AktuellForderungen an deutsche EU-Präsidentschaft
NRO haben hohe Erwartungen an deutsche EU-Präsidentschaftepo.de, 14.12.2006Berlin. - An die am 1. Januar 2007 beginnende deutsche EU-Präsidentschaft knüpfen entwicklungspolitische NGOs hohe Erwartungen. Das berichtet der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung kurz vor dem Ende der finnischen Präsidentschaft aus Brüssel. In ihrer Bilanz der zurückliegenden sechs Monate schreibt Denise Auclair, die für das katholische Netzwerk CIDSE und Caritas Europa in der belgischen Hauptstadt arbeitet, die finnische Präsidentschaft habe das Thema "Entwicklungspolitische Kohärenz" auf EU-Ebene durchaus vorangebracht, allerdings nur in prozeduraler Hinsicht. Wie politische Interessenkonflikte zwischen einzelnen Politikbereichen, z.B. zwischen Handels- und Entwicklungspolitik, künftig gelöst werden, sei auch nach dem im Oktober beschlossenen Arbeitsprogramm der EU-Entwicklungsminister offen, so Auclair. Das heikle Thema der Verhandlungen über die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) reiche die finnische Präsidentschaft wie "eine heiße Kartoffel" an die Deutschen weiter. Ob diese jedoch eine entwicklungsverträgliche Orientierung in den Verhandlungen durchsetzen werden, wie in Berlin beteuert wird, ist keineswegs sicher. Auch mit Blick auf die im Februar/März 2007 anstehende Überprüfung der Umsetzung der Monterrey-Verpflichtungen (0,39% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe) fragt sich die Autorin, wie die Deutschen eine Führungsrolle in der EU spielen wollen, wenn das eigene Haus nicht in Ordnung ist. Weitere Beiträge der Ausgabe befassen sich mit dem neuen Trend der EU-Handelspolitik zu Bilateralismus und Regionalismus (Rainer Falk) sowie mit wirtschaftspolitischen Alternativen zur neoliberalen Transformation des europäischen Sozialmodells (Euro-Memorandum-Gruppe). Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung Waldverband fordert weitreichende Anstöße für europaweite UmweltpolitikSDW-Forderungen an die deutsche EU-Präsidentschaft in den Bereichen Klimapolitik, Biodiversitätsschutz und VerkehrspolitikDeutschland muss sich der Verantwortung für kommende Generationen stellen SDW-Pressemitteilung, 13.12.2006 "Diese Chance darf nicht verpasst werden", so Dr. Wolfgang von Geldern, Präsident der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), "Deutschland kann in der Zeit seiner EU-Präsidentschaft entscheidende Impulse zur Klimarettung geben". Damit der Klimawandel die Menschen nicht in ihrer Existenz bedroht, muss die schon unvermeidliche Klimaerwärmung auf max. 2 Grad begrenzt werden. Dazu sollte die Bundesregierung in ihrer Präsidentschaft einen Beschluss für eine europaweite Reduzierung der Treibhausgase um mindestens 30 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) herbeiführen und die ökologisch nachhaltige Gestaltung des Aktionsplanes für die zukünftige europäische Energiepolitik voranbringen. Zum Schutz der letzten Urwälder und damit der Biodiversität, muss der Handel mit Holz aus nicht nachhaltig bewirtschaftetem Wald durch ein gesetzliches Verbot endlich gestoppt werden. Auch der Übernutzung der Meere muss endlich entgegengewirkt werden. In der EU-Verkehrspolitik muss für eine nachhaltige Mobilität ein entscheidendes Zeichen gesetzt werden. Dazu gehört, nach Auffassung der SDW, u.a. eine rechtlich verbindliche Kohlendioxidgrenze sowie ein neuer Schadstoffgrenzwert für Partikel- und Stickstoffausstoß (Euro5) für PKW's, der Ausbau von Biokraftstoffen und die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Klimaschutz (Emissionshandel). Die Bundesrepublik hat durch die EU-Präsidentschaft in besonderer Weise die Chance ihrer Verantwortung für die kommenden Generationen nachzukommen, indem sie die Wende in der Europäischen Umwelt- und Klimapolitik einleitet. SDW: 2007 kann die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald auf eine 60-jährige aktive Arbeit im Wald- und Naturschutz zurückblicken. Die SDW wurde 1947 mit dem Ziel gegründet, das Abholzen der Wälder als Reparationsleistungen an die Allierten zu beenden. Nachdem zwei Jahre später dieses Ziel erreicht wurde, wurde Lobbyarbeit für den Wald der Schwerpunkt des Engagements. Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen den Wald näher zu bringen und sie für den Schutz zu motivieren, ist heute das Hauptanliegen der SDW. Oxfam beklagt Stillstand bei WTO-Verhandlungenepo.de, 13.12.2006Genf/Berlin. - Ein Jahr nach der ergebnislosen Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong hat die Entwicklungsorganisation Oxfam mangelnde Fortschritte bei den WTO-Verhandlungen beklagt. Es gebe keinen Verhandlungsfortschritt bei Entwicklungsfragen, und der politische Druck auf die armen Länder wachse, erklärte Oxfam International in einer in Genf und Berlin veröffentlichten Erklärung. Ungeachtet ihrer ständigen Beteuerungen für multilaterale Vereinbarungen hätten weder die EU noch die USA ihre in Hongkong vorgelegten Verhandlungsangebote wesentlich verbessert, kritisierte Oxfam. Statt dessen hätten beide Handelsblöcke ihre Aufmerksamkeit auf eine aggressive regionale und bilaterale Verhandlungsagenda verlagert, mit der sie den Druck auf Entwicklungsländer zu Marktöffnung erhöhen, aber gleichzeitig eifersüchtig über ihre eigenen Agrarsubventionen wachen wollten. "Es gibt praktisch keine Fortschritte, weil die beiden großen Handelsblöcke nicht bereit sind, ihre Angebote grundlegend zu verändern", sagte Celine Charveriat, Leiterin der Oxfam-Kampagne "Make Trade Fair". "Die dringend benötigte entwicklungsfördernde Vereinbarung ist damit immer noch in weiter Ferne." Oxfam ist der Auffassung, dass die Handelsgespräche wieder aufgenommen werden sollten, aber nur, wenn die WTO-Mitglieder sich auf das ursprüngliche Mandat dieser Verhandlungsrunde - Reformen zur Förderung der Entwicklung - besinnen. Arme Länder dürften nicht zu einer für sie schlechten Vereinbarung gedrängt werden, nur um eine künstliche Frist wie das Auslaufen des US-amerikanischen Verhandlungsmandats (Trade Promotion Authority) einzuhalten. "Eine Neuausrichtung der Verhandlungsschwerpunkte ist unabdingbar. Die Prioritäten und Entwicklungserfordernisse der armen Länder und ihre Sorgen und Probleme müssen ernst genommen werden. Ein Abkommen, bei dem die armen Länder für sie schädliche Zugeständnisse machen müssten, das hastig durchgedrückt wurde, nur um Fristen einzuhalten, wäre das schlechteste Ergebnis", so Charveriat. In den letzten Monaten hätten die USA Druck auf einige Entwicklungsländer, die Gruppe der 33, ausgeübt, so Oxfam. Die G33 versuche, sich Flexibilität in ihrer Handelspolitik zu erhalten, um diese zur Unterstützung der Nahrungsmittelsicherheit und zur Entwicklung der ländlichen Gebiete einsetzen zu können. Die USA hätten sich darauf konzentriert, für vier ihrer hoch subventionierten Agrarprodukte, Reis, Mais, Weizen und Sojabohnen, Zugang zum indischen Markt zu erlangen. Oxfam forderte die USA auf, diesen Druck zu unterlassen und Bereitschaft zu Verhandlungen zu signalisieren, indem sie einer Reform ihrer handelsverzerrenden Agrarsubventionen in der so genannten Farm Bill zustimmen. Dieses Gesetz wird 2007 einer Überprüfung unterzogen. "Die Farm Bill von 2002 war eines der Haupthindernisse in den Handelsgesprächen. Der US-Kongress könnte helfen, dieses Hindernis zu beseitigen, indem er im nächsten Jahr eine entwicklungsförderliche Reform der Farm Bill beschließt", so Charveriat. Oxfam fordert auch die EU auf, "von ihren aggressiven, entwicklungsschädlichen Forderungen in den regionalen Handelsgesprächen, insbesondere mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums, abzugehen". Angesichts des Stillstandes bei den WTO-Verhandlungen forderte Oxfam, die reichen Länder sollten unverzüglich umfangreiche Aid for Trade-Maßnahmen (Entwicklungshilfe zur Unterstützung des Handels) beschließen, damit die armen Länder bereits jetzt besser am internationalen Handel teilnehmen könnten. Außerdem sollte den ärmsten Ländern voller zoll- und quotenfreier Zugang zu allen Märkten der Industrieländer gewährt werden. Oxfam Deutschland » zurück |
|
Aus der easy.wdss.de, gedruckt am: Sa, 11.10.2008 © easy.wdss • Besuchen Sie die www.weitblick.net unter www.weitblick.net • Bildschirm-Version |
|