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Aktuell
UN-Klimakonferenz (2)
Gabriel: Weichen für ein Klimaabkommen
nach 2012 stellen
Bundesumweltminister reist zur Klimakonferenz nach Nairobi
BMU Pressemitteilung, 13.11.06
Kurz vor seiner Abreise zur Klimakonferenz in Nairobi hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel heute in Berlin seine Ziele für die internationale Klimapolitik vorgestellt. "Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir müssen in Nairobi die Weichen dafür stellen, dass auch nach 2012 ein weltweites Klimaabkommen gilt", erklärte der Minister. Am Mittwoch beginnen dort die Verhandlungen auf Ministerebene. Gabriel wird aber schon einen Tag vorher in Nairobi eintreffen, um bilaterale Gespräche zu führen.
Gemeinsames Ziel Deutschlands und der EU ist es, bis zum Jahr 2009 die Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeabkommen zum Klimaschutz für die Zeit nach 2012 abzuschließen. Dann läuft die erste Periode des Kyoto-Protokolls aus. Bis dahin haben sich die beteiligten Industrieländer verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen um 5,2% gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu mindern.
Bundesumweltminister Gabriel: "Wir sind bereit, sofort Verhandlungen mit allen Staaten zu beginnen. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union in der internationalen Klimapolitik eine Vorreiterrolle übernimmt und bis 2020 ihre Treibhausgas-Emissionen um 30% gegenüber 1990 reduziert. Das bedeutet nach meiner Ansicht, dass Deutschland mit einer Minderung von 40% beitragen muss, weil andere Länder in Europa mit einem schwächeren wirtschaftlichen Entwicklungsstand nicht so stark reduzieren können." Gabriel verwies darauf, dass die Bundesregierung Klimaschutz und Energieeffizienz zum Schwerpunkt der G8- und EU-Präsidentschaft 2007 machen werde.
"Im Klimaschutz hat die große Koalition unter Beweis gestellt, dass sie Großes leisten kann, wenn CDU/CSU und SPD an einem Strang ziehen", so der Minister weiter. Die Bundesregierung habe in ihrem ersten Jahr eine Reihe wichtiger Klimaschutzmaßnahmen beschlossen. Gabriel: "Die von uns gesetzten Regeln für den Emissionshandel sind deutlich anspruchsvoller als in der ersten Handelsrunde. Sie stellen sicher, dass Deutschland sein Klimaschutzziel erreicht, die Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um 21 Prozent
gegenüber 1990 zu senken." Nach dem Nationalen Allokationsplan für die zweite Handelsperiode müssen die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen ihren Kohlendioxidausstoß zwischen 2008 und 2012 um 15 Millionen Tonnen jährlich reduzieren. In der noch bis 2007 laufenden ersten Handelsrunde sind es lediglich 2 Millionen Tonnen pro Jahr. Deutschland hat bis Ende 2005 bereits eine Minderung seiner Emissionen um 19% erreicht.
Zudem wurden die Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung auf 1,4 Milliarden Euro pro Jahr vervierfacht. Nach den Beschlüssen der Koalition wird der Anteil von Biokraftstoffen an Benzin und Diesel in den nächsten Jahren verdoppelt. Das Marktanreizprogramm, mit dem Anreize zur Nutzung der erneuerbaren Energien im Wärmebereich gesetzt werden, wird im nächsten Jahr um 39 Millionen Euro auf nunmehr 213 Millionen Euro aufgestockt.
Die Klimakonferenz in Nairobi ist die erste, die im Afrika südlich der Sahara stattfindet. Hier zeigen sich die Auswirkungen des Klimawandels bereits jetzt besonders deutlich. Deshalb stehen auch Themen mit besonderer Brisanz für Afrika auf der Tagesordnung: Anpassung an den bereits jetzt spürbaren Klimawandel, die stärkere Beteiligung des Kontinents an internationalen Klimaprojekten, der Transfer klimafreundlicher Technologien in die Entwicklungsländer.
"Entwicklungsländer haben am wenigsten zum Klimawandel beigetragen. Aber sie leiden am stärksten unter dessen Folgen. Vor allem Afrika braucht jetzt Hilfe", betonte Gabriel.
Gabriel: Europa und Deutschland müssen beim
Klimaschutz vorangehen
BMU Pressemitteilung, 10.11.06
Anlässlich des Beschlusses des Deutschen Bundestages "Die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll gestalten - entschieden dem Klimawandel entgegentreten" erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:
"Ich begrüße den Bundestagsbeschluss. Klimaschutz ist einer der zentralen Schwerpunkte der Politik der Bundesregierung. Wir stehen vor der Herausforderung, in Deutschland, Europa und weltweit in den nächsten 10-15 Jahren die Weichen so zu stellen, dass der Klimawandel nicht zu katastrophalen Auswirkungen führt.
Deswegen wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Europäische Union in der internationalen Klimapolitik eine Vorreiterrolle übernimmt und bis 2020 seine Treibhausgas-Emissionen um 30% unter das Niveau von 1990 reduziert. Das bedeutet nach meiner Ansicht, dass Deutschland mit einer Minderung von 40% beitragen muss, weil andere Länder in Europa mit einem schwächeren wirtschaftlichen Entwicklungsstand nicht so stark reduzieren können."
Gabriel: "Nairobi muss das Fundament für neue Verhandlungen zum Klimaschutz legen"
Auftakt der 12. Weltklimakonferenz in Nairobi
BMU Pressemitteilung, 6.11.06
Zum Auftakt der 12. Weltklimakonferenz in Nairobi erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:
"Der Klimawandel findet statt und er schreitet sehr viel schneller voran, als die Wissenschaft noch vor kurzem angenommen hat. Die gute Nachricht: wir können etwas gegen den Klimawandel tun und zugleich wirtschaftlich wachsen. Wenn wir nicht handeln, werden die Kosten des Klimawandels unsere Wirtschaft unvertretbar belasten. Dies hat der Stern-Bericht gerade eindrucksvoll bestätigt. In den kommenden 10 bis 15 Jahren müssen wir eine Trendumkehr bei den Emissionen erreichen, um den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen und zugleich mit den Folgen des unabwendbaren Klimawandels umzugehen. In Nairobi muss die Staatengemeinschaft Konsequenzen aus diesen Tatsachen ziehen und handeln."
"Bis 2009 muss sich die Staatengemeinschaft auf Nachfolgeregelungen auf der Basis des Kyoto-Protokolls für die Zeit nach 2012 geeinigt haben, das alle wesentlichen Emittenten angemessen einbezieht. Bis 2007 wollen wir uns auf ein Verhandlungsmandat einigen. Dafür müssen wir in Nairobi das Fundament legen."
"Dieses Verhandlungsmandat muss attraktive Elemente für alle Staaten enthalten, um sie zur Teilnahme an einem künftigen Klimaschutzregime zu bewegen. Zugleich muss es den Rahmen beschreiben, in dem sich die Beiträge der Staaten bewegen müssen. Historische Verantwortung, Entwicklungsstand, Pro-Kopf-Emissionen und Möglichkeiten zur Minderung von Emissionen sind Kriterien, anhand derer die Beiträge einzelner Staaten differenziert werden können."
"Vom Klimawandel sind besonders die Länder betroffen, die am wenigsten zu ihm beigetragen haben und die am wenigsten in der Lage sind, mit seinen Folgen umzugehen. In Nairobi müssen wir diesen Ländern helfen, die Folgen des Klimawandels besser zu bewältigen. Der unter dem Kyoto-Protokoll eingerichtete Anpassungsfonds muss zügig konkrete Projekte unterstützen."
Sonntag 12. November 2006, 14:46 Uhr
Wissenschaftler: Immer mehr Treibhausgase
Peking (dpa) - Trotz der Bemühungen gegen den Klimawandel nimmt der Ausstoß von Kohlendioxid heute vier Mal schneller zu als noch in den 90er Jahren. Mit dieser alarmierenden Erkenntnis ist am Sonntag in Peking eine Umweltkonferenz mit mehr als 1000 Wissenschaftlern aus aller Welt zu Ende gegangen.
Als zweitgrößter Kohlendioxidproduzent der Welt ist allein das aufstrebende China heute mit 40 Prozent an dem Anstieg beteiligt. Zum Abschluss der Konferenz der Earth System Science Partnership (ESSP) forderten die Teilnehmer in einer Pekinger Erklärung «sofortiges, gemeinschaftliches Handeln
der Regierungen». Die beispiellosen Umweltveränderungen seien eine «ernste Bedrohung».
Der weltweite Zuwachs von Kohlendioxid lag zwischen 2000 und 2005 bei 3,2 Prozent jährlich, während er von 1990 bis 1999 nur 0,8 Prozent erreicht hatte, wie Mike Raupach, der Vorsitzende der Kohlendioxid-Arbeitsgruppe innerhalb der ESSP berichtete. «Das ist ein sehr beunruhigendes Zeichen», sagte der australische Wissenschaftler. «Es zeigt, dass die jüngsten Bemühungen zur Verringerung des Ausstoßes praktisch keine Auswirkungen auf den Zuwachs haben und wirksamere Grenzwerte dringend nötig sind.»
Der Co-Vorsitzende der Konferenz, Gordon McBean, sagte der dpa: «Die Kurve geht viel schneller nach oben als bisher.» Der Zuwachs der Treibhausgase laufe der angestrebten Stabilisierung entgegen. «Die Ergebnisse machen klar, dass besser früher als später gehandelt werden muss.» Der kanadische Professor zeigte sich beunruhigt: «Die Mehrheit der wissenschaftlichen Berichte in den vergangenen fünf Jahren machen mir mehr Sorgen als zuvor.» Das Polar-Eis schmelze schneller als erwartet. Wärmer werdende Ozeane und eine gestörte Pflanzenwelt nähmen weniger Kohlendioxid auf als bisher gedacht.
Dauerfrostböden tauten schneller auf. Wie viel Kohlendioxid dadurch freigegeben werde, wisse niemand, sagte McBean. «Hier lauert eine Katastrophe.» Wissenschaftler berichteten außerdem, dass der Meeresspiegel durch die Erderwärmung schon 1,5 bis 2 Millimeter pro Jahr angewachsen sei. Damit liege er im oberen Bereich bisheriger Schätzungen des internationalen Expertengremiums für Klimawandel (IPCC), die von 1 bis 2 Millimeter ausgegangen waren. Da die Mechanismen des Klimawandels heute besser bekannt sind, rechnen die Wissenschaftler damit, dass der 2007 erwartete neue IPCC-Bericht deutlichere Worte als bisher finden wird.
McBean zeigte aber Verständnis, dass China und Indien als Entwicklungsländer nicht in die Verantwortung genommen werden wollen. Immerhin stammten 80 Prozent der heute angesammelten Treibhausgase in der Atmosphäre aus den entwickelten Industrienationen, sagte er. Vergangene Woche hatte die Internationale Energiebehörde berichtet, dass China, heute viertgrößte Wirtschaftsnation, schon 2009 und damit fast ein Jahrzehnt früher als bisher erwartet die USA als größter Kohlendioxidproduzent überholen wird.
Mittwoch 8. November 2006, 16:07 Uhr
Nobelpreisträgerin Wangari Maathai ruft zum Pflanzen von Bäumen auf
Nairobi (AP) Die Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai hat auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi die Menschen weltweit aufgefordert, eine Milliarde Bäume zu pflanzen. Die kenianische Umweltaktivistin erklärte am Mittwoch, so könne jeder im kommenden Jahr einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Allerdings müssten die Teilnehmer der Aktion die Bäume danach auch pflegen.
«Es ist eine Sache, einen Baum zu pflanzen, es ist eine andere, ihn überleben zu lassen», sagte Waathai. Das Pflanzprojekt wurde organisiert vom UN-Umweltprogramm (UNEP). Alle Teilnehmer sollen auf einer Website die Zahl der
von ihnen gepflanzten Bäume registrieren lassen. Das Projekt zeige, dass sich Umweltschutz nicht nur auf den Gängen der Verhandlungsräume abspiele, sagte der UNEP-Direktor Achim Steiner. Die Bäume sollen den Klimawandel verlangsamen, indem sie Kohlendioxid absorbieren. Maathai wurde 2004 als erste afrikanische Frau mit dem Nobelpreis ausgezeichnet.
Am Rande des Gipfels äußerten sich einige Delegierte positiv zum Ausgang der Kongresswahl in den Vereinigten Staaten. Sie erklärten, das gute Abschneiden der Demokraten lasse darauf hoffen, dass der Klimaschutz zu einem wichtigen Thema der Präsidentschaftswahl 2008 werde.
Die Folgen der Erderwärmung und mögliche Gegenmaßnahmen stehen im Mittelpunkt des Weltklimagipfels, der am Montag in der kenianischen Hauptstadt eröffnet wurde. Zwei Wochen lang beraten dort tausende Politiker, Wissenschaftler und Umweltschützer aus rund 190 Staaten über ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll, das den Ausstoß an Treibhausgasen wie Kohlendioxid verringern soll.
Rückenwind für Emissionshandel
WWF und EU-Umweltkommissar Stavros Dimas fordern strengere Emissionslimits
WWF Pressemitteilung, 9.11.06
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas unterstützt eine WWF-Initiative von führenden europäischen Wirtschaftwissenschaftlern, die sich für eine Stärkung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) einsetzen. Mehr als 50 Ökonomen aus ganz Europa fordern in einer heute vom WWF in Brüssel vorgestellten Erklärung schärfere Obergrenzen und damit eine Verknappung der Emissionszertifikate, um das Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) zu stärken. Zu den Unterzeichnern gehören 15 Wissenschaftler aus Deutschland. Sie arbeiten u.a. am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), dem Ifo-Institut in München und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Die Erklärung wird heute von Ottmar Edenhofer, Chefökonom des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), und Michael Grubb, Chief Economist des Carbon Trust und an der Universität Cambridge, dem EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in einer gemeinsamen Pressekonferenz übergeben. Die Experten zeigen sich überzeugt, dass der Emissionshandel das effektivste und effizienteste Instrument der CO2- Emissionsreduktion sei. Zugleich lasse sich durch das Handelssystem eine stärkere Belastung vermeiden. „Nur wenn wir bald ernsthafte Schritte unternehmen, wird die Minderung der Klimaverschmutzung noch relativ kostengünstig und mit positiven Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft zu haben sein. Der europäische Emissionshandel spielt dabei eine wichtige Rolle, aber er muss vereinfacht und harmonisiert werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu mindern, die durch die gegenwärtige Praxis entstehen, in der jedes Land eine andere Methode zur Zuteilung der Verschmutzungsrechte wählt,“ so Ottmar Edenhofer.
Die EU prüft zurzeit die eingereichten Nationalen Allokationspläne (NAP) der Mitgliedsstaaten für die zweite Phase des ETS von 2008 bis 2012. Der WWF kritisiert die eingereichten Pläne scharf, weil sie durch überhöhte absolute Emissionsobergrenzen ein im Prinzip sinnvolles Instrument zur Wirkungslosigkeit verurteilen. Bereits für die erste Phase hatten die NAPs den Industrieanlagen mehr Verschmutzungsrechte als nötig zugeteilt. Darunter hatte die Effektivität des Instruments zu leiden. Die negativen Folgewirkungen für die Emissionsmärkte, etwa der Preisverfall für Zertifikate sind bekannt. „Ein wirkungsvolles EU-Emissionshandelssystem ist lebenswichtig, um die bestehenden Reduktionsverpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu erreichen”, betont Matthias Kopp, Projektleiter beim WWF Deutschland. „Ohne klare Obergrenzen sind die NAPs klimapolitisch kontraproduktiv“.
Die Forderungen des WWF und der europäischen Wirtschaftswissenschaftler zielen auf eine Verknappung des Marktes, um das Handelssystem effizienter zu machen. Niedrigere Gesamtemissionslimits und eine Zulassung von Auktionierung von zehn Prozent seien entscheidende Bausteine. EU-Kommissar Stavros Dimas zeigte sich fest entschlossen, das Handelssystem zu stärken: „Die Tatsache, dass die bislang eingereichten Nationalen Allokationspläne in vielen Fällen Emissionslimits vorsehen, die über die tatsächlichen Emissionen von 2005 hinausgehen, ist enttäuschend. Ich garantiere eine harte und gerechte Beurteilung aller Pläne, und in den kommenden Wochen wollen wir zu Entscheidungen über eine erste Gruppe von Nationalen Allokationsplänen kommen.“
Der WWF rechnet damit, dass der deutsche Allokationsplan von Brüssel zurückgewiesen wird. Die Emissionsobergrenze sei deutlich zu hoch. Auf dieser Basis könne Deutschland seine Kyoto-Verpflichtung nicht erfüllen. „Die EU-Kommission muss eine Verringerung der Zertifikate anmahnen und den deutschen Plan zurückweisen“, sagt Matthias Kopp vom WWF.
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