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Aktuell
Streit um Gabriels Klimapaket
Montag, 5. November, 01:43 Uhr
Streit in der Koalition um Gabriels Klimapaket
Berlin (ddp). Die Union forderte Änderungen am geplanten Wärmegesetz und bei der Förderung von erneuerbaren Energien. «Es gibt erheblichen Nachbesserungsbedarf», sagte die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Beim Wärmegesetz greife Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im zentralen Bereich des Wohngebäudebestandes zu kurz.
Gabriel will dem Blatt zufolge Hauseigentümer verpflichten, künftig mehr Energie aus Sonne, Holz oder Erdwärme zum Beheizen von Häusern zu verwenden. Der Minister will verpflichtende Quoten allerdings nur für Neubauten oder bei der umfassenden Modernisierungen von Altbauen vorschreiben.
Gönner kritisierte, die große Masse des Gebäudebestands bleibe damit außen vor. Das Gesetz mutiere zum «zahnlosen Papiertiger». Denn die Eigentümer müssten nicht nachweisen, dass er die gesetzlichen Vorgaben auch einhält.
Die Union fürchtet zudem, dass der Gesetzentwurf zur Förderung von erneuerbaren Energien (EEG) die Strompreise weiter nach oben treiben könnte. «Die Kostenbelastungen für die Verbraucher werden ausgeblendet», sagte die stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionschefin, Katherina Reiche dem Blatt. So werde im Jahr 2020 durch das Gesetz eine Milliarde Euro mehr auf den Strompreis draufgesattelt als heute. Eine derartig ausufernde Förderung könne nicht Ziel des Gesetzes sein. Statt dessen müsse der Ersatz alter Anlagen durch modernere effizientere Anlagen stärker ermutigt werden.
Gabriel will der Zeitung zufolge im EEG mithilfe höherer Einspeisevergütungen den massiven Ausbau von Windkraftanlagen auf See erreichen. Bei Solaranlagen oder Windrädern an Land sollen die Vergütungen, die die Betreiber garantiert bekommen, dagegen Jahr für Jahr leicht sinken.
Montag, 5. November, 17:19 Uhr
Streit über Gabriels Klimapaket
Berlin (AP) Vier Wochen vor der wichtigen UN-Klimakonferenz auf Bali streitet die große Koalition noch über ihr eigenes Klimaschutzpaket. So fordert die Union Änderungen an den Plänen von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Förderung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien. Umweltschützer verlangten am Montag, die Bauern zu mehr Klimaschutz zu verpflichten, da die Landwirtschaft immerhin elf Prozent der deutschen Klimagase beisteuert.
Die große Koalition hatte sich im August in Meseberg bereits grundsätzlich auf ein Klimaschutzprogramm geeinigt, das nun in konkrete Gesetze gegossen werden soll. Zum Start der Bali-Konferenz sollen sie am 5. Dezember im Kabinett beschlossen werden. Doch wird intern noch um eine gemeinsame Linie gerungen.
So fürchtet die Union, dass die von Gabriel geplante weitere Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien (EEG) die Strompreise in die Höhe treibt, wie die stellvertretende Fraktionschefin Katherina Reiche der «Berliner Zeitung» sagte. «Die Kostenbelastungen für die Verbraucher werden ausgeblendet», kritisierte die CDU-Politikerin. Im Jahr 2020 werde durch das Gesetz eine Milliarde Euro mehr auf den Strompreis draufgesattelt als heute.
Das Umweltministerium wies die Kritik zurück. Heute koste die Förderung des Ökostrom jeden Stromkunden einen Euro pro Monat, 2020 werde es 1,40 Euro sein. Das sei relativ preisgünstig für eine solche Zukunftstechnologie.
Auch beim Wärmegesetz, mit dem das Heizen mit erneuerbaren Energien gefördert werden soll, fordert die Union Änderungen. «Es gibt erheblichen Nachbesserungsbedarf», sagte die Umweltministerin von Baden-Württemberg, Tanja Gönner (CDU). Gabriel greife zu kurz. Der Bundesumweltminister will Hauseigentümer verpflichten, mehr Energie aus Sonne, Holz oder Erdwärme zum Heizen zu verwenden. Verpflichtende Quoten sollen allerdings nur für Neubauten oder bei der umfassenden Modernisierung von Altbauen gelten, nicht für den Gebäudebestand.
Gönner kritisierte dies. Das Ministerium betonte, Baden-Württemberg könne gerne ambitionierte Vorschläge einbringen. «Wir werden uns das ansehen», sagte eine Sprecherin.
65 Millionen Tonnen Emissionen aus der Landwirtschaft
Die Umweltorganisation WWF schlug unterdessen vor, auf Emissionen aus der Landwirtschaft eine besondere Steuer einzuführen. Die Abgase einer einzigen Milchkuh seien in etwa so klimaschädlich wie die eines Kleinwagens, der 18.000 Kilometer im Jahr gefahren wird. Aus einem gedüngten Feld entweichen einer WWF-Studie zufolge 1,3 Tonnen Klimagase pro Jahr, was rund 10.000 Kilometer Fahrleistung entspricht.
In der Landwirtschaft sei nicht das Kohlendioxid das Hauptproblem, sondern die äußerst klimaschädlichen Gase Methan und Lachgas, sagte Studienautor Harald von Witzke. Sie belasten die deutsche Klimabilanz jährlich mit dem Gegenwert von 65 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Dabei wären sie relativ leicht und kostengünstig zu verringern. «Die Landwirtschaft darf nicht ausgenommen werden», sagte von Witzke.
Darüber hinaus wollen Umweltschützer und Fachleute der Polizei mit einem neuen Bündnis bis 2010 ein Tempolimit auf Autobahnen durchsetzen, wie die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland bekannt gaben. Die Allianz wolle dazu beitragen, die seit Jahrzehnten andauernde Debatte «endlich mit einer klaren Entscheidung» zu beenden.
Klimaschutz im Rinderstall
WWF fordert Klimaschutzkonzepte für die Landwirtschaft
WWF Pressemitteilung, m5.11.07
Berlin - Treibhausgase werden nicht nur durch Fabrikschlote und die Auspuffrohre der Automobilflotte in die Luft geblasen, sondern auch durch rülpsende Rinder und überdüngte Felder. In Deutschland gehen bis zu elf Prozent des vom Menschen verursachten Klimawandels auf das Konto der Landwirtschaft. Weltweit ist der Anteil mit 14 Prozent sogar noch höher. Rechnet man die Umwandlung von Wäldern in landwirtschaftliche Nutzflächen dazu, steigt der Anteil sogar auf über 30 Prozent. „Die Agrarindustrie heizt das Klima in etwa der gleichen Größenordnung an wie der Transportsektor“, erläutert Tanja Dräger de Teran, Agrarreferentin beim WWF Deutschland. Deshalb sei es längst überfällig, den Klimaschutz in die Landwirtschaftspolitik zu integrieren. Der WWF hat in einem jetzt vorgelegten Report den politischen Handlungsrahmen abgesteckt. Die Autoren von der Berliner Humboldt Universität und dem Beratungsbüro agripol GbR empfehlen marktwirtschaftliche Instrumente. Wenn Emissionen einen Preis haben, besteht ein ökonomischer Anreiz, diese zu verringern. Neben der Aufklärung der Verbraucher müsse vor allem verstärkt über Emissionssteuern nachgedacht werden.
„Methan und Lachgas aus der Landwirtschaft sind weitgehend vernachlässigte Treibhausgase“, erläutert Dr. Harald von Witzke, Professor für internationalen Agrarhandel an der Berliner Humboldt Universität. Obwohl man längst wisse, dass Methan 21-mal und Lachgas sogar 310-mal so klimawirksam wie Kohlendioxid ist, gebe es nach wie vor keine klimapolitischen Vorgaben für die Landwirtschaft. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. „Bislang trägt die Allgemeinheit die Kosten, die durch die Klima belastende Produktion in der Landwirtschaft entstehen. Dadurch entsteht ein verzerrtes Bild“, kritisiert der WWF. Ziel müsse es sein, dass der Preis die ökologische Wahrheit sage. „Das Verursacherprinzip muss auch für die Landwirtschaft gelten“, betont Tanja Dräger de Teran. Eine Internalisierung der Klimaschutzkosten führe zu einer geringeren Umweltbelastung. Überdies erwarten die Autoren des WWF Reports einen Innovationsschub durch agrarpolitische Klimaschutzvorgaben. Bereits existierende emissionsärmere Technologien werden lohnenswerter und lösen die traditionellen Produktionstechniken ab. Langfristig entstehe zudem ein Anreiz für die Forschung zur Entwicklung neuer, emissionsärmerer Technologien. Ein weiteres wichtiges Element sei mehr Transparenz. Klimaschutz spiele für die Kaufentscheidungen eine immer wichtigere Rolle. Allerdings seien die Verbraucher bisher kaum über die Klimawirkungen der Agrarproduktion informiert. Hier müsse mehr Transparenz her. Ein Kilo Käse belaste die Atmosphäre z.B. ungefähr so stark wie eine Autofahrt von 70 Kilometern.
6. November, 2007
Köhler mahnt für Klimaschutz neuen Lebensstil an
Berlin (ddp). Bundespräsident Horst Köhler mahnt für den Umwelt- und Klimaschutz einen «Wandel unseres Lebensstils» an. Dabei gehe es nicht «um Gängelung oder gar Einschränkung unserer Freiheit. Es geht um Bewusstseinswandel», sagte Köhler am Dienstag bei einer Konferenz mit Spitzenvertretern des Club of Rome im Berliner Schloss Bellevue.
Internationale Zusammenarbeit in Forschung, Technik und Politik für den Umwelt- und Klimaschutz sei dringend notwendig. Der Wandel beginne in den Industrieländern aber mit der Frage: «Macht uns ein vor allem an Quantität ausgerichteter Lebensstil überhaupt glücklich?» Köhler fügte die Frage hinzu: «Tut uns nicht etwas weniger, aber qualitativ wertvoller Konsum eigentlich ganz gut?» Die Lebensqualität müsse darunter «keineswegs leiden - im Gegenteil», sagte der Bundespräsident in seiner Rede mit dem Titel «Zu teilen lernen».
Der Club of Rome wurde 1968 gegründet. Seinen Ruf als internationale Ideenschmiede für Zukunftsfragen der Menschheit erwarb er sich 1972 mit dem Bericht «Die Grenzen des Wachstums». Diese Studie löste weltweit einen Bewusstseinswandel für Ökologie und Nachhaltigkeit aus.
Köhler betonte: «Arbeiten wie die des Club of Rome und des Weltklimarates schaffen Problembewusstsein und bringen die Argumente für den besonnenen Umgang mit der Schöpfung auf die Titelseiten der Tageszeitungen und in die Gespräche am Abendbrottisch. Und genau dahin gehört das Thema.»
Samstag, 3. November, 01:19 Uhr
Große Sicherheitsprobleme durch Klimaveränderung
Amsterdam (AP) Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheitspolitik der USA sind einer Studie zufolge bislang stark unterschätzt worden. So könne es zu dramatischen Wanderungsbewegungen, Kriegen um Wasser und Rohstoffe und einer Machtverschiebung zwischen Ländern kommen, heißt es in einer gemeinsamen Studie des Zentrums für Strategische und internationale Studien und des Zentrums für eine neue amerikanische Sicherheitspolitik, die am Montag in Washington offiziell vorgestellt werden sollte.
Klimaexperten hätten in den beiden vergangenen Jahrzehnten unterschätzt, wie schnell sich die Erde verändert habe, heißt es. Dies sei vielleicht auch geschehen, weil die Wissenschaftlicher sich nicht dem Vorwurf der Panikmache aussetzen wollten. Politiker sollten aber mit einer durch die Klimaveränderungen verursachten Instabilität in wichtigen Teilen der Welt in den nächsten 30 Jahren rechnen. Schon jetzt seien bestehende Probleme durch den Klimawandel verschärft worden, so in Darfur durch die Ausbreitung der Wüsten, im Nahen Osten durch den Streit um Wasservorkommen, und in Asien verwüste der Monsun weite Landstriche.
In drei Szenarien werden in der Studie mögliche Veränderungen skizziert. Dies reicht von einem Temperaturanstieg um 1,3 Grad bis 2040 bis zu den katastrophalen Auswirkungen eines Anstiegs um 5,6 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts. Die USA müssten sich dabei zumindest auf eine stärkere Wanderungsbewegung einstellen, sowohl innerhalb des Landes, als auch von außen. Zudem würden sich Krankheiten schneller ausbreiten und es werde zu größeren Konflikten vor allem in Afrika kommen, wo mit drastischen Veränderungen zu rechnen sei.
Wenn nichts unternommen werde, würden praktische alle Aspekte des modernen Lebens destabilisiert, heißt es in dem Bericht. Im Ergebnis könnten sich Weltuntergangsszenarien bewahrheiten, wie sie zu Zeiten des Kalten Krieges als Folge eines Atomkriegs erwartet wurden.
An dem Bericht arbeiteten unter anderem der frühere CIA-Direktor James Woolsey, Nobelpreisträger Thomas Schelling, der Vorsitzende der amerikanischen Akademie der Wissenschaften, Ralph Cicerone, der frühere Stabschef von Expräsident Bill Clinton, John Podesta, und der Sicherheitsberater des früheren Vizepräsidenten Al Gore, Leon Fuerth, mit.
Samstag, 3. November, 08:58 Uhr
Klagen gegen den Klimawandel
London (AP) In Australien klagen Umweltschützer gegen eine geplante Mine, Kalifornien zieht gegen Autohersteller vor Gericht, und Inuits reichen Klage gegen den Schadstoffausstoß der USA ein: Immer mehr Aktivisten wollen nicht mehr nur demonstrieren, sondern ihr Anliegen, den Klimawandel zu stoppen, vor Gericht bringen. Und diese Zivilklagen haben trotz enormer Hürden bereits zu ersten Erfolgen geführt.
Denn auch wenn die Klagen abgewiesen werden - sie verstärken den Druck auf Politiker, verbindliche Auflagen zum Schadstoffausstoß zu schaffen und zwingen Firmen dazu, ihre Produktpalette zu ändern oder ihr Image in der Öffentlichkeit aufzubessern. «Richter fangen endlich an zu akzeptieren, was Wissenschaftler schon so lange sagen: dass der Ausstoß von Treibhausgasen einen Klimawandel herbeiführt und daher reduziert werden muss», sagt Peter Roderick, ein Umweltaktivist aus London.
Dennoch führte kaum eines der bisherigen Gerichtsverfahren zu bedeutenden Siegen für die Umweltschützer. Binnen zwei Wochen verloren sie ein Verfahren in den USA und eines in Australien. Viele abgewiesenen Klagen führen daher dazu, dass manche Beobachter die prozessierenden Umweltschützer als weltfremd bezeichnen und die Fälle mit dem einstigen Versuch verschiedener US-amerikanischen Städte vergleichen, Waffenhersteller für Gewalttaten verantwortlich zu machen. Andererseits hoffen viele Aktivisten auf ähnlich erfolgreiche Klagen, wie es sie in der Vergangenheit gegen Tabakhersteller oder Asbestproduzenten gegeben hat.
Erst kürzlich wurde in den USA erneut eine aufsehenerregende Klage abgewiesen. Kalifornien wollte die sechs größten Autohersteller weltweit zu Schadensersatz verurteilen lassen mit dem Argument, dass die produzierten Fahrzeuge zur globalen Erwärmung beitragen. Autos unter anderem von General Motors, Chrysler, Ford, Honda, Nissan und Toyota sollen in Kalifornien die Ursache für rund 30 Prozent des gesamten Kohlenstoffdioxidausstoßes sein.
Der zuständige Richter Martin Jenkins sagte, es gäbe viele Quellen, die Schuld an der globalen Erwärmung trügen. Darunter befänden sich auch andere Industriezweige sowie natürliche Kohlendioxid-Verursacher. Das Gericht könne nicht beurteilen, ab wann es sich um einen unangemessen hohen Beitrag zur Gesamtheit des Kohlendioxidgehalts der Atmosphäre handle, erklärte Jenkins. Auch sei es nicht möglich herauszufinden, wer die Kosten tragen solle, die mit dem globalen Klimawandel einhergehen, da dieser erwiesenermaßen von verschiedenen Verursachern rund um den Erdball hervorgerufen werde.
Schwierige Beweisführung
Das Problem: Bei Prozessen gegen einzelne Firmen ist es extrem schwierig zu beweisen, dass genau dieses Unternehmen die Umwelt besonders stark schädigt. Doch auch wenn bisher keine bedeutenden Siege vor Gericht zu verzeichnen sind: «Das Hauptanliegen dieser Prozesse muss nicht unbedingt sein, einen Urteilsspruch bezüglich der Menge erlaubten Treibhausgasausstoßes zu erzielen. Vielmehr ist es das Ziel, öffentliches Interesse zu wecken und Regierungen dazu zu zwingen, politische Lösungen zu finden», sagt Eric A. Posner, Juraprofessor an der Universität von Chicago.
Bisher waren diejenigen Klagen am erfolgreichsten, die versucht haben zu beweisen, dass Regierungen sich nicht stark genug für die Umsetzung bestehender Vereinbarungen zum Umweltschutz engagieren. Diese Taktik wurde vor allem in Australien und den USA eingesetzt - zwei Ländern, die das Kyoto-Protokoll nicht unterschrieben haben. Doch auch in Kanada setzten Kläger auf diese Argumentation.
So reisten im März Vertreter einer Organisation, die 155.000 Inuits in Kanada, Alaska und Russland sowie auf Grönland vertritt, nach Washington um bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte eine Petition vorzustellen. Darin heißt es, der Schadstoffausstoß der Vereinigten Staaten trage so stark zur globalen Erwärmung - und damit dem Abschmelzen der polaren Eiskappen - bei, dass dies als Verstoß gegen die Menschenrechte angesehen werden sollte.
Die Kommission kann die US-Regierung zwar nicht zu bestimmten Maßnahmen zwingen. Aber: «Falls glaubwürdig bewiesen werden kann, dass die Emission von Treibhausgasen Menschenrechte verletzt, die in Staatsverträgen oder internationalen Rechtsabkommen geschützt werden, könnte es sein, dass amerikanische Gerichte den Betroffenen Entschädigungen zusprechen», sagt der Juraprofessor Posner.
6. November, 2007
Växjö als Klima-Vorbild in Europa
Växjö/Schweden. AP/baz. Eine beschauliche Stadt in Südschweden bietet Politikern, Wissenschaftlern und Unternehmern aus aller Welt Anregungen für den Klimaschutz. Von Växjö können sie im Kampf gegen die globale Erwärmung Etliches lernen, denn die Stadt hat seit 1993 ihre Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent gesenkt. Und 1996 beschloss die Stadtverwaltung, langfristig komplett auf fossile Brennstoffe zu verzichten. «Wir wollen allen zeigen, dass man auf lokaler Ebene eine Menge erreichen kann», sagt Umwelt-Controller Henrik Johansson.
Ihr bisheriger Pionier-Status reicht der 78'000-Einwohner-Stadt noch lange nicht. In drei Jahren will sie ihre Emissionen um die Hälfte und bis 2025 sogar um 70 Prozent drücken. Für diese Bemühungen ist Växjö von der Europäischen Union mit einem der neu ausgelobten Sustainable-Energy-Europe-Preise ausgezeichnet worden.
«Wir sind überzeugt, dass die Städte ein Schlüsselelement sind, um Verhalten zu ändern und Ergebnisse zu erzielen», sagt Pedro Ballesteros Torres von der Sustainable-Energy-Europe-Kampagne. «Klimawandel ist ein globales Problem, aber der Ursprung ist sehr lokal.» Im kommenden Jahr will der EU-Vertreter rund 30 Städte in Europa überzeugen, sich zu ähnlichen Zielen wie Växjö zu verpflichten.
Einen Grossteil seiner Emissionen hat die schwedische Stadt bei ihrem Heiz- und Kraftwerk reduziert. Öl wurde mit Holzstückchen aus den örtlichen Sägewerken ersetzt, und die Asche geht zurück in den Wald, um den Boden mit Nährstoffen zu versorgen. In der Anlage wird nicht nur Strom produziert, sondern das aufgeheizte Kühlwasser wird für die Heizanlagen eines ganzen Bezirks genutzt. Im vergangenen Jahr informierte sich während einer Führung sogar eine zehnköpfige Delegation aus Nordkorea über dieses System.
Zudem gibt es in Växjö einen deutlichen Anreiz, auf Biosprit umzusteigen. Wer ein sogenanntes grünes Auto fährt und Biokraftstoff tankt, kann in der ganzen Stadt kostenlos parken. Rund ein Fünftel der städtischen Autos fährt mit Biogas, das in einer Anlage vor Ort hergestellt wird. Auch in effiziente Energie-Nutzung hat die Verwaltung investiert, von der Strassenbeleuchtung bis zu einem neuen Wohngebiet, in dem die europaweit grössten komplett aus Holz gebauten Häuser stehen. Für Holz fällt wesentlich weniger Energie an als beispielsweise bei der Stahlproduktion, und noch dazu gibt es kaum Transportwege, weil Växjö mitten in einer holzverarbeitenden Region liegt.
Kleinstadt kontra Metropole
Mit ihren Bemühungen um Klimaschutz ist die schwedische Stadt inzwischen längst nicht mehr allein - London hat eine City-Maut eingeführt, auch in Paris gibt es inzwischen ein Fahrradprogramm, und Barcelona setzt erfolgreich auf Solarenergie. Konkrete CO2-Limits hat sich die spanische Stadt dagegen nicht gesetzt - und Simon Reddy vom C40-Projekt, einem weltweiten Netzwerk grösserer Städte, die sich um Klimaschutz bemühen, warnt auch vor solchen ehrgeizigen Plänen: «Viele Städte wissen momentan gar nicht, was sie ausstossen, daher ist es sehr schwierig, Ziele festzulegen.»
Zudem sind Zielsetzungen nur dann sinnvoll, wenn sie erreichbar sind. So will der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone die CO2-Emissionen bis 2025 um 60 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 reduzieren - allerdings räumen die Planer ein, dass dies nicht realistisch ist, solange die Regierung nicht ein System von Emissionshandel einführt.
Växjö ist gegenüber den Metropolen New York, Mexico City und Tokio, die zum C40-Projekt gehören, nur eine kleine Stadt. Das Netzwerk verweist aber auf den Flecken in Schweden als Beispiel für «best practices» in aller Welt und zeigt sich davon schwer beeindruckt. Die dortigen erfolgreichen Projekte werden die Millionenstädte dennoch nicht so schnell übernehmen. «Das ist eine Kleinstadt», sagt Sprecher Reddy. «Das auf sieben Millionen anwenden? Es ist machbar, aber es wird ein ganzes Stück länger dauern.»
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