Aktuell

Vor den Klimakonferenzen

Sonntag, 23. September, 16:31 Uhr

Merkel fordert Eile beim Klimaschutz

Berlin (AP) Kurz vor Beginn des UN-Klimagipfels in New York hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staatengemeinschaft zu größeren Anstrengungen für den Klimaschutz aufgerufen. «Wichtig ist, dass wir bis zum Jahre 2009 zu einem Übereinkommen kommen, wie es nach 2012 mit dem Klimaschutz weltweit weitergeht», sagte die CDU-Politikerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Welt auf, gegen die Ursachen des Klimawandels vorzugehen. «Wir müssen das Problem angehen, und zwar sofort», schrieb er in einem Beitrag für den Berliner «Tagesspiegel» (Montagausgabe).

Er befürchte, dass das, was bislang gegen die Erderwärmung getan werde, bei weitem nicht ausreiche, warnte Ban Ki Moon. «Die Hauptverursacher des Problems tragen auch die Hauptverantwortung für die Senkung der Emissionen, die den Klimawandel verursachen.» Einzelstaatliches Vorgehen reiche jedoch nicht aus. Ban forderte einen Verhandlungsrahmen für die UN-Klimakonferenz im Dezember in Bali und warb für ein «neues, umfassendes multilaterales Übereinkommen über den Klimawandel, dem sich alle Nationen anschließen können». Zu der Klimakonferenz am Montag werden Vertreter von rund 150 Staaten erwartet, darunter 50 Staats- und Regierungschefs.

Merkel, die als G-8-Vorsitzende an der Bali-Konferenz teilnimmt, sagte in ihrer Videobotschaft: «Wir alle spüren angesichts von extremen Wettersituationen, Überschwemmungen und Dürrekatastrophen, Waldbränden und Hungersnöten, dass der Klimaschutz eine globale Aufgabe ist, die uns alle angeht.» Die Industriestaaten müssten dabei eine höhere Verantwortung übernehmen, aber auch die Entwicklungsländer müssten ihrer Verantwortung gerecht werden.

Drei Tage nach dem New Yorker Treffen will US-Präsident George W. Bush die Regierungschefs und Minister mehrerer Staaten zu Gesprächen über die Klimaschutzinitiative der USA empfangen. Während die UN ein Kyoto-Nachfolgeabkommen mit verbindlichen Zielen für die Drosselung der Treibhausgase anstreben, treten die USA für eine freiwillige Vereinbarung ohne feste Zielwerte ein.

Gabriel lobt China für Mitarbeit bei HFCKW-Ausstieg

Der Leiter des UN-Klimareferats, Yvo de Boer, rief die USA deshalb zur Mitarbeit auf. Es wäre für die großen Entwicklungsländer wie China, Indien oder Brasilien schwer verständlich, warum sie im Rahmen eines Kyoto-Nachfolgeabkommens den Anstieg ihrer Treibhausgasemissionen begrenzen sollten, wenn die Vereinigten Staaten sich daran nicht beteiligten, sagte er der Nachrichtenagentur AP.

Auf der Klimaschutzkonferenz von Montreal beschlossen die Vertreter von 191 Ländern unterdessen am Freitag, den internationalen Ausstieg aus Produktion und Verwendung des für die Ozonschicht hochgefährlichen Kühlmittels HFCKW um ein Jahrzehnt vorzuziehen. Die Regelung sieht vor, dass die Industriestaaten Produktion und Verbrauch bis 2010 um 75 Prozent und bis 2015 um 90 Prozent verringern. Bis 2020 soll die Produktion ganz eingestellt werden. Die Entwicklungsländer haben zugestimmt, Produktion und Verbrauch im Jahr 2013 auf dem Niveau von 2009/2010 einfrieren.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung. Der SPD-Politiker erklärte in Berlin, die Beschleunigung sei vor allem den Entwicklungs- und Schwellenländern zu verdanken. Insbesondere China als weltweit größter Hersteller und Verbraucher habe zu diesem Erfolg wesentlich beigetragen. Der Klimakiller HFCKW (Fluorchlorkohlenwasserstoffe) wird unter anderem als Kältemittel verwendet und gilt als bis zu 10.000-mal gefährlicher als die selbe Menge Kohlendioxid.

24. September, 2007

Staatsminister Erler kündigt Fahrplan für Klimaschutz an

Baden-Baden (AFP) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hat einen Fahrplan für den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel angekündigt. Im Südwestrundfunk sagte Erler, Ziel sei eine Art Road Map dafür, was bis 2009 alles erreicht werden solle. Außerdem gehöre dazu auch ein Plan, was nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 für den Klimaschutz getan werden müsse.

Am Sitz der Vereinten Nationen in New York wollen heute mehr als 70 Staats- und Regierungschefs über den Kampf gegen den Klimawandel beraten, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der ersten Dezemberhälfte findet auf der indonesischen Insel Bali eine große UN-Klimakonferenz statt.

24. September, 2007

Bundesregierung kündigt Fahrplan für globalen Klimaschutz an

New York (AFP) - Zum Weltklimagipfel in New York hat die Bundesregierung einen Fahrplan für den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel angekündigt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte im Südwestrundfunk, Ziel sei eine Art Road Map dafür, was bis 2009 alles erreicht werden solle. Außerdem gehöre dazu auch ein Plan, was nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 für den Klimaschutz getan werden müsse. Am Sitz der Vereinten Nationen in New York beraten heute mehr als 70 Staats- und Regierungschefs über den Kampf gegen den Klimawandel.

Unter den Teilnehmern des Klimagipfels ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit dem Gipfel am Vortag der Eröffnung der UN-Generalversammlung will UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den globalen Kampf gegen den Klimawandel vorantreiben und die internationale Klimakonferenz im Dezember auf der indonesischen Insel Bali vorbereiten.

Vor dem Klimagipfel forderte Ban die Internationale Gemeinschaft eindringlich zum Handeln auf. "Wir müssen das Problem angehen, und zwar sofort", schreibt Ban Ki Moon in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Er hege "tiefste Befürchtungen, dass das, was wir bislang tun, bei weitem nicht ausreicht." Die Hauptlast liege dabei bei den Industrieländern. "Die Hauptverursacher des Problems tragen auch die Hauptverantwortung für die Senkung der Emissionen, die den Klimawandel verursachen", schreibt Ban.

Der UN-Generalsekretär verlangte vor der anstehenden Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember in Bali die "umgehende Aufstellung eines Verhandlungsrahmens". Er warb dabei für ein "neues, umfassendes multilaterales Übereinkommen über den Klimawandel, dem sich alle Nationen anschließen können." Auf Bali soll ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll auf den Weg gebracht werden.

Sonntag, 23. September, 14:17 Uhr

Neuer Anlauf für den Klimaschutz

Berlin (ddp). Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf, um die USA stärker in die weltweiten Klimaschutzbemühungen einzubinden. Am Montag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum UN-Klimagipfel nach New York. Dort will sie für eine Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Kyoto-Klimaprotokoll unter dem Dach der Vereinten Nationen werben. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) reist zu Klima-Gesprächen nach Washington.

Merkel sagte am Wochenende: «Wichtig ist, dass wir bis zum Jahre 2009 zu einem Übereinkommen kommen, wie es nach 2012 mit dem Klimaschutz weltweit weitergeht.» Die Industriestaaten müssten eine größere Verantwortung übernehmen, aber auch die Entwicklungsländer müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, fügte die Kanzlerin, die derzeit die G8-Präsidentschaft der sieben führenden Industrienationen und Russlands inne hat, hinzu.

Die Verhandlungen über einen Kyoto-Nachfolgevertrag sollen im Dezember in Bali beginnen. Die USA lehnen das Kyoto-Protokoll und bindende Verpflichtungen zum Klimaschutz bislang ab.

Auf Einladung von US-Präsident George W. Bush nimmt am Donnerstag und Freitag auch Umweltminister Gabriel an einer Klimakonferenz in den USA teil. Dort beraten ranghohe Vertreter jener sechzehn Staaten mit den höchsten Treibhausgasemissionen über den Klimaschutz. Gabriel sagte, bei der Kyoto-Nachfolgeregelung «müssen die USA als größter Treibausgasemittent mit dabei sein». Am Beispiel Deutschlands wolle er zeigen, "dass anspruchsvoller Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum zusammengehen».

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Bundesregierung derweil Versäumnisse in der Klimapolitik vor. Es reiche nicht, etwas nur auf die internationale Agenda zu setzen, es müsse auch etwas passieren. «Chefsache heißt auch, dass man es mit Chefhänden anfasst und sozusagen mal umgräbt und etwas verändert», fügte Künast hinzu. Nach zwei Jahren schwarz-roter Koalition gebe es bisher nichts als Eckpunktepapiere und allgemeine Erklärungen.

Der Energieexperte Martin Pehnt vom Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung äußerte sich enttäuscht über das Programm zur Verbesserung der Energieeffizienz im Klimapaket der Bundesregierung. Das Programm, das bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen worden ist, enthalte zwar eine ganze Reihe guter Ideen vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, sagte er. Bei der Effizienz seien viele Vorschläge aber so abgeschwächt worden, «dass fraglich ist, welchen Beitrag zum Klimaschutz sie leisten werden».

In der Industrie deutet sich indessen ein Umdenken an. Einer Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zufolge wird der Klimaschutz inzwischen als Chance für gute Geschäfte angesehen. «Viele Hebel zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen beruhen auf Technologien, Produkten und Dienstleistungen, für die deutsche Unternehmen schon heute innovative Lösungen anbieten», heißt es darin. Wenn diese «Hebel» im Inland umgesetzt und ins Ausland exportiert würden, könne sich das «auf Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland spürbar positiv auswirken».

Sonntag, 23. September, 10:13 Uhr

UN fordern USA zu Mitarbeit an Kyoto-Folgeabkommen auf

New York (AP) Vor der UN-Klimakonferenz am (morgigen) Montag hat der Leiter des Klimareferats der Vereinten Nationen, Yvo de Boer, die USA zur Mitarbeit an einem Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll aufgerufen. Es wäre für die großen Entwicklungsländer wie China, Indien oder Brasilien schwer verständlich, warum sie im Rahmen eines Abkommens den Anstieg ihrer Treibhausgasemissionen begrenzen sollten, wenn die Vereinigten Staaten sich daran nicht beteiligten, sagte De Boer in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Angesichts der Dringlichkeit des Klimaproblems müsse die Politik mehr tun, verlangte De Boer. Man sei noch nicht auf Kurs. Nötig seien verbindliche Verträge zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen. Ein auf Freiwilligkeit beruhender Ansatz werde nicht funktionieren.

De Boer erklärte, die am Donnerstag und Freitag stattfindende Klimakonferenz in Washington, zu der die US-Regierung eingeladen hat, sei ein weiteres Beispiel für eine deutliche Änderung in der Haltung von Präsident George W. Bush. Bereits in seiner Rede zur Lage der Nation habe Bush den Klimawandel als weltweites Thema bezeichnet, das eine weltweite Antwort erfordere.

In New York kommen am Montag auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mehr als 70 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu einer Klimakonferenz zusammen, die als Vorbereitung für den Klimagipfel im Dezember auf Bali gilt.

24. September, 2007

Voigt dämpft Erwartung an Klimapolitik der USA

Berlin (AP) Die Bundesregierung erwartet Bewegung in der US-Klimaschutzpolitik, aber keine radikale Wende. «Ich habe die Hoffnung, dass es besser wird, ich habe noch nicht die Hoffnung, dass es gut wird», sagte der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, am Montag auf N24.

Vor dem UN-Gipfel zum Klimaschutz in New York und der von US-Präsident George W. Bush geplanten Klimakonferenz in Washington sagte Voigt, die US-Regierung stehe unter erheblichem innenpolitischen Druck. Bislang lehnt Bush verbindliche Klimaschutzziele ab. «Zunehmend wollen mehr Amerikaner etwas mehr Umweltschutz» - wenn auch noch nicht so viel wie die Europäer, meinte Voigt. Viele Amerikaner hofften, dass Europa Einfluss auf ihre eigene Regierung ausübe, den Kurs in der Klimapolitik zu ändern.

«In Amerika bewegt sich was, aber selbst die aus meiner Sicht Fortschrittlicheren in Sachen Umweltschutz im Kongress sind nicht so weitgehend in ihren Forderungen wie wir Deutsche es als Konsens zwischen Regierung und Opposition vereinbart haben», sagte Voigt.

UN-Truppe für den Regenwald vorgeschlagen

Der CDU-Abgeordnete im Europaparlament Karl-Heinz Florenz brachte unterdessen eine UN-Schutztruppe für den Regenwald ins Gespräch. Jedes Jahr würden weltweit zwölf Millionen Hektar Regenwald abgeholzt - eine Fläche wie die Schweiz und Österreich zusammen, sagte Florenz laut «Bild»-Zeitung. Dies sei eine Katastrophe und nehme «mittlerweile Ausmaße eines Bürgerkriegs» an. «Deshalb muss die UN endlich aktiv werden, notfalls eine Schutztruppe aufstellen», sagte Florenz. «Nur so kann das Weltklima nachhaltig geschützt werden.»

Hohe Erwartungen an den UN-Klimasondergipfel

WWF fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel Klimaschutzkurs beizubehalten

WWF Pressemitteilung, 24.9.07

Berlin, New York - Auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon treffen sich heute in New York mehr als 70 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Unter den angereisten Staatschefs wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sein. „Das Klimathema wurde zur Chefsache gemacht und das ist angesichts der weltweiten Bedeutung der Problematik höchste Zeit“, betont Eberhard Brandes, Geschäftsführer des WWF Deutschland. Die Bundeskanzlerin dürfe sich angesichts der Krokodilstränen von Teilen der deutschen Wirtschaft nicht beirren lassen und müsse am eingeschlagenen Kurs festhalten. Bisher habe sich die deutsche Regierungschefin international als Anwältin für den Klimaschutz profiliert. In New York könne sie dieses Profil schärfen und dazu beitragen, dass von dem Gipfel ein klares Signal ausgehe. Ziel müsse es sein die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls im Dezember in Bali verbindlich aufzunehmen und 2009 abzuschließen. Der Sondergipfel könne wichtige Impulse für die im Dezember anstehenden UNO-Klimaverhandlungen setzen.

Dem UN-Treffen komme besondere Bedeutung zu, weil es unterstreiche, dass die Klimaverhandlungen nur unter dem Dach der UN zu einem Erfolg führen können. „Wir brauchen tiefgehende verbindliche Reduktionsziele für die Industrieländer und angemessene Klimaschutzbeiträge von Schwellenländern. Alles andere ist Augenwischerei“, so Eberhard Brandes.

Je später die Weltgemeinschaft die notwendigen Schritte ergreife, desto so höher der Preis. Die aktuellen Überschwemmungen in Afrika zeigten einmal mehr, dass der Klimawandel für Millionen Menschen bereits bittere Realität sei. Die Industrieländer als Verursacher des Problems müssten die notwendigen Mittel bereit stellen, um den weniger entwickelten Ländern bei der Anpassung an die veränderten klimatischen Bedingungen unter die Arme zu greifen.

Für den WWF ist klar, dass das Ende des Zeitalters der fossilen Energieträger bereits begonnen hat. Das New Yorker Gipfeltreffen müsse deutlich machen, dass diese Erkenntnis auch bei den Regierungen angekommen sei. Ziel müsse es sein, überall auf der Welt die finanziellen Mittel in saubere Energiequellen umzuleiten.

BUND und „Brot für die Welt“ unterstützen Merkels Klimakurs

„Brot für die Welt“ und BUND Pressemitteilung, Berlin 21.09.2007

Vor dem am Montag in New York stattfindenden UNO-Sondertreffen zum Klimaschutz haben das kirchliche Hilfswerk „Brot für die Welt“ und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ihre Unterstützung für die internationale Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht. Mit ihrem Vorstoß, weltweit gleiche Pro-Kopf-CO2-Emissionen zu erreichen, greife die Kanzlerin ein Konzept für mehr Umweltgerechtigkeit auf, dass Verbände wie der BUND und „Brot für die Welt“ seit längerem vorschlagen. Die Bundeskanzlerin wird an dem Klimatreffen von 70 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 50 weiteren Regierungsvertretern aus aller Welt zum Thema Klimaschutz teilnehmen. Es dient der Vorbereitung der UNO-Klimaverhandlungen im Dezember auf Bali.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: „Frau Merkel hat einen guten Vorschlag im Gepäck. Die Idee, die Klimagase weltweit gerecht zu verteilen, ist weitsichtig. Nur auf diese Weise lassen sich auch Schwellenländer wie China und Indien für den Klimaschutz gewinnen. Die Menschen in den Industriestaaten haben kein Recht darauf, pro Kopf mehr CO2 auszustoßen als Menschen in den Schwellen- oder Entwicklungsländern.“ Die Nagelprobe, ob die Kanzlerin es mit dem Klimaschutz ernst meine, sei aber auch ihre Position zur Durchsetzung eines Tempolimits auf Autobahnen in Deutschland.

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von „Brot für die Welt“ und der Diakonie Katastrophenhilfe (DKH): „Vor allem die Industriestaaten belasten die Erdatmosphäre seit mehr als hundert Jahren mit enormen Mengen von Treibhausgasen. Ihr Wohlstand basiert auf der Übernutzung der natürlichen Ressourcen und geht auf Kosten der Armen in den Ländern des Südens, denn diese Menschen leiden am heftigsten unter den Folgen des Klimawandels. Deshalb müssen die Industriestaaten zuerst ihre CO2-Emissionen entscheidend reduzieren. Und sie müssen die Entwicklungsländer bei der Einführung klimafreundlicher Technologien unterstützen, damit sich deren wirtschaftliche Lage verbessert und Armut reduziert werden kann, ohne das Klima zusätzlich zu belasten.“

Die Pro-Kopf-CO2-Emissionen liegen in den USA bei 20 Tonnen pro Jahr, in Deutschland bei zehn, in China bei etwa drei und in Kenia bei einer Tonne. Bei internationalen Klimaverhandlungen lehnen die Schwellenländer es bislang ab, konkrete Verpflichtungen beim Klimaschutzziele zu übernehmen. Zur Begründung verweisen sie auf die hohen Emissionen der Industriestaaten.

„Brot für die Welt“ und BUND fordern, dass etwa ab 2050 für alle Menschen der Welt gleiche Pro-Kopf-CO2-Emissionen von jährlich etwa eineinhalb Tonnen gelten sollen. Um auf dieses Ziel zuzusteuern, müsse Deutschland bis 2020 seinen CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Erforderlich sei dafür, dass Merkel auch im Inland ihre Anstrengungen für den Klimaschutz verstärke. Auf Klimakurs gebracht werden müssten vor allem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Überfällig seien beispielsweise die Einführung einer Flugticketabgabe, einer Kerosinsteuer sowie von Verbrauchslimits für Kraftfahrzeuge.

US-Klimapolitik gegen UN-Klimaschutz

Von Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 21.9.07

Die erste soll vereinen, die zweite spalten: In den USA finden nächste Woche zwei große internationale Klimaschutzkonferenzen statt. Im New Yorker UN-Hauptsitz tagen ab Montag die führenden Staats- und Regierungschefs. Sie wollen über Wege zu einem neuen Kyoto-Protokoll beraten. An der UN-Konferenz nimmt auch Greenpeace teil. In Washington lädt US-Präsident Bush am 27. und 28. September 2007 zum Gegengipfel, um seine Vorstellung von Klimapolitik durchzusetzen.

Beide Konferenzen wollen die Weichen für Bali stellen. Dort findet Anfang Dezember 2007 die große UN-Klimaschutzkonferenz statt, die den Weg zu einem neuen Kyoto-Protokoll ebnen soll. Das jetzige Abkommen läuft 2012 aus. Es wurde unter dem Dach der Vereinten Nationen verabschiedet. Der Klimawandel ist ein globales Problem, wirksame Gegenmaßnahmen lassen sich nur mit vereinten Kräften unter einem gemeinsamen Dach erzielen.

An dem UN-Klimasondergipfel wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Greenpeace hat die Kanzlerin in einem offenen Brief aufgefordert, diese klimapolitische Chance zu nutzen. Die Diskussionen würden noch nicht mit der angemessenen Dringlichkeit geführt, heißt es in dem Schreiben. Es gebe zu wenig Dynamik im Hinblick auf die entscheidenden Klimaverhandlungen auf Bali.

Als konkretes Ziel für das Anschluss-Protokoll fordert Greenpeace, dass die Industriestaaten sich als Gruppe verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren. In das Folge-Protokoll müssen zudem mehr Staaten eingebunden werden, dazu gehören neue Industriestaaten wie Südkorea und Saudi-Arabien. Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien brauchen Anreize, um ihre Emissionen freiwillig zu senken.

Zu dem Treffen in Washington hat US-Präsident George W. Bush die 16 weltweit größten Klimasünder eingeladen. Die Konferenz beginnt direkt im Anschluss an den UN-Gipfel. Klimaschützer befürchten, dass die UN-Verhandlungen durch einen Parallelprozess untergraben werden sollen. Die USA lehnen das Kyoto-Protokoll ab und verweigern sich bislang konkreten Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase. Ohne verbindliche Ziele aber ist der Klimawandel nicht einzudämmen.

Klimakonferenzen September 2007 in den USA
Chronologie der UN-Klimaverhandlungen
Faktenblatt USA
Faktenblatt Deutschland
Faktenblatt China

Sonntag, 23. September, 10:04 Uhr

Noch herrscht Misstrauen

Berlin (AP) Für US-Präsident George W. Bush war es ein langer Weg. 2001 machte er sich weltweit zum Klimaschutz-Buhmann, als er das von den USA mit ausgehandelte Kyoto-Protokoll zur Begrenzung der Treibhausgase abrupt ablehnte. Nun versucht der als Freund der Öllobby geschmähte Regierungschef, kurz vor Ende seiner Amtszeit doch noch mit dem Kampf gegen die globale Erwärmung zu punkten. Für den 27. und 28. September hat er zu einer Klimakonferenz nach Washington geladen, die zu einem neuen Abkommen für die Zeit nach 2012 führen soll.

Die 15 Länder mit dem größten Ausstoß sollten sich bis Ende 2008 auf ein gemeinsames Vorgehen und einen globalen Zielwert zur Verringerung der Klimagase einigen, schlug Bush Ende Mai überraschend vor. Dabei sollen die alten Industrieländer und die großen kommenden Wirtschaftsmächte wie China und Indien an einem Tisch sitzen. Würden sie sich einig, wäre der Klimaschutz tatsächlich ein großes Stück weiter. Denn bislang fühlen sich die größten Verschmutzer USA und China, die zusammen inzwischen rund 40 Prozent der Klimagase weltweit verursachen, an überhaupt keine Verpflichtung gebunden. Dennoch - viele Experten bleiben vorerst skeptisch.

So ließ die Bundesregierung kürzlich durchsickern, dass sie Bushs Initiative nach wie vor nicht traut. Erst auf Drängen der Teilnehmerländer wurden Unterhändler im Ministerrang geladen - für die Bundesregierung soll Umweltminister Sigmar Gabriel fahren. Berlin befürchtet offenbar immer noch, dass die USA vor allem die UN-Verhandlungen für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen für die Zeit nach 2012 «untertunneln» und aufhalten wollen, wie der «Spiegel» meldete.

Schon im Frühjahr waren diese Bedenken laut geworden. Bush hat dies weit von sich gewiesen. «Die USA unterstützen weiter die UN-Klimarahmenkonvention, und wir erwarten, dass die neue Rahmenvereinbarung die laufenden UN-Aktivitäten ergänzt», heißt es in einer offiziellen Darstellung der Bush-Initiative aus dem Weißen Haus.

Verschwurbelte Klimapolitik

Das trotzdem anhaltende Misstrauen erklärt sich wohl aus dem gespannten Verhältnis der USA zu den Vereinten Nationen und aus Bushs verschwurbelter Klimapolitik während seiner gesamten Amtszeit. Obwohl Bush lange immer wieder grundsätzliche Zweifel am Klimawandel durchblicken ließ, präsentierte der Präsident 2002 immerhin einen eigenen Klimaschutz-Plan, nach dem Motto: Es geht auch ohne Kyoto-Protokoll. Er versprach aber nur, bis 2012 die «Klimagas-Intensität» in den USA um 18 Prozent zu verringern. Das heißt, es soll jede Einheit Bruttoinlandsprodukt mit weniger Klimagas-Ausstoß verbunden sein.

Der Ausstoß in absoluten Zahlen ging derweil aber jahrelang steil nach oben. Hatte die Clinton-Regierung im Kyoto-Protokoll 1997 noch ein Minus von sieben Prozent gegenüber 1990 versprochen, wuchs der Ausstoß bis 2004 tatsächlich um 15,8 Prozent. 2006 gab es bei stark gestiegenen Energiepreise in den USA erstmals eine kleine Trendwende. Der amerikanische CO2-Ausstoß für das vergangene Jahr wird auf 6,47 Milliarden Tonnen geschätzt, nach 6,56 Milliarden Tonnen 2005. Damit liegt der Wert aber immer noch mehr als eine Milliarde Tonnen höher als 1991.

Rätsel gibt nun auch Bushs Ankündigung auf, er wolle ein «langfristiges globales Ziel zur Verminderung der Treibhausgase» aushandeln, das jedes Land mit «eigenen ehrgeizigen mittelfristigen nationalen Zielen» unterfüttern soll. Denn bislang hat sich die Bush-Regierung stets gegen konkrete Ziele gewehrt. Das zeigte sich nicht nur in der Ablehnung des Kyoto-Protokolls, des einzigen Klimaabkommens mit Minderungspflichten, sondern auch beim G-8-Gipfel in Heiligendamm. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte Bush lediglich die Formulierung abtrotzen, man wolle es «ernsthaft in Betracht» ziehen, die Klimagase bis 2050 um die Hälfte unter den Wert von 1990 zu bringen.

Beim APEC-Gipfel Anfang September setzte sich die Linie fort. Dort handelte Bush mit seinen asiatisch-pazifischen Partnern aus, dass der Ausstoß an Treibhausgasen «verlangsamt, gestoppt und dann umgekehrt» werden solle, allerdings ohne konkrete und verbindliche Zielvorgabe.

Die Bundesregierung und die EU fahren dagegen seit langem eine ganz andere Linie: Die EU hat inzwischen einseitig versprochen, bis 2020 mindestens 20 Prozent weniger Kohlendioxid auszustoßen als 1990 oder 30 Prozent, falls im Rahmen eines UN-Klimaabkommens andere Länder mitziehen. Die Verhandlungen dazu beginnen im Dezember auf Bali.

Ob und wie die USA letztlich bei einem UN-Abkommen mitmachen, ist nach wie vor offen. Allerdings hat sich seit dem Kyoto-Protokoll 1997 einiges verändert, was Amerika eine Brücke bauen könnte. Zum einen sind nun auch andere große Industrieländer der Auffassung, dass Schwellenländer wie China und Indien zum Klimaschutz beitragen müssen. Die wurden in Kyoto noch geschont, womit Bush - und übrigens auch der US-Senat - seine Ablehnung begründete. Zum anderen wächst auch in den USA das Interesse an Geschäften mit CO2-Handelssystemen, für die ein Deckel - eine absolute Obergrenze der zulässigen Emissionen - zwingend notwendig ist.

Letztlich dürfte auch der politische Kalender dazu beitragen, dass Bewegung in die US-Klimapolitik kommt. Ende 2008 wird in den USA gewählt. Beobachter glauben, dass alle Präsidentschaftskandidaten beider Parteien sich weniger hartleibig zeigen werden als George W. Bush.

Sonntag, 23. September, 17:01 Uhr

BDI warnt vor Wirtschaftsschaden durch überzogene Klimaschutzziele

Berlin (AP) Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat davor gewarnt, die Wirtschaft mit zu ambitionierten Klimaschutzzielen zu überfrachten. Dies wäre bei einer Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent der Fall, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann laut Vorabmeldung der «Wirtschaftswoche» vom Sonntag. Bei einer angepeilten Reduktion der Emissionen um 20 Prozent und in der Perspektive um 30 Prozent würde sich die deutsche Industrie jedoch zur Zusammenarbeit mit der Regierung und der EU bereit zeigen, sagte Thumann.

Den größten Beitrag zum Klimaschutz könne die deutsche Industrie aber leisten, indem sie als Weltmarktführer bei hocheffizienten Umwelt- und Energietechniken noch mehr exportiere. Weil die EU heute nur für 15 Prozent und im Jahr 2020 nur noch knapp acht Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes verantwortlich sei, bringe übermäßiges Sparen hier nicht viel, sagte Thumann. «Wir allein retten die Welt nicht.»

Laut einer noch unveröffentlichten BDI-Studie könnten die Kohlendioxidemissionen in Deutschland bis 2020 um rund 26 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Voraussetzung sei jedoch, dass «alle bekannten Vermeidungshebel mit Vermeidungskosten von bis zu 20 Euro pro Tonne CO2 umgesetzt werden», zitierte der Berliner «Tagesspiegel am Sonntag» aus dem Papier. Bei einer Umstellung des Energiemixes auf einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien sei sogar eine Senkung um 31 Prozent möglich.

Die von McKinsey erstellte Studie trägt den Titel «Kosten und Potenziale der Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Deutschland» und soll am Dienstag in Berlin vorgestellt werden.

Sonntag, 23. September, 10:55 Uhr

Autoverleiher Sixt kritisiert «hysterische» Schadstoffdebatte

München (AP) Der Chef des größten deutschen Autoverleihers, Erich Sixt, hat die Diskussion um Schadstoffe von Kraftfahrzeugen als «hysterisch» bezeichnet. Von den Kunden seines Unternehmens frage niemand nach dem CO2-Ausstoß der Leihwagen, sagte der 63-Jährige laut Vorabmeldung vom Sonntag dem Nachrichtenmagazin «Focus». Stattdessen werde eher eine stärkere Motorisierung verlangt. Wenn man wirklich etwas für den Klimaschutz bewirken wolle, müssten die Millionen stinkender Altfahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden, sagte Sixt.

Donnerstag, 20. September, 19:46 Uhr

Große Koalition und FDP lehnen allgemeines Tempolimit ab

Berlin (dpa) - Mit den Stimmen der großen Koalition aus Union und SPD sowie der FDP hat der Bundestag ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen abgelehnt. Umfangreiche Investitionen in die Verkehrssicherheit und der technische Fortschritt in der Automobilindustrie hätten in den vergangenen Jahren zu einem Unfallrückgang auf den Autobahnen geführt, hieß es zur Begründung. Die Grünen wollten lediglich eine Höchstgeschwindigkeit von 120 zulassen.

Samstag, 22. September, 02:52 Uhr

Umweltbundesamt mahnt Autobauer zu Klimaschutz-Anstrengungen

Frankfurt/Main (AP) Umweltbundesamt-Präsident Andreas Troge hat die Autoindustrie gemahnt, das Tempo beim Klimaschutz nicht zu verlangsamen. Die Europäische Union müsse «absolut hart bleiben» und daran festhalten, dass Neuwagen im Jahr 2012 den CO2-Grenzwert von 130 Gramm pro Kilometer einhalten müssten, sagte Troge der «Frankfurter Rundschau». Zuvor hatte es Forderungen aus dem Verband der europäischen Automobilindustrie gegeben, diese Regelung auf 2015 zu verschieben. «Hier zu wackeln, wäre fatal», erklärte der Chef des Bundesamts.

Troge unterstützte die deutschen Autokonzerne in ihrem Wunsch, unterschiedliche Grenzwerte für kleine und große Pkw festzusetzen. Als Basis für die Festlegung von CO2-Autoklassen schlug er die jeweilige Grundfläche der Pkw vor.

Die Autoindustrie forderte er auf, die Pkw künftig kleiner, leichter und moderat motorisiert zu bauen: «Bei vielen Kompakt- und Mittelklasseautos werden künftig 60, 80 PS ausreichend sein», sagte er, «wir wollen ja keine Rennen fahren.» Die Frankfurter IAA zeige, dass die Autoindustrie das Thema Klimaschutz angehen wolle. Eine echte Wende sei aber noch nicht zu sehen.

Der Chef des Umweltbundesamts sprach sich außerdem für ein Tempolimit auf Autobahnen aus: Dies senke den CO2-Ausstoß bei guter Überwachung sofort um mindestes zwei Millionen Tonnen pro Jahr. Langfristig werde der positive Klimaeffekt weiter steigen, «weil die Übermotorisierung der Autos abgebaut würde». «250 PS wären dann ziemlich unsinnig», sagte Troge.

Samstag, 22. September, 15:49 Uhr

BDI-Studie: Chance auf 26 Prozent weniger CO2 bis 2020

Berlin (AP) Die Kohlendioxidemissionen in Deutschland könnten laut einer Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) bis 2020 um rund 26 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Voraussetzung sei, dass «alle bekannten Vermeidungshebel mit Vermeidungskosten von bis zu 20 Euro pro Tonne CO2 umgesetzt werden», zitierte der Berliner «Tagesspiegel am Sonntag» aus der Studie.

Bei einer Umstellung des Energiemixes auf einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien sei sogar eine Senkung um 31 Prozent möglich. Die von McKinsey erstellte Studie trägt den Titel «Kosten und Potenziale der Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Deutschland» und soll am Dienstag in Berlin vorgestellt werden.

Sonntag, 23. September, 11:40 Uhr

Ausstieg aus Produktion von Ozonkiller HFCKW wird vorgezogen

Toronto/Berlin (AP) Der internationale Ausstieg aus Produktion und Verwendung des für die Ozonschicht hochgefährlichen Kühlmittels HFCKW wird um ein Jahrzehnt vorgezogen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Vertreter von 191 Ländern auf einer Klimaschutzkonferenz von Montreal. Ein Sprecher des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Nick Nuttall, sprach von einem potenziell bedeutenden Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der Ozonschicht.

Die am Freitagabend in Montreal beschlossene Regelung sieht vor, dass die Industriestaaten Produktion und Verbrauch bis 2010 um 75 Prozent und bis 2015 um 90 Prozent verringern. Bis 2020 - zehn Jahre früher als ursprünglich vorgesehen - soll die Produktion ganz eingestellt werden. Die Entwicklungsländer haben zugestimmt, Produktion und Verbrauch im Jahr 2013 auf dem Niveau von 2009/2010 einfrieren.

In mehreren Teilschritten bis 2030 soll die Produktion bis auf einen geringen Anteil zum Unterhalt von Altgeräten ganz eingestellt werden. Bisher war geplant, dass die Entwicklungsländer ihr Verbrauchsniveau von 2016 nicht weiter steigern. Der Ausstieg war für 2040 terminiert, ohne dass Zwischenschritte vorgesehen gewesen wären.

Der kanadische Umweltminister John Baird sagte als Gastgeber der Konferenz, die Einigung stelle ein weiteres erfolgreiches Kapitel des Protokolls von Montreal vor. Im dem Vertrag aus dem Jahr 1987 hatten 191 Teilnehmerstaaten erstmals Regeln zum Schutz der Ozonschicht ausgehandelt.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung. Der SPD-Politiker erklärte in Berlin, die Beschleunigung sei vor allem den Entwicklungs- und Schwellenländern zu verdanken. Insbesondere China als weltweit größter Hersteller und Verbraucher habe zu diesem Erfolg wesentlich beigetragen. Das Weiße Haus in Washington erklärte, der schnellere Ausstieg sei durch Investitionen in neue Technologien möglich geworden. Außerdem werde damit die Entwicklung von alternativen Substanzen gefördert.

Der Klimakiller HFCKW (Fluorchlorkohlenwasserstoffe) wird unter anderem als Kältemittel in Kälte- und Klimaanlagen verwendet. Die Produktion steigt wegen zunehmender Nachfrage besonders in den Entwicklungsländern derzeit noch stark an. Die flüchtige Chemikalie, die als Gas aufsteigt und die vor Sonneneinstrahlung schützende Ozonschicht vernichtet, gilt als bis zu 10.000-mal gefährlicher als die selbe Menge Kohlendioxid.

Sonntag, 23. September, 10:10 Uhr

«Im Klimaschutz nicht den Überblick verlieren»

Berlin (AP) Zum Schutz des Klimas gibt es eine Vielzahl an Konferenzen und Initiativen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fordert deshalb: «Wir dürfen nicht den Überblick verlieren und vergessen, wo die Musik spielt.» Nicht Sonderwege seien gefragt. Nur der Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen schaffe Legitimation für weltweites Handeln. Der Weg der UN führt von Rio über Kyoto nach Bali.

- Auf dem Umweltgipfel 1992 in Rio de Janeiro wurde eine KLIMARAHMENKONVENTION verabschiedet, die inzwischen 189 Vertragsstaaten umgesetzt haben. Darin ist als Ziel formuliert, dass eine «gefährliche Störung des Klimasystems durch den Menschen» vermieden werden soll. Was das genau bedeutet, bleibt offen. Dazu beitragen sollen alle Staaten gemäß ihrer «gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung». Die Konvention trat 1994 in Kraft. Seitdem gibt es jährliche Klimakonferenzen im Rahmen der Vereinten Nationen.

- Auf der dritten Klimakonferenz im Jahr 1997 wurde das KYOTO-PROTOKOLL verabschiedet. Darin verpflichten sich die Industriestaaten zu einer Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes um insgesamt rund 5 Prozent im Zeitraum 2008 bis 2012 im Vergleich zu 1990. Im Rahmen der EU-Lastenteilung sagte Deutschland aber zu, sogar 21 Prozent weniger klimaschädliche Gase zu produzieren. Das Kyoto-Protokoll läuft Ende 2012 aus.

- Inzwischen haben die Vorverhandlungen für die 13. Vertragsstaatenkonferenz begonnen, die vom 3. bis 14. Dezember auf der indonesischen Insel Bali stattfindet. Dort soll überhaupt erst einmal beschlossen werden, dass umfassende Verhandlungen über ein KLIMASCHTZABKOMMEN FÜR DIE ZEIT NACH 2012 beginnen sollen. Diese sollen 2009 abgeschlossen sein. Die Verhandlungen sind deshalb so schwierig, weil Entwicklungs- und Schwellenländer zunächst erklärten, keine eigenen Verpflichtungen im Klimaschutz eingehen zu wollen.

- Aus diesem Grund hatten sich Länder wie die USA und Australien geweigert, das Kyoto-Protokoll umzusetzen. Inzwischen aber haben die beiden Länder im Rahmen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum (APEC) auch China mit an den Tisch bekommen. Allerdings kam bei dem jüngsten Treffen keine verpflichtende Erklärung zustande. Immerhin wurde aber bestätigt, dass die Vereinten Nationen das Forum für die Klimaschutzverhandlungen sind.

- Daran hatte US-Präsident George W. Bush Zweifel aufkommen lassen, als er Ende Mai einen «Neuen Internationalen Rahmen für den Klimaschutz» forderte. Dieser soll ab 2012 gelten und auch Schwellenländer einbinden. Für den 27. und 28. September sind Vertreter der 15 größten Verschmutzerländer nach Washington geladen.

- Zuvor wird aber von der UN-Generalversammlung in New York ein klares Wort der Regierungschefs erwartet, dass in Bali neue Verhandlungen beginnen müssen. Danach will der deutsche Umweltminister Gabriel mit dem US-Präsidenten über praktische Maßnahmen des Klimaschutzes beraten. Dabei gehe es um Technologien, den Einsatz erneuerbarer Energien und die Einlagerung von Kohlendioxid (CCS).

EU und Deutschland als Vorreiter

- Inzwischen sind aber die EUROPÄISCHE UNION und Deutschland mit eigenen Klimaschutz-Initiativen vorgeprescht. Im März beschloss der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs, dass die EU im Rahmen internationaler Abkommen ihren Treibhausgas-Ausstoß um 30 Prozent (gegenüber 1990) senken wird, wenn sich andere Industriestaaten zu vergleichbaren Anstrengungen verpflichten und sich die Schwellenländer angemessen beteiligen.

- Unabhängig von internationalen Vereinbarungen hat die EU bereits jetzt zugesagt, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent (gegenüber 1990) zu mindern.

- DEUTSCHLAND hat sein Ziel deutlich höher angesetzt. Zitat Gabriel: «Wir werden unsere CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.» Dazu hat die große Koalition auf ihrer Klausur in Meseberg 30 konkrete Einzelmaßnahmen beschlossen, laut Umweltminister das umfassendste und weitestreichende Klima- und Energiepaket in der deutschen Geschichte. Dazu gehört unter anderem, bis 2020 dann 25 bis 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen.

- Nicht vergessen werden dürfen auch die G-8-INDUSTRIELÄNDER: Sie haben sich im Juni auf dem Gipfel in Heiligendamm verständigt, bis 2009 im Rahmen der Vereinten Nationen eine Nachfolgeregelung für den globalen Klimaschutz abzuschließen. Der zu G-8 gehörende Gleneagles-Dialog bringt die größten Industrieländer sowie einige der wichtigsten Entwicklungs- und Schwellenländer an einen Tisch, um gemeinsam Strategien für eine nachhaltige und sichere Energieversorgung auszuarbeiten.

- Gemeinsames ZIEL ist es, den globalen Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. So soll der Klimawandel in beherrschbaren Grenzen gehalten werden. Global müssen dafür die Emissionen in den kommenden 10 bis 15 Jahren ihren Höhepunkt erreichen und dann bis zur Mitte des Jahrhunderts gegenüber 1990 etwa halbiert werden.

Sonntag, 23. September, 10:07 Uhr

Stichwort: Bush-Iniative zum Klimaschutz

Berlin (AP) US-Präsident George W. Bush meldete sich am 31. Mai mit einem Vorschlag für einen «Neuen Internationalen Rahmen für den Klimaschutz» zu Wort. Dieser soll ab 2012 gelten und bis 2008 ausgehandelt sein. Er soll nach Darstellung des Weißen Hauses die Industrieländer und Entwicklungsländer einbinden, die den Großteil der Treibhausgasemissionen auf der Welt verursachen und einen Großteil der Energie verbrauchen. Für den 27. und 28. September sind Vertreter der 15 größten Verschmutzerländer nach Washington geladen.

Ziel sei es, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel auch «die Energiesicherheit und Wirtschaftswachstum unterstützen», heißt es in der offiziellen Darstellung der US-Regierung. Die USA unterstützten weiter die UN-Klimarahmenkonvention von 1992, die sie ihm Gegensatz zum Kyotoprotokoll ratifiziert haben, und «gehen davon aus, dass die neue Rahmenvereinbarung die laufenden UN-Aktivitäten ergänzt».

Die größten Emittenten sollten sich zusammen auf ein langfristiges globales Ziel zur Verminderung der Treibhausgase einigen, heißt es weiter. Jedes Land werde sich dann bemühen, dieses Ziel zu erreichen, indem es eigene ehrgeizige mittelfristige Ziele setze, die sich «an den nationalen Umständen» ausrichte. Der Fortschritt solle mit Überprüfungen dokumentiert werden.

Schlüsselbegriffe der Bush-Initiative sind Waldschutz - Bäume speichern Kohlendioxid -, Energieeffizienz, Technologietransfer und die Entwicklung «sauberer Technologien». Die Verbreitung modernster Techniken soll sowohl über billige Finanzierungsmöglichkeiten als auch über den Abbau von Handelsbarrieren gefördert werden. Genannt werden das CO2-arme Kohlekraftwerk, Solar- und Windkraft sowie «sichere Atomkraft».

Sonntag, 23. September, 10:10 Uhr

Gabriel sieht klimapolitische Fortschritte der USA

Berlin (AP) Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den USA klimapolitische Fortschritte bescheinigt. Der SPD-Politiker, der gerade seinen privaten Golf verkauft hat, äußerte sich in einem Interview der Nachrichtenagentur AP auch zur Zukunft des Autofahrens:

AP: Sie reisen für die Bundesregierung zur Klimakonferenz, zu der Präsident George W. Bush eingeladen hat, nach Washington. Was erwarten Sie sich davon?

Gabriel: Ich begrüße diese Initiative, denn sie zeigt, dass Bewegung in die amerikanische Regierung gekommen ist. Klimaschutz wird als Herausforderung anerkannt, ebenso, dass ein neues Klimaabkommen unter dem Dach der UN geschlossen werden muss. Das war der große Schritt nach vorn, den die USA in Heiligendamm gemacht haben. Dort hat man sich darauf verständigt, dass wir ein langfristiges Ziel, nämlich bis 2050 die Emissionen gegenüber 1990 mindestens zu halbieren, brauchen. Ich erwarte, dass wir hier in Washington vorankommen, ebenso bei den Fragen, welche nationalen Ziele wir uns setzen und wie wir klimafreundliche Technologien fördern wollen.

AP: Die US-Regierung versichert, dass diese Gespräche der 15 größten Verschmutzerländer nur eine Ergänzung zu den UN-Verhandlungen sein sollen, die im Dezember auf Bali richtig in Schwung kommen sollen. Die Bundesregierung scheint aber nicht recht daran zu glauben. Warum eigentlich misstrauen viele Experten der Bush-Initiative?

Gabriel: In der Tat, Bali wird die Nagelprobe darauf, wie ernsthaft die Verabredungen von Heiligendamm sind. Wir müssen auf Bali umfassende Verhandlungen über ein Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 aufnehmen. Sonst werden wir unseren Fahrplan nicht einhalten können. Der sieht vor, dass die Verhandlungen bis Ende 2009 abgeschlossen werden.

AP: Ist die Washingtoner Konferenz überhaupt mehr als Symbolik?

Gabriel: Sie ist eine Station auf dem Weg nach Bali. Wie die UN-Sonderkonferenz in New York oder das Berliner Treffen zum Gleneagles-Dialog, zu dem wir als G8-Präsidentschaft kürzlich eingeladen hatten. Und Washington ist ein Baustein, die Verabredung von Heiligendamm umzusetzen, nämlich dass die G8-Staaten zusammen mit anderen Hauptverschmutzern bis Ende des nächsten Jahres einen konkreten Beitrag für den UN-Prozess erarbeiten wollen.

AP: Wie groß sehen Sie die Chance, dass sich die USA - anders als beim Kyoto-Protokoll - für die Zeit nach 2012 zu festen Minderungszielen bei den Treibhausgasen verpflichtet?

Gabriel: In den USA ist viel in Bewegung geraten. Sehen Sie sich die Gesetzentwürfe an, die im Kongress vorliegen. Verbindliche Ziele und der Emissionshandel finden in den USA zunehmend Befürworter. Das macht mich optimistisch.

Ich bin überzeugt davon, dass sich die USA ihrer Verantwortung für den Schutz unseres Klimas - und die haben sie als größter Emittent -, stellen werden. Ich werde bei meinen Gesprächen in Washington die Gelegenheit nutzen, auf unsere Erfahrungen hinzuweisen, nämlich, dass anspruchsvoller Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum zusammengehen.

Und wir haben in Meseberg ein Energie- und Klimapaket geschnürt, mit dem die europäischen Ziele umgesetzt werden sollen. Wenn wir die Emissionen bis Mitte dieses Jahrhunderts halbieren wollen, wird das einen Schub bei der Entwicklung umweltfreundlicher Technologien geben. Ich glaube nicht, dass es sich die USA auf Dauer leisten wollen, sich diesen wirtschaftlichen Chancen, die damit auf dem Weltmarkt verbunden sind, zu verschließen.

AP: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ins Gespräch gebracht, jedem Menschen auf der Welt gleiche Emissionsrechte zuzugestehen, was als Basis für ein weltweites Emissionshandelssystem dienen könnte. Ist das der Königsweg, die Schwellenländer zu bewegen, sich ebenfalls festen Minderungszielen zu unterwerfen?

Gabriel: Für ein neues Klimaschutzabkommen müssen wir einen fairen Interessenausgleich organisieren. Die Industrieländer sind die Hauptverursacher des Klimawandels, also müssen wir uns noch mehr anstrengen und anspruchsvolle Minderungsziele übernehmen. Die Schwellenländer müssen einen Beitrag leisten, der ihnen angemessen ist.

Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns langfristig an einem gleichen Pro-Kopf-Ausstoß orientieren müssen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das heißt aber nicht, dass die wirtschaftlich rasant wachsenden Länder wie China oder Indien erst einmal ihr Konto auffüllen und so viel CO2 in die Atmosphäre pusten, bis sie unseren Stand erreicht haben. Was jetzt ansteht ist, wirtschaftliches Wachstum und Emissionen zu entkoppeln. Dabei müssen wir die Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützen und ihnen z. B. klimafreundliche Technologien, die bei uns vorhanden sind, zur Verfügung stellen.

IAA als Wendepunkt

AP: Noch kurz zum Klimaschutz in Deutschland: Hat die IAA mit ihrer Klima-Euphorie Ihre Erwartungen erfüllt oder war das nicht in Wirklichkeit eine große Show ohne echte Fortschritte für klimafreundliche Autos?

Gabriel: Ich habe den Eindruck, dass die IAA einen Wendepunkt markiert. Sparsame Autos, die gleichwohl Komfort und Fahrspaß bieten, steigen in der Gunst der Verbraucher. Und die deutschen Autohersteller haben in Frankfurt gezeigt, dass sie auf die veränderten Kundenwünsche reagieren wollen. Beim Katalysator und beim Rußfilter mussten sie noch zum Jagen getragen werden. Die Zeiten sind hoffentlich vorbei. Ich bin überzeugt, dass der VDA mit seinem neuen Präsidenten Matthias Wissmann die Herausforderung des Klimaschutzes offensiver angehen wird.

AP: Die Hersteller klagen, dass politische Verunsicherung den Absatz hemmt. Wann kommt denn nun endlich das lange angekündigte Konzept für die CO2-orientierte Kfz-Steuer?

Gabriel: Die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Bezug gehört zum Klimaschutzpaket, dass wir in Meseberg geschnürt haben. Die einzelnen Maßnahmen werden derzeit konkretisiert. Die Arbeiten der verschiedenen Ressorts laufen.

AP: Was würden Sie einem Verbraucher raten, der Auto fahren, aber auch dem Klima möglichst wenig schaden will? Wie halten Sie es selbst damit?

Gabriel: Wer vor der Neuanschaffung eines Pkw steht, dem kann ich nur empfehlen, auf den Benzinverbrauch und den CO2-Ausstoß zu achten. Es mag zwar sein, dass die sparsamen Modelle in der Anschaffung etwas teurer sind. Aber jeder kann sich selbst ausrechnen, nach wie vielen Tankfüllungen sich das rentiert. Ich selber bin zwar auch viel mit dem Auto unterwegs, aber meistens dienstlich und nur ab und zu privat. Und die Dienstwagen des Ministeriums stellen wir gerade auf die neuen sparsamen Modelle der deutschen Autoindustrie um. Das gilt auch für meinen Dienstwagen. Mein eigenes Auto - einen Golf - hab ich grad verkauft, weil er sich für meine relativ seltenen privaten Autofahrten einfach nicht lohnt. Wenn ich mir wieder einmal einen Wagen kaufe, dann würde ich wohl eines der neuen Hybridmodelle nehmen.

Donnerstag, 20. September, 16:22 Uhr

Polarforscher Fuchs sieht Rekordschmelze am Nordpol

Berlin (AP) Die Polarschmelze hat nach Einschätzung des Wissenschaftlers Arved Fuchs im Jahr 2007 ein besorgniserregendes Rekordmaß erreicht. «Das Atemberaubende ist die Geschwindigkeit, mit der sich das Eis zurückzieht», sagte der Polarforscher am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Seit 2005 habe es in der Nordwestpassage immer weniger Eis gegeben, 2007 sei jedoch das absolute Rekordjahr, erklärte er. Wenn in den nächsten acht bis zehn Jahren der Kohlendioxidausstoß nicht drastisch reduziert werde, drohe eine noch schnellere Eisschmelze als bisher angenommen.

Noch 1993 habe er mit seinem Forschungsschiff große Schwierigkeiten gehabt, überhaupt durch die gefrorene Nordwestpassage im Norden Amerikas zu gelangen, sagte Fuchs. Inzwischen sei sie jedoch eisfrei befahrbar. «Die Veränderungen, die mit dem Schmelzen des Eises einher gehen sind so gravierend, dass mir persönlich die Unbefangenheit abhanden gekommen ist», berichtete der Wissenschaftler. Früher sei er nach einer Expedition immer von seinen Eindrücken begeistert gewesen.

Donnerstag, 20. September, 03:10 Uhr

San Francisco setzt Zeichen für den Klimaschutz

San Francisco (AP) Die kalifornische Millionenstadt San Francisco will in einem Monat alle Lichter ausschalten, um so ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Unternehmen und Privathaushalte sind aufgerufen, am 20. Oktober von acht bis neun Uhr abends im Dunkeln zu sitzen und alte Glühbirnen durch Energiesparleuchten zu ersetzen.

«Die Leute sollen die Möglichkeiten erhalten, einen Moment innezuhalten und über ihren Energieverbrauch nachzudenken», sagte am Mittwoch der Organisator der Aktion «Lights Out San Francisco», Nate Tyler. Vorbild ist die «Earth Hour» in Sydney, bei der am 31. März alle Lichter ausgeschaltet wurden. 15 weitere Großstädte der USA sollen am 29. März 2008 folgen, darunter New York, Los Angeles und Las Vegas.

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