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Aktuell
"Wirklichkeit der Entwicklungshilfe"
NRO: Anstieg der Entwicklungshilfe nur eine Luftnummer
epo.de, 09.11.2006
Berlin. - Die Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes halten den Anstieg der Entwicklungshilfe-Ausgaben auf rund 0,35 Prozent des deutschen Brutto-Nationaleinkommens für eine "Luftnummer". Die Entwicklungshilfe-Ausgaben seien nur auf dem Papier im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, erklärten die Organisationen anlässlich der Veröffentlichung ihres 14. Berichts über "Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" am Donnerstag in Berlin.
"Darin ist zum Beispiel der Schuldenerlass für den Irak und Nigeria eingerechnet", sagte Peter Mucke, Geschäftsführender Vorstand von terre des hommes. "Wenn man die insgesamt knapp 3 Milliarden Euro, die verschiedenen Ländern erlassenen wurden, abzieht, zeigt sich, dass 2005 weniger Geld an die Entwicklungsländer gezahlt wurde als im Vorjahr".
tdhDie Zusagen an die ärmsten Länder seien 2006 von 542 auf 330 Millionen Euro gesunken, so die Welthungerhilfe und terre des hommes. Kritisch bewerten die Hilfswerke auch, "dass die Sektoren zu kurz kommen, die für die Armutsbekämpfung zentral sind, wie Ernährungssicherung, Bildung und Gesundheit". Besonders weit hinke der deutsche Beitrag hinter dem globalen Finanzbedarf beim Kampf gegen HIV/Aids hinterher.
"Wir fordern eine deutsche "Initiative 07.07.07" und erwarten einen Stufenplan der Bundesregierung zur wirklichen Aufstockung der Hilfe bis 2015 und eine deutliche Konzentration auf die Förderung von Bildung, Gesundheit und Ernährungssicherung", sagte Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe.
Mit der deutschen "Initiative 07.07.07" solle die Bundesregierung ein Zeichen setzen, fordern die beiden Organisationen. Im kommenden Jahr hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz der G8 inne. Am 7.7.2007 ist "Halbzeit" auf dem Weg zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele, die 2000 von der Staatengemeinschaft beschlossen wurden. Dazu gehört das Ziel, bis 2015 die Zahl der Hungernden und Armen zu halbieren.
Im zweiten Teil der Studie ziehen die Hilfswerke eine erste kritische Bilanz der Budgetfinanzierung zur Armutsbekämpfung. Budgetfinanzierung bedeutet, dass die Geberländer ihre Mittel in den Staatshaushalt der Entwicklungsländer fließen lassen, statt direkt einzelne Projekte zu fördern.
Das Instrument funktioniere aber nur dann, so Welthungerhilfe und terre des hommes, wenn demokratische und zivilgesellschaftliche Instanzen in den Entwicklungsländern kontrollieren könnten, wie die Mittel verwendet werden. Außerdem dürfe die Budgetfinanzierung andere Formen bewährter Entwicklungshilfe nicht einschränken.
WIECZOREK-ZEUL: KONSTRUKTIVE KRITIK IST ANSPORN
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erklärte zum Bericht der beiden Nichtregierungsorganisationen (NRO), er sei konstruktive Kritik und Ansporn zugleich: "Der 14. Bericht zur 'Wirklichkeit der Entwicklungshilfe' macht einmal mehr deutlich: Trotz zahlreicher Erfolge ist noch vieles zu tun im Kampf gegen Armut und Ungerechtigkeit in der Welt."
"Trotz einiger durchaus unterschiedlicher Einschätzungen spricht der Bericht die richtigen Handlungsfelder und Perspektiven an", sagte die Ministerin. "Wir werden das Engagement in unserer Entwicklungszusammenarbeit weiter ausbauen. Und wir werden das Ziel erreichen, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Dazu haben wir uns international verpflichtet und diese Verpflichtung werden wir erfüllen.
Auch die Einführung einer Entwicklungsabgabe auf Flugtickets sei dabei nach wie vor ein mögliches Instrument, über das weiter diskutiert werde, betonte Wieczorek-Zeul.
Die Ministerin verteidigte die Anrechnung von Entschuldungsinitiativen auf die Entwicklungshilfe: "Faktisch wirken Entschuldungen wie Budget-Hilfe für die Partnerländer, so wie es ja auch der Bericht fordert. Beispiele wie Tansania zeigen, wie erfolgreich Entschuldungen wirken können. In dem afrikanischen Land wurden durch die Entschuldung so viele Mittel für Grundbildung frei, dass nun statt 800.000 Kinder 1,6 Millionen Kinder in die Schule gehen können."
Die Kritik im Bericht zum deutschen Engagement gegen HIV/AIDS wies die Entwicklungsministerin zurück: "Unsere Leistungen für den Kampf gegen die Pandemie stagnieren auf keinen Fall. 2006 haben wir insgesamt rund 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, im nächsten Jahr werden es mindestens 400 Millionen Euro sein."
Deutsche Welthungerhilfe
terre des hommes
BMZ
KfW-Evaluierungsbericht: 71 Prozent der FZ-Projekte positiv bewertet
epo.de, 07.11.2006
Frankfurt/Main. - Die KfW Entwicklungsbank hat 71 Prozent der Projekte der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) mit Entwicklungsländern als erfolgreich bewertet. Dies geht aus dem 9. Evaluierungsbericht über die Wirksamkeit der FZ hervor, der jetzt in Frankfurt am Main vorgelegt wurde. Der Bericht beinhaltet eine Querschnittauswertung aller 177 Projekte und Programme, die die KfW Entwicklungsbank im Auftrag des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in 57 Entwicklungsländern fördert.
Insgesamt umfassen die evaluierten Projekte ein Fördervolumen von 6,3 Milliarden Euro. Davon stammen 2,3 Mrd. aus Haushaltsmitteln und 0,4 Mrd. Euro aus Eigenmitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). "71 Prozent der geförderten Vorhaben, nach dem Volumen der eingesetzten Mittel sogar 76 Prozent, können als entwicklungspolitisch erfolgreich bewertet werden", sagte Professor Hans-Rimbert Hemmer, der Leiter der unabhängigen Evaluierungsabteilung der KfW Entwicklungsbank.
"Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig wirkt. Denn das rechtfertigt unsere Arbeit", erklärte BMZ-Staatssekretär Erich Stather. "Deshalb halte ich es für sehr erfreulich, dass der weitaus größte Teil der evaluierten Programme und Projekte so positive Ergebnisse hat. Dennoch müssen wir die in dem Bericht aufgezeigten Wege nutzen und uns im Rahmen der Gebergemeinschaft noch intensiver den Verbesserungen der sektoralen und institutionellen Rahmenbedingungen widmen."
Die sogenannte Ex-Post-Evaluierung dient drei bis fünf Jahre nach Durchführung der Entwicklungsinvestititon der Überprüfung, ob die erwarteten Wirkungen auch tatsächlich eingetreten und ein nachhaltiger Entwicklungsprozess angestoßen wurde. "Wir benötigen nicht nur mehr Ressourcen für die Erreichung der Millenniumsziele, sondern müssen auch dafür sorgen, dass die eingesetzten Mittel effizient eingesetzt und zur nachhaltigen Verbesserung der Chancen auf eine eigenständige Entwicklung der Partnerländer führen, sagte KfW-Vorstandsmitglied Wolfgang Kroh.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit will nicht nur Armutslinderung erreichen, sondern die strukturellen Armutsursachen durch die Unterstützung von Veränderungsprozessen, durch Förderung innovativer Ansätze und die Überwindung von interessensgeleiteten Widerständen bekämpfen. "Das ist nicht einfach, sondern selbstverständlicherweise auch mit Risiken verbunden. Gute Entwicklungszusammenarbeit zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie jegliches Risiko meidet, sondern dadurch, dass sie auch schwierige Entwicklungshemmnisse angeht und in Erwartung hoher entwicklungspolitischer Wirkungen bereit ist, kalkulierte Risiken einzugehen.", betonte Kroh.
Der vorliegende Bericht befasst sich mit Projekten in den Bereichen Gesundheit, Grundbildung, Dezentralisierung, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, Elektrizitätswirtschaft, Transport sowie im Finanzsektor. Neben den rund 71 Prozent als entwicklungspolitisch erfolgreich bewerteten Vorhaben sind weitere 17% trotz positiver Wirkungen nicht mehr ausreichend, 12% sind unzureichend. Nur ein Projekt ist dem Bericht zufolge völlig gescheitert. "Insgesamt ist das - auch im internationalen Vergleich - ein sehr erfreuliches Ergebnis", sagte Kroh.
Fachliches Schwerpunktthema des 9. Evaluierungsberichts sind die entwicklungspolitischen Wirkungen von Transportvorhaben. Eine deutliche Verbesserung der Transportinfrastruktur stelle für die Erreichung der Millenniumsziele einen wichtigen Beitrag dar, so die KfW. Darüber hinaus schafften zahlreiche Transportvorhaben wie z.B. ländliche Wege überhaupt erst die Voraussetzungen für arbeitsteiliges Wirtschaften, Einkommen und Beschäftigung. Sie eröffneten Zugang zu Märkten, zu Gesundheitseinrichtungen, zu Schulen und verbesserten durch ihre integrativen Wirkungen die Chancen für politische Teilhabe.
KfW
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