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Aktuell
US-Klimakonferenz (2)
Freitag, 28. September, 19:22 Uhr
«Kleiner Schritt für die Menschheit»
Washington (AP) Bundesumweltminister Sigmar Gabriel klang alles andere als zufrieden, als er am Freitag vor Journalisten die Klimakonferenz in Washington bilanzierte. «Dieses hier war ein großer Schritt für die Amerikaner und ein kleiner Schritt für die Menschheit», sagte der SPD-Politiker in Abwandlung eines Zitats des US-Astronauten Neil Armstrong über seinen ersten Schritt auf dem Mond.
Kurz zuvor hatte sich Gabriel die mit Spannung erwartete Rede von US-Präsident George W. Bush angehört. Bush sprach im Außenministerium vor Delegierten aus den 16 Ländern mit dem höchsten Ausstoß von Treibhausgasen. Zwar bekannte sich der US-Präsident zu Verhandlungen über einen besseren Klimaschutz unter dem Dach der Vereinten Nationen. Gleichzeitig machte er aber auch klar, dass jedes Land seinen eigenen Weg zum Abbau von Treibhausgasen finden müsse. Eine Liste der Maßnahmen, die er für sinnvoll hält, lieferte Bush gleich mit. Dazu gehört der Ausbau der Atomenergie. Ohne die 439 Kernkraftwerke weltweit wäre der Kohlendioxid-Ausstoß heute noch höher, sagte er.
Diese Aussage brachte Gabriel besonders in Rage. «Ich halte es nicht für besonders klug, der Welt die Botschaft zu geben: Baut neue Atomkraftwerke.» Damit würde die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen weltweit verbreitet. «Erst die Leute aufzufordern, baut Kernenergie aus, und dann die NATO hinzuschicken, um die Kraftwerke zu bombardieren, weil es der Falsche gemacht hat, das ist auch keine besonders intelligente Politik», sagte Gabriel.
Der deutsche Umweltminister hatte in Washington von Anfang an klar gemacht, dass er nicht vorhat, zimperlich mit den Amerikanern umzugehen. Wenige Stunden vor Beginn der Tagung warnte er in einem Radiointerview davor, sich allzu intensiv mit der Haltung Bushs und seiner Außenministerin Condoleezza Rice zu befassen. «Wir alle wissen, die sind in ein paar Monaten nicht mehr im Amt», sagte der SPD-Politiker ganz unverhohlen.
Allmählicher Wandel in der US-Klimapolitik
Die starken Worte passten nicht so ganz zu dem, was Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Tagen zur Klimapolitik der USA gesagt hatte. Bei ihrem Besuch der UN-Vollversammlung in New York begrüßte sie Bushs Einladung an die 16 größten Produzenten von Treibhausgasen: «Ich halte davon sehr viel, weil damit ganz klar wird: Die Amerikaner sind zurück im Klimaprozess», sagte die CDU-Vorsitzende am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
Merkel hat den Wandel in der amerikanischen Klimapolitik in diesem Jahr mitbegleitet. Im April handelte sie mit Bush auf dem EU-USA-Gipfel in Washington eine Erklärung aus, in der die Vereinigten Staaten die Notwendigkeit für ein «dringendes, nachhaltiges globales Vorgehen» anerkannten. Sechs Wochen später wurde auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm unter dem Vorsitz Merkels eine Vereinbarung erzielt, nach der die Halbierung des Treibhausgasausstoßes bis 2050 als Zielmarke ernsthaft in Betracht gezogen werden soll.
«Gemessen an dem, wo wir vor einiger Zeit standen, ist das ein Riesenfortschritt», kommentierte Merkel diese Entwicklung in New York. Bei aller Anerkennung für Änderungen in der US-Klimapolitik ist das Misstrauen gegenüber Washington allerdings geblieben. Kritiker befürchten, dass die USA trotz des Bekenntnisses zum UN-Prozess einen Alleingang in Sachen Klimaschutz starten.
Besonders offensiv trat Bush diesen Befürchtungen in seiner Rede nicht entgegen. Die Konferenz diene dazu, einen neuen Ansatz zu finden, um den «Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, Energiesicherheit zu verstärken, nachhaltiges Wirtschaftswachstum voranzutreiben und Verhandlungen unter der UN-Klimarahmenkonvention zu fördern», sagte er immerhin.
«Wir wollen nicht freundlich und brav sein»
Auch Gabriel bleibt skeptisch, ob die USA einen Weg eingeschlagen haben, der den UN-Prozess begleitet und nicht konterkariert. «Ich denke, es ist ein interessanter Beginn, aber niemand hat eine Kristallkugel, um in die Zukunft zu schauen», sagte er.
Der Umweltminister war bereits drei Tage vor der Klimakonferenz nach Washington gereist und machte vorsorglich auch bei der Opposition Werbung für die ehrgeizigen Klimaziele der Europäer. Gegenüber der Bush-Regierung will er auch künftig kein Blatt vor den Mund nehmen. «Wir wollen nicht freundlich und brav sein. Das könnte Missverständnisse herbeiführen», sagte der Bundesumweltminister. «In der Substanz muss man glasklar sein.»
Freitag, 28. September, 18:22 Uhr
Bush plädiert für Absichtserklärungen zu Treibhausgasen
Washington (dpa) - Die Staaten mit dem größten Ausstoß von Treibhausgasen sollen sich nach dem Willen von US-Präsident George W. Bush bis Sommer 2008 auf Absichtserklärungen zur langfristigen Verringerung klimaschädlicher Emissionen einigen.
Auf einer internationalen Klimakonferenz in Washington sagte Bush am Freitag, den Ländern solle es offen stehen, wie sie dieses Ziel erreichen. Von bindenden Vorgaben, wie sie das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibgase enthält, sprach der Präsident jedoch nicht.
«Jedes Land muss für sich selbst über die richtige Mischung von Maßnahmen und Technologie entscheiden, um Ergebnisse zu erzielen, die messbar und effektiv für die Umwelt sind», sagte Bush. Ein Schlüssel hierzu sei die Förderung umweltfreundlicher Technologien. Dazu zählte der Präsident in seiner Rede auch die Atomenergie. Ohne die Kernkraftwerke in den USA sei der CO2-Ausstoß deutlich höher.
An der von Bush angestoßenen Konferenz in Washington nehmen neben EU und UN auch Vertreter von 16 Ländern teil, die für rund 80 Prozent des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich sind. Unter anderem Deutschland hatte vor einem «Parallel-Prozess» zu den UN-Klimaverhandlungen gewarnt, die im Dezember auf der indonesischen Insel Bali beginnen sollen und ein Nachfolgeabkommen des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls zum Ziel haben.
Bush betonte, dass die USA das Problem des Klimawandels ernst nähmen. Der Kampf gegen die Erderwärmung müsse von industrialisierten Staaten und Entwicklungsländern gemeinsam geführt werden und dürfe dabei allerdings nicht das Wirtschaftswachstum behindern. «Wir haben eine gemeinsame Verantwortung: Treibhausgase verringern und das Wachstum unserer Ökonomien sichern.» Es gehe dabei um einen «neuen internationalen Ansatz» gegen die Erderwärmung, der «alte Debatten hinter sich lasse und einen Konsens mit Blick nach vorne schaffe».
Umweltschützer kritisierten die Klimapolitik des Präsidenten. «Bush hat Vertreter all dieser Länder nach Washington geholt und hat absolut keine neuen Lösungen angeboten, um der Erderwärmung zu begegnen», sagte Greenpeace-Sprecher Daniel Mittler. «Trotz einiger hoffnungsvoller Zeichen, dass er sein Denken geändert hat, gehört er immer noch einer schrumpfenden Gruppe an, die einen neuen, bindenden Vertrag (zur Reduzierung von Treibhausgasen) bekämpft», sagte der Präsident des National Environmental Trusts, Philip Clapp.
Freitag, 28. September, 20:16 Uhr
Bush will klare Klimaziele bis 2008
Washington (AP) US-Präsident George W. Bush strebt eine Einigung der größten Industrie- und Schwellenländer auf klare Klimaziele bis Mitte 2008 an. Bei einem Gipfeltreffen im nächsten Sommer sollten die Verhandlungen darüber abgeschlossen werden, sagte Bush am Freitag auf einer Konferenz der 16 Länder mit dem höchsten Ausstoß von Treibhausgasen in Washington. Nur so sei es möglich, im Jahr 2009 auch zu einer Einigung in den Verhandlungen über ein neues UN-Klimaabkommen zu kommen. «Energiesicherheit und Klimawandel sind zwei der großen Herausforderungen unserer Zeit», sagte Bush. «Wir teilen eine gemeinsame Verantwortung.»
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zog eine gespaltene Bilanz der Konferenz. «Dieses hier war ein großer Schritt für die Amerikaner und ein kleiner Schritt für die Menschheit», sagte der SPD-Politiker unmittelbar nach der Bush-Rede. Es sei zwar gut gewesen, dass die Hauptverantwortlichen für den Klimawandel zusammengekommen seien. Konkrete Ergebnisse habe es aber erwartungsgemäß nicht gegeben. «Wir sind in der Substanz noch weit auseinander.»
Bush nannte die Konferenz ein historisches Ereignis. Sie diene dazu, einen neuen Ansatz zu finden, um den «Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, Energiesicherheit zu verstärken, nachhaltiges Wirtschaftswachstum voranzutreiben und Verhandlungen unter der UN-Klimarahmenkonvention zu fördern», sagte er. Kritiker hatten befürchtet, dass die USA mit der Konferenz die Rolle der Vereinten Nationen untergraben wollten.
Bush sprach sich zwar für ein langfristiges Ziel zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen aus. Er betonte aber auch, die Maßnahmen gegen den Klimawandel lägen in der nationalen Verantwortung. «Jedes Land will seine eigenen Strategien entwerfen.» Der Klimaschutz dürfe das Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtigen. Die USA würden anerkennen, dass der globale Klimawandel ein Problem darstelle. «Wir verpflichten uns, etwas dagegen dazu tun», sagte Bush.
Der US-Präsident befürwortete unter anderem eine verstärkte Nutzung der Atomenergie im Kampf gegen den Klimawandel. Ohne die 439 Atomkraftwerke weltweit wäre der Kohlendioxid-Ausstoß heute noch höher, sagte er.
Gabriel kritisiert Plädoyer für Atomkraft scharf
Gabriel kritisierte, die USA seien nicht dazu bereit, international verbindliche Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen zu vereinbaren. Vor allem griff Gabriel Bush wegen des Plädoyers für den Ausbau der Kernenergie an. «Ich halte es nicht für besonders klug, der Welt die Botschaft zu geben: Baut neue Atomkraftwerke.» Damit würde die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen weltweit verbreitet. «Erst die Leute aufzufordern, baut Kernenergie aus, und dann die NATO hinzuschicken, um die Kraftwerke zu bombardieren, weil es der Falsche gemacht hat, das ist auch keine besonders intelligente Politik», sagte Gabriel.
Gabriel sprach sich für weitere Beratungen der größten Produzenten von Treibhausgasen nach der UN-Klimakonferenz auf Bali aus. Auf der indonesischen Insel soll im Dezember ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll vorbereitet werden, das 2012 ausläuft. «Die Frage, welche Tagesordnung dieses Treffen haben wird, sollte auf Bali beantwortet werden.»
49 Festnahmen bei Protesten
Bei Protesten gegen die Klimakonferenz wurden insgesamt 49 Umweltschützer festgenommen. Sie hatten am Donnerstag vor dem US-Außenministerium demonstriert, in dessen Räumen das Treffen stattfand. Bei den Aktivisten handelte es sich um Mitglieder von Greenpeace und anderen Umweltorganisationen.
Samstag, 29. September, 06:40 Uhr
Grünen-Fraktionschefin kritisiert Klima-Rede von Bush
Osnabrück (ddp). Die Grünen im Bundestag kritisieren die Rede von US-Präsident George W. Bush bei der Klimakonferenz in Washington. Bush habe zwar erkannt, dass sich der Klimawandel nicht leugnen lasse, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Bei Klimaschutz denke er aber immer noch nur an Technologieförderung und freiwillige Lösungen.
Bush müsse sich stattdessen endlich dazu bekennen, dass die USA mit dem höchsten Kohlendioxidausstoß pro Kopf auch die höchsten Reduzierungsverpflichtungen hätten, sagte Künast. Es reiche nicht, nur auf langfristige Klimaziele zu setzen, wie der US-Präsident es tue. «Nötig sind kurzfristige Ziele zur CO-2-Verringerung, deren Umsetzung international überprüft wird», forderte Künast. Klimaschutz sei außerdem nicht ein Hindernis für eine weiter funktionierende Wirtschaft, wie Bush es offenbar sehe, sondern deren Voraussetzung.
NABU: Freiwillige Lösungen beim internationalen Klimaschutz reichen nicht aus
Tschimpke: Konzept für neues Weltklimaschutzabkommen fehlt nach wie vor
NABU Pressemitteilung, 28.9.07
Berlin – Mit Blick auf die internationalen Treffen zum Klimaschutz in New York und Washington in dieser Woche vermisst der NABU nach wie vor ein Konzept für die anstehenden Verhandlungen für ein neues Weltklimaschutzabkommen. „In der Öffentlichkeit entsteht leider der falsche Eindruck, dass es bereits zielgerichtete Verhandlungen für ein neues globales Klimaschutzabkommen gibt“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Das jetzige Treffen der Regierungschefs der 16 Staaten mit den höchsten Treibhausgasemissionen bei US-Präsident Bush beschränke sich nur auf Klimarhetorik und der Forderung nach freiwilligen Lösungen in der Bekämpfung des Klimawandels. „Das reicht aber bei weitem nicht aus, um sich im Dezember auf Bali auf einen verbindlichen Fahrplan zu verständigen, wie bis Ende 2009 unter dem Dach der Vereinten Nationen ein internationales Klimaschutzabkommen verhandelt werden soll“, betonte Tschimpke.
Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich bei den Verpflichtungen im Rahmen eines globalen Klimaregimes nach 2012 an den Kohlendioxid-Emissionen pro Kopf zu orientieren, biete aus NABU-Sicht Chancen, die bisherigen Vorbehalte vieler Länder gegen einen verbindlichen Klimaschutz zu mildern. „Das heißt aber für die Industriestaaten, dass sie stärker als bisher den Ausstoß von Treibhausgasen verringern, und für die wachstumsstarken Schwellenländer, ihre Treibhausgas-Emissionen nicht weiter ungebremst ansteigen zu lassen. Neben allen individuellen Bemühungen der einzelnen Staaten zum Schutze des Klimas brauchen wir aber einen gemeinsamen Handlungsplan, der auch Länder wie China und die USA in die Pflicht nimmt“, so Tschimpke. Das Ziel müsse sein, bis 2050 die Treibhausgasemissionen global um 50 Prozent zu senken.
Auch die weltweite Intensivierung in der Land- und Forstwirtschaft führe zur Freisetzung zusätzlicher Treibhausgas-Emissionen. Neben der Energiepolitik müsse daher auch der Schutz der letzten Urwälder und Moore als wichtige Treibhausgas-Speicher auf die Agenda der internationalen Klimaverhandlungen gesetzt werden. „Intakte Ökosysteme spielen für die Anpassungsfähigkeit von Mensch und Natur in Zeiten des Klimawandels eine nicht zu unterschätzende Rolle“, betonte der NABU-Präsident.
Klimakonferenz: Bush-Rede nicht mal einen Anruf wert
Von Michael Richter, Greenpeace-Online, 28.9.07
Am Freitag hat US-Präsident George W. Bush auf der Klimakonferenz in Washington eine Rede zum Klimaschutz gehalten, bevor das Treffen am Abend zu Ende ging. Zu der Konferenz, die am Donnerstag startete, hatte Bush Vertreter der 16 größten Treibhausgasproduzenten weltweit in die amerikanische Hauptstadt geladen. Der Greenpeace-Klimaexperte Daniel Mittler kommentiert die Präsidentenrede.
"Da hat Bush nun so viele Staaten nach Washington an einen Tisch gebracht - nur um ihnen zu sagen, dass er nichts Neues zu sagen hat", erklärte Mittler in Washington DC. "Was er zu sagen hatte, wäre nicht einmal einen Anruf wert gewesen. Er denkt immer noch, dass Daumendrücken und der Glaube an neue Technik uns retten wird. Doch können weder die Atomkraft noch die sogenannte saubere Kohle das Problem der globalen Erwärmung lösen. Und bislang haben alle Maßnahmen der US-Regierung zu nichts weiter als einem immensen Anstieg der Treibhausgasemissionen geführt. Bush spielt auf Zeit."
Der Gipfel des Präsidenten sei nur als eine Verzögerungstaktik zu bewerten, da die USA an verbindlichen Klimaschutzzielen offensichtlich nicht interessiert seien. "Daher müssen alle teilnehmenden Staaten der US-Regierung klar sagen, dass wirksamer globaler Klimaschutz derzeit nur in der UN verhandelt wird und daher dort verankert sein muss", fordert Mittler. "Verbindliche Reduktionsziele für den globalen CO2-Ausstoß sind zwingend notwendig - diese müssen im Dezember auf der UN-Klimakonferenz in Bali beschlossen werden."
"Über den internationalen Konferenzen darf Umweltminister Gabriel nicht vergessen, dass Maßnahmen zur CO2-Reduktion auch umgesetzt werden müssen", sagte Mittler. Deutschland schafft dafür jedoch gerade schlechte Voraussetzungen. Hier werden 25 Kohlekraftwerke gebaut oder geplant, mit denen der Klimawandel angeheizt wird. "Diese Projekte müssen gestoppt werden."
Verhaftungen bei Protest gegen Bush-Klimakonferenz
Von Michael Richter, Greenpeace-Online, 27.9.07
Nach einer knapp einstündigen Protestdemonstration sind am Donnerstag in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington rund 50 Greenpeace-Aktivisten verhaftet worden. Die Aktivisten hatten gegen die Klimakonferenz des US-Präsidenten George W. Bush protestiert. Auf einem über vier Meter hohen Banner war zu lesen: "Bush: Der falsche Weg bei der globalen Erwärmung".
Bush hatte Vertreter der 16 größten Treibhausgasproduzenten weltweit zu der Klimakonferenz eingeladen. Sie dient im Grunde jedoch nur als Ablenkungsmanöver. Am Montag hatten sich schon die Vereinten Nationen (UN) in New York mit dem Thema Klima befasst. Die UN bereitet sich auf eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Klimaprotokoll vor. Dazu wird im Dezember eine große internationale Konferenz auf der indonesischen Insel Bali stattfinden.
"Wir sind hier, um gegen diesen Mummenschanz zu protestieren", sagte John Passacantando, Geschäftsführer von Greenpeace USA, der sich unter den Verhafteten befindet. "Präsident Bush versucht die Welt in die falsche Richtung zu drängen, wenn es um die globale Erwärmung geht. Diese Konferenz ist nichts anderes als eine Propaganda-Aktion."
Der Klimaexperte von Greenpeace USA, Christopher Miller, ergänzt: "Hier geht es nur ums Debattieren. Die Bush-Regierung ist weit davon entfernt, zur Tat zu schreiten. Diese Konferenz soll lediglich berechtigte Kritik verhindern. Kritik daran, dass Bush sich weigert eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen einzuführen oder auch nur Emissionsobergrenzen. Das Treffen wurde mit geheuchelter Besorgnis über die globale Erwärmung einberufen. Doch die USA sind einer von nur zwei Staaten bei diesem Treffen, die das Kyoto-Klimaprotokoll nicht unterzeichnet haben."
Samstag, 29. September, 02:14 Uhr
Weiter keine verbindlichen Klimaziele in ziviler Luftfahrt
Montreal (AFP) - In der zivilen Luftfahrt wird es weiter keine konkreten Ziele zum Klimaschutz geben. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO bekannte sich am Freitag (Ortszeit) im kanadischen Montreal zwar zum Klimaschutz. Von der Europäischen Union geforderte Quoten für den Kohlendioxid-Ausstoß lehnte die UN-Organisation aber ab.
Freitag, 28. September, 19:40 Uhr
September 2007 war erster kühler Monat seit einem Jahr
Offenbach (dpa) - Der September 2007 ist der erste zu kalte Monat seit einem Jahr. Nach Berechnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Offenbach war es in Deutschland 0,8 Grad kälter als im langjährigen Durchschnitt, es regnete deutlich mehr als sonst, und die Sonnenscheinbilanz fiel leicht negativ aus.
Damit sei die Serie der zu warmen Monate seit September 2006 beendet, teilte der DWD am Freitag in einer vorläufigen Bilanz mit. Die Niederschläge lagen mit durchschnittlich 92 Litern pro Quadratmeter um 50 Prozent über dem langjährigen Mittel. Das September-Sonnensoll von 149 Stunden wurde nur zu 93 Prozent erreicht. Basis der Berechnungen ist das langjährige Mittel, das aus dem Durchschnitt der Jahre 1961 bis 1990 errechnet wird.
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