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Aktuell

Bilanz Klimakonferenz

Freitag 17. November 2006, 21:52 Uhr

Überprüfung von Kyoto-Protokoll soll 2008 beginnen

(AFP) - Nach zähen Verhandlungen hat sich die UN-Klimakonferenz in Nairobi zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Tagung auf eine Überprüfung des Kyoto-Protokolls ab 2008 geeinigt. Ein Datum für das Ende der Revision wurde jedoch ebensowenig festgelegt wie die Vorbedingungen. Diese ist die Grundlage für ein Folgeabkommen zu den internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen, die 2012 auslaufen. Das nächste Gipfeltreffen soll vom 3. bis zum 14. Dezember 2007 auf der indonesischen Insel Bali stattfinden.

Umfang und Inhalt der Überprüfung sollten auf dem nächsten Klimagipfel festgelegt werden, heißt es in der Resolution. Eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll war eines der vorrangigen Anliegen der UN-Klimakonferenz in Nairobi. Aus Sorge um ihre wirtschaftliche Entwicklung hatten viele aufstrebende Entwicklungs- und Schwellenländer der Überprüfung des Klimaschutzabkommen enge Grenzen setzen wollen, um zu verhindern, dass auch sie zur Verminderung von Treibhausgasen gezwungen werden. Das aktuelle Abkommen nimmt bisher nur die Industriestaaten in die Pflicht.

Die Europäische Union machte am Ende Zugeständnisse, wie Teilnehmer sagten. In dem Abschlusspapier heißt es nun, die Revision bedeute keine Festlegung für die anschließenden Verhandlungen und "keine neuen Verpflichtungen für irgendeine betroffene Partei". Im Gegenzug habe China sich mit dem nun beschlossenen Startdatum für die Prüfungen einverstanden erklärt.

Die so genannte Überprüfung des Kyoto-Protokolls soll eine Einschätzung der Klimaziele für die Jahre 2013 bis 2017 ergeben. Die Änderungsvorschläge müssten dann komplett verhandelt und anschließend ratifiziert werden. In Nairobi traten auch der Libanon und Sierra Leone dem Kyoto-Protokoll bei. Damit ist es bislang von 168 Staaten ratifiziert worden.

Im Kyoto-Protokoll hatten sich Dutzende Industriestaaten verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 um fünf Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu verringern. Nach Expertenmeinung müsste durch das Folgeabkommen der Kohlendioxidausstoß jedoch noch drastischer reduziert werden. Der Revisionsprozess müsste zudem bis Ende 2009 abgeschlossen sein, damit das neue Protokoll rechtzeitig ratifiziert werden kann.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erklärte den Gipfel in Nairobi bereits vor Abschluss der Gespräche für gescheitert: Die Konferenzteilnehmer hätten keinen wirksamen Klimaschutz-Fahrplan vereinbart, kritisierten die Umweltschützer.


20. November, 2006

Nach Nairobi

Berlin/Nairobi (dpa) - Die Ergebnisse der Klima-Konferenz von Nairobi sind angesichts geringer Fortschritte beim Kampf gegen die schädlichen Treibhausgase auf ein verhaltenes Echo gestoßen. Kritische Stimmen sprachen am Wochenende von bestenfalls einem «Fortschrittchen». Die Bundesregierung will die Anstrengungen gegen den Klimawandel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2007 verstärkt vorantreiben. In ihrem Arbeitsprogramm bekenne sie sich dabei zu einer «Führungsrolle» der EU, berichtete die Berliner Zeitung «Der Tagesspiegel» am Sonntag.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte die USA zu einem stärkeren Engagement für den Klimaschutz und zur Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls auf. Die USA sind weltweit größter Verursacher von Treibhausgasen, weigern sich aber, sich zur Verringerung des CO2- Ausstoßes zu verpflichten.

Während die EU und die Bundesregierung zumindest kleine Fortschritte bei der Konferenz sehen, betonten Klimaschützer, das Ergebnis von Nairobi sei mager. Nach fast zweiwöchiger Diskussion hatten sich die rund 6000 Teilnehmer der UN-Konferenz nur darauf geeinigt, im Jahr 2008 die Umsetzung des bis 2012 geltenden Kyoto-Protokolls zu überprüfen. Aus der Bewertung sollten sich allerdings nicht automatisch neue Verpflichtungen ergeben, hieß es.

Nach dem Tagesspiegel-Bericht möchte die Bundesregierung während der deutschen EU-Präsidentschaft «den internationalen Klimaschutz (...) für die Zeit nach 2012 voranbringen». Ziel sei es dabei nicht nur, dem Klimawandel zu begegnen, sondern auch «langfristige Planungssicherheit für Investitionen in innovative, energiesparende Technologien zu schaffen». Gedacht ist vor allem an die «Umsetzung und Fortentwicklung des Emissionshandels» und an die Verkehrspolitik: «Deutschland wird der nachhaltigen und umweltschonenden Mobilität Priorität einräumen.» Nach dem Klimagipfel hatte der Chef des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, Berlin aufgefordert, als EU- Ratspräsidentin in der Klimapolitik Führung zu übernehmen.

Wirtschaftsminister Glos schrieb in einem Manuskript für eine Rede, die er für diesen Montag in Brüssel vorbereitet hatte, nach Angaben der «Welt am Sonntag»: «Klimaschutzpolitik verlangt globales Handeln. Das bedeutet, dass sich auch große Länder wie die USA, China und Indien entsprechend engagieren müssen».

Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung «Globale Umweltveränderungen» (WBGU) wertete die Ergebnisse von Nairobi als «kleinen, aber notwendigen Schritt zur Weiterentwicklung des Kyoto- Protokolls». Der stellvertretende WBGU-Vorsitzende Hans Joachim Schellnhuber erklärte: «Dennoch handelt es sich hier, angesichts der Dringlichkeit des Klimawandels, bestenfalls um ein «Fortschrittchen» der Klimadiplomatie.» Überdies könne das Klima nur durch eine globale Energiewende stabilisiert werden: «Dies bedeutet, dass die USA, Australien sowie die großen Schwellenländer schleunigst in den Klimaschutz einbezogen werden müssen».

Der Grünen-Politiker Reinhard Loske forderte die Bundesregierung auf, sich noch stärker zu engagieren. Die Pläne von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Industrie und Stromkonzernen einen größeren Beitrag zum Klimaschutz abzuverlangen und Emissionsrechte zu beschneiden, reichten nicht, schrieb Loske in der «Frankfurter Rundschau» (Samstag).

Die EU zeigte sich dagegen zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz. Das Treffen habe «solide Fortschritte» gebracht, hieß es in einer Erklärung der finnischen EU-Ratspräsidentschaft. Die dabei beschlossenen neuen Initiativen - wie der Anpassungsfonds - würden den Entwicklungsländern helfen, sich dem Klimawandel anzupassen und dessen negative Folgen zu vermindern.


Globale Erwärmung ungebremst

Ergebnisse der Klimakonferenz in Nairobi enttäuschen Umweltschützer

Von Bernd Brouns, Neues Deutschland, 20.11.06

Die zweiwöchigen Klimaverhandlungen von 6000 Delegierten aus 189 Ländern in Nairobi sind mit mageren Ergebnissen zu Ende gegangen.

Bevor er nach Nairobi gekommen sei, habe er seiner Tochter erklärt, wer den Klimawandel verursachte und was die Folgen seien. Seine Tochter habe ihn aufgefordert, den Menschen in Afrika zu helfen, hatte der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel zu Beginn der Klima-Konferenz in Nairobi erklärt, die am Freitag endete. »Das Ergebnis von Nairobi ist frustrierend. Die Bedrohung durch den Klimawandel wird immer dramatischer und die Klimadiplomatie bewegt sich im Schneckentempo«, so das Resümee von Konferenzteilnehmer Gerhard Timm vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Das Kyoto-Protokoll sieht bisher nur Minderungsverpflichtungen für Industrieländer im Zeitraum von 2008 bis 2012 vor. Eine Einigung auf ein Kyoto-Nachfolgeabkommen muss bis spätestens 2009 erfolgen, damit keine Lücke zur ersten Kyoto-Phase entsteht. In Nairobi traten die Verhandlungen jedoch bestenfalls auf der Stelle. Statt um zukünftige Klimaschutzziele wurde lediglich um Verfahrensfragen und Zeitpläne gerungen. Die auf der letzten Konferenz in Montreal eingerichtete Arbeitsgruppe zur Verhandlung zukünftiger Minderungsziele für Industrieländer erzielte kaum Fortschritte. Viele Industrieländer wollten erst das Ergebnis paralleler Verhandlungen zur Überprüfung der Wirksamkeit des Kyoto-Protokolls abwarteten. Diese Überprüfung sollte auf der nächsten Klimakonferenz in Bali (2007) in ein Verhandlungsmandat münden, das auch Entwicklungsländern zukünftig einen größeren Beitrag zum Klimaschutz abverlangt. Die Länder des Südens sperrten sich gegen ein solches Mandat nicht zuletzt aufgrund des zögerlichen Voranschreitens der Industrieländer. Der eine machte das Handeln des anderen also zur Voraussetzung für eigenes Handeln. Ein Teufelskreis, der zur Lähmung beider Verhandlungen führte. Im Ergebnis wurde weder ein Zeitplan für die Aushandlung zukünftiger Industrieländerpflichten verabschiedet, noch ein Mandat für 2007 vorbereitet. Stattdessen zog sich die Verhandlungsgruppe der Entwicklungsländer auf die Position zurück, nicht über eigene Verpflichtungen verhandeln zu wollen, obwohl Länder wie Südafrika, Mexiko und Argentinien vorher durchaus Gesprächsbereitschaft signalisiert hatten.

Bei der Unterstützung von Entwicklungsländern im Umgang mit bereits heute spürbaren Folgen des Klimawandels, wurden kleine Fortschritte erzielt. In Nairobi wurde ein Regelwerk für den 2001 beschlossenen Anpassungsfonds verabschiedet. Es geht nur noch darum, wer für dessen Verwaltung zuständig ist. Der Fonds wird durch eine Gebühr auf Emissionszertifikate gespeist, die Industrieländer aus Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern im Rahmen des »Clean Development Mechanism« des Kyoto-Protokolls gutgeschrieben erhalten. Die bis 2012 erwarteten 300 Millionen Euro sind jedoch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Folgen des Klimawandels in den Entwicklungsländern werden sie nur unwesentlich lindern helfen. Eva Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei erklärte in Nairobi: »Millionen Menschen in den ärmsten Regionen der Welt sind besonders betroffen durch den Klimawandel. Dies habe ich bei einem Slumbesuch in Nairobi hautnah erlebt. Die Industrieländer als Verursacher der globalen Erwärmung müssen sich ihrer Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels durch umfassende Hilfsangebote stellen.«

Ein positives Signal in Richtung Entwicklungsländer setzte die EU auf Initiative Deutschlands zum Ende der Konferenz. Ein kürzlich eingerichteter EU-Fonds zur Investitionsförderung für effiziente und erneuerbare Energietechnologien in Entwicklungsländern wurde auf über 100 Millionen Euro aufgestockt. Mehr als ein Bonbon für Gastgeberland und Medienöffentlichkeit ist dies jedoch nicht. Will die EU eine wirkliche Antreiberrolle übernehmen, und sie scheint gegenwärtig der einzig dafür infrage kommende Akteur, muss sie in den kommenden Monaten handeln. Eine Vorreiterrolle ist nur glaubhaft, wenn die EU-Staaten in 2007 durch Übernahme eines Minderungsziels von 30 Prozent bis 2020 ein klares Signal aussenden. Die Bundesregierung kann hier während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 entscheidende Weichenstellungen vornehmen.

Um den notwendigen Schwung in die Klimapolitik zu bringen, ist jedoch nicht nur Umweltminister Gabriel, sondern insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel gefragt. Angesichts der Dringlichkeit dieser Menschheitsherausforderung – Klimawissenschaftler sehen nur noch ein Zeitfenster von 10 bis 15 Jahren für ein Umsteuern auf globaler Ebene, muss Klimapolitik zur Chefsache werden. Auftakt dazu könnte eine Sondersitzung der Vereinten Nationen in New York im Vorfeld der nächsten Klimakonferenz sein, wie sie von Beobachtern vorgeschlagen wurde.


Gabriel: Nairobi hat das Fundament für die Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls gelegt

Positive Bilanz des Klimagipfels

BMU Pressemitteilung, 20.11.06

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat eine positive Bilanz der Weltklimakonferenz in Nairobi gezogen. "Auch wenn ich mir ein schnelleres Vorangehen der Staatengemeinschaft bei der Bekämpfung des Klimawandels wünschen würde: In Nairobi haben wir wichtige Fortschritte zur Bewältigung dieser globalen Herausforderung gemacht. Die Beschlüsse von Nairobi leisten den Ländern des Südens konkrete Hilfe, die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Zudem ha¬ben wir in Nairobi das Fundament für die Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls gelegt", sagte Gabriel.

Nach den Beschlüssen des Klimagipfels soll die Überprüfung des Kyoto-Protokolls bis zum Jahr 2008 abgeschlossen werden. Gabriel: "Dieser nahe Zeitpunkt ist wichtig, damit wir bis 2009 eine konkrete Vereinbarung über ein künftiges Klimaschutzregime nach 2012 abschließen können."

Gabriel sagte, der internationale Verhandlungsprozess zum Klimaschutz sei trotz seiner unübersehbaren Schwächen ohne Alternative. "Klar ist aber auch, dass wir die Heraus¬for¬derung des Klimawandels durch Verhandlungen auf der UN-Ebene allein nicht meistern werden. Klimaschutz muss Chefsache werden. Ich bin daher sehr froh über die Entscheidung der Bundeskanzlerin, Klimaschutz und Energie-Effizienz zu den Schwerpunkten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des Vorsitzes der G8 zu erklären."

"Eine Anpassung an den Klimawandel kann uns nur gelingen, wenn wir die Treibhausgasemissionen deutlich reduzieren. In Nairobi bestand weitgehende Einigkeit, dass die Emissionen bis 2050 halbiert werden müssen. Dafür müssen wir den auf den Energiemärkten bereits bestehenden Trend zu mehr Erneuerbaren Energien und zu mehr Energieeffizienz noch verstärken. Diese Strategie erlaubt es uns, wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz miteinander in Einklang zu bringen. Der Chefökonom der britischen Regierung, Sir Nicholas Stern, hat mit seinem Bericht die Messlatte gelegt: Handeln im Klimaschutz ist um Längen günstiger als Nichthandeln."

Die Klimakonferenz in Nairobi stand im Zeichen der globalen Gerechtigkeit. Gabriel: "Es sind die am wenigsten entwickelten Länder der Erde, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen und zugleich am stärksten von seinen Folgen betroffen sind. In Nairobi haben wir deshalb den Anpassungsfonds startklar gemacht. Er unterstützt Entwicklungsländer, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Wir haben ein konkretes Arbeitsprogramm zur Anpassung an den Klimawandel vereinbart, dass von Deutschland finanziell unterstützt wird. Es dient dazu die regionalen Auswirkungen des Klimawandels besser zu verstehen und konkrete Lösungen für Anpassungs¬maßnahmen zu entwickeln."

Weiterhin wurden Maßahmen verabredet, mit denen CDM-Projekte in Afrika und in anderen am wenigsten entwickelten Staaten voran gebracht werden sollen. Gabriel: "Mit klimafreundlichen Technologien lassen sich Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung verbinden. Deutschland hat zugesagt, die ländliche Elektrifizierung, insbesondere in Afrika, in den kommenden vier Jahren zusätzlich mit 24 Mio. Euro zu unterstützen."


Wieczorek-Zeul: Kampf gegen den Klimawandel darf nicht in Nachkonferenzroutine untergehen

BMZ Pressemitteilung, 17.11.06

Zum Abschluss der Klima-Vertragsstaatenkonferenz in Nairobi erklärte Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul: "Die Klimakonferenz in Nairobi hat mit Nachdruck deutlich gemacht, wie sehr viele Entwicklungsländer, gerade auch in Afrika, bereits heute unter den Folgen des Klimawandels leiden. Diese Zukunftsthemen müssen deshalb ganz oben auf der Agenda der internationalen Gemeinschaft bleiben und dürfen nicht in Nachkonferenzroutine untergehen."

Viele der notwendigen Maßnahmen können durch verstärkte entwicklungspolitische Kooperation bearbeitet werden. Besonders hat die Konferenz deutlich gemacht, dass die Entwicklungsländer dringend Unterstützung bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels benötigen. "Wenn wir den Entwicklungsländern jetzt nicht schnell helfen, werden die Kosten und die wirtschaftlichen Schäden in der Zukunft immer größer werden. Das dürfen wir schon deshalb nicht zulassen, weil der Klimawandel ja nicht von den Entwicklungs-, sondern von den Industrieländern ausgelöst wurde", so die Ministerin.

Die Ministerin unterstrich, dass der Erhalt von (Regen)Wäldern für den Klimaschutz von zentraler Bedeutung ist. "Länder wie Brasilien haben auf der Konferenz deutlich gemacht, dass der Schutz der Wälder besonders dringend ist. Wir werden unsere Entwicklungszusammenarbeit mit vielen Entwicklungsländern in diesem Bereich weiter ausbauen. "Verhinderte Entwaldung" ist aktiver Klimaschutz."

Zudem will das Entwicklungsministerium mit entwicklungspolitischen Instrumenten dazu beitragen, den Zugang der Entwicklungsländer zum Clean Development Mechanism (CDM) zu erleichtern. Die Konferenz in Nairobi hat gezeigt, dass in vielen Entwicklungsländern nach wie vor die Voraussetzungen fehlen, um dieses Instrument zur CO2-Reduzierung zu nutzen. Insbesondere mangelt es oft an einer spezifischen Gesetzgebung und einer soliden Projektvorbereitung. Vor allem in Afrika gibt es einen großen Nachholbedarf. Von den bislang registrierten 500 CDM-Projekten entfallen nur drei auf Afrika.


Klimakonferenz: Tagen, vertagen, abwarten

Von Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 18.11.06

Die Klimakonferenz in Nairobi ist zu Ende, Tausende Delegierte haben sich wieder in alle Winde zerstreut. Außer Enttäuschung bleibt nicht viel zurück. Während der Klimawandel immer mehr zur Alltagsrealität wird, schleicht die Politik im Schneckentempo voran. Der Disput zwischen den Entwicklungsländern - den Leidtragenden des Klimawandels - und den Industrienationen hat sich nur noch verschärft. Das Vorteilsdenken von heute schert sich nicht um die Kosten von morgen.

Was das fast zweiwöchige Treffen gebracht hat, lässt sich in wenige Worte kleiden: Eine Mahnung: Wenn weitere gefährliche Folgen des Klimawandels verhindert werden sollen, müssen die CO2-Emissionen um 50 Prozent verringert werden. Das Kyoto-Protokoll soll überprüft werden - allerdings erst 2008. Konkrete Verhandlungen über zukünftige Reduktionsziele beginnen Ende 2007. Wie lange die Staaten verhandeln wollen, haben sie nicht festgelegt. Je länger die Verhandlungen dauern, desto größer ist das Risiko, dass ein Anschlussprotokoll nicht rechtzeitig in Kraft tritt.

"Angesichts der schnell wachsenden Bedrohung durch den Klimawandel ist solch ein Schneckentempo nicht tragbar. Es ist an der Zeit, Klimaschutz zur Staatsaufgabe zu machen," kommentiert die Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne, die die Debatten vor Ort verfolgt hat.

Die afrikanischen Länder leiden bereits erheblich unter dem Klimawandel. Die meisten Menschen auf dem Kontinent leben von der Landwirtschaft. Zunehmende Dürreperioden, unregelmäßiger einsetzende, extreme Regenfälle und Überflutungen bedrohen ihre Existenz. Hunger und Krankheiten sind die Folge. Doch die Länder, die für diese Entwicklung in erster Linie verantwortlich sind, drücken sich. Wenn es ums Geld geht, wird es meistens still in ihren Reihen.

So haben sich die Hoffnungen vieler Afrikaner, mehr Unterstützung für saubere Entwicklungsprojekte und Anpassungsmaßnahmen zu erhalten, nur teilweise erfüllt. Der Fond für Anpassungsmaßnahmen wurde zwar endlich auf solide Füße gestellt, was aber noch fehlt, ist genügend Geld, um solche Projekte auch durchführen zu können. Bislang enthält der Fonds drei Millionen US-Dollar. Bis 2012 soll er auf 700 Millionen aufgestockt werden. Auch das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Zur Erinnerung: Allein Hamburg gibt 500 Millionen Euro für den Hochwasserschutz aus.

Die Europäische Union habe in Nairobi eher müde gewirkt, sagt von Goerne. Sie erwartet von der deutschen Ratspräsidentschaft 2007, neuen Schwung in die EU zu bringen. "Im kommenden Frühjahr wird die EU ihre Reduktionsziele für die Zeit nach 2012 festlegen. Umweltminister Gabriel muss dafür Sorge tragen, dass die EU mit dem Ziel zur nächsten Klimakonferenz fährt, die Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu senken. Alles andere ginge an der Realität vorbei."

Der deutsche Umweltminister hat sich Medienberichten zufolge unzufrieden mit dem Ergebnis der Konferenz gezeigt. Zu Recht, doch auch in Deutschland liegt die Klimaschutzpolitik im Argen. Von Goerne: "Bei allem Zahlenspiel sollten wir eines nicht aus den Augen lassen. Klimaschutz funktioniert nur durch Taten. Wer im Emissionshandel Zertifikate zur Klimazerstörung verschenkt und den Bau neuer, extrem klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke zulässt, hat dies offensichtlich nicht begriffen."


Nairobi-Klimagipfel endet ohne Klarheit

EU muss Treibhaus­gase bis 2020 um ein Drittel mindern, Deutschland um mindestens 40 Prozent

BUND Pressemitteilung, 17.11.06

Berlin/Nairobi: Zum heute beendeten Weltklimagipfel erklärt Gerhard Timm, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Nairobi (Kenia):

„Das Ergebnis von Nairobi ist frustrierend. Die Bedrohung durch den Klimawandel wird immer dramatischer und die Klimadiplomatie bewegt sich im Schneckentempo. In Nairobi konnte leider kein wirksamer Klima­schutz-Fahrplan vereinbart werden. Dabei braucht die Welt dringend an­spruchs­volle Ziele für die Zeit nach dem Kyoto-Abkommen. Auch national müssen wir mehr tun, die Energieeffizienz steigern und aus der Kohlever­stromung aussteigen. 2007 muss das Jahr des europäischen Klimaschutzes werden. Wer hier zu spät kommt, den bestrafen nicht nur Über­schwem­mungen, Dürren und Wirtschaftskrisen, der verspielt auch Arbeitsplätze und Exportchan­cen."

Der BUND begrüßte die Ankündigung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, den Kohlen­dioxidausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Unvereinbar damit seien aller­dings die von Gabriel geplanten Vergünstigungen beim Emissionshandel für gut ein Dutzend neuer Kohlekraftwerke. „Gabriel muss den Irrweg der Kohleförderung schnellstens beenden, sonst wird er vom Klimaschutzminister zum Kohleminister,“ sagte Timm.

Gefordert sei auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Um einen wirksamen Beitrag zum Klima­schutz zu leisten, müsse er eine halbe Milliarde Euro in einen Energiesparfonds stecken. Bei einer von der EU erlaubten 10-prozentigen Versteigerung der Emissionszer­ti­fikate für Treibhaus­gase sei die Hälfte der Erlöse für einen solchen Fonds ausreichend. Millionen veraltete Kühlgeräte in deutschen Haushalten verbrauchten mehr als doppelt so viel Strom wie nötig. Prämien für deren Ersatz könnten die Haushalte zum Aus­tausch motivieren und Arbeitsplätze in der Elektrogeräteindustrie sichern.

Janusköpfigkeit in Sachen Klimapolitik warf der BUND der EU vor. Timm: „Ausgerechnet in der Woche nach Nairobi verabschieden die EU-Energieminister einen Energiesparplan, in dem voraus­sichtlich die deutschen Autohersteller Spritverbrauchslimits für Pkw verhinderten. Und die Bun­des­regierung hat nichts dagegen unternommen. Das ist die Crux von Nairobi: International sitzen tausende Klimadiplomaten zusammen, national setzen sich einige wenige Klimazerstörer durch.“


Klimagipfel in Nairobi: Kleine Fortschritte, die nicht ausreichen

Jetzt muss Klimaschutz zur Chefsache werden

Germanwatch Pressemitteilung, Nairobi, 17.11.06

An die Tür für ernsthafte Klimaschutzverhandlungen sowohl mit Industrie- als auch mit Schwellenländern für die Zeit nach 2012 wurde in Nairobi geklopft, aber die Tür noch nicht geöffnet. Dieser Durchbruch zu einem umfassenden Verhandlungsmandat kann im nächsten Jahr gelingen. "Das scheint nur realistisch, wenn der Klimaschutz in den wichtigsten Staaten zur Chefsache wird und im kommenden Jahr die Regierungschefs den Weg dahin ebnen", kommentiert Germanwatch-Vorstandsvorsitzender Klaus Milke. "Es geht nicht länger, dass die Regierungen in Sonntagsreden den Klimawandel als wichtigstes Problem bezeichnen und ihn dann bei solchen Verhandlungen als Nebensache behandeln." Zurecht habe UN-Generalsekretär Kofi Annan darauf hingewiesen, dass der Klimawandel inzwischen die Bedeutung großer sicherheitspolitischer Krisen erreicht habe. "Und der Stern-Report hat noch einmal deutlich gemacht, dass auch die ökonomischen Herausforderungen durch den Klimawandel enorm sind."

Dabei wurden bei den Verhandlungen einige Fortschritte erreicht, die beim künftigen Klimaregime eine wichtige Rolle spielen könnten.
  • Die Staatengemeinschaft sandte das klare Signal aus, dass es nach 2012 weitere Reduktionsziele für die Industriestaaten geben soll und dass bis 2050 die weltweiten Emissionen um deutlich mehr als 50% gesenkt werden sollen.
  • Es wurden die Kriterien für den Anpassungsfonds festgelegt, der in Zukunft eine große Bedeutung spielen kann. Er wird durch ein innovatives internationales Finanzinstrument, das im Kyoto-Protokoll entwickelt worden ist, gespeist. Für jedes Zertifikat, das im Rahmen des projektbezogenen Emissionshandels in Entwicklungsländern (CDM) gekauft wird, wird eine zweiprozentige Abgabe in den Anpassungsfonds eingezahlt werden. Bis 2020 werden das nur etwa 250 Mio Dollar sein. Aber in Zukunft könnten es Milliarden Dollar werden. Zudem läge es in der Logik der Sache, dass in Zukunft auch der projektbezogene Emissionshandel in Industrieländern (Joint Implementation) sowie der internationale Emissionshandel mit einer solchen Abgabe belegt wird.
  • Es gelang auch, den Nairobi-Aktionsplan für Anpassungsmaßnahmen zu verabschieden. Damit können jetzt in den nächsten 5 Jahren Anpassungsmaßnahmen an die zum Teil bereits dramatischen Klimaveränderungen in Entwicklungsländern vorbereitet werden.
Auf die deutsche Regierung kommt im nächsten Jahr nun die vielleicht wichtigste Rolle in der internationalen Klimapolitik zu. Im kommenden Frühjahr sollen die Treibhausgas-Reduktionsziele der EU unter deutscher Präsidentschaft festgelegt werden. Und im Juni findet dann der G8-Gipfel in Heiligendamm statt, mit Klima als einem Top-Thema und ebenfalls unter deutscher Präsidentschaft.


Die Welt ist noch zu retten

Versicherer und Ökonomen machen gemeinsame Sache im Kampf gegen die Klimakatastrophe

Von Heike Jahberg, Der Tagesspiegel, 19.11.06

Berlin - Die deutschen Versicherer stehen auf Al Gore. Der Film des Mannes, der beinahe Präsident der Vereinigten Staaten geworden wäre, ist in diesen Tagen oft zu sehen. Beim Jahrestreffen der Versicherungswirtschaft am vergangenen Donnerstag in Berlin genauso wie tags drauf beim Kolloquium der Berliner Versicherungswissenschaftler.

„Die unbequeme Wahrheit“ warnt vor den Gefahren der globalen Erwärmung. Die Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, die Sommer werden heißer, die Winter feuchter und die Stürme heftiger, sagt der amerikanische Umweltaktivist. Schanghai und Manhattan werden eines Tages vielleicht im Meer versinken, prophezeit Gore. Mit seinen Vorhersagen trifft er den Nerv der Versicherer. Die warnen schon seit langem vor der Klimakatastrophe und fordern die Politik zum Gegensteuern auf. Auch Ökonomen, die früher die von Umweltverbänden entwickelten Szenarien als Panikmache abgetan haben, beginnen jetzt umzudenken.

Nur die Politik zieht nicht mit. Am Freitag ging die Weltklimakonferenz in Nairobi zu Ende – mit mageren Ergebnissen. Die 189 Teilnehmerstaaten konnten sich gerade einmal auf einen Fahrplan fürs Weitermachen verständigen. Inhaltliche Vorgaben für eine Überprüfung des Kyoto-Protokolls, in dem sich die Industriestaaten verpflichten, ihren Ausstoß von Treibhausgasen zu senken, haben die Delegationen nicht verabschiedet. Hinzu kommt: Die USA haben sich ohnehin vom Kyoto-Protokoll losgesagt. Auch Schwellenländer wie Indien und China sind nicht berücksichtigt. Dabei haben die USA und China zusammen einen Anteil von 40 Prozent an den weltweiten Kohlendioxid-Emissionen.

Experten sind enttäuscht. „Die nächsten zwei Jahrzehnte entscheiden darüber, wohin die Reise geht“, mahnt der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimaforschung, Ottmar Edenhofer. Wenn die wachsende Wirtschaftsmacht China in den nächsten Jahren weitere Kohlekraftwerke baut, in denen das Kohlendioxid wie bisher in die Luft geblasen wird, sieht Edenhofer schwarz.

Der Gehalt von Kohlendioxid – dem Klimakiller Nummer eins – in der Erdatmosphäre ist „heute schon so hoch wie seit 450 000 Jahren nicht mehr“, warnt auch Mojib Latif vom Leibniz-Institut für Meereswissenschaften in Kiel. Von 280 ppm (parts per million, Teile pro Million) im Jahr 1800 ist der CO2-Gehalt als Folge der Industrialisierung heute auf 380 ppm gestiegen. Konsequenz: Die Durchschnittstemperatur auf der Erde ist in den vergangenen 100 Jahren um 0,8 Grad gestiegen. Mehr als zwei Grad Temperaturplus sollen und dürfen es nicht werden, haben die EU-Regierungschefs beschlossen. Steigt der Kohlendioxid-Gehalt auf über 500 ppm, ist dieses Ziel nicht zu halten.

Dabei ist es gar nicht so teuer umzusteuern, meint Ökonom Edenhofer. Nutze man technische Innovationen aus, würden 0,4 bis ein Prozent des weltweiten Sozialprodukts ausreichen. Damit könne man die Energieeffizienz verbessern, den Anteil der erneuerbaren Energien steigern und umweltfreundliche Entsorgungstechniken bei der Verbrennung von Kohle einführen. Früher hatten Ökonomen zehn bis 15 Prozent veranschlagt.

Ernst Rauch von der Münchener Rück, dem zweitgrößten Rückversicherer der Welt, beobachtet das Weltklima mit wachsender Sorge. „Die letzten fünf Jahre gehören zu den sechs wärmsten Jahren seit 1856“, sagt Rauch. Mit dramatischen Folgen: Rund 30 000 Menschen starben europaweit im Hitzesommer 2003. In Frankreich mussten die Leichen in Kühlzelten gelagert werden, weil die Bestatter nicht nachkamen. Stürme, Fluten – die Naturkatastrophen häufen sich. Zehn tropische Wirbelstürme im Jahr wären nach der langjährigen Wetterstatistik normal, 2005 gab es davon gleich 28. Allen voran den Hurrikan „Katrina“, der weite Teile von New Orleans zerstörte. 60 Milliarden Dollar mussten die Versicherer allein dafür bislang aufbringen.

40 Milliarden Dollar zahlten die Erst- und Rückversicherer im Jahr 2004 insgesamt für Naturkatastrophen, im Jahr darauf war es das Doppelte. Kein Wunder, dass die Branche ein großes Interesse daran hat, dass die Politik die Klimaprobleme löst. Und das möglichst bald. Denn das Treibhausgas CO2 hält sich 120 Jahre lang in der Atmosphäre, Fluorkohlenwasserstoff sogar bis zu 500 Jahre, bis es vollständig verschwunden ist.

Je unberechenbarer das Wetter, desto problematischer wird es für die Assekuranz, die Prämien für ihre Policen zu kalkulieren. „Die alten Daten sind nicht mehr gültig“, sagt Geophysiker Rauch. Mit den neuen Schadensverläufen habe die Branche noch keine Erfahrung. Die Kunden müssen sich wohl auf Veränderungen einstellen. Um das Risiko für sich zu begrenzen, wollen die Versicherer verstärkt mit Haftungsgrenzen und Selbstbehalten arbeiten. Wer in hoch gefährdeten Gebieten wohnt, bekommt möglicherweise keinen Versicherungsschutz mehr. In Deutschland haben das bereits die Bewohner der flutgefährdeten Kölner Altstadt am eigenen Leib erfahren müssen.

Um die Herausforderungen zu stemmen, hoffen die Versicherer jetzt auf Hilfe von den Finanzmärkten in Form von Katastrophenbonds, Anleihen und Risiko-Swaps. „Wir brauchen eine Beteiligung des Kapitalmarktes, um Elementargefahren abzusichern“, meint Rauch. Allerdings reagiert der Markt eher verhalten. Der Versuch, eine entsprechende Anleihe in den USA zu platzieren, war im Frühling „kein Erfolg“, räumt Rauch ein.


Gipfel der verpaßten Chancen

Von Nico Fickinger, FAZ, 18. November 2006

Sigmar Gabriel wollte Taten sehen. Mit der Einsetzung neuer Arbeitsgruppen sei es nicht getan, mahnte der deutsche Umweltminister seine Kollegen auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN). Doch genau so ist es gekommen.

Nach einem Verhandlungsmarathon von zwei Wochen kehren die Vertreter von 189 Regierungen mit leeren Händen nach Hause zurück. Sie haben zwar ein Fünf-Jahres-Programm zur wissenschaftlich-technischen Hilfe beschlossen und sich auf die Strukturen eines Fonds verständigt, der rund um den Globus den Bau höherer Deiche und neuer Wetterstationen finanzieren soll. Doch handlungsfähig ist der Fonds nicht.

Sinnloses Spektakel

Schon die Entscheidung, welche Institution ihn verwalten soll, hat die Klimabeamten überfordert. Und sollte der Fonds bis 2012 tatsächlich mit 300 Millionen Euro gefüllt sein, wäre das ohnehin nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Auch der Auftritt des UN-Generalsekretärs auf dem Gipfel ist nahezu wirkungslos verpufft. Eine neue Initiative, welche die Entwicklungsländer befähigen soll, den Industriestaaten mehr Klimaschutzprojekte anzubieten, ist alles, was von der Stippvisite Kofi Annans übriggeblieben ist.

Die wichtigste Frage, was nach 2012 geschieht, wenn das Kyoto-Protokoll ausläuft, ist auf 2008 verschoben worden und damit weiter offen. Für ein so kümmerliches Ergebnis braucht man nicht sechstausend Beamte, Verbandslobbyisten und Umweltaktivisten aus aller Welt in ein Konferenzzentrum zu sperren - und erst recht nicht hundert Umweltminister dazuzubitten. Falls deren Präsenz einzig den Zweck haben sollte, dem Spektakel einen höheren politischen Sinn zu verleihen und zu verhindern, daß sich die Klimaverwalter vollends in mechanistischer Detailarbeit verheddern, sollte man auf solche Gipfel künftig verzichten.

Von den Kyoto-Zielen noch weit entfernt

Wichtiger noch als die Anpassung an den Klimawandel ist es nämlich, den Ausstoß der Treibhausgas-Emissionen zu senken und so die globale Erwärmung zu bremsen. Hier aber sind keine Fortschritte zu sehen. Die Industrieländer sind noch weit von den Minderungszielen des Kyoto-Protokolls entfernt. Eine verbindliche Festlegung auf ehrgeizigere Verpflichtungen nach 2012 steht noch aus.

Amerika, der weltgrößte Emittent von Treibhausgasen, hat das Kyoto-Abkommen nicht einmal ratifiziert. Angesichts dessen ist nachvollziehbar, daß die Entwicklungsländer als Opfer des Klimawandels Vorleistungen der Verursacher sehen möchten, bevor sie eigene Anstrengungen zusagen. Da es in Nairobi nicht gelungen ist, Vertrauen zu schaffen, spielt die Klimapolitik weiter Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.

Attentismus und interessengeleitetes Taktieren

Der Klimaschutz dürfte auf absehbare Zeit politisches Stückwerk bleiben. Vielleicht müssen die Europäer erst noch einige Jahre allein vorangehen, bevor ihnen andere folgen. Womöglich lassen sich die Entwicklungs- und Schwellenländer auf bilateralem Wege zu freiwilligen Anstrengungen ermuntern. Es mag auch sein, daß im kleineren Kreise - etwa der G 8 - größere Impulse zu erwarten sind. Wichtig ist jedenfalls nicht der formale Rahmen, sondern daß überhaupt etwas geschieht.

Die globale Erwärmung, das hat Annan richtig diagnostiziert, bedroht nicht nur die Umwelt, sondern ist eine Gefahr auch für den Frieden und die Sicherheit auf der Welt. Der Kampf gegen den Klimawandel gehört daher weit nach oben auf die globale Agenda.

Doch statt des Willens zu einer großen gemeinsamen Anstrengung herrschen kleingeistiger Attentismus und interessengeleitetes Taktieren vor. Gerade weil die Rahmenbedingungen für eine konzertierte Klimaaktion nie besser waren, ist Nairobi Synonym für einen Gipfel der verpaßten Chancen. Wenn es den Klimadiplomaten nicht gelingt, 2007 das Verhandlungsmandat für die Zeit nach 2012 zu erhalten, sollte man ihnen selbst das Mandat entziehen.




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