwicklungspolitischer Referent auf einer gemeinsamen getragenen Arbeitsstelle des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) und von "Brot für die Welt".

Unter dem Titel "Kein Geld für die Armen?" beschäftigt sich der Social Watch Deutschland Report 2006 mit den Perspektiven der globalen Entwicklungsfinanzierung und der Neugestaltung der internationalen Finanzarchitektur. Er untersucht auch, wie sich Steuer- und Ausgabenpolitik der Bundesregierung auf die soziale Entwicklung in Deutschland auswirken.

Der Bericht fordert eine Neugestaltung der multilateralen Finanzinstitutionen Internationaler Währungsfonds und Weltbank, die Übertragung der entwicklungspolitischen Aufgaben von IWF und Weltbank an eine UN-Agentur, die Einführung internationaler Steuern und die Gründung einer internationalen Steuerorganisation.

Social Watch Deutschland / Forum Weltsozialgipfel ist ein Forum von 27 entwicklungs- und sozialpolitischen Organisationen, kirchlichen Institutionen, politischen Stiftungen und Gewerkschaften. Es wurde im Vorfeld des Weltgipfels für soziale Entwicklung (Kopenhagen 1995) gegründet. Sein Ziel ist die kritische Beobachtung der Umsetzung von sozial- und entwicklungspolitischen Beschlüssen großer Weltkonferenzen.

Social Watch Report 2006 (PDF)
Social Watch Deutschland


Annan fordert mehr Investitionen in die Landwirtschaft

epo.de, 16.10.2006

New York. - Die Vereinten Nationen haben anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober mehr Investitionen in die Landwirtschaft gefordert. "Die letzten beiden Jahrzehnte haben einen deutlichen Schwund ausländischer Hilfe für die Landwirtschaft gezeigt", erklärte UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York. "Viele Staaten, darunter die bedürftigsten, haben keine ausreichenden Mittel für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung bereit gestellt."

Zehn Jahre nachdem die Staats- und Regierungschefs sich im Jahr 1996 auf dem Welternährungsgipfel verpflichteten, die Zahl der chronisch Unterernährten bis zum Jahr 2015 zu verringern, müssten immer noch mehr als 850 Millionen Menschen auf der Welt an chronischem Hunger leiden, sagte Annan. "Viele Millionen Menschen sind betroffen von Erkrankungen aufgrund mangelhafter Ernährung, wie Erblindung und Wachstumsschwächen. Ein erheblicher Anteil der Unterernährten sind Kinder. In einer Welt, die die Mittel hat, alle zu ernähren, ist dieses anhaltende Leid gewissenlos."

Es sei notwenig, den Trend sinkender Investitionen in die Landwirtschaft umzukehren und verstärkt öffentliche und private Mittel in den landwirtschaftlichen Bereich zu leiten, so Annan. Diese Investitionen müssten aber über Infrastrukturmaßnahmen und Bewässerungssysteme hinaus weitergefasste Ziele der menschlichen Entwicklung finanzieren. Annan nannte insbesondere die Ausbildung von Frauen und Mädchen auf dem Land, die das Rückgrat der meisten Agrargesellschaften bildeten.

"Die Welt hat die Mittel und das Wissen, um den Hunger Geschichte werden zu lassen", betonte Annan. "Was wir tatsächlich benötigen, ist lediglich der Entschluss dazu. Lassen Sie uns an diesem Welternährungstag unsere Verpflichtung erneuern, dass kein Mann, keine Frau und kein Kind hungrig schlafen geht. Lassen Sie und beschließen, den Kampf gegen den Hunger ein für alle Mal zu gewinnen."

Der diesjährige Welternährungstag steht unter dem Motto "Investitionen in die Landwirtschaft zur Lebensmittelsicherheit" und hebt den Bedarf an vermehrten Ressourcen zur Hungerbekämpfung hervor.


Wieczorek-Zeul: Investitionen in die ländliche Entwicklung reduzieren den Hunger

epo.de, 16.10.2006

Berlin. - Die internationalen Geber investieren mehr Geld in Nahrungsmittelhilfe in Entwicklungsländern als in Programme für die ländliche Entwicklung. Diesen fatalen Trend gelte es umzukehren, forderte die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober.

Wieczorek-Zeul verwies auf den eindeutigen Zusammenhang zwischen nachhaltigen Investitionen in ländlichen Gebieten und der Reduzierung des Hungers: "In den Entwicklungsländern, die in den vergangenen drei Jahrzehnten am meisten in die Landwirtschaft investierten, leiden heute die Menschen am wenigsten an Unterernährung."

Weltweit hungerten mehr als 850 Millionen Frauen, Männer und Kinder, mahnte Wieczorek-Zeul. "In Afrika nimmt die Zahl der Hungernden immer noch zu. Dies dürfen wir nicht zulassen!" Die internationale Gemeinschaft, private Investoren und die Entwicklungsländer müssten gemeinsam wesentlich mehr in die ländliche Entwicklung investieren, um das Menschenrecht auf Nahrung für alle Menschen dauerhaft zu sichern.

Die Ministerin erinnerte an das im Jahr 2000 auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen vereinbarte Ziel, den Hunger in der Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren. "Diesem Ziel haben wir uns verpflichtet und dieses Ziel müssen wir erreichen", betonte Wieczorek-Zeul.

Den Welternährungstag begehen die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten jedes Jahr am 16. Oktober, dem Gründungstag der 1945 aus der Taufe gehobenen Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO. Der Welternährungstag 2006 steht unter dem Motto "Ernährungssicherung durch Investitionen in die Landwirtschaft - die ganze Welt wird profitieren".

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist nach eigenen Angaben in über 30 Ländern in Programmen der ländlichen Entwicklung engagiert. Im vergangen Jahr seien dafür rund 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden.


Muhammad Yunus und Grameen-Bank erhalten Friedensnobelpreis

epo.de, 13.10.2006

Oslo. - Muhammad Yunus und die von ihm gegründete Grameen-Bank in Bangladesch erhalten den diesjährigen Friedensnobelpreis. Dies gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt. Das Komitee würdigte damit die Bemühungen von Yunus um "die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von unten". Die 1983 gegründete Grameen-Bank vergibt Mikrokredite an arme Menschen und Kleinstunternehmen, um so die Armut der Bevölkerung zu bekämpfen. Der Preis ist mit rund einer Million Euro dotiert. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und NGOs begrüßten die Vergabe des Friedensnobelpreises an Yunus.

Der Wirtschaftswissenschaftler Muhammad Yunus hatte nach einer großen Hungersnot in Bangladesch in den 70er Jahren nach einer Möglichkeit gesucht, die Lage der Armen in seinem Land zu verbessern. Während einer Feldstudie mit Studenten der Universität Chittagong, wo er Ökonomie lehrte, stellte er fest, dass es armen Menschen oft nur an einer geringen Summe an Kapital fehlte, um teure Kredite von Geldverleihern zu vermeiden und die Stufe der Subsistenzwirtschaft zu überwinden.

1974 verlieh Yunus eine geringe Summe Geldes aus der eigenen Tasche an 42 Korbflechter. Er stellte fest, dass diese sich damit in Eigeninitiative aus der Armut befreien konnten. 1983 gründete er die Grameen-Bank ("Dorf-Bank"), die seither Kleinstkredite ohne Sicherheit an die Ärmsten der Armen im ländlichen Bangladesch vergibt, die von keiner normalen Bank einen Kredit erhalten. Mit dem Geld können sie Rohstoffe und Materialien für ihr Handwerk erwerben.

Schnell zeigte sich, dass die Mikrokredite in den allermeisten Fällen mit Zinsen zurückgezahlt wurden. Ein von Yunus entwickeltes System, in dem sich die Kreditnehmer aufgrund persönlicher Bindungen zur Rückzahlung verpflichtet fühlen, sorgt für eine hohe Rückzahlungsquote. Die Kredite gehen an kleine Gruppen in den Dörfern, meistens Frauen, die für einander bürgen. Erst wenn die ersten zwei Gruppenmitglieder ihren persönlichen Kredit regelmäßig zurückgezahlt haben, erhalten die nächsten ein Darlehen. Die pünktliche Rückzahlung liegt damit im Interesse aller.

Die Grameen-Bank ist mit dieser Methode äußerst erfolgreich und hat auch in anderen Ländern Nachahmer gefunden. Im Jahr 2005 hatte die Bank rund 4,5 Millionen Kreditnehmer in fast 1.500 Zweigstellen in mehr als 51.000 Dörfern Bangladeschs. Fast 99 Prozent der Kredite wurden zurückgezahlt.

Muhammad Yunus wurde 1940 in der Wirtschaftsmetropole Chittagong im damaligen Ostbengalen als drittes von 14 Kindern geboren. Er studierte Wirtschaftswissenschaften in den USA und übernahm 1972 die Leitung der Fakultät für Ökonomie an der Universität von Chittagong. 1997 leitete Yunus den ersten Weltgipfel für Mikrokredite in Washington.

Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte zur Vergabe des Friedensnobelpreises, Yunus habe mit der Gründung der Grameen-Bank in Bangladesch eine der erfolgreichsten Geschichten in der Entwicklungspolitik geschrieben. "Millionen von armen Menschen und insbesondere Frauen konnten dank der Grameen Bank mit oft kleinsten Kreditbeträgen ihre Entwicklung selbst in die Hand nehmen. Er hat für sein Engagement für die Armen der Welt den Friedensnobelpreis wahrlich verdient."

"Wir sehen in dieser herausragenden Auszeichnung ein wichtiges Zeichen für die internationale Anerkennung der Arbeit mit Kleinkrediten", sagte MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon. "Für MISEREOR ist das Mikrofinanzwesen ein entscheidendes Mittel, um Armut erfolgreich zu mindern. Durch den Zugang zu Kleinkrediten, Sparmodellen, Versicherungen sowie die Möglichkeit der Überweisung, werden die Armen erst zu Subjekten der eigenen Entwicklung. Mikrobanken überwinden mit Kleinkrediten zudem ein ernsthaftes Hindernis für die soziale und ökonomische Entwicklung in vielen Ländern, da Arme in der Regel keinen Zugang zum formalen Bankwesen haben", so Bröckelmann- Simon. MISEREOR unterstützt in Afrika, Asien und Lateinamerika seit vielen Jahren verschiedene Netzwerke von städtischen und ländlichen Mikrofinanzinstituten.

Grameen-Bank


Vereinte Nationen gründen Fonds zur Konsolidierung des Friedens nach Konflikten

epo.de, 12.10.2006

New York. - Die Vereinten Nationen haben einen Fonds gegründet, der eine entscheidende Rolle bei der Konsolidierung des Friedens in Staaten leisten soll, die einen Konflikt hinter sich haben. Der Fonds, der bereits mehr als 140 Millionen US-Dollar als Beiträge und Zusagen von den Gebern erhalten hat, sei dazu eingerichtet worden, sich den wichtigsten und unmittelbaren Problemen der Friedenskonsolidierung nach einem Konflikt zu stellen und einen Rückfall in den Konflikt während des Friedensprozesses zu vermeiden, teilte die UNO in New York mit.

Bei der Gründungsveranstaltung am New Yorker Hauptsitz erklärte UNO-Generalsekretär Kofi Annan: "Die neue Architektur der Friedenskonsolidierung belegt die erneuerte Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft auf ein dauerhafteres Engagement in den Ländern, die nach einem Konflikt stehen." Er fügte hinzu, dass der Fonds die Unterstützung auf Länder ausweiten würde, bei denen die Kommission für Friedenskonsolidierung den Start entscheidender Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung erwägt.

Der Fonds wird auch anderen Staaten in ähnlicher Situation zur Verfügung stehen. "Der Friedens-Konsolidierungsfonds muss den Menschen helfen, die Staatsinstitutionen wieder aufzubauen und das Vertrauen in diese nach Jahren und manchmal Jahrzehnten der Unruhen wiederzugewinnen", sagte Kofi Annan. Die Wiederherstellung der nationalen Leistungsfähigkeit zum Aufbau des Friedens müsse das Herzstück aller internationalen Bemühungen sein.

Der Fonds, der vom UNO-Generalsekretär auf Antrag der UNO-Generalversammlung als Teil der Reformen der Vereinten Nationen gegründet wurde, wird sich auf den unmittelbaren Bedarf zu Zeiten ausrichten, in denen andere Finanzquellen nicht zur Verfügung stehen. Die Gelder des Fonds soll erwartungsgemäß Fortschritte erzielen, die dauerhaftere und Langzeitfinanzierung durch Entwicklungs-Organisationen und bilaterale Geber anziehen.

Annan dankte den Gebern, die Beiträge für den Fonds zugesichert oder angekündigt haben. Der Fonds hat ein Zielvolumen von 250 Millionen US-Dollar, was die Unterstützung mehrerer Länder zu jeder Zeit gewährleisten würde. Der UNO-Generalsekretär lobte Geber, die sich üblicherweise nicht beteiligen, und versicherte allen Gebern, dass die Vereinten Nationen "die striktesten Rechenschaftsstandards bei der Verwaltung des Fonds" anwenden würden. Um auf neue Herausforderungen reagieren zu können, wird der Fonds regelmäßig von den Gebern wieder aufgefüllt.

Das Tagesgeschäft wird vom Friedenskonsoliderungs-Unterstützungsbüro beaufsichtigt, während das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) als Fondsmanager volle Verantwortung für die Finanzverwaltung übernimmt. Projektgenehmigungen erteilen gemeinsam die Vereinten Nationen und Regierungsbehörden auf Länderniveau.

Die Kommission für Friedenskonsolidierung befasst sich als erstes mit den Fällen Burundi und Sierra Leone. Es wird erwartet, dass beide Länder als förderungsfähig im Rahmen des Friedens-Konsolidierungsfonds eingestuft werden.




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