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Mittelkürzung für Stiftung Umwelt und Entwicklung
Scharfe Kritik an Mittelkürzung für Stiftung in NRW
epo.de, 22.11.2006
Bonn. - Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben im Rahmen der Haushaltsabstimmungen die Mittel der Nordrhein-Westfälischen Stiftung Umwelt und Entwicklung drastisch gekürzt. Mehrere Umwelt- und Entwicklungsorganisationen reagierten darauf mit scharfer Kritik, darunter die umwelt- und entwicklungspolitische Organisation Germanwatch, das Eine Welt Netz NRW und die Stiftung Zukunftsfähigkeit.
"Dieser Beschluss der Koalition ist ein Schlag ins Gesicht für das ehrenamtliche Engagement in NRW", erklärten Josef Tumbrinck, NABU-Landesvorsitzender und Udo Schlüter, Geschäftsführer des Eine Welt Netz NRW, einmütig.
Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit, sagte: "Der auch für das Land Nordrhein-Westfalen wichtige Zukunftsbereich 'Umwelt und Entwicklung' wird damit nahezu arbeitsunfähig gemacht. Die eigentlich für das Thema Nachhaltigkeit aufgeschlossene CDU hat sich von der FDP zu dieser weitreichenden Fehlentscheidung verleiten lassen - das ist überhaupt nicht nachvollziehbar."
Hier sei außerdem mit großer Sachunkenntnis entschieden worden, so Milke. Die beschlossene Kürzung gehe nämlich von höheren Zahlen aus, als tatsächlich zu verhandeln waren: Die beschlossene Kürzung um 2 Millionen Euro bei lediglich zu erwartenden 1,75 Millionen würde zu einem unmittelbaren Fehlbetrag bei der Stiftung Umwelt und Entwicklung führen.
"Die Stiftung Umwelt und Entwicklung muss unbedingt in die Lage versetzt werden, weiterzuarbeiten", sagte Milke. "Beispielhaft sei der Klimawandel als ein Bereich genannt, der dies verdeutlicht. Es ist klar, dass mit Blick auf die Auswirkungen globaler Klimaveränderungen viel getan und das Thema auf allen Ebenen der Gesellschaft diskutiert werden muss - und zwar nicht nur aus der Umweltperspektive, sondern gerade auch aus Sicht der Entwicklungsländer, die vom Klimawandel am meisten betroffen sind. Gerade hier hat die Stiftung Umwelt und Entwicklung in der Vergangenheit schon überaus wichtiges geleistet und gefördert. Durch die Mittelkürzung würde die Förderung dieser Arbeit jetzt wegbrechen."
Um die Arbeit der Stiftung in ihrer Basis abzusichern, müsse die Landesregierung eine jährliche Zuwendung von zwei Millionen Euro beschließen, forderte Milke. Die Landesregierung habe bis zuletzt die Absicht geäußert, die Arbeitsfähigkeit der Stiftung auf jeden Fall abzusichern. Den Worten müssten nun Taten folgen.
Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW
Germanwatch
Eine Welt Netz NRW
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